23.05.2005

Der Hartz-Horror

In der Bundesagentur für Arbeit bahnt sich das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit an. Die von einer Allparteien-Koalition verabschiedete Hartz-Reform führt zu Mehrkosten, die den Bildungsetat deutlich übersteigen. Neue Arbeitsplätze sind nicht entstanden - außer in der Bürokratie.
Es gibt viele Gründe, einen Termin abzusagen: Etwas Wichtiges ist dazwischengekommen, das Thema hat sich erledigt, jemand ist krank geworden. Das kann passieren.
Ganz anders ist es, wenn ein Treffen verschoben wird, weil einer der Teilnehmer schlecht vorbereitet ist. Weil er wichtige Informationen nicht liefern kann. Weil er seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Dann kann die Absage zur Rüge werden. Zum Misstrauensvotum. Zum Politikum.
So war es, als vor rund drei Wochen ein leitender Beamter des Kanzleramtes im Büro von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement anrief. Das für die nächsten Tage geplante Treffen mit Finanzminister Hans Eichel und Kanzler Gerhard Schröder zu den nach oben schießenden Kosten der Hartz-Reform müsse verschoben werden, ließ der hochkarätige Anrufer wissen. Die bislang vorgelegten Rechnungen aus dem Clement-Ressort seien als Gesprächsgrundlage "zu unsicher" und reichten für diese Spitzenrunde "nicht aus", begründete der Schröder-Mann seine Absage.
Dann setzte er eine neue Frist. Anfang Juni müsse das Treffen im Kanzleramt nachgeholt werden. SPD-Chef Franz Müntefering werde auch geladen, sagte er mit drohendem Unterton. Denn die Vorgänge rund um die Hartz-Reform sind innerhalb der Regierung zum Top-Thema geworden. Bis dahin, forderte der Anrufer, müssten "alle Zahlen auf dem Tisch liegen".
In der Regierungszentrale liegen die Nerven blank. Es geht um das zentrale Reformprojekt dieser Amtsperiode, es geht um die Staatsfinanzen und auch um den Zusammenhalt der rot-grünen Koalition. Es geht nebenbei auch um den Kopf von Wirtschaftsminister Clement - und das Ansehen
des Kanzlers. Die Hartz-Reformen sind schließlich das Kernstück seiner Agenda 2010, die ihm in den Geschichtsbüchern Nachruhm bescheren soll.
Die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die der Kanzler und sein Wirtschaftsminister noch vor kurzem als "wichtigste und umfassendste Reform" (Schröder) und "Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt" (Clement) gefeiert hatten, droht zum schlimmsten Regierungsunfall seit dem Missmanagement der deutschen Einheit zu werden. Was der Beschäftigung in Deutschland neuen Schwung verleihen sollte, droht in eine Orgie von Verschwendung, Ineffizienz und Bürokratie zu münden.
"Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - so lautete der Auftrag der nach VW-Manager Peter Hartz benannten Kommission. Milliardenschwerer Murks, Abzockerei in Millionenhöhe und eine Wirkung am Arbeitsmarkt, die gegen null tendiert - das ist die Realität.
Staunend und hilflos schauen die Beamten im Wirtschafts- und Finanzministerium zu, wie das vielgepriesene "Signal, dass sich Deutschland bewegt" (Schröder) den Charakter eines Schildbürgerstreichs annimmt. In der Öffentlichkeit ist die Reform wegen ihrer Einschnitte als "sozialer Kahlschlag" und "Armut per Gesetz" verrufen. Tatsächlich muss der Staat in den nächsten Jahren deutlich mehr für die Verwaltung und die Alimentierung seiner Langzeitarbeitslosen ausgeben als je zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Hartz-Reform ist ein Milliardengrab. Berlin hat mit einer großen Kraftanstrengung vor allem eines produziert: rasenden Stillstand.
Es ist wie so oft, wenn ein Projekt gravierende Baumängel aufweist: Ein Fehler bringt den nächsten hervor. Es kommt zu Fehlfunktionen in der deutschen Arbeitsmarktmaschinerie, die von nahezu allen Zielen der Reform mittlerweile das Gegenteil produziert.
Das komplizierte Reformwerk erinnert in vielem an jene bizarre Maschine, die der israelische Satiriker Ephraim Kishon als Parabel auf die gleichermaßen geräuschvolle wie sinnlose Komplexität der Moderne entwarf. Kishons Maschine nämlich war konstruiert worden, um Kartoffeln zu pflanzen, zu bewässern, zu ernten, zu waschen, zu kochen - und sie am Ende selbst aufzuessen. Ein Kreislauf ohne Sinn war entstanden, eine Maschine lief heiß, die nichts hervorbrachte außer Lärm und Qualm.
Dem Gemeinschaftswerk von Regierung und Opposition, von Arbeitgebern und Gewerkschaften droht das gleiche Schicksal: Die angestrebte Beschleunigung der Vermittlung von Arbeit - ein Wunschtraum.
Die erhoffte Kostenersparnis - ein Irrtum. Der Aufbruch in einen modernen Arbeitsmarkt - wieder mal vertagt.
Ausgerechnet jene Reform, derentwegen Schröder seine SPD in tiefe Selbstzweifel stürzte, wirkt nicht. Sie scheitert an einer Wirklichkeit, die mit den Vorstellungen der Politiker von ihr nicht übereinstimmt.
