23.04.1979

DDR: „Lieber hart durchgreifen“

Die jüngsten Schikanen Ost-Berlins gegen Korrespondenten gehören zu einem Bündel drakonischer Maßnahmen, mit denen die SED-Führung versucht, die inneren Schwierigkeiten der DDR einzudämmen -- auch um den Preis einer Verhärtung in den zwischendeutschen Beziehungen. Bonn reagiert, vorerst, mit hilfloser Betriebsamkeit.
Wenn ihn eine Sache ganz und gar nicht interessiert, macht Bonns Innerdeutscher Minister Egon Franke, 66, auch schon mal im Kabinett ein Nickerchen. Anders am letzten Mittwoch: Hellwach bestimmte der Vormann der SPD-Kanalarbeiter an diesem Tage die Richtlinien der Politik.
Auf dem Sessel des abwesenden Kanzlers, den er als dienstältester Ressortchef vertrat, gab Franke die Parole aus, auch durch die jüngste DDR-Maßnahme gegen westliche Journalisten dürfe sich Bonn vom Entspannungskurs nicht abbringen lassen. "Ich meine", so der Deutschland-Minister entschieden, "wir müssen trotz allem, mit Blick auf die Erfolge, die wir in den letzten Jahren erreicht haben, weitermachen wie bisher."
Wieder einmal hatte die DDR das schwierige deutsch-deutsche Verhältnis an empfindlicher Stelle getroffen. Mit ihrem Dekret vom Ostersamstag, das Fragen an DDR-Bürger auf der Straße von staatlicher Genehmigung abhängig und Reisen in die DDR-Provinz 24 Stunden im voraus anmeldepflichtig macht, können die SED-Zensoren die Arbeit der West-Korrespondenten künftig nach Gusto auf Null drehen -- im offenen Widerspruch zur deutschdeutschen Journalisten-Vereinbarung wie auch zur KSZE-Schlußakte.
Und wieder einmal reagierte Bonn, wie bei solchen Gelegenheiten üblich, mit hilfloser Betriebsamkeit. Der Regierungssprecher formulierte empörte Proteste, die westdeutschen DDR-Korrespondenten wurden zur moralischen Aufrüstung nach Bonn geladen, die West-Alliierten um Hilfe gebeten, die Opposition forderte Repressalien. Und sogar der Architekt der Entspannungspolitik, SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr, dachte, für einen Moment jedenfalls, an Vergeltung: ob die Regierung nicht in Westdeutschland arbeitende DDR-Korrespondenten "nach Hause schicken" solle.
Am Mittwoch, in der Kabinettssitzung, hatte sich die erste Erregung bereits gelegt. Noch grollte Justizminister Hans-Jochen Vogel: "Es gibt Grenzen der Selbstachtung." Doch Vorredner Franke ließ Revanche-Stimmung gar nicht erst aufkommen. "Mit dem richtigen Blick für die große Linie" (so ein Teilnehmer) erkannte der Schmidt-Vertreter, das jüngste DDR-Edikt werde das politische Klima zwischen den beiden deutschen Staaten zwar "ungünstig beeinflussen". Aber, so belehrte er die Kollegen, in Wahrheit komme die Maulkorb-Verordnung für ihn nicht überraschend, denn schon seit langem wisse er von dem "Unbehagen führender Leute in der DDR". Sie seien ungehalten, weil "durch unsere Journalisten innenpolitische Probleme der DDR ständig herausgestellt" werden.
Am Ende herrschte in der Runde Einvernehmen über die Franke-Linie der "bedächtigen politischen Reaktion". Niemand wollte "die großen positiven Veränderungen" (Franke) aufs Spiel setzen -- den ausgiebigen Reise- und Telephonverkehr ebensowenig wie Familienzusammenführung und die Freilassung von Häftlingen.
Doch ob Bonn sich tatsächlich mit derlei internem Zuspruch begnügen kann, muß sich erst noch erweisen. Denn die Pressionen gegen die West-Korrespondenten, so scheint es, sind nur ein Glied in einer Kette von Maßnahmen, mit denen die SED einen härteren innenpolitischen Kurs einleiten will -- auch um den Preis einer deutsch-deutschen Verhärtung, an der Ost-Berlin aus wirtschaftlichen Gründen nicht gelegen sein kann.
