18.04.2005

STRAFJUSTIZIst das zu verantworten?

Ob Armin Meiwes, der „Kannibale von Rotenburg“, wirklich schuldfähig ist - eine komplizierte Rechtsfrage. Der Bundesgerichtshof berät. Von Gisela Friedrichsen
Nur vor einem, heißt es, habe Armin Meiwes, 43, genannt "der Kannibale von Rotenburg", wirklich Angst: in die Psychiatrie eingewiesen zu werden. Alles andere schrecke ihn nicht. Selbst eine Verurteilung zu Lebenslang nähme er hin - wenn ihm nur die "Klapsmühle" erspart bleibt. Da will er nicht hinein. Verrückt? Nein, das will er nicht sein.
Meiwes ist sicher nicht der einzige Angeklagte, der so denkt. Aus dem Knast wird ein Straftäter irgendwann einmal entlassen, der Termin lässt sich meist ziemlich genau berechnen. Da bleibt Hoffnung selbst bei einer Verurteilung wegen Mordes. "Normale" Inhaftierte müssen nicht fürchten, lebendig begraben zu werden.
Doch wann kommt ein psychisch gestörter Straftäter wieder aus dem Maßregelvollzug heraus? Wann wird er nicht mehr für eine "tickende Zeitbombe" gehalten? Wann nimmt die Gesellschaft das "Restrisiko", das man seit seiner Straftat in ihm sieht, je wieder in Kauf?
Das Landgericht Kassel hat Armin Meiwes am 30. Januar vorigen Jahres zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten wegen Totschlags an dem Berliner Diplomingenieur Bernd B. verurteilt. Ein angemessenes Urteil? Die Staatsanwaltschaft wollte Lebenslang. Wäre das die Lösung? Meiwes gehört zu den Menschen, die sich in geschlossenen Institutionen wie dem Strafvollzug bestens führen. Sie passen sich an, sie begehren nicht auf.
Frühestmögliche Lockerung - wer, wenn nicht er käme in ihren Genuss. Das Leben in Freiheit winkt schon heute am Horizont. Ist das zu verantworten? Eine gefährliche, gestörte Persönlichkeitsstruktur kann nicht in der Kleiderkammer einer Justizvollzugsanstalt abgestreift werden - zum Reinigen, Aufbügeln und Ausbessern -, wenn der Träger antritt. Und er kann sich bei der Entlassung nicht einfach einen neuen Dress überziehen.
Nach Auffassung der Kasseler Kammer, beraten von dem Sexualwissenschaftler Klaus Beier und dem Göttinger Psychiater Georg Stolpmann, besteht bei Meiwes "eine Sonderform der fetischistischen Einengung auf Männerfleisch in androphiler Ausrichtung" sowie eine "absolut außergewöhnliche ... hochpathologische Form des Bindungserlebens". Das heißt, Meiwes kann die Bindung (oder was immer er auch darunter versteht) zu einem anderen Menschen nur dann in höchstmöglicher Intensität wahrnehmen, wenn er dessen Fleisch in sich aufgenommen hat.
Sein Opfer traf er am 9. März 2001 am Kasseler Hauptbahnhof, fuhr mit ihm zu seinem Gutshof bei Rotenburg an der Fulda und schnitt ihm dort absprachegemäß erst den Penis ab, und dann, als der Mann wegen des Blutverlustes und des Vernichtungsschmerzes bewusstlos wurde, stach er ihn ab und weidete die Leiche aus. Teile des Fleisches fror er in den folgenden Tagen ein oder bereitete sie zum Essen zu.
In einem solchen Verhalten sehen die Juristen eine "schwere seelische Abartigkeit" und damit eines der Eingangsmerkmale (erste Stufe) für eine verminderte oder aufgehobene Schuldfähigkeit. Die Alltagssprache hingegen nennt einen wie Meiwes schlicht Menschenfresser.
Trotz dieser "seelischen Abartigkeit", einer schweren Persönlichkeitsstörung, hielt das Gericht den Angeklagten für voll schuldfähig - was aus seinem geordnet, planvoll und zielstrebig erscheinenden Verhalten vor, während und nach der Tat geschlossen wurde. So bestand Meiwes zum Beispiel auf dem Einverständnis des Opfers. Packte einen der Neugierigen, die sich von den bizarren Schlachtangeboten anlocken ließen, dann doch die Panik, verlor Meiwes das Interesse an ihm und ließ ihn anstandslos gehen - für Juristen ein schöner Beleg dafür, dass der Angeklagte steuerungsfähig war. Er konnte also auch anders. Er konnte anhalten. Kein Affekt riss ihn mit, kein Rausch ergriff von ihm Besitz, nicht einmal, als er den bewusstlosen B. auf die Schlachtbank hievte und, endlich fast am Ziel, in den Hals stach. Die Sachverständigen und das Kasseler Gericht konnten sich davon mit eigenen Augen überzeugen - hatte Meiwes doch die Penisamputation (auf einem Küchenbrettchen),
die Tötung und Teile des Zerwirkens auf Video aufgenommen.
