11.04.2005

ÖSTERREICHZeit der Ernte

Mit der Parteispaltung von oben kam Jörg Haider seiner eigenen Entmachtung zuvor. Kanzler Wolfgang Schüssel ist dem Rechtspopulisten nun ausgeliefert.
Die Situation, so erklärte Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel, 59, sei zwar "dramatisch", aber "wir sind gewählt, um unsere Arbeit zu machen". Und für die sei Jörg Haider als durchaus "konstruktive Kraft" anzusehen.
Wie kann man einen solchen Satz deuten? Als verstecktes Eingeständnis des nahen politischen Niedergangs oder doch nur wieder als achtlos dahingesagten Wiener Schmäh? Als Notlüge, wie sie Politiker im Schatten der barocken Hofburg oft dahinnäseln, in der Hoffnung, dass Wähler und Medien diese schnell wieder vergessen?
Am vergangenen Dienstag im klassizistischen Wiener Nationalratsgebäude, kurz vor Mittag: Im Leopold-Kunschak-Saal, benannt nach einem der Gründungsväter seiner Österreichischen Volkspartei (ÖVP), saß Schüssel wie jeden Dienstag bei der turnusmäßigen Pressekonferenz neben seinem Vize Hubert Gorbach, vormals FPÖ, einem gerade eben noch bekennenden "Blauen", der nunmehr Anhänger von "Orange" sein wollte.
Was das heißen sollte, wusste der Regierungschef noch nicht. Am Vortag erst hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, 55, seine FPÖ, Farbe Blau, von oben gespalten und eine neue Bewegung gegründet. Neben Gorbach war ihm die gesamte FPÖ-Ministerriege im Kabinett Schüssel gefolgt. Aber wohin?
Ein Programm dieser Gruppierung mit dem kryptischen Namen "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Klar waren nur drei Dinge: die Parteileitfarbe Orange, abgekupfert von der ukrainischen Bürgerrevolution; dass Schüssels Erzfeind Jörg Haider die Bewegung leiten wollte; und dass alle FPÖ-Minister nur mit der neuen Farbe an der Macht bleiben würden.
Schüssel wirkte übermüdet und ein bisschen nervös an diesem Morgen. Eigentlich wollte er über Verkehrspolitik reden. Aber es ging um die Zukunft seiner Koalition. Und um Haider natürlich.
Das Jahr 2005 sollte für den Kanzler eigentlich die Krönung seiner Amtszeit werden. Mit Jubelfeiern wird in den kommenden Monaten unter Beteiligung von ausländischen Staatsgästen des Kriegsendes vor 60 Jahren und der Unterzeichnung des Staatsvertrags vor einem halben Jahrhundert gedacht. "Zeit der Ernte" - diese
schöne Formel hatte sich Schüssel als Regierungsmotto ausgedacht. Das hört sich jetzt doppeldeutig an. Vielleicht droht nun sogar das Ende des neoliberalen Modells Austria, das Analysten zuletzt als das "bessere Deutschland" beschrieben hatten - jedenfalls was die dynamische Wirtschaft anbelangt.
Zumindest hat sich Schüssels Strategie "Bärentöter" als Fehlschlag erwiesen. Er wollte in der Regierung Haiders rechte Ultras zähmen. Er trotzte den Sanktionen, mit denen die EU seine Koalition belegte, weil die anstößige FPÖ dabei war. Als Dank droht Haider nun Schüssel und das gesamte Kabinett in den Abgrund zu reißen, in einen Sog aus Peinlichkeit.
Denn was tags zuvor im Wiener Urania-Haus seinen Lauf nahm, dürfte einmalig sein in einer europäischen Demokratie. In diesem Veranstaltungszentrum, das einst auch einem Kasperletheater als Bühne diente, versammelten sich Politiker, die in diesem Augenblick noch zu den Spitzen der Regierungspartei FPÖ rechneten.
Haider war in Orangetönen gekleidet, neben ihm nagte Vizekanzler Gorbach an seinem Schurrbart. Haiders Schwester Ursula Haubner, Sozialministerin im Kabinett Schüssel und amtierende Parteiobfrau der FPÖ, eröffnete die Versammlung.
Haubner redete von den "destruktiven Kräften" in der Partei. Sie meinte Ultrarechte wie den Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, 35, der in der Bundeshauptstadt plakatieren lässt: "Wien darf nicht Istanbul werden" und damit vor einer "Überfremdung" warnt. Auch EU-Parlamentarier Andreas Mölzer musste sich angesprochen fühlen, ein bekennender Deutsch-Nationaler, der eine Woche zuvor aus der FPÖ ausgeschlossen worden war.
