09.07.1979

STROMVERSORGUNGNicht mehr haltbar

Einseitige Energiepolitik und rüde Geschäftsmanieren des Essener Stromkonzerns RWE haben Politiker in Bonn und Düsseldorf alarmiert. Per Gesetz soll die Macht des Monopolisten beschnitten werden.
Der Kanzler gab dem Genossen Ministerpräsidenten Nachhilfe für den Umgang mit Strommanagern. "Denen vom RWE", riet Helmut Schmidt dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Johannes Rau, "mußt du mal kräftig in die Weichteile treten."
Die Herren vom RWE, dem Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk, hatten sich den Zorn des Kanzlers zugezogen, weil sie eine Milliarden-Investition blockierten: Das Baurisiko des Kohlekraftwerks Voerde am Niederrhein, das RWE zusammen mit dem Essener Stromproduzenten Steag plant, möchte RWE -- entgegen früheren Absprachen -- nur noch höchstens zu einem Viertel mittragen.
Damit aber wälzte das finanzstarke RWE (399 Millionen Mark Gewinn, 13 Milliarden Mark Umsatz) die Verantwortung für Voerde zum weitaus größten Teil auf den kleineren Partner ab. Die finanzschwächere Steag (22 Millionen Mark Gewinn, 1,6 Milliarden Mark Umsatz) könnte jedoch, falls Umweitschützer einen Bau- oder Betriebsstopp der Anlage (Investitionssumme: 1,8 Milliarden Mark) erreichen, die dabei entstehenden Verluste nicht verkraften.
Die Steag-Leute taten das Naheliegende: Sie baten um Staatsbürgschaften über 640 Millionen Mark. 320 Millionen Mark hat das Land Nordrhein-West falen bereits bewilligt.
"Einfach skandalös", schimpfte Arbeitsminister Friedhelm Farthmann über das RWE-Manöver. "Damit zwingen die jetzt den Steuerzahler zur Übernahme von Risiken für ein Projekt, an dem das RWE mal kräftig verdienen wird." Der Kanzler befürchtete gar: "Dieses Beispiel könnte Schule machen."
Was Schmidt und Farthmann sowie einer wachsenden Zahl von Kritikern zu schaffen macht, ist die "monopolartige Allmacht" (Farthmann) des RWE, eines der größten Energiegiganten Europas. Zum Ärger von Behörden, Industrie und Gewerkschaften nutzt das RWE seine Macht, um eigene Pläne zu verfolgen, und das heißt: Kohlekraftwerke werden blockiert, weil das RWE auf Kernkraft setzt.
Konkurrenzlos und kaum noch kontrollierbar herrscht das RWE über eines der größten Gebietsmonopole der westlichen Welt. Ein engmaschiges Stromnetz, das bis in die Schweiz, nach Österreich, Frankreich, Luxemburg und Holland reicht, deckt weite Gebiete der Bundesrepublik.
Fast 60 Prozent des verbrauchten Stroms fließen aus den Leitungen des RWE. Drei Millionen Haushalte in über 1500 Gemeinden und 1700 Industriebetriebe beliefert das Essener Unternehmen direkt, Tausende von weiteren Abnehmern werden von einem der fast 40 stromproduzierenden Tochterunternehmen oder Beteiligungsfirmen des RWE beliefert.
Selbst Insider wie Bankiers und Börsianer haben Schwierigkeiten, Einfluß, Größe und Grenzen des üppigen Firmenbesitzes des Stromriesen abzuschätzen. Das RWE ist an über 150 Unternehmen beteiligt, von denen ein Großteil mit Strom nur als Verbraucher zu tun hat. Die Heidelberger Druckmaschinen AG gehört ebenso zum Konzern wie die Kölner Engelbertus-Brunnen GmbH, die Berchtesgadener Bergbahn AG und die Uranerz Canada Ltd. in Saskatchewan.
Im Aachener Revier erschließen die Essener gegenwärtig den größten Braunkohletagebau der Welt, in Hamburg unterhalten sie eine eigene Tankschiff-Reederei, in Köln lassen sie nach Kies und Sand graben und mit der deutschen Explorationsfirma Deminex weltweit nach Öl suchen.
