04.04.2005

BILDUNGDer Milliarden-Bluff

Bis 2007 will die rot-grüne Bundesregierung flächendeckend die Einführung von Ganztagsschulen fördern. Doch das Vorzeigeprojekt scheitert bisher an den Ländern.
Wenn die Führungskräfte der rotgrünen Koalition über ihre Bildungspolitik sprechen, sind sie meistens ganz begeistert - von sich selbst.
Die Bundesregierung wolle durch höhere Bildungsausgaben dafür sorgen, dass Deutschlands Schüler "an der Spitze des Wettbewerbs in der Welt marschieren", verkündet Kanzler Gerhard Schröder. Die Bildungspolitik der Koalition sei eine "wirkliche Großtat", schwärmt SPD-Chef Franz Müntefering. Und die zuständige Ministerin Edelgard Bulmahn erklärt: "Wir eröffnen den Kindern und Jugendlichen in unserem Land bessere Chancen."
Besonders stolz ist die Regierung auf ihr Ganztagsschulprogramm, mit dem sie das Land flächendeckend beglücken will. Bis 2007 stellt der Bund insgesamt gut vier Milliarden Euro für das Vorzeigeprojekt zur Verfügung.
Doch die Realität meint es nicht gut mit der rot-grünen Lieblingsidee. Fast zwei Jahre nach dem offiziellen Start des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" ist die Umsetzung des Programms vielerorts über bloße Ankündigungen kaum hinausgekommen. Es fehlt an Lehrern, und die versprochenen Milliarden aus Berlin fließen in manchen Ländern nur spärlich in die Schulen. In Baden-Württemberg nehmen nur 7 Prozent der Schüler am Ganztagsbetrieb teil, in Bayern sogar bloß 3,6 Prozent. Mehr und mehr entpuppt sich das Mammut-Vorhaben als Bluff.
Denn längst haben sich die rot-grünen Reformer in den Fallstricken des deutschen Bildungsföderalismus verfangen. Der Bund kann zwar Geld für Renovierung, den Aus- oder Neubau von Ganztagseinrichtungen zur Verfügung stellen. Das alleinige Sagen haben in der Bildungspolitik aber die Länder. Sie entscheiden nach eigenem Ermessen über die konkrete Umsetzung der Projekte. Und: Sie legen fest, ob überhaupt neue Lehrer für den Nachmittagsbetrieb eingestellt werden.
Das Nachsehen bei diesem Kompetenzwirrwarr haben Eltern, Lehrer und Schüler. Viele der Schulen, die sich offiziell schon Ganztagsschule nennen, sind von einem echten Ganztagsbetrieb noch weit entfernt: Das Mittagessen muss vielerorts von Müttern und Vätern beigebracht oder beim Pizza-Service bestellt werden, eine Nachmittagsbetreuung durch ausgebildete Pädagogen findet nicht im gewünschten Maß statt.
Ein Beispiel von vielen ist das Gymnasium im baden-württembergischen Weingarten. Dort wird zwar für mehrere hunderttausend Euro aus dem Investitionsprogramm eine Mensa gebaut. Doch neue Lehrer für einen Ganztagsbetrieb wollen weder das Land noch die Kommune bezahlen.
Schulleiter Alfred Schick denkt deshalb über eine Notlösung nach. "Vielleicht kann die Nachmittagsbetreuung von Schülermentoren übernommen werden", sagt er. "Die kosten nichts."
Andernorts haben solche Hilfskonstruktionen bereits jetzt seltsame Folgen. In
Brandenburger Ganztagsschulen lehren Hobby-Schachspieler für ein paar Euro Stundenlohn ihr Brettspiel. In Hessen kommen Eltern in die Schule, um auf die Kinder aufzupassen. Und an der Ganztagsgrundschule Erich-Müller-Straße im Düsseldorfer Stadtteil Benrath unterrichtet ein älterer Herr aus der Nachbarschaft die Pennäler, wie man "Stille erlebt". Gemeinsam mit den Schülern sitzt er vor einer Sanduhr, und alle beobachten, wie die kleinen Körner leise von oben nach unten rieseln.
