12.11.1979

GRÜNERot einfärben

SPD und FDP wissen nicht, wie sie den Grünen beikommen können. Ihr hilfloses Konzept: die geplante Umweltschutzpartei als kommunistisch zu diskreditieren.
Noch sind die Grünen ohne Perspektive und Programm. Doch die bloße Aussicht, sie könnten sich zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft auf festem Standort mausern, treibt schon jetzt die Sozialliberalen zu hektischen Überlegungen, wie denn die Bewegung zu stoppen sei.
Und so heftig streiten sich mittlerweile die Sozialdemokraten um das richtige Rezept, daß vergangene Woche der Zank eine Sitzung des SPD-Vorstands sprengte.
Am letzten Montag, als die Spitzengenossen im Schöneberger Rathaus zu Berlin tagten, holte Helmut Schmidt zu einer gründlichen Analyse aus. Sein Fazit: Es lohne sich nicht für die Sozialdemokraten, mit Zugeständnissen an engagierte Umweltschützer auf Stimmenfang zu gehen.
Gestützt auf eine eigens bestellte Infas-Untersuchung, dozierte der Kanzler, daß die Grünen -- wenn überhaupt -- keineswegs nur im Revier der SPD wildern, sondern bei allen etablierten Parteien. In ihrer Struktur unterschieden sich die Wähler der Grünen kaum vom Durchschnitt aller Bürger. Auch in der Gunst der Grünen ist Helmut Schmidt der Größte: "Der Bundeskanzler", so er selbst, "ist um Längen populärer als Franz Josef."
Doch die Folgerung des Kanzlers und seiner Gefolgsleute? die Genossen sollten nun gefälligst aufhören, "mit den Grünen rumzuschmusen" (Arbeitsminister Herbert Ehrenberg) und statt dessen auf Konfrontation gehen, stieß bei vielen Vorstandskollegen auf Unverständnis. Wolfgang Roth: "Eine totale Fehleinschätzung."
Bundesgeschäftsführer Egon Bahr sprang dem ehemaligen Juso-Führer bei: Kümmere sich die Partei nicht um die Anhänger der grünen und alternativen Gruppen, verzichte sie freiwillig auf "neue Dynamik". Wenn sie aber die "notwendige Integration" verweigere, "dann bleiben zehn bis zwanzig Prozent der Erstwähler draußen vor der Tür. Und dann können wir verlieren
Der Kanzler aber hatte zu ernsthaftem Disput keine Lust. Wortlos packte er seine Akten ein und verließ den Sitzungsraum. Seinen verdutzten Kollegen blieb nichts anderes übrig, als sich vorsichtshalber erst einmal vom grünen Spektrum abzusetzen: Sie schoben per Vorstandsbeschluß die Umweitschützer in die linke Ecke.
"Selbstverständlich" sei die SPD gegen jede "wie immer geartete neue Partei" -- zumal gegen eine, in der "auch solche Mitglieder wirken, die sich nachdrücklich gegen eine eingeschränkte Nutzung der Kernenergie zur Wehr setzen, die sich aber gleichzeitig kommunistisch regierten Staaten verbunden fühlen, die ihrerseits fast ausschließlich auf die Kernkraft als Zukunftsenergie setzen".
Der Versuch, die Konkurrenz als Kommunisten zu verpetzen, zeugt freilich nur von Hilflosigkeit. Und wie den Sozialdemokraten ist auch den Liberalen bislang nichts Besseres eingefallen, als die Gegner rot einzufärben. "Der Verein", so FDP-Generalsekretär Günter Verheugen, diskreditiere sich selbst wegen mangelnder Abgrenzung von den Linken.
Bislang hatten die Sozialliberalen anders taktiert. Mal mit Aufforderung zur Diskussion, mal durch mitfühlende Anbiederung versuchten sie, dem grünen Phänomen beizukommen. FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher stilisierte sich gar zum Ziehvater aller Grünen hoch: "Ich habe den Umweltschutz erfunden."