Das Kernstück der Reform, die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, droht in einer geradezu furiosen Fehlfunktion gleich sämtliche Ziele auf einmal zu verfehlen. Statt die Arbeitslosigkeit wie geplant zu drücken, liegt die Zahl erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger mittlerweile um fast eine Million höher als geplant. Statt der versprochenen "Kultur des Förderns und Forderns" herrschen in den Hartz-IV-Ämtern Kompetenzgerangel, Misstrauen und Frust. Statt die Kosten wie vorausberechnet deutlich zu senken, stellt sich die Regierung inzwischen auf Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II von 20 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr ein. Zum Vergleich: Für Forschung und Bildung gibt die Koalition in diesem Jahr 9 Milliarden aus.
Allein in den ersten vier Monaten hat der Bund knapp acht Milliarden Euro für den Unterhalt der Langzeitarbeitlosen überwiesen, fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant.
So hält es das Wirtschaftsressort inzwischen für wahrscheinlich, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ihren Höhepunkt noch längst nicht überschritten hat - sondern weiter steigt. Es müsse "davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Anträge von Bedarfsgemeinschaften erst mit einer gewissen Zeitverzögerung bearbeitet wird", heißt es in einer internen Analyse. Dies könne die Ziffer der Langzeitarbeitslosen noch einmal um etwa fünf Prozent oder 220 000 nach oben schieben. Zusätzliche Kosten: rund zwei Milliarden Euro.
Die von ihren Erfindern gepriesenen Instrumente zur Jobförderung - von der Ich-AG bis zum Vermittlungsgutschein - erweiterten vor allem die Betätigungsfelder für Fördergeldtrickser und Betrüger. Einige der Reforminstrumente, urteilt der Bundesrechnungshof in einem internen Zwischenbericht, hätten längst "eingestellt werden müssen".
Die neue Computertechnik, mit der die Behörde ihre Vermittlung verbessern wollte, entpuppt sich ebenfalls als untauglich: Der Virtuelle Arbeitsmarkt verschlingt mit rund 160 Millionen Euro mehr als doppelt so viel Geld wie geplant - ohne eine erkennbare Steigerung der Vermittlungszahlen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement droht über der sich abzeichnenden Pleite die letzten Reste seiner Reputation zu verlieren. Noch im vergangenen Jahr hatte der Ressortchef das Hartz-Projekt als "bedeutendste Arbeitsmarktreform der Geschichte" bejubelt.
Jetzt versucht er den beinahe täglichen Hartz-Horror als vorübergehende Anlaufschwierigkeit zu verkleinern. "Die Belastungen werden bald sinken", prophezeit der Minister, "weil auch die Arbeitslosigkeit abnimmt." Typisch Clement: Die Hoffnung nährt die Hoffnung. Der Kanzler verfolgt die Schönfärberei seines Ministers mit wachsendem Ingrimm.
Die Fachleute mögen auf die Methode Clement nicht mehr vertrauen - nicht mal in der eigenen Partei. So klagte jüngst die brandenburgische Arbeitsministerin Dagmar Ziegler, dass bei der Hartz-Reform die "Vermittlung von Arbeitslosen noch ganz am Anfang" stehe. Und ihr neuer schleswig-holsteinischer Kollege Uwe Döring räumt unumwunden ein, dass "Hartz IV bisher kein Erfolg ist". Die Reform habe "höhere Kosten und höhere Arbeitslosenzahlen gebracht", zudem sei "eine riesige Bürokratie aufgebaut worden, die viel zu groß und viel zu starr ist".
An der Spitze der Reformadministration wird bereits die Schuldfrage diskutiert. Bundesagenturchef Frank-Jürgen Weise lässt in Gesprächen mit Vertrauten durchblicken, dass er die "Hartz-IV-Reform für nicht mehr
erfolgsfähig" hält. Im Gegenzug streuen führende Beamte des Wirtschaftsressorts, die Bundesagentur habe das Fusionsvorhaben nicht ausreichend unterstützt.
Wie sehr das wichtigste Regierungsprojekt aus dem Ruder gelaufen ist, weiß niemand besser als die Beschäftigten in den 330 neugeschaffenen Hartz-IV-Behörden der Republik. Sie erleben täglich, wie das missratene Neuerungswerk Arbeitslosenzahlen und Kosten nach oben treibt.
Im Jobcenter Berlin-Mitte sitzt Detlev Groß, Sachbearbeiter im Sozialamt, vor einem grauen Computerbildschirm. Eine E-Mail meldet, dass das System morgen zwischen 14 und 16 Uhr "nicht zur Verfügung" steht. Detlev Groß kennt das. Mal läuft das System A2LL, das im Agenturjargon für "Lange Leitung" steht, eine Woche störungsfrei. Dann wieder fällt es beinahe täglich aus.
Dass ihm deshalb weniger Zeit bleibt, die Anträge zu prüfen, haben seine Kunden längst gemerkt. "Anfangs sind viele nicht mehr gekommen, weil sie dachten, mit Hartz IV werden sie schärfer kontrolliert", sagt Groß. "Jetzt sind die alle wieder da" - dazu melden sich Leute, die er früher im Amt nie gesehen hat: angeblich mittellose Rechtsanwälte oder Zahnärzte. "Hartz IV", sagt Groß, "hat die Scham vor dem Sozialamt gesenkt."
