16.04.1979

BAUSKANDALBezahlen und vergessen

Die Kosten des neuen Klinikums in Aachen haben sich verdreifacht. Ein Untersuchungsausschuß sucht Schuldige., Das Milliarden-Monstrum wird Wahlkampfthema.
Brieflich beschwichtigte im Dezember 1976 der damalige Düsseldorfer Wissenschaftsminister Johannes Rau einen Landtagsabgeordneten: "Die bisher eingetretenen und bekanntgewordenen Pannen" seien eben Pannen, wie sie "bei jedem Bau, selbst bei einem Einfamilienhaus, unvermeidlicherweise vorkommen".
Der Neubau, den Rau meinte: das staatliche Klinikum in Aachen, ein gewaltiger Krankenhauskomplex für mehr als 1580 Betten und 52 Operationssäle, 250 Meter lang und 135 Meter breit über acht Etagen, mit 24 Türmen, je 50 Meter hoch, für Treppenhäuser und Versorgungseinrichtungen.
Was der Minister damals noch bemänteln konnte, hat sich für den Ministerpräsidenten nun zu einer politischen Affäre ausgewachsen. Das als Monument medizinischer Fürsorge geplante Hospital wurde zum Fehlschlag staatlicher Vorsorge: zur teuersten Fehlkalkulation in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen und wohl auch zu einer monströsen Fehlplanung.
Die CDU-Opposition will das Aachener Klinikum zum Wahlkampfthema hochziehen, sowohl zur Kommunalwahl im kommenden September als auch zum Mai nächsten Jahres, wenn Rau im Landtagswahlkampf erstmals als Regierungschef um das Wählervotum ficht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Theodor Schwefer, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im Landesparlament, hat den Stellenwert des Themas schon mal beziffert: Für ihn ist es., der größte Skandal, den wir je hatten nur haben es viele noch nicht gemerkt".
Damit wird es vorbei sein, wenn in wenigen Wochen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß seine seit Mai 1977 laufenden Ermittlungen, bei denen er auch zahlreiche ehemalige und amtierende Kabinettsmitglieder vernommen hat, abschließt. Schon der Landesrechnungshof hatte in einem Prüfungsbericht schwere Versäumnisse der Düsseldorfer Landesregierung aufgedeckt. Die Dimensionen der Fehlplanung, die der parlamentarische Abschlußbericht aufzeigen wird, mögen auch die Vertreter der Regierungskoalition im Ausschuß nicht beschönigen.
Und als allein noch amtierender Verantwortlicher für die "Milliarden-Schlamperei" (Schwefer) muß Johannes Rau den Kopf auch allein hinhalten, "alles andere" wäre für den CDU-Abgeordneten Rolf Klein "ja nur noch Leichenfledderei".
Denn Heinz Kühn als Ministerpräsident, Hermann Kohlhase als Minister für öffentliche Arbeiten, Werner Figgen als Arbeits- und Sozialminister sowie Hans Wertz und Friedrich Halstenberg vom Finanzressort -- sie alle gehören nicht mehr zur Regierung. "Ministerpräsident Rau", frohlockt der Münsteraner Rechtsanwalt Klein, stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuß, "muß als Regierungschef verantworten, was er als Wissenschaftsminister gefordert und verteidigt hat." Und das ist allerhand.
Im Aachener Klinikum, für dessen Bedarfsplanung Rau zuständig war, sollen -- einschließlich der Ausbildungskapazität für 2500 Studenten -- insgesamt 7000 Menschen Arbeit, Lehre oder Heilung finden. Der Riesenbau wird mindestens 1,5 Milliarden statt, wie ursprünglich geplant, 550 Millionen Mark kosten. Ein Bett kommt auf rund eine. Million. Normaler Aufwand für ein Klinikbett: etwa 200 000 Mark.
Der Termin für die Fertigstellung mußte erst von 1976 auf 1979, dann auf 1982 und jetzt schließlich auf 1985 verschoben werden. Und ob bis dahin die monumentalen Betten- und Bildungsbauten überhaupt noch benötigt werden, das bezweifeln immer mehr Politiker, Professoren und Mediziner. Schwefer höhnt: "Der größte geschlossene Baukomplex Europas -- was soll so ein Unsinn."