Doch wie wenig diese Strategie verfing, zeigte sich schon bei den Landtagswahlen 1978 in Hamburg und Niedersachsen, wo die Grünen, Bunten und Alternativen die Liberalen aus dem Parlament kegelten; weiteren Auftrieb bekamen die Grünen in diesem Jahr bei den Europawahlen (3,2 Prozent) und in Bremen, wo sie mit 5,1 Prozent in das Landesparlament einzogen; zwei Drittel ihrer Wählerschaft hatten sie aus dem Reservoir der Sozialliberalen abgezweigt.
Jetzt hoffen die beiden Bonner Regierungsparteien? daß -- wenn die Grünen nicht tatsächlich nach links wegdriften -- es ihnen gelingt, ihre Konkurrenz mit der Gleichung "rot -- grün" wenigstens optisch als Extremisten darzustellen. Denn, so der Kieler Politologe Werner Kaltefleiter: "Je röter die Grünen, desto geringer ihre Erfolgschancen."
Doch die Grünen haben längst die Gefahr erkannt. Als am vorletzten Wochenende rund 2000 Vertreter der Szene von der "Grünen Aktion Zukunft" (GAZ) des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl bis zur "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" (AUD) des nationalgesinnten Alt-Oppositionellen August Haußleiter in Offenbach zusammenkamen, fehlte es nicht an Abgrenzungsdemonstrationen.
So, als der im buntbestickten Russenkittel auftretende schleswig-holsteinische Grünen-Guru und Bio-Bauer Baldur Springmann eine Abstimmung über das Verbot der Doppelmitgliedschaft bei den Grünen und anderen Gruppen -gemeint waren Kommunisten -- erzwang und nur knapp (348 zu 311) unterlag.
So, als sich ein Führungskader des Kommunistischen Bundes (KB), der "Arbeiterkampf" -Herausgeber Jürgen Reents, in seiner Eigenschaft als Mitglied der grün-bunten Programmkommission auf der lorbeergeschmückten Offenbacher Bühne präsentierte. Gruhl wütend zu dem stets um Ausgleich bemühten AUD-Vorsitzenden Haußleiter: "Sie haben mir doch versichert, der wird da nicht sitzen."
So, als sich Sozialist Rudi Dutschke scharf vom Kommunistischen Bund distanzierte, der nach "alter leninistischer Art" seine Bündnispartner erpressen wolle, oder als Sozialist Rudolf Bahro sich nachdrücklich auf "liberale Traditionen" und "engagierte Christen" berief statt auf orthodoxen Marxismus.
Ob die Bürger der sozialliberalen Propaganda folgen und eine Umweltschutzpartei für eine kommunistische Tarnorganisation halten, scheint Meinungsforschern höchst zweifelhaft. Der Mannheimer Demoskop Wolfgang Gibowski fand heraus, daß die Grünen beim Wahlvolk keineswegs als radikal oder extremistisch angesehen werden: Rund fünfzig Prozent der Befragten siedelten die Grünen in der "politischen Mitte" an (siehe Kasten Seite 23) -- erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wäre damit eine Protestpartei, anders als etwa NPD oder DKP, nicht an den Rändern des politischen Spektrums angesiedelt, könnte eine neue Partei zum ersten Mal in Bonn die Fünf-Prozent-Klausel überwinden.
Zudem verfügten die Grünen, so Gibowski, über das "gesellschaftliche Vorfeld" von rund tausend Bürgerinitiativen, die den Umweltschützern in ähnlicher Weise Hilfestellung gäben wie die katholische Kirche der Union oder die Gewerkschaften der SPD.
Verblüfft mußten die Bonner Wahlstrategen in den letzten Monaten auch zur Kenntnis nehmen, daß einem Großteil der Grünen nicht mit herkömmlichen politischen Argumenten beizukommen ist, am allerwenigsten den Jung- und Erstwählern, auf die sich die SPD Ende der sechziger Jahre noch fest verlassen konnte. SPD-Geschäftsführer Egon Bahr machte bei den Grünen denn auch "teilweise Protest, teilweise Aussteigen, teilweise neue Innerlichkeit" aus.