Im Jobcenter Duisburg registrieren die Bearbeiter wie fast überall im Lande einen massiven Anstieg von Ausländern, die Hartz IV beantragen. Früher konnten die Ämter jeden Bewerber aus Portugal oder Griechenland ablehnen, der sich nur deshalb "in die Bundesrepublik begeben hatte, um Sozialhilfe zu beantragen". So stand es im Gesetz. Jetzt aber gilt Hartz IV - und danach müssen die Ämter den Antrag schon dann bewilligen, wenn dem Kunden "erlaubt werden könnte", in Deutschland eine Beschäftigung aufzunehmen.
Inzwischen habe sich dieser Gummiparagraf "herumgesprochen wie ein Lauffeuer", berichtet ein frustrierter Sachbearbeiter. "Es gilt die Devise: Der Antragsteller kann uns erzählen, was er will - und wir glauben es." Die Folgen lassen sich in der aktuellen Statistik ablesen: Mit 23 150 Hartz-IV-Familien hatte das Amt in Duisburg gerechnet. Jetzt sind es nach der jüngsten Schätzung über 34 000.
Im brandenburgischen Nauen verwaltet Dennis Granzow den Mangel. Der 42-jährige Leiter des neugeschaffenen Integrations- und Leistungszentrums Havelland residiert in einem Gebäudekomplex aus den Neunzigern, einem freundlich gelbgestrichenen Büro im zweiten Obergeschoss. Von dort blickt er auf ein Land der Arbeitslosen. Aktuelle Quote: 19 Prozent.
9100 Bedarfsgemeinschaften hatte das Berliner Wirtschaftsministerium in seiner Planung für den Landkreis zugrunde gelegt. Stattdessen muss Granzow nun 10 700 Fälle beackern - mit demselben Personal. Damit seine Leute die Antragsflut bewältigen können, bleibt die Agentur mittwochs
und donnerstags Vormittag vorerst für Kunden geschlossen.
Überall fehlt das Geld. Von den für dieses Jahr bewilligten 23,5 Millionen Euro sind 4,5 Millionen noch immer nicht freigegeben. Granzow müsste Lohnkostenhilfen oder Fahrtkostenzuschüsse streichen. "Wenn das Geld nicht bald fließt", sagt Granzow, "gehen wir hier unter."
Ob in Nauen, Duisburg oder Berlin: Überall registrieren die in den Jobcentern Beschäftigten, dass die Hartz-Reform anders wirkt als gedacht: Eigentlich sollten Kürzungen und Kontrollen dazu führen, dass sich Arbeitslose massenhaft von den Ämtern abmelden. Stattdessen lockt die Fusion nun überall neue Bedürftige hervor - und eine blühende Beratungsindustrie, die mit Büchern, Broschüren und Informationsangeboten aller Art verrät, wie die Ämter am besten auszutricksen sind.
Im Osten hat die PDS nahezu flächendeckend Anlaufstellen für vermeintliche Hartz-Opfer eingerichtet. Im Westen meldeten Arbeitslosenstammtische von Sozialverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di regen Zulauf. Auch das Internet bietet Hilfe. Die Amateur-Homepage des Wuppertaler Arbeitslosenvereins "Tacheles" verzeichnete allein im Januar knapp drei Millionen Aufrufe.
Hingebungsvoll widmen sich die Mitglieder des Internet-Forums der Frage, wie ein teures Auto, etwa durch Überschreiben auf die Oma, vor dem Zwangsverkauf gerettet werden kann. Gleich mehrere hundert Debattenbeiträge loten die Möglichkeiten ("zwei Schränke, zwei Betten") aus, ein eheähnliches Zusammenleben als zwanglose Wohn- und Untermietgemeinschaft zu tarnen. Eine Musterrechnung weist nach, wie sich Alleinerziehende mit Hartz IV finanziell besser stellen können.
Dass das Arbeitslosengeld II viel attraktiver ist als gedacht, zeigt am auffälligsten, wie sehr sich die Regierung bei ihrer Reform verkalkuliert hat. Was als Einschnitt geplant war, erweist sich für viele als Zugabe. Was den Sozialstaat kleiner machen sollte, hat ihn aufgebläht.
Dabei hatte alles so hoffnungsvoll begonnen. Gut drei Jahre ist es her, dass der sogenannte Vermittlungsskandal einer überraschten Öffentlichkeit vor Augen führte, wie sehr die hiesige Arbeitsverwaltung in 30 Jahren Massenerwerbslosigkeit zu einem ineffizienten Bürokratiemonster gewuchert war. Die 181 Arbeitsämter der Republik, so zeigten die Berichte von Rechnungshöfen und Innenrevisoren, hatten einen Großteil ihrer stolz aufgeführten Jobvergaben schlicht erfunden. Fast 90 Prozent der Beschäftigten vermittelten keine Stellen, sondern verwalteten Akten - und sich selbst. Und wer eines der staatlich geförderten Fortbildungs- und Arbeitsbeschaffungsprojekte besuchte, hatte hinterher schlechtere Chancen auf eine Stelle als zuvor.
