16.04.1979

BULGARIENArrest auf Eis

Der Widerstand gegen das Regime wächst. Harte Strafen sollen Dissidenten einschüchtern.
Ilja Mineff schrieb an den amerikanischen Präsidenten und die UN-Kommission für Menschenrechte. Statt einer Antwort aus dem Westen kam die Geheimpolizei. Wegen "staatsfeindlicher Agitation" wurde Mineff zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Kurze Zeit später verhaftete die Polizei auch Mineffs Frau, weil sie ohne behördliche Erlaubnis das Dorf Bozurowo verlassen hatte, um ihren Mann im Gefängnis von Sofia besuchen. Urteil: zwölf Monate Haft.
Briefe, die das Ehepaar Hadji-Dimitroff an seine in den Westen geflüchteten Kinder schickte, erklärte die Polizei zu "regierungsfeindlicher Propaganda" und verhaftete die Eltern. Anastasia Hadji-Dimitroff wurde zwar nach zehn Tagen freigelassen, ihr Mann jedoch zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Im Gegensatz etwa zu Polen oder Ungarn, wo Bürgerrechtler relativ unbehelligt bleiben, versucht Bulgarien, die Opposition mit harten Strafen nach sowjetischem Vorbild einzuschüchtern. Bulgarische Emigranten schätzen die Zahl der politischen Gefangenen auf mindestens 10000 -- weit mehr als in anderen sozialistischen Ländern.
1300 Polit-Häftlinge befinden sich allein in einem Arbeitslager auf einer Donau-Insel bei dem Ort Belene, eben soviele sitzen im Gefängnis von Stara Zagora.
Die Brüder Kondoferski, die Kontakte zu Freunden und Verwandten im Westen unterhielten, verbüßen wegen "Spionage" sowie "staatsfeindlicher Agitation" zwölf beziehungsweise fünf Jahre Haft. Ljuban Sobadaschjeff sitzt ein, weil er regimekritische Flugblätter verteilte. Drei Männer, die vor einer Markthalle in Ruse gegen die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln protestierten ("Ohne Partei können wir leben, ohne Fleisch nicht"), bekamen insgesamt siebeneinhalb Jahre Zuchthaus.
Das Regime des Staats- und Parteichefs Schiwkoff (67) verfolgt nicht nur Bürgerrechtler, sondern auch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten. So halten die Behörden auf der Insel bei Belene etwa 500 Pomaken fest -- bulgarische Staatsbürger mohammedanischen Glaubens, die sich weigern, ihre türkischen Vornamen gegen slawische einzutauschen.
Wegen des gleichen Vergehens sitzen im Gefängnis von Stara Zagora weitere 40 bis 50 Pomaken ein. Die meisten von ihnen mußten bis zu drei Tage Arrest in einer winzigen Betonzelle verbringen, manche auf Eis: Der Boden dort ist oft mit Wasser bedeckt, das im Winter gefriert.
Auch nach der Entlassung aus der Haft haben Dissidenten keine Ruhe: In Bulgarien kann jeder Erwachsene verbannt werden, der aus politischen Gründen einmal im Gefängnis war -- es genügt eine Anordnung der Behörden, obwohl nach der Verfassung "allein die anerkannten Gerichtshöfe Strafen für begangene Rechtsverletzungen verhängen" können.
So wurde der Regimekritiker Christo Koleff im Jahr 1971 in das Dorf Balwan geschickt, im Februar 1978 entlassen, doch schon fünf Monate später erneut verhaftet und ohne Prozeß wiederum nach Balwan verbannt. Die Sofioterin Mariana Zlatewa mußte nach Nordwest-Bulgarien ziehen, weil sie Sympathien für den "Prager Frühling" geäußert hatte.
Selbst im Westen sind Dissidenten nicht sicher: Bulgarische Geheimagenten ermordeten voriges Jahr in London die Emigranten Markoff und Simeonoff, die für den britischen Rundfunksender BBC gearbeitet hatten (SPIEGEL 41/1978).
Dennoch lassen sieh die Bürgerrechtler nicht einschüchtern. Sie verteilten oppositionelle Flugblätter in der Innenstadt Sofias und bemalten Häuser mit regimefeindlichen Parolen. Im Herbst vorigen Jahres soll es in Sofia, Plowdiw, Burgas und Warna zu Demonstrationen gekommen sein. Ein Dissident demonstrierte sogar im sozialistischen Ausland: Stefan Marinoff setzte sich auf dem Prager Wenzelplatz für die Verwirklichung der Menschenrechte ein.
Marinoff wurde verhaftet. Doch statt ihn den bulgarischen Behörden zu übergeben, schob die tschechoslowakische Polizei den Bürgerrechtler in die Bundesrepublik ab.
* Im Oktober 1978 in London beim Abtransport.

DER SPIEGEL 16/1979
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