Schon seit Juli letzten Jahres, als Leonid Breschnew den SED-Chef auf die Krim zitierte, steht Erich Honecker unter Druck. Die Sowjets sorgen sich seit langem um die Auswirkungen der innerdeutschen Kontakte und des laschen Konsum-Sozialismus, den Honecker mit westlichen Finanzspritzen zu verwirklichen versucht.
Auch Genossen im eigenen Politbüro ängstigten sich zunehmend vor den Risiken, die der Staatsratsvorsitzende mit seiner Politik einging. Vor allem Paul Verner, im Politbüro zuständig für die innere Sicherheit, befürchtete, daß die ständige, wenn auch bescheidene Verbesserung des Lebensstandards bei den DDR-Bürgern nur immer neue und letztlich nicht zu befriedigende Begehrlichkeit weckt.
Honecker verstand es immer wieder, den verlangten unpopulären Maßnahmen auszuweichen. Doch sein Plan, den eigenen Kurs wenigstens bis zum 30. Jubeltag der DDR am 7. Oktober zu halten, ging nicht auf.
Anfang April setzten sich die Opponenten durch. Mit der Einführung von Wertschecks für den Einkauf in den staatlichen Intershops versuchte die SED, die westdeutsche Mark als halblegale Zweitwährung aus dem Verkehr zu ziehen. Wenig später nutzte die Sicherheitsfraktion im Politbüro die Straßenbefragungen von ARD und ZDF unter Ost-Berliner Intershop-Kunden zu ihrem Schlag gegen die West-Korrespondenten.
Gleichzeitig machte sich der Staatssicherheitsdienst daran, den neben Rudolf Bahro für die ostdeutsche Staatspartei unbequemsten SED-Dissidenten loszuwerden. Der Regime-Kritiker Robert Havemann und seine Familie, seit zweieinhalb Jahren ohnehin unter mehr oder minder strengem Hausarrest, wurden von der Außenwelt völlig isoliert. Am Donnerstag letzter Woche riegelte der Stasi mit großem Aufgebot den Havemann-Wohnort Grünheide ab, verhörte den Renegaten fast den ganzen Tag über in seinem Haus und beschlagnahmte umfangreiche Unterlagen des Professors.
Ziel der Aktion: Havemann, der sich trotz mehrfacher Angebote der SED stets strikt geweigert hat, die DDR zu verlassen, endlich in die West-Emigration zu pressen.
Damit nicht genug. Ende letzter Woche häuften sich die Indizien, daß die SED entschlossen ist, zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung im Lande noch weiter zu gehen. Um den lästigen Besucherstrom aus der Bundesrepublik einzudämmen, erwägt die DDR, den Zwangsumtausch für Reisen nach Ostdeutschland von derzeit 13 Mark pro Tag drastisch zu erhöhen.
Schon bei den Verkehrsverhandlungen mit Bonn im vergangenen Jahr hatte Ost-Berlin versucht, die Anhebung offiziell in die Vereinbarungen einzubringen, die Forderung jedoch fallengelassen, um das Abkommen über den devisenträchtigen Ausbau der Transitstrecken nicht scheitern zu lassen.
Daß die Parteispitze nun bereit sein könnte, eine Verschlechterung der Beziehungen zur Bundesrepublik in Kauf zu nehmen, erklärt ein SED-Mann mit dem Argument: "In die Enge getrieben, entschließen sie sich lieber zum harten Durchgreifen."
Ein Sündenbock für die angespannte Lage, in der sich die SED-Führung selbst sieht, ist möglicherweise schon gefunden: Staatssicherheitsminister Erich Mielke. Der 7ljährige Stasi-Chef, so kolportieren SED-Funktionäre, solle demnächst durch den Bezirkssekretär der Partei in Cottbus, Politbüro-Kandidat Werner Walde, 53, abgelöst werden.
