23.05.2005

JUSTIZGroßer Lauschangriff zu klein

In der Debatte um den "Großen Lauschangriff" wird der Bundesrat an diesem Freitag wohl den Vermittlungsausschuss anrufen: Neun Justizministerien CDU-geführter Länder sowie Brandenburgs haben jetzt gegen den Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Einwände erhoben. Zypries will mit ihrem Gesetzentwurf, dem der Bundestag Mitte Mai zugestimmt hat, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die Richter hatten die akustische Wohnraumüberwachung zwar grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt, aber gleichzeitig auch Regelungen gefordert, die Gespräche zwischen Verwandten, Freunden und Ehepartnern, die keinen Bezug zur Straftat haben, vor den Ohren der Polizei schützen. In einem solchen Fall sollen die Fahnder, die in der Regel live mithören, nach dem Zypries-Entwurf unverzüglich das Abhören unterbrechen. Vielen Justizministern gehen dagegen die Abhörregelungen nicht weit genug: "Dieses Gesetz ist so nicht praxistauglich", sagt der badenwürttembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP). Goll fordert, dass auch bei dem Verdacht auf schwerwiegende Sexualdelikte abgehört werden darf. Bayern und Hessen wollen zudem bandenmäßige Geldkartenfälschung und den besonders schweren Fall der Bildung krimineller Vereinigungen in den Katalog aufnehmen. Der Gesetzgeber muss sich bei der Abstimmung sputen: Das Bundesverfassungsgericht hat ihm eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Wenn die Vorgaben der Richter nicht rechtzeitig umgesetzt werden, sind die alten Regelungen nicht mehr anwendbar. Ohne neues Gesetz dürfen zur Strafverfolgung keine Wohnungen mehr abgehört werden.

DER SPIEGEL 21/2005
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Großer Lauschangriff zu klein

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