25.12.1978

STRAUSS-PROZESSEAlte Kunden

In aller Stille wurde ein von CSU-Chef Franz Josef Strauß beantragtes und vom Gericht als „Lehrstück“ verstandenes Strafverfahren gegen einen Münchner DKP-Funktionär nach sechs Jahren Dauer eingestellt.
Was die Führer der CDU/CSU im Schild führen", wollte der Münchner DKP-Vorsitzende Ludwig Hankofer mal so richtig deutlich sagen: "Sie kaufen Abgeordnete. Sie arbeiten mit kriminellen Fälschungen. Sie stehen im Komplott mit der NPD und anderen neonazistischen Kräften", schrieb er in ein Flugblatt, das er vor den Münchner Siemens-Werken verteilte.
Das war am 26. April 1972, einen Tag vor dem mißglückten Mißtrauensvotum gegen die damalige Regierung Willy Brandt. Die Polizei schickte das Flugblatt an die Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Herbert Fendt alarmierte Franz Josef Strauß. Dieser stellte Strafantrag wegen politisch übler Nachrede. Und da begann ein spektakulärer Prozeß, bei dem außer Strauß auch andere politische Prominenz wie Willy Brandt, Egon Bahr, Heinz Kühn und Josef Ertl vor das Münchner Amtsgericht zitiert wurde.
Doch erst nach sechs Jahren gerichtlicher Wahrheitssuche und Klärung fand der Prozeß jetzt ein überraschendes Ende: Heimlich, still und leise wurde das Verfahren eingestellt, weil nach Ansicht der 13. Strafkammer des Landgerichts München I die Schuld des Angeklagten "letztlich als gering zu erachten" wäre und weil "auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung" mehr bestehe.
Die beträchtlichen Verfahrenskosten (einschließlich Flügen nach Bonn und Düsseldorf) trägt die Staatskasse. Nebenkläger Strauß muß für seine Kosten selber aufkommen. Und Ludwig Hankofer darf seine starken Worte ungestraft weiterverbreiten. Hankofer-Anwalt Hans-Eberhard Schmitt-Lermann: "Das hätte doch kein Mensch geglaubt, daß Strauß vor einem bayerischen Gericht nicht gegen einen kommunistischen Buchbinder siegt."
Einige Anhaltspunkte für das Unglaubliche hatte das Münchner Amtsgericht schon vor drei Jahren in der fast hundert Seiten langen Begründung seines "Aufsehen erregenden Freispruchs" ("Die Welt") geliefert, gegen den Staatsanwalt und Nebenkläger Strauß Berufung einlegten.
Soweit vom Angeklagten, hieß es in der Urteilsbegründung, nicht der "Wahrheitsbeweis" angetreten wurde oder von der "Wahrnehmung berechtigter Interessen" ausgegangen werden mußte (etwa hinsichtlich der vom Gericht festgestellten "partiellen Interessenidentität zwischen CSU und NPD"), sah Amtsrichter Hans-Günter Melchior den Angeklagten jedenfalls in einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum".
Denn nach seinem langen Marsch durch das "Gestrüpp politischer Vermutungen, Spekulationen, übler Meinungen und pseudowissenschaftlicher Analysen aus spezifischer Perspektive" konnte Richter Melchior auch nur so viel feststellen, daß die Behauptung Hankofers, die Führer der CSU kauften Abgeordnete, "nicht erweislich wahr ist" -- und somit wohl auch nicht erweislich falsch.
Alles in allem hatte sich der Angeklagte auf eine Fülle einschlägiger Äußerungen von Spitzenpolitikern wie Heinz Kühn oder Willy Brandt berufen können, auch wenn diese häufig aus "unbeweisbaren Tatsachen" bestanden. Der Richter warnte jedoch vor der Hoffnung, daß nach diesem Freispruch auch "künftig Angeklagte, welche sich auf die Äußerungen prominenter Politiker beriefen, nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden" könnten. Vielmehr möge das Verfahren "in diesem Sinn ein Lehrstück gewesen sein
Zum Lehrstück geriet der Münchner Prozeß aber auch hinsichtlich der in vielen Fällen erprobten Prozeßtaktik des CSU-Vorsitzenden. Obschon sein Anwalt Günther Ossmann eine Art Dauerauftrag zur Verfolgung von Beleidigungen hat, schlägt Strauß nicht immer und überall zu. "Die CSU hat die Möglichkeit", erläuterte Strauß dazu im Hankofer-Verfahren, "im politischen Raum zu reagieren oder durch rechtliche Schritte." Der Parteichef: "Was wir dann tun, ist unsere Sache."
