02.04.1979

WAFFENEXPORTVerdammt aufpassen

Aus einer vertraulichen Liste erfuhr Helmut Schmidt erstmals den ganzen Umfang deutscher Waffenexporte: Firmen aus der Bundesrepublik liefern an mehr als 70 Länder.
Bundeskanzler Helmut Schmidt wollte endlich Klarheit. Kategorisch verlangte er im Kabinett eine Aufstellung sämtlicher deutscher Rüstungsexporte, und zwar möglichst schnell. Gleichzeitig wünschte er Aufschluß darüber, in welchen Fällen anderen Staaten deutsche Waffen verweigert würden.
Schmidt war es leid, in seiner Fraktion vor allem von linken Abgeordneten wie Karsten Voigt oder Norbert Gansel mit Fragen nach deutschen Waffenlieferungen gekichert zu werden. ohne daß er selbst einen Überblick über die Geschäfte dieser Branche besitzt.
Die Informationslücke erschien Schmidt um so gefährlicher, als die Opposition ihm, dem früheren Verteidigungsminister, Enthüllungen über Waffengeschäfte der Sozialliberalen angedroht hatte. Nach der BND-Affäre um den CDU-Bundespräsidentenkandidaten und ehemaligen Kanzleramtschef Karl Carstens war der Waffenexporteur Gerhard Mertins bereits vorgeprellt. Mertins in einem SPIEGEL-Interview (10/1979): "Der größte Waffenhändler, den wir im Moment in der Bundesrepublik haben, ist der verantwortliche Regierungschef ..."
Seit vergangener Woche weiß der Bundeskanzler Bescheid. Staatssekretär Dieter von Würzen vom Bundeswirtschaftsministerium schickte seinen Kollegen Manfred Schüler (Kanzleramt), Peter Hermes (Auswärtiges Amt) und Karl Schnell (Verteidigung) eine neunseitige Verschlußsache: "Zusammenfassender Überblick über die Entwicklung der Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" nebst sieben ausführlichen Tabellen.
Die wichtigste Aussage: Seit Amtsübernahme der Sozialliberalen im Jahre 1969 haben deutsche Rüstungsfirmen, offiziell von Bonn genehmigt, für 6,71 Milliarden Mark Waffen und Munition in 54 Länder der Welt geliefert -- auch an solch explosive Adressen wie Israel, Bangladesch und Iran.
Daß der Kanzler, aber auch wißbegierige Abgeordnete diese Zahlen bislang nicht kannten, daran trägt eine Vereinbarung zwischen dem Bonner Verteidigungsministerium und dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden die Schuld. Danach werden die Rüstungsexporte zwar monatlich erfaßt und aufbereitet, die Zahlen aber nicht veröffentlicht. Sie verbergen sich, wie der SPD-Abgeordnete Voigt aus einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erfuhr, "zusammen mit anderen Waren" hinter der anonymen Tarifnummer 99.99 der Wiesbadener Computerstatistik.
Aus den Unterlagen des Wirtschaftsministeriums geht hervor, daß Kriegswaffen nicht nur, wie offiziell immer hervorgehoben wird, an die Nato-Bündnispartner und ihnen "gleichgestellte Länder" wie Australien, Japan, Neuseeland, Schweden, Schweiz, seit 1977 auch Irland, Österreich und Spanien exportiert werden.
Von den insgesamt 54 Empfängern deutscher Waffen sind 33 keine Bündnispartner; alphabetisch geordnet reichen sie von Afghanistan bis Venezuela (siehe Graphik Seite 67). Diese Staaten erhielten 1978 Kriegsgerät für 435 Millionen Mark (darunter eine Fregatte für Nigeria im Wert von 314 Millionen). Bonns Nato-Partner bekamen nur Rüstungsgüter für 185 Millionen.
Die argentinische Militärjunta bezog seit 1974 für fast 120 Millionen Mark Schnellboote, Torpedos, Flugabwehrkanonen und Panzerabwehrraketen. Das Schah-Regime in Teheran wurde für die annähernd gleiche Summe mit Munition versorgt, aber auch mit Maschinenpistolen, Gewehren und Handgranaten.
Die Marine von Ecuador importierte seit 1975 für 321 Millionen Mark U- und Schnellboote und die dazugehörenden Raketen und Granaten. Venezuela kaufte Unterwasserschiffe für 164 Millionen, und der philippinische Diktator Marcos erwarb Zünder für fast sieben Millionen. Thailand erhielt Handgranaten und Pistolen "made in Germany" für 16 Millionen. Aus politischen Gründen wurden sie nicht direkt, sondern via USA nach Bangkok verschifft.
Wie begehrt deutsches Feuerzeug inzwischen in der Welt ist, geht auch aus der Negativliste des FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff hervor. Seine für Exportgenehmigungen zuständigen Ministerial-Beamten mußten in den letzten Jahren, nach Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt, immer häufiger Unternehmer und Waffenhändler abweisen, die Panzerfäuste nach Syrien, Küsten-U-Boote nach Taiwan, Munition nach Tansania, Schützenpanzer und Kanonen nach Saudi-Arabien und Kuweit sowie Panzerteile nach Libyen ausführen wollten,
