23.05.2005

AFFÄRENTechnik und Taktik

Thüringens Justiz lässt ein für die Landesregierung peinliches Verfahren am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hängen - und verzögert damit gleichzeitig Forderungen der Europäischen Union nach Rückerstattung von 218 Millionen Euro Fördermitteln. Am BGH will der einstige Vorzeigeunternehmer Reiner Pilz gegen die Verurteilung wegen Betrugs in Revision gehen, die im Zusammenhang mit dem Bau seiner auch mit EU-Mitteln subventionierten CD-Fabrik in Südthüringen steht. Der Landesregierung war wiederholt vorgeworfen worden, sie habe das Pleite-Projekt nicht gründlich genug geprüft und Warnungen in den Wind geschlagen. Ein Jahr nach dem Urteil gegen Pilz liegen nun die umfangreichen Verfahrensakten für die Revision immer noch bei der thüringischen Generalstaatsanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde erklärt den ungewöhnlichen Vorgang mit Personalwechsel und "technischen Dingen". Dem Freistaat kommt die Verzögerung gelegen, denn Luxemburger Richter wollen erst nach der BGH-Revision über die EU-Forderung entscheiden.

DER SPIEGEL 21/2005
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