Ohne diesen mächtigen Koloß, so argumentieren seine Kritiker in Parteien und Regierungsämtern, ist Energiepolitik kaum zu machen. Und schon gar nicht gegen ihn.
"Jahrelang", so sieht es heute Dieter Haak, SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, "operierte der RWE-Vorstand mit Schreckensnachrichten und Horrorbildern": Wenn nicht neue Kraftwerke gebaut würden, gingen bald im Lande alle Lichter aus.
Gleichzeitig aber zögerten die RWE-Manager sichtlich immer dann, wenn es galt den prophezeiten Strommangel mit Hilfe der Steinkohle zu beseitigen. Und obwohl das RWE nach Berechnungen des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums derzeit weit mehr Strom produzieren könnte, als gebraucht wird (nämlich über 2000 Megawatt zusätzlich), setzt der führende deutsche Stromerzeuger weiter auf Kernkraft.
Auch ohne Staatshilfe war das RWE bislang bereit, für Atommeiler größere Risiken zu wagen als für Kohlekraftwerke. Das Kraftwerk Voerde ist nicht das einzige Beispiel für die einseitige Strompolitik des RWE.
So verhindern die Atombefürworter seit Monaten den Bau eines Kohlekraftwerks in Siersdorf bei Aachen, weil sie die Abnahme des dort produzierten Stromes nicht garantieren wollen. Der Eschweiler Bergwerks-Verein (EBV) möchte in diesem Kraftwerk eigene Kohle verheizen, die er sonst nicht absetzen könnte. Die Baupläne für ein Kraftwerk. das die Zeche Sophia-Jacoba bei Erkelenz bauen möchte, fanden ebenfalls nicht das Wohlwollen der Strom-Fürsten in Essen.
"Das RWE muß wissen", drohte Bundesforschungsminister Volker Hauff, "daß es sich mit einer solchen Politik selbst schadet." Bislang blieben die RWE-Oberen auch angesichts so deutlicher Worte gelassen: Sie vertrauen auf den Filz, der ihr Unternehmen so gut gegen Stöße polstert.
Die öffentliche Hand ist immer dabei: Mit einer Stimmenmehrheit von rund 60 Prozent bei einem Aktienanteil von nur 31,4 Prozent wird das RWE von den Kommunen majorisiert.
Wann immer der Stromgigant sein Versorgungs- und Gebietsmonopol vergrößerte oder abriegelte, seine Kunden mit Sonderverträgen unter Druck setzte oder aber rigoros, auch gegen Kartellamts-Bedenken, seinen Firmenbesitz aufstockte -- die kommunalen Kontrollräte nickten zustimmend.
Der Konzern hat 32 Kreise, 20 Städte, sieben Verbände und Firmen wie den Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, die Provinzial-Feuerversicherung und die Landwirtschaftskammer Rheinland als Aktionäre im Rücken. So konnte der Monopolist bislang noch stets seine Pläne selbst dann durchsetzen, wenn sie gegen Bund- und Länderinteressen gerichtet waren.
Die Kommunen sind meist, als Stromabnehmer, für 20 oder 30 Jahre an das RWE gebunden. Sie kommen dabei zurecht: So zahlt ihnen der Stromkonzern alljährlich eine "Wegelagerer-Gebühr" (RWE-Jargon) dafür, daß er seine Leitungen über ihr Gebiet führt. Im Geschäftsjahr 1977/78 waren das 235,6 Millionen Mark. Seine kommunalen Aktionäre verwöhnt der Energie-Trust zudem mit erfreulichen Dividenden -- im Schnitt der letzten fünf Jahre gut 16 Prozent.
Auch die Aktionärs-Vertreter hat das Unternehmen gut bedacht: Neben dem Aufsichtsrat unterhält das RWE einen Verwaltungsbeirat mit 79 Mitgliedern, dem 55 Kommunalpolitiker angehören, darunter 18 Oberkreisdirektoren, zehn Oberstadtdirektoren und zwölf Landräte.