Stundenlang berichtete Meiwes damals in der Hauptverhandlung über die Entstehung seiner Phantasien bereits in der Kindheit und ihre Ausformung mit sexuellen Komponenten in der Pubertät, über seine Versuche, Kontakt zu Frauen aufzunehmen, die seine ihn immer mehr in Beschlag nehmende Mutter hintertrieb. Die monströser werdenden Gedanken, in die er sich flüchtete, nahmen um 1999 Gestalt an, als Meiwes die virtuelle Subkultur des Internet entdeckte und dort auf Abartigkeiten ungeahnten Ausmaßes traf. Von da an brachen die Dämme. Die heimlichen Träume versprachen Wirklichkeit zu werden.
Via Internet tauschte er sich mit angeblich Gleichgesinnten aus. Via Internet kamen sich auch Täter und Opfer näher. Denn B. wurde von einer ähnlich gravierenden Persönlichkeitsstörung beherrscht. Ihn erregte nicht das Ausweiden von Leichen und das Essen von Menschenfleisch, sondern er suchte den "ultimativen Kick" in extremen Sexualpraktiken. Meiwes und B.: Gemeinsam hatten sie nur eines - die bizarre Phantasie, sonst nichts.
Als das Kasseler Gericht sein Urteil verkündete, begannen die Zuhörer sofort mit dem Rechnen: Wann wird der Verurteilte in Freiheit kommen? Denn nach der Tat suchte er gleich wieder nach einem neuen Opfer.
An Meiwes' Gefährlichkeit war nicht zu zweifeln. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das streckenweise widersprüchliche Urteil - es durchzieht eine seltsame Sanftheit, vielleicht eine unbewusste Reaktion auf die Vorverurteilung des Angeklagten - denn auch Rechtsmittel ein. In der vergangenen Woche beschäftigte sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) damit.
Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Lothar Senge und Staatsanwalt Christopher Rosenbusch, will, wie die Ankläger in Kassel, eine Verurteilung wegen Mordes - und "aus Gründen der Spezialprävention" (um Meiwes also möglichst lange hinter Gittern zu halten) auch die besondere Schwere der Schuld. Dafür wären hier mehrere Mordmerkmale nötig. Doch woher nehmen und nicht stehlen? "Heimtücke"
scheidet aus, "Befriedigung des Geschlechtstriebs" auch, folgt man den Sachverständigen. "Niedrige Beweggründe"? Meiwes ging es einerseits nur um sein eigenes Verlangen. Andererseits war B. mit der Tötung einverstanden, um seines Verlangens willen wiederum. Jeder der Beteiligten förderte das Ziel des anderen. Da wiegt das eine vielleicht das andere auf.
"Ermöglichung einer anderen Straftat"? Da wäre an das makabre Treiben mit der Leiche zu denken. Doch eine komfortable Situation für die Ankläger - und den 2. Strafsenat des BGH mit der Vorsitzenden Ruth Rissing-van Saan, wenn er denn ein höheres Strafmaß für wünschenswert halten sollte - ergibt das noch nicht.
Die Überlegung, ob Meiwes im von ihm so gefürchteten Maßregelvollzug (unbefristet) nicht am besten aufgehoben wäre, scheiterte an der in Kassel festgestellten vollen Schuldfähigkeit. Hätte er in seiner Bedrängnis nicht dem Revisionsspezialisten Gunter Widmaier einen Tag vor der Verhandlung in Karlsruhe das Mandat entzogen - die Debatte vor dem 2. Senat hätte dem Fall eine neue Dimension eröffnen können. Denn dann wäre vielleicht einmal darüber gesprochen worden, ob ein in seiner seelischen Abnormität derart gefangener Mensch als einsichts- und steuerungsfähig zu gelten hat, sobald einzelne Aktionen nur planvoll und geordnet erscheinen.
Meiwes lebt seit Kindheit schon in einer abnormen Gedankenwelt. Er ist trainiert, sich nach außen rational zu verhalten. Der außergewöhnliche Fall könnte Anlass sein, die Anwendung der Vorschriften zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei, wie vorliegend, "schwerer seelischer Abartigkeit" neu zu diskutieren.
Zu fragen wäre dabei: Ob Meiwes sein krankhaft-bizarres Gedankensystem überhaupt verlassen kann? Ob er für eine normgemäße Motivation seiner Handlungen offen ist? Ob das System ihn lässt? Steuerungsfähigkeit heißt doch, dass der Mensch aus eigener Kraft mit seiner inneren Welt umgehen kann, aber nicht, dass er ihr wie Meiwes ausgeliefert ist.
Sicher: Meiwes kann anhalten, wenn ein potentielles Opfer sein Einverständnis zurückzieht. Doch entspricht die Fähigkeit, sich innerhalb der eigenen Abnormität zu bewegen, dem Begriff der Steuerungsfähigkeit im Strafgesetzbuch? Wenn Meiwes sein Opfer zerwirkt - ist er dann handlungsfähig im üblichen Sinn?
Ein Mensch mit abnormem Seelenleben muss nicht wie ein Unhold daherkommen. Dass Meiwes den unglücklichen B., der sich seinen Penis abbeißen lassen wollte, für normal hielt, müsste zu denken geben.
Freilich: Es ist wohl einfacher, den Alptraumfall, wie beantragt, nach Frankfurt zu verweisen mit der Maßgabe, Mordmerkmale aus ihm herauszuquetschen. Damit würde die Schuld vergolten. Die Gefahr aber bliebe bestehen.
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 16/2005
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