19.11.1979

CSUSchlauch hinein

Auch die CSU ist nun wegen der Kernkraft zerstritten. Parteivize Friedrich Zimmermann wagt sogar Widerworte gegen den Vorsitzenden Strauß.
Wir machen keine Anschläge in der
Altstadt, um die Leute auf die Barrikaden zu rufen", versprach Landshuts Oberbürgermeister Josef Deimer auf der jüngsten öffentlichen Anhörung zur Kernenergie, "sie haben hier nicht 80 000 rechtlich relevante Einsprüche wie in Grohnde oder sonstwo, hier ist alles still gegangen."
Stillgehalten haben die Niederbayern aus der Region links und rechts der Isar, als zuerst ein Kernkraftwerk in Niederaichbach gebaut, erprobt und wieder stillgelegt wurde und nun unter Verlust von mindestens 350 Millionen Mark sowie unter erheblichen speziellen Strahlenrisiken abgewrackt wird.
Stillgehalten haben die Bürger von Landshut und Umgebung auch noch, als unmittelbar neben dem Wrack das "Kernkraftwerk Isar I" (KKI I) errichtet, erprobt, wegen diverser technischer Pannen immer wieder mal abgeschaltet wurde und endgültig in Betrieb ging -- obschon zum Beispiel das wasserrechtliche Verfahren noch immer nicht abgeschlossen ist.
Nun aber reicht es den Nachbarn. Gegen das Projekt eines weiteren Reaktors "KKI II" bricht bei dem duldsamen Landvolk einhelliger Widerstand auf. Die Standortgemeinde Essenbach und alle Nachbarbürgermeister, ebenso die im unmittelbaren Gefahrenbereich liegende Stadt Landshut (55 000 Einwohner) wollen nichts wissen von einem neuen Kraftwerk,
Auch der Regionale Planungsverband Landshut sah auf seiner jüngsten Sitzung Ende Oktober "keine andere Möglichkeit, als das KKI abzulehnen Und Niederbayerns Bezirkstagspräsident Sebastian Schenk (CSU) drohte bei der Anhörung zum Raumordnungsverfahren: "Ich werde mich gegen das KKI II mit aller Gewalt wenden."
Jetzt wagen sich sogar parteipolitische Gremien in den Widerstand. In einem "einstimmig gebilligten Telegramm" wandte sich die Landshuter CSU unter Vorsitz des Landtagsabgeordneten Herbert Huber an Partei- und Freistaats-Chef Strauß: "Mit aller Schärfe wenden wir uns gegen die beabsichtigte Erweiterung atomarer Einrichtungen im Raum Landshut."
Und bei soviel Eintracht konnte wohl auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Fritz Zimmermann nicht mehr länger beiseite stehen -- ein Gefährte des Vorsitzenden seit langen Jahren und ihm stets tief ergeben. Der in der Parteihierarchie inzwischen zu einem der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden aufgerückte Bonner Politiker nahm sich den Einwand heraus: "Der Raum Landshut hat seinen vollen Beitrag zur Energieversorgung dieses Landes geleistet."
Im bayrischen Regierungs- und Unionsapparat löste das geballte, höchst unerwartete Auftreten parteieigener Kernkraftgegner eine Art Atom-Alarm aus. Denn Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß hatte bisher immer die Immobilität seines Rivalen Helmut Schmidt herausstreichen können -- dem ja in Fragen der Energiepolitik die eigenen Genossen in den Rücken fielen. Nun aber hatte offenbar auch Strauß selber den Rücken in der Kern-Frage nicht mehr frei.
In einer Art konzertierten Aktion versuchte deshalb die CSU-Führung, den Widerstand in Niederbayern niederzuschlagen. Während früher die Regionalpolitiker gerne mit platten Sprüchen ("Wenn mit der Kühlung etwas passiert, halten wir den Feuerwehrschlauch hinein") abgespeist wurden, entsandte die Regierung nun die erste Beamtengarnitur in die Anhörungen.
Die wirkte freilich vor Ort wegen der immer noch ziemlich flachen Vergleiche -- etwa zur Entsorgungsfrage ("Das erste Auto ist gebaut worden, bevor der erste Shredder gebaut wurde") -- nicht so ganz überzeugend. Oberbürgermeister Deimer: "Wir sind inzwischen vorsichtig geworden, denn wir sind seit sieben Jahren mit diesen Themen befaßt."
Auf einem Sonderparteitag am vorletzten Samstag versuchte dann Umweltminister Alfred Dick, die Niederbayern zu beruhigen -- mit Trivialitäten: "Beim Störfall in Harrisburg war der stärkste gesundheitliche Effekt schwerer psychologischer Streß"; und mit ein bißchen Apokalypse: "Jeder, der die Energiepolitik zum Tummelplatz von Weltverbesserern oder Systemveränderern macht, muß wissen, daß eine soziale Katastrophe unabsehbaren Ausmaßes die zwangsläufige Folge sein würde."
Weniger durch die wilden Worte als durch handfeste Versprechungen ("überdurchschnittliche Ausstattung der Infrastruktur", "deutliche Verbesserung der Strompreise") ließen sich die Parteifreunde zu einem Beschluß bewegen, daß die Kernenergie wohl "mittelfristig ohne Alternative" sei. Und seinen Vize Zimmermann knöpfte sich Parteichef Strauß persönlich vor.
In einem Sechs-Seiten-Brief erläuterte er sachkundig die wirtschaftlichen und rechtlichen Seiten des "Vier-Milliarden-Projekts" und kam ohne Verrenkungen zu dem Schluß, daß es den Elektrizitätsunternehmen einfach "nicht zuzumuten" sei, den "jeweils wechselnden politischen Meinungen Rechnung zu tragen". Auf jeden Fall sei es "fatal, wenn auch regionale Organisationen der CSU mitverantwortlich würden am derzeitigen Stillstand des weiteren Ausbaus der friedlichen Nutzung der Kernenergie", Punktum.
Dem christlich-sozialen Oberbürgermeister Deimer waren ganze Passagen des Strauß-Briefs schon bekannt -- aus einem Schreiben der für KKI II federführenden Bayernwerk AG an die bayrische Staatsregierung. "Da schafft doch nur die Industrie an", sagt er, "das ist eine ständige Kumpanei."
Und weil das offenbar so ist, wirkt auch der Widerstand gegen Kern kraftwerke wie der Kampf gegen eine Hydra. Zimmermann und seine Parteifreunde, so sieht?s nun aus, sind ganz umsonst mutig gewesen.
Denn während es bisher nur um den Standort für das KKI II ging, in Landshut oder viel weiter weg in Pleinting an der Donau, so führte Minister Dick auf dem Höhepunkt des Streits unversehens zwei weitere Kern-Projekte für Niederbayern ein. Im Mai hatte Strauß auf einer Pressekonferenz in Landshut noch deutlich gesagt "entweder Isar II oder Pleinting"; inzwischen verspricht Dick schon für beide Standorte "jeweils zwei Kernkraftwerksblöcke".

DER SPIEGEL 47/1979
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