26.02.1979

Fall Proll: Staatsanwalt bleibt hart

Die Anregung von Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der früheren RAF-Angehörigen Astrid Proll, die seit September in London in Auslieferungshaft sitzt, "den Rückweg zu erleichtern", findet bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft wenig Gegenliebe.
Eine Haftverschonung, über die das Frankfurter Landgericht zu entscheiden hat, würde Hans Christoph Schaefer, der stellvertretende Leiter der Frankfurter Staatsanwaltschaft, "nicht hinnehmen, weil sie einer Desavouierung des Auslieferungsbegehrens gleichkäme".
In einem Brief an Hessens Justizminister Herbert Günther, SPD, versicherte Baum, daß Astrid Proll nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes alle Kontakte zum terroristischen Untergrund abgebrochen hat. Doch für Staatsanwalt Schaefer sind "längst noch nicht alle Erkenntnis-Quellen ausgeschöpft".
Grund für die starre Haltung des Anklagevertreters: Schon einmal -- 1974 -- war der wegen zweifachen Mordversuchs, Bankraubs und illegalen Waffenbesitzes angeklagten Astrid Proll Haftverschonung gewährt worden -- aufgrund einer lebensbedrohlichen Kreislauferkrankung. Kaum wieder bei Kräften, hatte sie ihre Freilassung damals zur Flucht genutzt. Vier Jahre lang lebte sie dann unter falschem Namen in London, ehe sie im September letzten Jahres gefaßt wurde. Proll-Anwalt Ulrich K. Preuss: "Und jetzt soll sie Sühne leisten dafür, daß sie damals abgehauen ist."
Nicht nur der Bremer Rechtsprofessor Preuss, der am Wochenende in London mit seiner Mandantin noch einmal die mögliche Rückkehr besprach ("Ich ringe mit mir, ob ich ihr zuraten soll"), zeigte sich letzte Woche nach Verhandlungen mit dem Wiesbadener Justizministerium und der Frankfurter Staatsanwaltschaft "irritiert, wie unflexibel die Justiz reagiert". Auch Terroristen-Fahnder der Polizei und Sicherheits-Experten der Parteien hätten ein Entgegenkommen der Justiz als "Beitrag zur inneren Sicherheit" gewertet, der "durchaus positive Auswirkungen auf die terroristische Szene haben kann" (so ein Ermittler).
Die unnachgiebige Haltung der Staatsanwaltschaft verwundert um so mehr, als die Chancen für Astrid Proll, nicht ausgeliefert zu werden, "keinesfalls schlecht" (Preuss) stehen. Zudem reichte die Qualität der Beweismittel schon im ersten Prozeß kaum hin, um die Angeklagte des versuchten Mordes zu überführen. Die zu erwartende Strafe wäre durch dreijährige Untersuchungshaft inzwischen nahezu verbüßt. Preuss: "Hier geht bornierter Doktrinismus an der menschlichen Situation einer Frau vorbei, die ohnehin schon hart bezahlt hat."
Das "ganz deutliche Entgegenkommen" der Staatsanwaltschaft, das Behördenleiter Schaefer gleichwohl signalisiert, soll sich wenigstens in einer raschen Terminierung des Prozesses niederschlagen. Schaefer: "Von uns aus kann"s schon im April losgehen."
* Am 5. Februar vor dem britischen Generalkonsulat in Frankfurt.

DER SPIEGEL 9/1979
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