17.09.1979

PROZESSEOpas Terrorismus

In Frankfurt beginnt in dieser Woche der Prozeß gegen Astrid Proll -- ein Testfall dafür, ob es die Justiz honoriert, wenn sich Straftater aus der Terrorszene lösen.
Baader-Meinhof letzter Akt. Das Kriminalstück geht im Herbst zu Ende. Gespielt wird es zum Abschluß an zwei Schauplätzen -- synchron.
Urvater Horst Mahler, einst renommierter Apo-Anwalt wandert nach neunjähriger Haft wieder durch Berliner Straßen und macht die ersten Schritte in einen neuen Beruf. Astrid Proll, wie Mahler Gruppenmitglied der ersten Stunde, stellt sich nach langem Tauziehen mit der Justiz diese Woche in Frankfurt ihren Richtern.
Die Aktivitäten der letzten beiden Überlebenden vom harten BM-Kern liegen lange zurück und waren schon beendet, bevor noch die ersten Bomben detonierten und es die ersten Toten gab -- für Mahler bereits im Herbst 1970, für Astrid Proll im Frühjahr 1971. Auch sie will jetzt das BM-Kapitel in ihrem Leben wenigstens juristisch zum Abschluß bringen. Beiden geht es um die Bewältigung einer Vergangenheit, die ein BKA-Fahnder angesichts der späteren Eskalation der Gewalt heute fast wehmütig als "die gute alte Zeit von Opas Terrorismus" umschreibt.
Anders als Mahler zählte Astrid Proll nie zu den geistigen Urhebern der linken Militanz. Vom persönlichen und intellektuellen Zuschnitt her war sie keine Führerfigur. Die Gruppe schätzte an dem burschikosen Mädchen mit dem Tarnnamen "Rosi" ihre zupackende Art, ihr manuelles Geschick speziell im Umgang mit gestohlenen Autos und wohl auch ihre Unerschrockenheit.
Bedeutung gewinnt der Frankfurter Prozeß denn auch nicht aus dem persönlichen oder kriminellen Kaliber der Angeklagten. Eine rechtspolitische Sonderstellung hat er gleichwohl: Er ist ein Testfall dafür, ob und wieweit nach den Umkehr-Appellen der Bundesregierung nun auch die Justiz solchen Tätern entgegenkommt, die sich aus der Terrorszene gelöst haben.
Nachdem sie im Mai 1971 festgenommen worden war, stand Astrid Proll Ende 1973 zum erstenmal vor dem Frankfurter Schwurgericht. Doch nach vier Monaten Verhandlungsdauer mußten die Richter sie auf freien Fuß setzen, Extrem strenge Haftbedingungen in Köln hatten bei ihr lebensgefährliche Kreislaufstörungen bewirkt. Sie war nicht länger verhandlungsfähig, kam zunächst ins Krankenhaus und machte anschließend eine Kur. Der Prozeß war geplatzt.
Im April 1974 war "Rosi" wieder verschwunden. Erst im September 1978 wurde sie in London festgenommen. Sie hatte sich seit ihrer Flucht aus weiteren terroristischen Verstrickungen herausgehalten. Mit einem falschen Paß auf den Namen Senta Gretel Sauerbier arbeitete sie erst am Fließband einer Spielzeugfabrik, dann als Gärtnerhilfe in Londoner Parks und nach einer Automechanikerlehre schließlich als Ausbilderin in einer staatlich finanzierten Lehrwerkstatt.
"Ich arbeitete mit Männern und lebte mit Frauen", sagt Astrid Proll, die 1975 mit dem Engländer Puttick eine Formehe einging, in der Hoffnung, auf diesem Umweg britische Staatsbürgerin zu werden -- ein Kunstgriff, der im Notfall die Chance bot, eine Auslieferung an die Bundesrepublik abzublocken. Die Rechnung ging aber nicht auf. Zwar ist die Ehe formell gültig, doch britische Staatsbürgerin wurde Frau Proll-Sauerbier-Puttick bis heute nicht.
Über Sinn oder Unsinn von Stadtguerilla hat Astrid Proll längst andere Ansichten: "Diese Politik führt zum fast völligen Abkapseln von den Leuten, die man eigentlich politisch erreichen will." Realistisch ihr Fazit der BM-Ära: "Andreas Baader ist tot, der deutsche Staat ist stärker als je zuvor."
