26.03.2005

ÖSTERREICHPutsch gegen Haider?

Angesichts der Dauerkrise in Jörg Haiders Freiheitlicher Partei (FPÖ) rüsten sich Österreichs Parteien für vorgezogene Neuwahlen. Parteistrategen halten eine Abstimmung über den Nationalrat schon vor den Sommerferien für möglich. Ob es dazu kommt, wird sich am 23. April entscheiden, wenn der Juniorpartner von Kanzler Wolfgang Schüssels ÖVP auf einem Parteitag über die ideologische Neuausrichtung debattiert. Kärntens Landeshauptmann Haider hat eine Neugründung seiner "Bewegung" als "moderne FPÖ-neu" angekündigt. Dass der Populist im Vorfeld rechte Ultras wie den EU-Parlamentarier Andreas Mölzer aus der Partei werfen ließ, werten Mitstreiter als Schwäche. Dies sei der Versuch, dem geplanten Parteitagsputsch von Deutschnationalen zu begegnen. Deren Wortführer, der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, will sogar für den Parteivorsitz kandidieren. Der Regierung in Wien droht in jedem Fall Ungemach. Intern ließ Schüssel wissen, dass er bei einer Machtübernahme der Ultras in der FPÖ keine Zukunft mehr für die gemeinsame Arbeit sehe. Eine Spaltung der "Blauen" verschafft ihm aber genauso wenig Luft. Wenn sich nur ein Drittel der FPÖ-Parlamentarier Haiders geplanter Neugründung verweigert, hat der Kanzler seine Mehrheit im Nationalrat verloren.

DER SPIEGEL 13/2005
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