Das Schlusswort gab sich Haider selbst. Man habe sich entschlossen, eine "flotte, junge Partei zu gründen". Feierlich nestelten die Wortführer ein Leinentuch von einer Plakatwand: "BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich" stand in orangenen Pastellfarben darauf.
So strebt Haider jetzt ins Zentrum der österreichischen Politik zurück. Dafür hat er gegen sein eigenes Lebenswerk geputscht - mit der FPÖ rollte er Österreichs satte Großparteien auf, und sie sollte ihm die Kanzlerschaft einbringen. Vorbei, verweht.
Der Coup hat jetzt kleine Ziele. Er richtet sich vor allem gegen Strache. Der gelernte Zahntechniker gilt als eine Art Jung-Haider, ein übler Demagoge. Er hatte geplant, sich auf dem FPÖ-Parteitag Ende April selbst zum Obmann küren zu lassen. Jetzt spricht er von einem "Hochverrat Haiders" an der Freiheitlichen Partei.
Außer Schulden ist von der FPÖ nach diesem Putsch nicht mehr viel übrig. Weil der Partei schon in den vergangenen Jahren die Wähler in Scharen wegliefen, blieb von der üppigen Wahlkampfkostenerstattung nur wenig zurück. Das Loch in den Kassen der Bundespartei beläuft sich vermutlich auf mehr als fünf Millionen Euro.
Und so zerbricht das Lebenswerk von Jörg Haider nun mit jedem neuen Tag. Der Landesverband Wien teilt sich halb in Blau, halb in Orange. In Kärnten will der jetzt orange gewendete FPÖ-Landesverband Altmitglieder ausschließen.
Am Donnerstag schloss die verbliebene FPÖ den Übervater Haider aus den eigenen Reihen aus, was der - komischer-
weise - als "Hinrichtungsakt" empfand. Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn verkündet indes gutgelaunt, dass er in der FPÖ verbleibe - gleichzeitig aber mit Orange sympathisiere. Verwirrung komplett.
Am kommenden Wochenende will sich das neue Haider-Bündnis als Partei gründen. Die Ausrichtung des BZÖ, so heißt es, sei demokratisch, familienorientiert und heimatverbunden.
Nach der Implosion seines Koalitionspartners verfügt Kanzler Schüssel im Parlament noch über eine Mehrheit von vier Stimmen. 17 der insgesamt 18 FPÖ-Parlamentarier haben geschworen, Haider die Treue zu halten. Trotzdem gibt sich Schüssel überzeugt: "Wir werden unsere gute Arbeit für Österreich weiterführen können." Kein Wort darüber, dass er nun aufs engste an den Egozentriker Haider gebunden und seine politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist.
Immerhin baut der Kanzler vor. Im Januar 2006 soll Österreich die EU-Präsidentschaft übernehmen. Deshalb ließ Schüssel vorige Woche eine Verpflichtungserklärung verfassen. Schriftlich müssen die Minister aus Haiders Orange-Bewegung und die BZÖ-Parlamentarier im Nationalrat versichern, dass sie weiterhin zur Koalition stehen und die EU-Präsidentschaft nicht gefährden.
Jörg Haider hat damit keine Probleme. Er habe schon immer zu Europa gestanden, sagt er. Er sei ja auch für den Beitritt der Türkei zur EU. Aber einen Maulkorb, fügt der Kärntner dann sogleich mit drohendem Unterton hinzu, lasse er sich nicht umbinden. So war es immer, so bleibt es auch. JÜRGEN KREMB
* Mit Waltraud Klasnic, Landeshauptmann der Steiermark, sowie Ehefrau Brigitte beim Wiener Opernball am 3. Februar.
Von Jürgen Kremb

DER SPIEGEL 15/2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 15/2005
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ÖSTERREICH:
Zeit der Ernte

  • Korallenforscherin Verena Schoepf: Im Wettlauf gegen den Klimawandel
  • Tropensturm in Houston: Passanten retten Lkw-Fahrer das Leben
  • Klimastreik in New York: Greta Thunberg spricht vor Zehntausenden
  • Aufregender Trip: Kajak-Tour durch leuchtendes Wasser