Nicht nur, aber durchaus auch an ihre Adresse war eine Reihe öffentlicher Appelle gerichtet, mit denen die Bundesminister Vogel und Baum Zweifelnden und Verzweifelten aus dem Umfeld des Terrorismus Umkehr und Rückweg in die Gesellschaft erleichtern wollten. Von einem Verzicht auf die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs mit aller Härte erhofft sich die Regierung eine Signalwirkung für manchen, der von der Sinnlosigkeit terroristischer Aktivitäten längst selber überzeugt ist, aber für sich keinen Ausweg sieht. Erklärtes Ziel ist der Versuch, die Terrorszene auch von innen auszutrocknen. Speziell im Fall Proll deutete Baum sogar die Möglichkeit an, daß die Angeklagte nicht wieder inhaftiert werden mußte, sofern sie aus England "freiwillig zurückkommt".
Das frühere BM-Mädchen fand nicht nur prominente Fürsprecher, sondern konnte sich auch auf das Angebot einer "sozialen Bürgschaft" stützen, das eine Gruppe engagierter Frauen -- darunter die Psychoanalytikerin Margarete Mitscherlich und die Theologin Uta Ranke-Heinemann -- den Frankfurter Richtern unterbreitet hatte.
Die Frauen bürgten für ein Quartier samt der Gewähr, daß Astrid Proll sich dem Prozeß nicht noch ein zweitesmal entzieht -- weit über den Fall Proll hinaus ein sinnvoller Modellvorschlag für eine einfallslose Justiz, die sich den Vollzug der U-Haft sonst allenfalls bei betuchten Missetätern gegen hohe Geldsummen abhandeln läßt.
Doch nichts verfing, fürs erste ging die Probe auf das Baum-Exempel schief. Astrid Proll verzichtete zwar auf ein Rechtsmittel gegen den Auslieferungsspruch der englischen Richter, ließ sich im Juni -- fünf amtliche Begleiter auf Tuchfühlung -- per Lufthansa nach Frankfurt fliegen, wurde aber umgehend eingesperrt.
Doch auch die Frankfurter Justiz setzte Zeichen: Drei Monate nur von der Ankunft der Angeklagten auf dem Rhein-Main-Flughafen bis zum Prozeß -- das, immerhin, war auch in Hessen Rekord. An den Haftbedingungen gibt es diesmal nichts zu kritteln. "Wir wollen keine Vergeltung, sondern wollen Frau Proll eine Chance geben", beteuert Oberstaatsanwalt Hans Christoph Schaefer, "wir verlangen gar nicht, daß diese Leute zu Kreuze kriechen, nur muß die Vergangenheitsbewältigung von ihnen selbst begonnen werden."
Ohnehin können ihr die Ankläger heute nur noch beschränkte Strafvorwürfe machen. Den Tatkomplex der Berliner Baader-Befreiung im Frühjahr 1970 -- Astrid Proll soll den Fluchtwagen gesteuert haben -- hatte einst schon die Berliner Justiz eingestellt. Zwei andere Delikte der alten Anklage, ein Bankraub in Kassel und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, fielen in England durch den Rost des Auslieferungsrechts: Sie dürfen nicht mehr vorgebracht werden.
Übrig bleiben die Beteiligung an einem Bankraub in Berlin, wo "Rosi" mit dem Fluchtauto durch Steglitz gekurvt sei, und der Vorwurf eines zweifachen Mordversuchs, begangen durch Schüsse auf Fahndungsbeamte im Frankfurter Westend.
Doch gerade für die Schießerei -- getroffen wurde niemand -- sind die Beweise der Ankläger so wacklig wie schon im ersten Proll-Prozeß. Die Spurensicherung am Tatort blieb lückenhaft. Zahlreiche Observanten von Kripo und verschiedenen Geheimdiensten standen zwar vor Ort herum, doch ihre Chefs machten nur zwei Tatzeugen mit beschränkter Aussagegenehmigung namhaft, alle übrigen blieben geheim.
Selbst wenn den Richtern das amtlich beschnittene Beweismaterial reichen sollte, dürfte die Strafe kaum höher ausfallen, als Astrid Proll mit insgesamt fast vier Jahren U-Haft schon abgesessen hat. "Wenn der Komplex Westend abgehakt ist, also etwa in drei Monaten, wird sich die Haftfrage sicher neu stellen", sagt auch Ankläger Schaefer schon voraus.
Im Klartext: Spätestens am Jahresende ist Astrid Profi auf freiem Fuß.

DER SPIEGEL 38/1979
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