Der Kanzler nutzte die allgemeine Empörung über die "Skandalbehörde" ("Welt"), um gegen den Widerstand von Partei und Fraktion eine radikale Reform des Arbeitsmarktes auf den Weg zu bringen. Er ersetzte den christdemokratischen Anstaltsleiter Bernhard Jagoda durch die SPD-Reformhoffnung Florian Gerster. Er beschnitt die Macht des Aufsichtsrates aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern. Er beauftragte den VW-Personalchef Peter Hartz, einen gleichermaßen wuchtigen wie wirksamen Reformplan auszuarbeiten. Es war ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2002. Die Arbeitslosenzahlen hatten soeben die Marke von 4,1 Millionen überschritten.
Was der Auto-Manager wenige Monate später im SPIEGEL präsentierte, war eine Kombination erfolgreicher Reformrezepte, wie sie andere Länder lange zuvor ausprobiert hatten. Alles war flott verpackt in den Hartzschen Manager-Sprech aus Quick-Vermittlung und Ich-AG, Job-Floater
und Cluster-Bildung. Mit mehr Leiharbeit und Selbständigkeit, weniger Arbeitslosengeld und schärferer Zumutbarkeit wollte der VW-Manager den Arbeitsmarkt in Schwung und die Behörden auf Trab bringen - und das in einer großen Reformkoalition aus Regierung und Opposition, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die gesamte gesellschaftliche Elite, von Hartz als "Profis der Nation" umschmeichelt, sollte mitziehen.
Es war einmal mehr ein Reformversuch innerhalb des deutschen Konsensmodells. Es war genial und naiv. Es war der letzte Wahlkampftrumpf des Kanzlers.
Doch dann geschah, was häufig passiert, wenn in Deutschland Reformen angepackt werden. Nach anfänglichem Jubel über die "interessanten Vorschläge" (Roland Koch) und die "richtige Richtung" (der damalige IG-Metall-Boss Klaus Zwickel) widmete sich der politische Betrieb der Republik wieder seinem Lieblingsspiel: Reformideen erst kleinschreddern, um sie zum Schluss wieder in die traditionelle Ordnung des föderalen Verbändestaates einzupassen.
Funktionäre und Mandatsträger redeten vom Wohl der Arbeitslosen, wo sie nichts anderes im Blick hatten als die eigenen Interessen: Arbeitgeber und Gewerkschaften den Bestand des Tarifkartells, die Parteien die nächsten Wahlen, Bund und Länder den föderalen Verteilungskampf um Geld und Kompetenzen.
Und so kam es, dass die Hartz-Reform zu einem typisch deutschen Kompromissprodukt geriet: in einer großen Koalition verabschiedet, aber voller Widersprüche, Formelkompromisse und Fehlannahmen, die von der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung bald überholt wurden. Regierung und Opposition hatten ihre Sicht der Dinge in ein Zahlenwerk eingebaut, das sich eher als Wunsch denn als Wirklichkeit entpuppte.
Unterstellt hatten Hartz und Co. einen kräftigen Aufschwung, in dem ihr Maßnahmenpaket rasch für neue Jobs sorgen sollte. Stattdessen rutschte die Wirtschaft in eine dreijährige Stagnation - für die keine einzige ihrer Reformen ausgelegt war.
Geplant hatte die Kommission, das Kernprojekt einer Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe der damaligen Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zu übertragen. Stattdessen entschied sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Ende 2003 für eine hochkomplizierte Aufgabenteilung: Arbeits- und Sozialämter sollten die Betreuung der Langzeitarbeitslosen gemeinsam übernehmen, mit geteilten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie einer selbst für Experten kaum zu durchschauenden Finanzarchitektur.
Es ging um eine Ämterreform,wie sie im Prinzip alle Beteiligten für sinnvoll hielten. Früher waren gleich zwei Behördenzweige für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig. Die Arbeitsämter verwalteten die Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Die Kommunen kümmerten sich um die Sozialhilfeempfänger - mit unterschiedlichen Leistungsniveaus, unterschiedlicher Jobförderung, unterschiedlichen Sanktionsvorschriften. Und anstatt sich gemeinsam um die erwerbslose Unterschicht der Republik zu bemühen, versuchten die rivalisierenden Ämter, sich die ungeliebte Klientel gegenseitig zuzuschieben.
Damit sollte Hartz IV Schluss machen. Doch anstatt die fusionierten Ämter entweder den Kommunen (so wollten es CDU und CSU) oder der Bundesagentur (so wollte es die SPD) zu unterstellen, versuchte der Vermittlungsausschuss die Quadratur des Kreises: Beide Behörden wurden gleichermaßen zuständig.
Stolz feierten die Politiker ihr Ergebnis. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach von einem "beachtlichen Impuls" für Deutschland, Hessens Ministerpräsident Roland Koch bejubelte den "richtigen Kompromiss", den er als Verhandlungsführer der CDU mit seinem SPD-Widerpart Ludwig Stiegler ausgehandelt hatte.