Für ihre gelegentlichen Zusammenkünfte kassieren die Beiräte eine jährliche Tantieme von 18 000 Mark. Eine so stattliche Nebeneinnahme gewähren die meisten Konzerne nicht einmal ihren Aufsichtsräten für ihre verantwortungsvollere Aufgabe.
Für Minister Farthmann ist der Fall klar: Der Verwaltungsbeirat sei nichts weiter als "eine moderne Form legalisierter Korruption".
Den harten Vorwurf müssen sich nicht nur die 55 RWE-Verwaltungsbeiräte aus Stadt und Provinz gefallen lassen. Er richtet sich gegen viele andere ehrenamtliche und beamtete Kreis-, Stadt- und Gemeindevorsteher. die das RWE mit einem Ausichtsrats- oder Beiratsposten in einer seiner Firmen versorgte.
Nach Schätzungen von RWE-Kennern hat der RWE-Vorstand alljährlich bei der Besetzung von annähernd 1000 Mandaten in den Kontrollgremien seiner zahlreichen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und deren Firmen mitzuentscheiden. "Kein anderes Unternehmen", meint ein Frankfurter Bankier, "hat sich auch mit Hilfe seiner Räte eine solche politische Machtstellung sichern können."
Die einseitige Energiepolitik ihres Unternehmens hat die wohlversorgten Räte der RWE bislang kaum gestört. Auch die Beschwerden von Kunden über die rüden Essener Geschäftsmanieren schienen sie wenig zu beeindrucken.
Zu überhören war die Kritik kaum. Das Bundeskartellamt hat zahllose Beispiele von Firmen registriert, die etwa darüber klagen, daß sie überschüssigen Strom nicht verkaufen konnten.
Der bayrische Papierkonzern PWA zum Beispiel wollte mit dem Dampf, der im üblichen Produktionsprozeß entsteht, eine Turbine antreiben. Der so erzeugte Strom hätte eine Stadt mit 12000 Einwohnern versorgen können. PWA gab den Plan auf, weil das RWE diesen Strom nur zu einem lächerlich niedrigen Preis in sein Leitungsnetz nehmen wollte.
Industriebetriebe, die selbst Strom erzeugen, sieht das RWE nicht gern. Der Konzern läßt sich auch diesen Strom bezahlen. Muß ein Selbstversorger einmal zukaufen, ist der Preis dann noch 17 Prozent höher als üblich.
Auch mit abtrünnigen Abnehmern springt der Monopolist wenig zimperlich um. So verklagte das RWE -- in erster Instanz erfolglos -- die Stadt Krefeld, die einen 74 Jahre alten Vertrag gelöst hatte. Als Grund gaben die Krefelder Stadtväter an, der Stromlieferant habe die Stadt an der Nutzung industrieller Abwärme gehindert und ein städtisches Heizkraftwerk blockiert.
Auch Duisburg, Düsseldorf und Köln, die eine eigene Verbundversorgung planen, wollte das RWE nicht aus seinem Monopol entlassen. Erst als Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Riemer mit Gesetzesänderung drohte, gaben die Manager nach.
Sie werden vielleicht bald noch nachgiebiger werden müssen. Kritiker im Düsseldorfer Landtag drohen "gesetzgeberische Konsequenzen" an. "Das Leitungsmonopol des RWE", findet auch Minister Riemer, "ist so nicht mehr haltbar."
Düsseldorfer Beamte haben inzwischen einen Weg ausgetüftelt, wie die Macht des RWE zu kappen sei. Ein Gesetzentwurf sieht die Errichtung eines "Planungsverbandes Elektrizitäts-Versorgung" für Nordrhein-Westfalen vor. Tritt dieses Gesetz in Kraft, wird künftig der RWE-Vorstand über Kraftwerk-Investitionen sowie über die Alternative Kernkraft oder Kohle nicht mehr allein entscheiden können.
In diesen wichtigen Fragen, so steht es im Gesetzentwurf, habe die "Verbandsversammlung" zu entscheiden. Und in der sind auch Bund und Land vertreten: So würden künftig die Politiker in Bonn und Düsseldorf nicht erst mit neuen Projekten befaßt, wenn ihnen eine Bürgschaft abverlangt wird.

DER SPIEGEL 28/1979
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