Der "Alptraum von Aachen" (so der Aachener CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Katzy) steht für eine provinzielle "Gigantomanie" ("Frankfurter Allgemeine"), für das aufwendige Bemühen auch anderer Bundesländer, den während der sechziger Jahre einsetzenden Studentenboom zu kanalisieren mit Fachhochschulen und Fernuniversität, mit Betonsilos wie für die Ruhr-Universität Bochum und mit Klinik-Kolossen wie in Aachen, Münster oder München.
1967 erst wurde auch der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen eine medizinische Fakultät angefügt, zwei Jahre später das Klinikum dazugeplant. Eine speziell gegründete Hochschulbau- und Finanzierungsgesellschaft (HFG) sollte in Nordrhein-Westfalen -- statt der schwerfälligen staatlichen Hochbauverwaltung -- die kostspieligen Klinik-Komplexe und andere Uni-Bauten zügig und unbürokratisch erstellen.
Rau im Rückblick vor dem Untersuchungsausschuß: "Wir waren Studentenexportland, und dieser Zustand mußte geändert werden. Die Konkurrenz aus Baden-Württemberg saß uns im Nacken, und wir hatten auch noch die Kliniken in Göttingen und München zu beachten."
Außerdem, so rechtfertigte Rau Eile und Aufwand, "war hier die große Chance, mehr Geld zu bekommen, wenn man sich schnell entscheidet". Der Bund übernahm damals bis zu 50 Prozent der Hochschulbaukosten für Kliniken.
Im März 1970 wurde die gewerkschaftseigene "Neue Heimat Städtebau GmbH" in Hamburg von der HFG mit dem Bau des Aachener Klinikums beauftragt. Fortan wurden alle Warnungen und Bedenken bei Bedarf und Bauvolumen in den Wind geschlagen. Rau vor dem Ausschuß: "Wir alle hatten seinerzeit überhaupt kein Problembewußtsein."
Doch schon 1971, als der Rohbau entstand, hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Trahalski Befürchtungen wegen überflüssiger Betten geäußert. Und immer wieder präsentierte das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Pläne zur Verringerung der Zahl der Krankenbetten in Nordrhein-Westfalen: Nach neuestem Stand sind es bis 1985 rund 10 000 zuviel; ursprünglich ergab die Berechnung sogar 20 000.
Aber in Aachen wurde drauflosgebaut, obwohl die einheimischen freien und gemeinnützigen Krankenhäuser, ohnehin nur zu 83 Prozent belegt, von Anfang an im Klinikum eine Existenzbedrohung sahen. Unberücksichtigt blieb auch, daß im Dreiländereck, auf belgischer und holländischer Seite, drei ebenfalls große Krankenhäuser entstanden.
Aachen kann daher nicht mehr, wie ursprünglich einkalkuliert, auf Benelux-Patienten hoffen. Doch auch Raus Nachfolger, SPD-Wissenschaftsminister Reimut Jochimsen. hält das "Medizinikum" für nötig und nützlich, denn erstmals in Europa werde eine ganze medizinische Fakultät mit Klinik, Forschung und Lehre, mit Institutionen und Schwesternheimen unter einem Dach gebaut.
Aber gerade die "Synchronplanung" (Rau), bei der sich Bauherr, Architekten und Baufirmen gewissermaßen parallel und sprungweise auf ein Endziel zubewegen, erwies sich als verhängnisvolL Sowohl in Düsseldorf als auch vor Ort in Aachen mangelte es an Koordination und Kooperation, die HFG wurde im September 1977 aufgelöst, eine Sonderbauleitung eingesetzt -- viel zu spät.
Schon 1973 warnten die Prüfer des Landesrechnungshofes den damaligen NRW-Finanzminister Wertz, diese Art der Ad-hoc-Planung werde sich "zum Nachteil des Landes auswirken". 1974 wurde Wertz von einem seiner leitenden Ministerialbeamten mit einer internen Aktennotiz vor "ungeklärten Programmfragen" gewarnt, vor Folgen, die "zu sehr unliebsamen Erörterungen in der Öffentlichkeit führen könnten".
Schon von Anfang an auch hatte sich der Mergelboden im Aachener Westen um zehn Zentimeter gesenkt. Dabei gingen Rohrleitungen zu Bruch. Für 6,5 Millionen Mark wurden 64 Betonpfeiler zur Verfestigung gesetzt; ob sie ausreichen, ist offen.