Tatsächlich hatten sie ein heilloses Durcheinander geschaffen, das ihren Interessen, aber nicht der Sache diente. Zwar war nun geklärt, dass sich die Behörden zu sogenannten Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen sollten, aber die entscheidenden Fragen blieben offen: Haben in den Ämtern nun die Geschäftsführer oder die Chefs der Mutterbehörden das Sagen? Was dürfen die gesetzlich vorgesehenen Beiräte und Trägerversammlungen entscheiden? Wer kann Personal einstellen, wer entlassen? Haben der Bund oder die Länder die Aufsicht?
Wo die Machtverhältnisse nicht geklärt sind, blühen die Konflikte. Während die Agenturbeamten darauf drängen, die Vorgaben aus Nürnberg möglichst wortgenau einzuhalten,
fordern die Kommunen so viel Freiraum wie möglich. Während die Agentur eine strikte Kostenkontrolle verlangt, wollen die Kommunen so viel Geld ausgeben wie möglich.
In den Hartz-IV-Ämtern ist die Rivalität größer denn je: Der Landkreis Märkisch-Oderland will keine Unterkunftskosten mehr zahlen, weil die örtliche Arbeitsagentur bislang nicht die erforderlichen Daten geliefert hat. Im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg will die Jobcenter-Chefin künftig selbst entscheiden, welche Anweisungen aus Nürnberg sie umsetzt und welche nicht. Im rheinischen Neuss müssen die Sachbearbeiter alle Daten neu ins System eintippen, weil ihre Computer nicht mit der Nürnberger Zentral-Software zusammenarbeiten.
Ein "verordneter Wildwuchs" sei entstanden, klagt die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer, in dem "die Verantwortung hin- und hergeschoben" werde - und niemand die Kosten kontrolliere. Kein Wunder, dass sich die Chefs so mancher Jobcenter als erste Amtshandlung neue Dienstwagen oder eigene Pressesprecher bewilligten.
Und so kam, was kommen musste. Die irrwitzige Kompetenz- und Finanzverteilung sorgte nicht nur dafür, dass nach Erkenntnissen von Unternehmensberatern in den neuen Ämtern bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit für die Selbstorganisation draufgeht. Sie schuf den finanziell schwindsüchtigen Kommunen auch die Möglichkeit, sich zu Lasten des Bundes zu bereichern. Was von der Bundesregierung als Reform des Arbeitsmarktes gedacht war, funktionierten die Bürgermeister und Landräte der Republik kurzerhand in eine gigantische Umbuchungsaktion zugunsten ihrer Gemeindehaushalte um. Hartz IV geriet zum wahrscheinlich größten kommunalen Entlastungsprogramm aller Zeiten. Wie trickreich
es Städte und Gemeinden verstanden, aus der Reform Kapital zu schlagen, zeigte sich gleich nach dem Jahreswechsel.
Weil für das Arbeitslosengeld II der Bund aufkommen muss, mutierten Zehntausende Sozialhilfeempfänger noch in der Silvesternacht zu angeblich erwerbsfähigen Kunden der Arbeitsagentur. Erklärte sich etwa das Sozialamt der Stadt Leipzig noch im vergangenen Dezember für 21 134 Haushalte zuständig, waren es einen Monat später nur noch 1560. In Köln gelang es den Bürokraten gar, die Schar der von ihnen finanzierten Stützeempfänger von fast 35 000 auf nunmehr 1235 auszudünnen.
Dass es dabei nicht mit rechten Dingen zuging, belegen interne Fallsammlungen der gesetzlichen Krankenkassen. Um möglichst viel Geld zu sparen, haben viele Kommunen der Arbeitsverwaltung auch Schwerstbehinderte, entmündigte Heiminsassen und Koma-Patienten aufgehalst.
Die Arbeitsvermittlung in Gelsenkirchen etwa ist neuerdings für eine 33-jährige Frau zuständig, die laut Krankenakte nicht nur taubstumm, sondern auch wegen schwerer Schizophrenie in stationärer Behandlung ist. In Augsburg wurde dem Jobcenter die Verantwortung für einen Krebskranken untergeschoben, der per Sonde ernährt werden muss. Und in Lüneburg wurde gar einem Patienten mit Hirninfarkt die Erwerbsfähigkeit attestiert.
Dass es sich um vereinzelte Pannen handelt, wie der Deutsche Landkreistag beteuert, glauben die Krankenkassen nicht. Allein der AOK-Bundesverband ist nach flüchtiger Durchsicht auf mehr als 12 000 Missbrauchsfälle gestoßen.
Er habe deshalb den Eindruck, sagt AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens, "dass es nicht um Einzelfälle geht, sondern um teilweise methodisches Vorgehen der Kommunen".
Dafür spricht, dass Kämmerer und Bürgermeister die verkorkste Reform auch auf andere Weise zum eigenen Vorteil zu nutzen wissen.
Statt bewährte Sozialamtsbeschäftigte in die neuen Ämter zu versetzen, wie es das Hartz-Konzept eigentlich vorsah, schickten manche Personaldezernenten lieber diejenigen Beschäftigten, die sie ohnehin schon lange loswerden wollten, ganz nach dem Motto: Notorische Faulenzer - ab ins Jobcenter.