Doch auch diese Daten geben noch kein vollständiges Bild über Art und Umfang des deutschen Beitrages zur Aufrüstung der Welt. Denn darin sind jene Exporte noch nicht enthalten, die als "sonstige Rüstungsgüter" in alle Welt gehen.
Anfang März verlangte der Abgeordnete Voigt im zuständigen Arbeitskreis seiner Fraktion von Kanzleramtsminister Hans-Jürgen Wischnewski Aufklärung darüber, durch welche "Schlupflöcher" (Voigt) neben den direkten Waffenexporten noch andere heiße Ware ins Ausland gelange. Der SPD-Linke: "Wir müssen verdammt aufpassen. Wir dürfen uns nicht nur auf die Waffenlieferungen konzentrieren."
Was Wischnewski in der vertraulichen Sitzung den Abgeordneten nicht mitteilen mochte, enthüllen jetzt die Analysen und Tabellen des Lambsdorff-Ministeriums.
Als "sonstige Rüstungsgüter" gelten, so das vertrauliche Papier, "Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Rüstungsgütern, Anlagen zur Herstellung von Rüstungsgütern und Teile von Kriegswaffen, die selbst keine Kriegswaffen sind".
Die Daten darüber werden erst seit 1976 für den internen Dienstgebrauch erfaßt. In den Jahren von 1976 bis 1978 wurden "sonstige Rüstungsgüter" in 69 Staaten exportiert: schlüsselfertige Munitions- und Gewehrfabriken, Blaupausen und Spezialmaschinen für die Waffenproduktion sowie Einzelteile für Panzer, Raketen, Schiffe und Flugzeuge.
In den Nato-Bereich gingen dabei Militaria. im Exportwert von 4,78 Milliarden Mark, der einschlägige Handel mit Nicht-Nato-Staaten erreichte ein Volumen von immerhin 1,86 Milliarden Mark.
"Die größten Anteile", so die Liste des Wirtschaftsministeriums, "entfielen hierbei mit Abstand auf den Iran (959,8 Millionen Mark), gefolgt von Argentinien (433,9 Millionen Mark), Saudi-Arabien (57.2 Millionen Mark), Nigeria (56,2 Millionen Mark) und Israel (32,4 Millionen Mark)."
Dem Geisenheimer Bundesunternehmen Fritz Werner wurde fiber diesen Weg die Lieferung kompletter Gewehr- und Munitionsfabriken im Wert von rund 800 Millionen Mark für den Iran genehmigt. Außerdem erhielt das Schah-Regime Blaupausen für die Produktion von Panzerketten (Exportwert im Jahre 1978: 75 Millionen Mark).
Vorsichtshalber haben die Wirtschaftsministerialen den Kanzler zudem darauf aufmerksam gemacht, daß er auch mit diesen Zahlen noch nicht die ganze Wahrheit weiß. Denn "über die Erteilung von Lizenzen" können "keine Angaben gemacht werden, da deren Übertragung an Ausländer nicht der Genehmigungspflicht unterliegt und somit nicht statistisch zu erfassen ist".
Mag auch der weitaus größte Teil der deutschen Blaupausen, Lizenzen und Waffenteile nur in Nato-Staaten ausgeführt werden, so kann dies die Bonner kaum entlasten. Denn was mit deutscher Soft- oder Hardware in französischen, englischen und italienischen Flugzeug- oder Raketenfabriken letztlieb geschieht, entzieht sich deutscher Kontrolle.
So hat Frankreich zum Beispiel die deutsch-französische Panzerabwehrrakete "Hot" an Syrien und den Irak geliefert, ohne daß Bonn den Export verhindern konnte. Mit Ägypten verhandelt Paris über den Verkauf des deutsch-französischen Düsenjägers "Alpha Jet".
In ihrer Expertise stellten die Lambsdorff-Beamten resignierend fest: "Von besonderen Auflagen hinsichtlich des Endverbleibs der Unterlagen oder der mit ihrer Hilfe hergestellten Waren ist bei der Genehmigungserteilung abgesehen worden, weil die Ausführer solche Auflagen kaum durchsetzen könnten. Entsprechende Verpflichtungen mußten im Grunde die Regierungen der Empfängerländer übernehmen. Wie die Erfahrung gezeigt hat, sind aber jedenfalls die Nato-Partner hierzu nicht bereit. Auch dritte Länder nehmen im allgemeinen solche Einschränkungen ihrer Souveränitätsrechte nicht hin."
Die matte Zusage des Wirtschaftsministeriums, auch bei künftigen Exportgenehmigungen "soweit wie möglich" darauf zu achten, daß eine "mißbräuchliche Verwendung" von deutschem Rüstungs-Know-how unterbleibt, wird Bundeskanzler Schmidt gegen die Export-Kritiker kaum helfen. Denn in der größeren Regierungspartei beschränkt sich der Kreis derer, die sich nicht länger die Zustimmung zum Waffengeschäft mit dem Argument abkaufen lassen, dadurch würden Arbeitsplätze gesichert, nicht mehr nur auf die Linken.
In einem Symposium der "Initiative fur Frieden, Abrüstung und Sicherheit" engagierte sieh kürzlich der SPD-Vize und Bremens Bürgermeister Hans Koschnick heftig gegen die Rüstungslobby: "Die politische Position der Bundesrepublik wird geschwächt, wenn wir als der Waffenlieferant der Welt auftreten. Ich bin gegen Rüstungsexport."

DER SPIEGEL 14/1979
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