08.10.1979

DEUTSCHLAND-POLITIKIn den Mülleimer

Der CDU/CSU paßt die Inlands-Definition im neuen Umsatzsteuergesetz nicht -- Anlaß für die SPD, die ostpolitischen Beteuerungen von Franz Josef Strauß als leere Sprüche abzutun.
Als der Bundestag am 17. Mai in
zweiter und dritter Lesung das neue Umsatzsteuergesetz beriet, stritten Koalition und Opposition um große wie um kleine Fragen -- um Sinn oder Unsinn der Mehrwertsteuererhöhung von 12 auf 13 Prozent oder darüber, ob etwa "Bergbahnen, Drahtseilbahnen und sonstige mechanische Aufstiegshilfen aller Art in den für den Personennahverkehr geltenden ermäßigten Steuersatz" einbezogen werden sollten. Grundsatzkritik an der durch EG-Recht notwendig gewordenen Novelle übte der CSU-Abgeordnete Reinhold Kreile. Er geißelte das Paragraphenwerk als "eine beklemmende Mixtur aus europäischer Superbürokratie, kleinlichem Anpassungszwang, perfektionistischer Kasuistik und Überbelastung des Steuerbürgers".
Nach kurzer Debatte wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPD und FDP gegen die der CDU/CSU verabschiedet. Vom Pferdefuß des Werks war zu diesem Zeitpunkt nur einmal, fast beiläufig die Rede, als CDU-MdB Reinhard Meyer zu Bentrup, Berichterstatter des Finanzausschusses, den von der Koalitionsmehrheit abgewiesenen Unions-"Änderungsantrag zum Inlandbegriff" erwähnte.
Genau an diesem Punkt aber hängt das Gesetz noch heute: Dank der Oppositionsmehrheit im Bundesrat ist aus einer im großen und ganzer sachlichen Auseinandersetzung um steuertechnische Details ein polemischer Streit um Deutschland geworden.
Weil sie ihren Verpflichtungen aus den Verträgen mit Polen und der DDR gerecht werden wollte, hatte die Bundesregierung in ihrem Entwurf auch den Geltungsbereich des Gesetzes neu definiert. Anders als im alten Umsatzsteuergesetz von 1967, das "unter Inland ... das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 (Reichsgebiet)" verstand, beschreibt die Novelle das Inland schlicht als "Geltungsbereich des Gesetzes" und erklärt zum Ausland "das Gebiet, das nicht Inland ist und nicht zur Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) gehört".
Die komplizierte Formel bedeutet zweierlei: Sie zieht einerseits die Konsequenzen aus der im Warschauer Vertrag getroffenen Feststellung, daß die Oder-Neiße-Linie die Westgrenze Polens bildet, und sie berücksichtigt andererseits durch die spezielle Erwähnung der DDR das besondere Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten.
Die Opposition witterte sofort Verrat und beharrte auf der alten Definition des Inlands als Reichsgebiet. Die Tonlage bestimmte, fortissimo, Franz Josef Strauß: "Statt den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten", wetterte der Ministerpräsident vor dem Bayerischen Landtag, gehe es der Bundesregierung darum, "das Deutsche Reich nach und nach endgültig in den Mülleimer der Geschichte zu werfen".
Daß sich der Bayer nach den Schlachten um die Ostpolitik mit diesen "leeren Sprüchen" (SPD-Fraktionschef Herbert Wehner) zum Anführer eines Nachhutgefechts machte, kam den regierenden Sozialliberalen in Bonn nicht einmal ungelegen. Ihnen bot sich die unverhoffte Gelegenheit, die Erklärungen des Unions-Kanzlerkandidaten, er werde sich im Fall einer Regierungsübernahme selbstverständlich an die Ostverträge halten (Strauß: "Ich wäre vielleicht unbequemer als Partner, aber zuverlässiger als Brandt oder Schmidt") als bloße Lippenbekenntnisse abzustempeln.
Bislang hat die Koalition denn auch keinerlei Anstalten gemacht, von ihrer Definition abzurücken. Im Gegenteil: Nachdem die Unionsmehrheit Anfang Juli im Bundesrat das Umsatzsteuergesetz erstmals abgelehnt hatte, rief die Bundesregierung zwar den Vermittlungsausschuß an, unterbreitete aber keinen Einigungsvorschlag.
Straußens Mülleimer-Rede, stichelte Finanzminister Hans Matthöfer am vorletzten Freitag in der Bundesratssitzung -- in der das Gesetz zum zweiten Mal scheiterte -, mache es der Regierung "sehr schwer ... andere Vorschläge vorzutragen oder auch nur in Erwägung zu ziehen". Schleswig-Holsteins christdemokratischer Premier Gerhard Stoltenberg wiederum verhalf die Erwähnung des Bayern zu der Erkenntnis, "daß dies nicht nur eine Rechtsfrage ist, sondern daß es hier auch um eine politische. Kontroverse geht".
Die wird wohl noch eine Weile andauern -- zum Unbehagen moderater Unionschristen, die längst begriffen haben, daß mit abstrakten Rechtskonstruktionen vom Deutschen Reich zu Hause nichts zu gewinnen und im Ausland viel zu verspielen ist. Sie möchten das Definitionsproblem dadurch vom Tisch bringen, daß im Gesetz statt von In- und Ausland schlicht von "Erhebungsgebiet" die Rede ist. Im Bundesrat hat sich das CDU/FDP-regierte Saarland zum Fürsprecher dieser Patentlösung gemacht.
Ob sich die Parteien in einem weiteren Einigungsverfahren, zu dem voraussichtlich in dieser Woche der Bundestag den Vermittlungsausschuß anrufen wird, darauf verständigen können, ist fraglich In der Bundesregierung jedenfalls sieht ein Kanzler-Berater derzeit "keine Neigung, auf die saarländische Kompromißformel einzugehen".
Die nächste Station des deutschlandpolitischen Streits könnte dann der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sein: Dort sitzt die Bundesregierung auf der Anklagebank, weil sie inzwischen alle EG-Fristen für die Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts überschritten hat.

DER SPIEGEL 41/1979
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