Und so stellten die Vermittler der Arbeitsagenturen vielfach verblüfft fest, dass an den Nachbarschreibtischen keine erfahrenen Sozialarbeiter Platz nahmen, sondern frühere Hilfspolizisten, Katasterbeamte oder Friedhofsverwalter. Schlimmer noch: Damit die Kommunalbeschäftigten keinen Widerstand leisten, haben nicht wenige Kommunen ihr Hartz-IV-Personal noch vor der Versetzung rasch befördert. Warum auch nicht? Die höheren Gehälter zahlt schließlich Finanzminister Eichel.
Um den Gewinn aus der Hartz-Reform komplett zu machen, setzen nicht wenige Städte und Gemeinden zudem auf den intensiven Einsatz von Ein-Euro-Jobs. An der Idee ist schließlich wenig auszusetzen: Wenn der Staat schon über vier Millionen Langzeitarbeitslose aus Steuermitteln unterhalten muss, warum sollten die sich nicht zum Wohle der Gesellschaft ein wenig nützlich machen? Zumal der Bund alle Kosten trägt: den Lebensunterhalt in Form des Arbeitslosengeldes II genauso wie den Minilohn und die Verwaltungskosten.
Natürlich, so beteuern die Kämmerer treuherzig, würden ihre Ein-Euro-Jobber nur solche Aufgaben erledigen, die sonst niemand macht: der Oma im Heim die Zeitung vorlesen, Schülern bei den Hausaufgaben helfen, in der U-Bahn aufpassen.
Die Realität sieht anders aus. Gewerkschafter und Handwerker melden eine Vielzahl von Missbrauchsfällen aus der ganzen Republik. In Zwickau planen die Stadtväter, Ein-Euro-Arbeiter im Straßenbau einzusetzen. In Schönau-Berzdorf bei Görlitz sollten Dutzende Hartz-IV-Kräfte den Bau eines Golfplatzes vorbereiten. In Berlin-Neukölln ließ die Bezirksverwaltung ihre Umzugskisten von Billigjobbern in ein neues Gebäude schleppen - und sparte so das Geld für den Einsatz einer kommerziellen Spedition.
Selbst die Privatwirtschaft entdeckt inzwischen die Chancen der Ein-Euro-Beschäftigung. So empfiehlt der auf Beratung von Mittelständlern spezialisierte Verlag für die Deutsche Wirtschaft, sich gezielt um kommunale Aufträge zu bemühen und dafür zusätzlich Ein-Euro-Jobber anzuheuern.
Unverblümt weisen die Autoren auf die Vorteile ("geringe Personalkosten, keine Arbeitnehmerrechte") hin. Wenn der Billiglöhner monatlich höchstens 120 Euro erhält, die Arbeitsagentur aber 200 bis 500 Euro überweist, könne man auch nach Abzug der Ausgaben "sogar noch ein Plus machen", wie es in dem Leitfaden heißt.
Die Selbstbeschäftigung der Behörden, die Hartz IV abschaffen sollte, erlebt eine neue Blütezeit. So prüfen die Arbeitsverwalter inzwischen mittels sogenannter Positivlisten, was als erlaubter Zusatzjob zu genehmigen und was als illegaler Verdrängungswettbewerb zu stoppen ist. Danach
dürfen Ein-Euro-Jobber in städtischen Parks Unkraut auf Wegen jäten, aber nicht in Beeten. Sie dürfen Senioren beim Einkaufen helfen, aber nur, wenn die nicht pflegebedürftig sind. Sie dürfen mit Schulkindern basteln, aber nur, solange sie nicht die Aufgaben stellen.
Wie wenig solche Papiervorgaben dazu taugen, den Missbrauch zu verhindern, zeigt der Fall der Arbeitslosen Inge Oroudji, 39. Vor wenigen Wochen beorderte sie die örtliche Arbeitsagentur für einen 1,50-Euro-Job als Pflegerin in ein Altenheim im oberpfälzischen Mitterteich. Hätte sie abgelehnt, wäre ihr das Arbeitslosengeld gekürzt worden.
Der Job, sagt Oroudji, habe sich schnell als ganz normale Pflegetätigkeit entpuppt: den Heimbewohnern Essen geben, sie waschen, Windeln wechseln. Für zehn Bewohner sei sie zuständig gewesen, 38,5 Arbeitsstunden pro Woche. Von den anderen Pflegerinnen unterschied sie einzig das Gehalt. Während regulär bezahlte Kräfte etwa 2300 Euro brutto verdienen, bekam sie etwa 220 Euro im Monat.
Kürzlich forderte ihr Arbeitgeber sie sogar auf, den Billigeinsatz höchstselbst als unbedenklich zu erklären. Sie sollte schriftlich bestätigen, dass die von ihr verrichtete Arbeit das Kriterium der "Zusätzlichkeit" erfüllt. Wenn sie sich weigere, drohte ihr Chef, werde er eine Kürzung des Arbeitslosengeldes verlangen - Oroudji unterschrieb.
So läuft es derzeit vielerorts in Deutschland. Schon warnen Experten, dass sich die Ein-Euro-Jobs zu einem neuen Zweiten Arbeitsmarkt nach dem Muster des ABM-Irrsinns der neunziger Jahre entwickeln könnten. Damals wucherten in den ostdeutschen Großstädten regelrechte Beschäftigungskonzerne heran, die mit Beitragsgeldern aus der Arbeitslosenversicherung reguläre Stellen im Öffentlichen Dienst oder dem Handwerk verdrängten.
