24.12.1979

Gericht verordnet Mitbestimmung

Die Bremer Speditionsfirma Kühne & Nagel muß einen Aufsichtsrat einrichten, in dem Kapital und Arbeit nach den Paritätsregeln des Bonner Mitbestimmungsgesetzes vertreten sind. Das entschied das Landgericht Bremen in der vergangenen Woche nach über zweijähriger Prozeßdauer auf Antrag der ÖTV. Das Transportunternehmen hatte die Arbeitnehmer-Mitsprache abgelehnt, weil es als Kommanditgesellschaft nicht unter das Gesetz falle. Die Richter urteilten jedoch, daß die 3800 Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft ein Mitbestimmungsrecht bei der Kühne & Nagel Speditions-AG hätten, weil diese Aktiengesellschaft die Geschäfte der KG führe. Die Speditionsfirma will das Urteil anfechten. Die Gewerkschaften dagegen sehen in der Bremer Entscheidung einen "Durchbruch" (ÖTV) und wollen nun auch in ähnlich gelagerten Fällen, etwa bei der Elektrofirma Stiebel Eltron, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer per Gerichtsbeschluß durchsetzen.

DER SPIEGEL 52/1979
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