12.02.1979

WAFFEN-SSUngeeigneter Weg

Ehemalige Angehörige der Waffen-SS, die sich in der Hiag organisiert haben, sollen die SPD verlassen, fordern linke Genossen.
Wenn der Pastor Udo Fiebig, derzeit sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter, an seine Partei denkt, dann kommt ihm bisweilen ein unchristlicher Fluch über die Lippen. Die SPD solle sich doch endlich abgrenzen, "verdammt noch mal". Doch während für gewöhnlich den Genossen eine Abschottung nach links notwendig erscheint, plädiert Fiebig für eine Abkapselung gegen Rechte. Denn der Unterbezirksvorsitzende von Unna hat unter den eigenen Genossen einige Mitglieder der "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS (Hiag)" ausgemacht.
Jene Waffen-SS, ein selbständiger Verband neben der Wehrmacht, galt im Zweiten Weltkrieg als Hitlers Elitetruppe. Ihre Mitglieder, Freiwillige und gegen Schluß auch Wehrpflichtige, mußten einen persönlichen Eid auf den NS-Führer ablegen. Hiag-Angehörige, in Kameradschaftsverbänden zusammengefaßt, kommen heute noch regelmäßig zueinander, um kriegsselige Erinnerungen auszutauschen.
Für die Sozialdemokraten kam die Erkenntnis, daß es unter ihnen Hiag-Leute gibt, völlig unvorbereitet. Sie hatten diese Tatsache offenbar verdrängt, nicht nur im Westfälischen. So fielen im vorigen November Genossen auf, darunter ein SPD-Stadtrat aus Radolfzell am Bodensee, weil sie Traditionstreffen der alten Kameraden von einem Bataillon des SS-Regiments "Germania" mitorganisierten.
In Fiebigs Unterbezirk wurde die Sache mit den Hiag/SPD-Doppelmitgliedschaften erst auf politischen Umwegen publik. Als nämlich in Bönen bei Unna der FDP-Ratsherr Hilmar Spring öffentlich wegen seiner Waffen-SS-Vergangenheit und seiner Hiag-Gegenwart angegriffen wurde, ließ der Landwirt wissen, auch CDU und SPD hätten doch ihre ehemaligen SS-Leute, die in der Hiag organisiert seien.
Nach und nach machten die Genossen im Unterbezirk fünf Doppelmitglieder aus -- doch wie viele es tatsächlich sind, bleibt offen. Die Hiag will von sich aus keinen namhaft machen. "Die müssen sich schon selber melden", sagt Hiag/FDP-Spring, der selber nie Schwierigkeiten bei den Liberalen hatte und der in seiner Gemeinde als einziger FDP-Mann im ganzen Land immer direkt ins kommunale Parlament gewählt wurde.
Auch die Hiag/SPD-Mitglieder sehen einstweilen keinen Widerspruch in ihrer Doppelmitgliedschaft. Der Kamerad/Genosse Josef Salm zum Beispiel hat, wie Fiebig meint, "offenbar gar kein Empfinden für diese Fragwürdigkeit -- er sieht sich als Stammtischbruder bei der Hiag und bei uns
Weil durch gutes Zureden niemand die Partei -- oder wenigstens die Hiag -- verlassen wollte, baten die Genossen um ein deutliches Zeichen von oben und schrieben nach Bonn.
Egon Bahr aber, Bundesgeschäftsführer der SPD, hielt "einen Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen SPD und Hiag" für einen "ungeeigneten Weg": "Mit einem solchen Schritt", so Bahr, "würde die Partei der Angelegenheit ein unangemessenes Gewicht verleihen", schließlich habe schon Kurt Schumacher empfohlen, "das. Problem differenziert zu betrachten". Der Nachkriegsvorsitzende und sein Vorstand hatten bereits 1951 das Recht der Waffen-SS-Veteranen anerkannt, "sich zur Vertretung ihrer Versorgungsansprüche" und "zur Pflege der Kameradschaft zusammenzuschließen".
Seinerzeit hatte Schumacher den Hiag-Mann Otto Krumm, Ex-Generalmajor der Waffen-SS, zu einem langen Gespräch empfangen. Der Vorsitzende, so erinnerte sich Krumm später, "diktierte Wehner in meinem Beisein ein Rundschreiben an alle in Frage kommenden Stellen der Sozialdemokratischen Partei" und empfahl darin, die Beschäftigung ehemaliger Waffen-SS-Leute in Betrieben und Behörden "nicht länger abzulehnen".
Auch heute räumen Sozialdemokraten ein, daß die Situation in den frühen fünfziger Jahren einen solchen Zusammenschluß nötig gemacht haben mochte. "Inzwischen aber", sagt der Abgeordnete Fiebig, "sieht das anders aus" -- die Hiag beschränke sich keineswegs auf die satzungsmäßigen "gemeinnützigen und mildtätigen Ziele", sondern schwelge bei ihren Zusammenkünften in Kriegserinnerungen.
Eine Hiag/SPD-Doppelmitgliedschaft jedenfalls wollen die Sozialdemokraten des Unterbezirks Unna nicht widerspruchslos hinnehmen. Pfarrer Fiebig zweifelt kaum daran, daß der SPD-Bundesparteitag auf Antrag einen Unvereinbarkeitsbeschluß fassen wird.

DER SPIEGEL 7/1979
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