Wie in diesem Fall nicht Strafantrag gegen Kanzler Willy Brandt oder Ministerpräsident Heinz Kühn gestellt wurde, sondern gegen den Buchbinder Hankofer, so wurden auch in zahlreichen anderen Fällen gewissermaßen Stellvertreter-Prozesse geführt:
>Eine Wanderausstellung "politische Karikatur in der BRD und in West-Berlin" wurde zehn Monate lang unbeanstandet in sechs außerbayrischen Städten gezeigt -- erst in Nürnberg schlug Strauß mit einem Strafantrag zu: Der Verantwortliche wurde zu einer Geldstrafe von 450 Mark verurteilt.
* Scheinbar unberührt betrachtete Strauß verfremdete Zeichnungen seines Gesichts, die laut Gericht "bereits früher ... unbeanstandet ... in einer Wochenschrift zu sehen waren" -- erst als der Schweinfurter DKP-Vorsitzende Linus Krug die Karikatur auf einem Flugblatt verwendete, wurde er auf Antrag von Strauß zu 300 Mark Geldstrafe verurteilt.
* Unbewegt nahm Strauß die Verlautbarungen des Bundespresseamts über seine "ruppigen Worte" am Aschermittwoch 1976 zur Kenntnis -- erst als der DKP-Referent Conrad Schuhler in einem Flugblatt vom "CSU-Rüpel" sprach, griff dieser zu: Das Verfahren schwebt noch.
Hankofer-Anwalt Schmitt-Lerman findet diese "Art von Stellvertreter-Prozessen in ihrer Plumpheit geradezu genial". Kritische Worte politischer Prominenz ("Bundeskanzler, Bundesminister, Kirchenpräsidenten") wurden von Strauß wegen der ungünstigen Prozeßaussichten klaglos hingenommen: "Sodann wird zugewartet, bis irgendein kleiner kommunistischer Student, Buchbinder oder Landwirt dieselbe Wendung schriftlich oder mündlich übernimmt" -- und Strafantrag gestellt.
Dem Anwalt erschien es in einem seiner Schriftsätze "unwahrscheinlich, daß ein bayerischer Amtsrichter gegen einen ausdrücklichen Strafantrag des CSU-Vorsitzenden einen kommunistischen Studenten, Buchbinder, Landwirt freisprechen kann
Doch just der Hankofer-Prozeß erwies, daß das doch geht. Bald nach der heimlichen Einstellung des Verfahrens schien Strauß denn auch schon einzulenken. Als der "Pressedienst Demokratische Initiative" unlängst in einer Broschüre "die braune Vergangenheit des CSU-Vorsitzenden" aufdecken wollte, zeigte sich Strauß auf seine Art beinahe nachsichtig: "Mit Ratten und Schmeißfliegen führt man keine Prozesse."
Ganz so ernst meinte es Strauß mit seiner Nachsicht aber offenbar doch nicht. Kurz vor den Feiertagen startete er schon wieder eine neue rechtliche Winteroffensive -- mit einer bisher ganz ungewöhnlichen zeitlichen Verzögerung: Wegen eines angeblichen Strauß-Zitats ("Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!") -- das schon 1969 unbehelligt in der "Frankfurter Rundschau", 1972 ebenfalls ohne Beanstandung im "Schwarzbuch: Franz Josef Strauß" (Verlag: Kiepenheuer & Witsch) und 1976 noch einmal im "Schwarzbuch: Strauß, Kohl & Co." (Kiepenheuer & Witsch) stand -- soll es nun dem weithin unbekannten "Lamuv"-Verlag in Bornheim an den Kragen gehen. Er hat das Zitat in einem soeben erschienenen Buch mit dem Titel "Deutschland erwacht -- Die neuen Nazis -- Aktionen und Provokationen" verwendet.
Somit bleibt weiterhin gültig, was eine Kammer des Landgerichts Schweinfurt im Fall des verurteilten Rentners Linus Krug in ihr Urteil schrieb: Zwar könne Strauß natürlich "hinnehmen und erst gegen später in gleicher Weise tätig werdende Personen vorgehen". Doch gaben die Schweinfurter Richter auch zu bedenken, "ob es nicht vielleicht angebrachter" wäre, direkt gegen die oft gewichtigeren Urheber zu klagen -- "insbesondere im Hinblick darauf, daß das ... verbreitete Schlagwort von der "Klassenjustiz" durch vorliegendes Urteil neue Nahrung bekommen könnte".

DER SPIEGEL 52/1978
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