Tatsächlich stört es die Gefolgschaft der Grünen wenig, daß sich nicht einmal ihre Vor-Denker ins politische Spektrum einordnen wollen. Den koketten Satz des GAZ-Vorsitzenden Gruhl "Wir stehen nicht rechts, nicht links, wir stehen vorn" legen fast drei Viertel der Grün-Wähler auf ihre Weise aus: Sie hielten sich, was immer das sein mag, für Vertreter der politischen Mitte.
Von der aber wollen zunehmend auch die Grünen profitieren. Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Dinne, vormals SPD: "Je weiter man von links in die Mitte will, um so mehr muß man sich von den K-Gruppen distanzieren."
Diese Woche regte sich dann auch in der grünen Provinz erster Unmut über den Offenbacher Kongreß, der sich nicht deutlich genug von den Linksextremen abgegrenzt habe. In Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, weiß Dinne, erwägen Basis-Grüne, vorab eigene Landesverbände zu gründen, in den Satzungen die Doppelmitgliedschaft strikt zu untersagen und derart fest geschlossen in die neue Partei zu marschieren. Dinne: "Das kostet uns bei den Kommunisten-Wählern vielleicht ein Prozent, dafür kriegen wir drei aus dem bürgerlichen Mittelstand."
Und auch Herbert Gruhl wird seine Truppe für die Mitte noch hoffähiger machen. Gruhl: "Schon der Begriff der kommunistischen Unterwanderung durch die Bunten ist falsch, die Bunten sind tatsächlich bunt und nicht alle rot." Ein formelles Verbot der Doppelmitgliedschaft, so Gruhl, nütze nichts; statt dessen will er die K-Gruppen, Alternativen und Bunten Listen auf einen "Knallpunkt festnageln".
Da orthodoxe Kommunisten nicht umhinkönnten, "quantitatives Wirtschaftswachstum" zu befürworten, so hofft der Bestseller-Autor ("Ein Planet wird geplündert"), werde sich "die inhaltliche Unvereinbarkeit schon herausstellen". Und mit den dogmatischen Dauer-Diskutierern will er sich künftig auch nicht mehr auf Marathon-Debatten einlassen. Dringlicher aber sei jetzt, dem Bundeswahlleiter rechtzeitig vor der baden-württembergischen Landtagswahl im März erst mal Partei und Programm zu präsentieren.
SPD und FDP sehen die Entwicklung mit Unbehagen. Denn je stärker die Abgrenzung von den K-Gruppen Konturen annimmt, desto größer wird die Gefahr, daß die Grünen in jene kritische und politisch überdurchschnittlich engagierte Wählerschaft einbrechen, der die sozialliberale Koalition ihre Existenz verdankt.
So stellte die FDP-Abteilung "Planung und Grundsatz" in einer parteiinternen Analyse der Bremen-Wahl fest: "Die Grünen und Alternativen sind am erfolgreichsten in den bürgerlichen Wohngebieten? -- eben da. wo auch die Verluste der FDP "überdurchschnittlich" waren.
Und die Sozialdemokraten können nach dem Wahlerfolg der Grünen in Bremen auch nicht mehr so sicher wie einst auf ihre letzte Trumpfkarte setzen, die sie immer dann aus dem Ärmel ziehen, wenn sie gegen Rote, Grüne, Bunte und parteiinterne Oppositionelle nicht mehr weiter wissen: auf das Argument, daß jede an eine Splitterpartei verschenkte Stimme dem Kanzlerkandidaten der Union zugute kommt.
Beinahe als Wahlhelfer trat da vergangene Woche der christdemokratische Politik-Professor Werner Kaltefleiter im ZDF auf, als er seine Rechnung aufmachte: Wenn die Grünen nur vier Prozent der Stimmen erhalten, schaffen CDU/CSU mit 47 Prozent die absolute Mehrheit.
Das wollen freilich auch die neuen Konkurrenten der Sozialliberalen nicht. In ungewohnter Eintracht entwickelten Grüne, Bunte und Linke am Rande des Offenbacher Kongresses ihre Vorstellungen, wie sie einen Wahlsieger Strauß wieder auf Null bringen. Eine SPD-Minderheitsregierung, grinste Gruhl, würde er nach Einzug ins Parlament zumindest in der Kanzlerfrage unterstützen -- gegen Strauß.

DER SPIEGEL 46/1979
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