Schon in den zurückliegenden Jahren waren die "journalistischen Beziehungen" (SED-Amtsdeutsch) ein zuverlässiger Gradmesser für die innere Lage der DDR. Zwar war Ost-Berlin von Anfang an bemüht, das 1972 im Briefwechsel zwischen den damaligen Verhandlungsführern Egon Bahr und Michael Kohl garantierte "Recht. der freien Information und Berichterstattung" Stück für Stück einzuschränken. Doch zu konkreten Maßnahmen entschloß sich die SED stets dann, wenn ihr die innenpolitische Entwicklung außer Kontrolle zu geraten drohte.
So fiel die Ausweisung des SPIEGEL-Korrespondenten Jörg-R. Mettke in die erste Welle der Ausreise-Anträge von DDR-Bürgern nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte in Helsinki. Den Rauswurf des ARD-Fernsehmannes Lothar Loewe und dann die Schließung des Ost-Berliner SPIEGEL-Büros verfügten die Einheitssozialisten jeweils auf dem Höhepunkt der Dissidenten-Bewegung nach Biermann-Ausbürgerung und Bahro-Verhaftung.
Vor allem vom westdeutschen Fernsehen fürchten die SED-Oberen Gefahr für ihr Regime: ARD und ZDF sorgen mit ihrer Berichterstattung aus der DDR für die DDR für eine schwer kontrollierbare kritische Gegenöffentlichkeit in der ostdeutschen Bevölkerung. Und genau die glaubt das DDR-Regime nur so lange ertragen zu können, wie es die innere Lage des Arbeiter-und-Bauern-Staates als halbwegs stabil einschätzt.
Der Maulkorb-Erlaß erging denn auch rechtzeitig vor einem weiteren für die SED gefährlichen Datum: Mit wachsender Nervosität sehen die DDR-Führer dem FDJ-Pfingsttreffen entgegen, zu dem mehrere hunderttausend Jugendliche in Ost-Berlin erwartet werden. Zu frisch noch ist die Erinnerung an die Alexanderplatz-Krawalle vom 7. Oktober 1977, bei denen zwei Volkspolizisten zu Tode kamen.
Bonner Gegenmaßnahmen glaubt die SED vorerst gelassen entgegensehen zu können. "Die müssen", so ein SED-Mann hämisch, "stillhalten, weil sie fürchten, es käme zur Bankrotterklärung ihrer Ostpolitik."
In der Tat sind die Möglichkeiten zu wirksamen Gegenschlägen begrenzt. Nicht nur will Bonn unter fast allen Umständen die erreichten menschlichen Erleichterungen bewahren, nicht nur verbietet das Grundgesetz, es der DDR einfach mit gleicher Münze heimzuzahlen -- denn auch DDR-Journalisten können sich als Deutsche in der Bundesrepublik frei bewegen.
Die Bundesregierung hat letzte Woche auch erfahren müssen, daß sie von ihren Verbündeten außer ein paar Protest-Floskeln nicht viel Hilfe erwarten darf, und von den Franzosen wahrscheinlich nicht einmal das. Außenminister Francois-Poncet hat bereits wissen lassen, daß er seinen bevorstehenden Besuch in Ost-Berlin nicht unnötig belasten will.
Kanzler Helmut Schmidt, ohnehin gründlich verärgert über Ost-Berlins Spionageaktivitäten, glaubt gleichwohl die Schwachstelle gefunden zu haben, an der er die ostdeutschen Regenten empfindlich treffen könnte: den innerdeutschen Handel.
Der DDR steht im Rahmen des sogenannten Swing ein Dauerkredit, derzeit 850 Millionen D-Mark, zur Verfügung, mit dem sie auf Pump einkaufen kann, ohne einen Pfennig Zinsen zu zahlen. Jährliche Ersparnis für die Staatskasse Ost: rund 50 Millionen D-Mark.
1980 muß Ost-Berlin über die Höhe dieses Überziehungskredits neu verhandeln. Die Bundesregierung könnte dann, ohne vertragsbrüchig zu werden, den Swing halbieren.

DER SPIEGEL 17/1979
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