23.05.2005

INNERE SICHERHEITSchily schnürt drittes Paket

Mit neuen Sicherheitsgesetzen will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Befugnisse der Ermittlungsbehörden noch einmal erheblich ausweiten. Der jetzt vorliegende Entwurf für das "Sicherheitspaket 3" soll vor allem Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Möglichkeiten eröffnen. Danach kämen die Geheimdienste beispielsweise leichter an Informationen über Bankkonten und könnten außerdem online auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen. Die Vorlage sieht auch eine stärkere Zentralisierung bei den Verfassungsschutzbehörden vor. Dem Bundesamt wird damit die "Federführung" und "zentrale Auswertung" im Bereich des islamistischen Terrorismus zugewiesen. Dem Entwurf zufolge, der den Titel "Gesetz zur Fortentwicklung der Terrorismusbekämpfung" trägt, müssen außerdem unter anderem Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer künftig alle verdächtigen Geldtransfers melden, die zur Finanzierung des Terrorismus dienen könnten. Trotz des Widerstands von SPD und Grünen soll keine der Regelungen befristet werden. Die Bundesregierung will das Gesetz, zu dem an diesem Freitag im Innenministerium eine erste Besprechung zwischen den Ressorts stattfindet, noch vor der Sommerpause verabschieden. Bereits am Mittwoch wird das Kabinett zudem aller Voraussicht nach eine Novelle des Abhörrechts beschließen, die dem BND erheblich mehr Befugnisse im Kampf gegen Schleuser und den internationalen Waffenhandel einräumt. Der Auslandsgeheimdienst darf dann Gespräche an Bord deutscher Schiffe in internationalen Gewässern abhören. Vorgesehen ist auch eine Art digitale Rasterfahndung, bei der Telefone schon lokalisiert und überwacht werden können, wenn eine Gefahr illegaler Schleusungen besteht.

DER SPIEGEL 21/2005
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Schily schnürt drittes Paket

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