Und zur Verblüffung der kundigen Klinikum-Anrainer im Aachener Stadtteil Seffent-Melaten wurde die Westseite des Superbaus gegen Wind und Wetter nicht besonders geschützt. Folge: Die Wärmeabdichtungen genügten nicht. Das System der Vollklimatisierung mußte umgestellt werden.
Das Ausmaß der fensterlos geplanten und gebauten Räume widersprach einer Arbeitsstätten-Verordnung und mußte verringert werden. Nachträglich wurden Fenster eingebaut, Mauern eingerissen und durch Glastrennwände ersetzt, die wiederum durch Jalousien abgeschottet werden können.
Im Januar dieses Jahres konstatierte der Landesrechnungshof von Nordrhein-Westfalen in einem durch und durch negativen Prüfungsbericht, die Methode des gleichzeitigen Planens
* Mitglieder des vom nordrhein-westfälischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses bei einer Ortsbesichtigung in Aachen, Februar 1978.
und Bauens sei "endgültig als gescheitert anzusehen". Überdies gebe es "teilweise ganz erhebliche Planungs-, Auslegungs- und damit auch Ausführungsfehler sowie technische Mängel in den bereits erstellten Starkstromanlagen" Anlageteilen. bei den Transformatoren und der Ersatzstromversorgung". An zahlreichen Stellen verlangt der Prüfungsbericht "Beweissicherung" für Schadenersatzverfahren. Die Kontrolleure rügten auch, daß ihnen "maßgebliche und die Prüfungsfeststellungen möglicherweise beeinflussende Schriftstücke oder Ausarbeitungen vorenthalten" worden seien.
Weitere Beanstandungen: ungerechtfertigte Ingenieurhonorare, Überzahlungen von mehreren 100 000 Mark bei Elektroanlagen. Überdies sei, so der Bericht, bei der Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten nicht alles korrekt verlaufen. Undurchsichtige "Mehrkostenregelungen" wurden mit mehr als 50 Millionen Mark beziffert.
SPD-Finanzminister Diether Posser nannte schließlich unlängst präzise Zahlen. Er gab, wie der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Reinhard Roericht anerkannte, "die Verschleierungspolitik seiner Amtsvorgänger auf". Possers Fazit:
92 Maßnahmen infolge von Planungsänderungen verursachten Mehrkosten von 203 Millionen Mark.
Die Beachtung neuer Normen kostete zusätzlich 76 Millionen Mark. Für "Nebenkosten" und "sonstige Baunebenkosten" mußten 99 Millionen Mark nachgeschoben werden. Die Mehrwertsteuererhöhung durch Terminverzögerung schlug mit 107 Millionen Mark zu Buche.
Für Kontaktfenster und Rauchentlüftung als Folge von Planungsfehlern mußten fast 28 Millionen Mark eingesetzt werden.
Posser kann "künftige Mehrkosten nicht ausschließen, aber auch nicht beziffern". Und tatsächlich wird der Gesamtaufwand bis zur Fertigstellung des Klinikums schon auf zwei Milliarden Mark geschätzt, die jährlichen Betriebskosten werden an die 600 Millionen Mark betragen, die Pflegesätze astronomische Höhen erreichen. 600 Mark pro Mann und Tag wurden schon geschätzt.
Wissenschaftsminister Jochimsen zu dieser teuren Perspektive·. "Wenn ein Bauwerk einen bestimmten Stand erreicht hat, dann kann man nur durch Abreißen eine Änderung vornehmen, und dann fragt sich mit Recht der Steuerzahler, wie sinnvoll das ist."
Die Landesregierung erwägt wegen der Kostensteigerungen und der Verzögerungen einen Rechtsstreit mit der "Neuen Heimat". Die "Neue Heimat" wiederum, deren Vorsitzender Albert Victor ebenfalls vor dem Untersuchungsausschuß erscheinen mußte, überlegt, ob sie gegen das verantwortliche Architektenbüro prozessieren soll.
Im Mai etwa will der Untersuchungsausschuß des Landtags zum Schluß kommen und bilanzieren. Schon jetzt fürchtet das FDP-Ausschußmitglied Roericht, "daß es läuft wie so oft: Der Staat zahlt, der Steuerzahler vergißt".

DER SPIEGEL 16/1979
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