Für die Bundesregierung ist der schleppende Start des Programms ärgerlich. Dort hat man ganz anders geplant: Nach dem Schock der ersten Pisa-Runde, die den deutschen Schülern schlechte Noten erteilte und das hiesige Schulsystem als eines der unsozialsten der Welt brandmarkte, wollten sich Rote und Grüne als Retter des Bildungsstandorts Deutschland profilieren. Ganz nebenbei sollten die Ganztagsschulen kräftig dazu beitragen, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen. Und: Wenn Schulen vor Ort renoviert oder neu gebaut werden, so das Kalkül, könnte dies auch neue Arbeitsplätze schaffen, ein schöner Schubs für die Konjunktur.
Wie schwierig aber der Schritt von der Theorie in die Praxis ist, zeigt exemplarisch das Neubau- und Renovierungsprogramm. Es gibt reihenweise Direktoren, die mit dem Geld aus Berlin gern ihre Gebäude auf Vordermann bringen würden, um dann den Ganztagsbetrieb aufzunehmen. Doch bislang haben viele noch keinen Cent gesehen.
Haupthindernis ist eine Klausel des Ganztagsschulprogramms: Sie schreibt vor, dass die Länder bei jedem Projekt einen Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen müssen. Sie können diese Aufgabe auf die Kommunen übertragen. Für viele Landes- oder Stadtregierungen ist jedoch selbst der relativ niedrige Zehn-Prozent-Anteil zu hoch. Auch durchgeplante Projekte bleiben deshalb liegen.
So wie an der Wilhelm von Humboldt Schule in Halle. Dort wartet Schulleiter Kurt Töttler sehnsüchtig auf Geld. Längst hat er alle Anträge geschrieben, ein Konzept für seinen Ganztagsbetrieb eingereicht. Nur den erhofften Förderbescheid gibt es bislang nicht.
Noch fehlt Töttlers Humboldt-Schule fast alles, was man für einen Ganztagsbetrieb braucht: Die Mensa und die Aufenthaltsräume sind in einem erbärmlichen Zustand. Von den Wänden bröckelt der Putz, die Eingangstür lässt sich nicht richtig verschließen.
Für eine Sanierung würde der Bund 90 Prozent der veranschlagten Kosten von 4,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Doch die Stadt Halle steckt in Finanznöten und weiß nicht, wie sie den zehnprozentigen Anteil in Höhe von 424 000 Euro übernehmen soll.
So bleibt auch andernorts viel Fördergeld aus Berlin ungenutzt. Bis Ende 2004 wurden von insgesamt 1,3 Milliarden Euro, die im Rahmen des Investitionsprogramms zur Verfügung standen, nur rund 345 Millionen Euro ausgezahlt. So hat das CDUregierte Hessen von Ministerpräsident Roland Koch erst 6,2 Prozent der rund 90,5 Millionen Euro abgerufen (siehe Grafik).
Dass es mit dem Ganztagsschulprogramm akute Probleme gibt, ist inzwischen auch bei den Experten der Koalition angekommen. Zwar ist offiziell immer noch von der Erfolgsstory Ganztagsschulprogramm die Rede. Doch hinter den Kulissen werden Korrekturen geplant. Im Gespräch ist unter anderem:
* ein intensives Umschichten der Berliner Fördergelder. Schöpft ein Land seinen Anteil aus dem Vier-Milliarden-Programm nicht aus, können die Mittel an andere Länder gehen.
* Bundesländer, die wenig Interesse an dem Projekt zeigen, sollen stärker attackiert werden. Ein Anfang ist gemacht: SPD-Chef Müntefering beschimpfte unlängst das schwarz regierte Hessen als "Problemfall", weil es kaum Geld aus dem Bundesprogramm abruft.
* Die Werbung für Ganztagsschulen soll intensiviert werden. Das Kalkül: In den Kommunen und Ländern soll der Druck von Seiten der Eltern und Lehrer auf die örtlichen Politiker wachsen, mehr Ganztagsschulen einzurichten.
Viel Zeit bleibt nicht. Spätestens im Sommer 2006 muss das Ganztagsschulprogramm besser laufen. Denn ein Erfolg ist fest eingeplant - als Wahlkampfschlager für Gerhard Schröders Wiederwahl. DOROTHÉE JUNKERS, ROLAND NELLES
* Im Februar 2004 beim Besuch einer Ganztagsschule in Rommerskirchen.
Von Dorothée Junkers und Roland Nelles

DER SPIEGEL 14/2005
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