Ob sie ihren Schnitt nun mit Koma-Patienten oder Ein-Euro-Gärtnern machen: Unter dem Strich, so schätzen die Experten von Finanzminister Hans Eichel, werden die Kommunen allein in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro aus dem Etat des Bundes abzapfen, doppelt so viel wie geplant.
Eichels Chancen, das Geld am Jahresende im sogenannten Revisionsverfahren zurückzubekommen, stehen schlecht. Länder und Kommunen haben die Rechnung bereits als falsch zurückgewiesen - und ihn wissen lassen, dass sie auf keinen Cent verzichten werden.
Verschärfend kommt hinzu, dass der Bund von den übrigen Teilen der Hartz-Reform ebenfalls keine Entlastung erfährt. Im Gegenteil: Was die Kommission erfand, um die Beschäftigung mit Finanzhilfen und Subventionen anzukurbeln, erwies sich weitgehend als Flop - ohne Effekt auf dem Arbeitsmarkt, aber teuer für den Staat und die Bundesagentur. Was den Kommunen die Hartz-IV-Reform, waren Ich-AGs oder Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose und Unternehmer: Lizenzen zur Abzocke.
So haben sich nach dem Modell der Ich-AG zwar inzwischen rund 240 000 Arbeitslose selbständig gemacht - und dafür eine Unterstützung von immerhin 7200 Euro allein im ersten Jahr kassiert. Doch ob "die Ich-AG ein Erfolg wird, ist noch völlig offen", sagt Frank Wießner, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BA-eigenen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Wießner hat untersucht, was aus den 48 000 Existenzgründern geworden ist, die bis Ende 2004 schon wieder aufgegeben hatten. Das ernüchternde Ergebnis: Über die Hälfte - rund 26 000 - war wieder arbeitslos gemeldet.
Trotzdem uferten die Kosten für die Kleinunternehmerförderung aus. 500 Millionen Euro hatte die Bundesagentur im vergangenen Jahr für den Posten eingeplant - ausgegeben wurde schließlich mehr als das Doppelte: 1,08 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind 700 Millionen Euro vorgesehen; schon Ende April waren davon 475 Millionen Euro ausgegeben.
Die Spitze der Bundesagentur weiß genau, wie leicht man sich mit einer Ich-AG Fördergelder erschleichen kann. Allein im vergangenen Jahr sei der Agentur dadurch ein Schaden von 80 Millionen Euro entstanden, heißt es in einem internen Revisionsbericht für den Verwaltungsrat der Behörde. Viele Arbeitslose hatten Geschäfte ohne jede Erfolgschance gestartet - nur um in den Genuss der Fördermittel zu kommen.
Allzu oft, so das siebenseitige Papier, verteilen die Arbeitsagenturen das Geld, ohne vorher genau hinzuschauen. "Strategien zur Missbrauchsidentifizierung- und Bekämpfung waren nicht zu erkennen", konstatiert der Bericht.
Überall im Lande entstanden Firmen, die nur auf dem Papier existierten oder an
der Realität vorbeigeplant waren, weil das Risiko dieser Unternehmensgründung vom Staat übernommen wurde. Mit der Ich-AG wurde das freie Unternehmertum nicht gefördert - nur simuliert.
Thomas Hiemer war einer von denen, die es probiert haben. Seit anderthalb Jahren steht der Existenzgründer in seinem kleinen Hobbymarkt in Darmstadt hinter der Kasse. Autolack hatte er im Angebot und Schleifpapier, Metallbohrer und Holzleisten - aber Kunden konnte der Unternehmer kaum gewinnen. An manchen Tagen bimmelte gerade ein-, zweimal die Glocke an seiner Eingangstür. Jetzt kehrt der gelernte Fernsehmechaniker nach 17 Monaten Ich-AG zurück - in die Arbeitslosigkeit.
Überall in der Republik entstanden Sonnenstudios, Imbissbuden und SecondHand-Shops. Europas größte Volkswirtschaft hat sich ein staatlich gefördertes Scheinwachstum in den kleinsten Nischen verordnet. Derweil in Asien neue Weltkonzerne entstehen, wachsen in Deutschland die Tante-Emma-Läden.
Noch dürftiger fällt die Bilanz einer weiteren Innovation aus dem rot-grünen Reformarsenal aus: des sogenannten Vermittlungsgutscheins. Wer in der Arbeitsagentur keinen Job bekommt, erhält einen Bon im Wert von 2000 Euro. Damit geht er zu einer Vermittlungsfirma, die besorgt ihm eine Stelle und kassiert die Provision.
So weit die Theorie, die Praxis sieht anders aus. Von den rund 1,4 Millionen bis Dezember 2004 ausgegebenen Scheinen, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, lag in einem Viertel der Fälle Missbrauch vor. Entweder kassierten die angeblichen Vermittler Prämien für einen Job, den sich der Arbeitslose selbst gesucht hatte. Oder sie strichen Geld für Stellen ein, die das Unternehmen längst besetzt hatte.
Selbst bei "aufwendigen Bemühungen" könnten solche Tricksereien nicht verhindert werden, urteilte der Bundesrechnungshof bereits im Oktober 2003. Empfehlung: Gutscheine abschaffen.
Wie leicht sich das Instrument der Vermittlungsgutscheine missbrauchen ließ, um Tausende Euro einzustreichen, zeigt das Beispiel des Mannes, der sich als Dr. Wolfgang Emanuel Stahl vom Institut für Marktanalyse (IFM) ausgab.
Im Herbst wandte er sich an die Erfurter Vermittlungsfirma Future Personal Management (FPM). 1000 Mitarbeiter benötige er für ein Projekt namens "Prozeus", sagte Dr. Stahl, gern lasse er sich die von der FPM vermitteln - wenn er als kleines Dankeschön 300 Euro pro Mitarbeiter bekomme. Und zwar bitte bar auf die Hand.
Die FPM war begeistert - und inserierte in Lokalzeitungen in Berlin und den neuen Ländern. Silke Arnold, 31, erfuhr im "Berliner Abendblatt" von dem Job. Jeden Monat an 200 Wohnungstüren klingeln, einen Fragebogen ausfüllen und dafür 1700 Euro brutto kassieren. Ein Traumangebot, fand Silke Arnold, nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit.
Die Frau machte sich gewissenhaft an die Arbeit und schickte bald 200 Bögen ausgefüllt ans IFM zurück. Doch aufs Gehalt wartete sie vergebens, Dr. Stahl und seine Mitarbeiter waren plötzlich nicht mehr erreichbar. Mehr als 100 000 Euro hatte der ominöse Dr. Stahl derweil kassiert und einen Gesamtschaden bei Bundesagentur, Sozialkassen, Arbeitnehmern und Firmen von mehr als einer Million Euro verursacht. Seither ist er untergetaucht.
Zur größten Pleite aber entwickelte sich jenes Konzept, das Hartz einst selbst als "Herzstück" seiner gesamten Reform bezeichnet hat: Jeder Arbeitsbehörde werden private Personalbüros angegliedert, die Erwerbslose gegen Gebühr an Unternehmen ausleihen. Bewähren sich die Beschäftigten, so die Hoffnung, haben sie gute Chancen, anschließend von den Firmen eingestellt zu werden. "Klebeeffekt" nennen das die Beschäftigungsforscher. Er sollte jährlich rund 300 000 Arbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen.
Doch beim Versuch, das Konzept umzusetzen, machte die Nürnberger Arbeitsverwaltung praktisch alles falsch, was sie falsch machen konnte. Anstatt die Agenturen gezielt in solchen Regionen einzusetzen, in denen es genügend Stellen gibt, verteilte die Behörde ihre Büros über die gesamte Bundesrepublik - ganz gleich, ob die lokale Arbeitslosenquote nun bei 2 oder 20 Prozent lag. Schlimmer noch: Den Zuschlag bekamen vielfach nicht die erfahrenen Zeitarbeitsfirmen, sondern branchenfremde Amateure, die besonders günstige Angebote abgegeben hatten.
So kam, was kommen musste. In vielen der hoffnungsvoll gestarteten Hartz-Agenturen saßen die Arbeitslosen oft wochenlang beschäftigungslos herum. Und manche Agenturen versuchten mit allerhand Tricks am Rande der Legalität, Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu bringen: Mal ließen sie die versprochenen Fortbildungskurse ausfallen. Mal vermittelten sie Facharbeiter auf Putzhelfer-Jobs. Mal kreierten sie sogenannte 48-Stunden-Stellen: Der Arbeitslose wurde am Monatsletzten eingestellt und zwei Tage später schon wieder gefeuert. So fiel er dem Vermittlungsbüro nur für wenige Stunden zur Last, brachte ihm aber volle zwei Monatsgebühren von der Arbeitsverwaltung ein.
Doch sosehr die Agenturen auch tricksten und täuschten, viele von ihnen gerieten trotzdem in die roten Zahlen. Der größte PSA-Betreiber Maatwerk musste vergangenes Jahr Konkurs anmelden, andere Firmen schrammten nur deshalb an der Pleite vorbei, weil die Nürnberger Behörde nachträglich die Verträge großzügiger auslegte.
Das Projekt verschlang in den vergangenen zwei Jahren rund 580 Millionen Euro. Dafür vermittelte jede der 857 gestarteten Agenturen im Schnitt rund 30 Arbeitslose auf reguläre Stellen: nicht einmal 2 im Monat.
Die Pleiten bei Ich-AGs und Personal-Service-Agenturen, die fehlkonstruierte Hartz-IV-Reform: Die Pannen bei den Arbeitsmarktgesetzen beantworten die Frage, warum die Hartz-Zahlen alle Vorausschätzungen übertreffen, nur zur Hälfte. Die andere Antwort liefert die rot-grüne Haushaltsplanung des vergangenen Jahres.
So haben Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel mit viel zu optimistischen Annahmen und geschönten Zahlen operiert, um der umstrittenen Arbeitsmarktreform überhaupt zum Durchbruch zu verhelfen. Clement unterstellte besonders hohe Effizienzgewinne, weil Langzeitarbeitslose angeblich besser betreut werden. Eichel achtete auf möglichst niedrige Zahlen bei den neuen Arbeitslosengeldempfängern, um 2005 wieder die Verschuldensgrenze des Maastrichter Vertrags einzuhalten.
So kam es, dass sich die verantwortlichen Minister vor allem mit der Zahl der ALG-II-Bezieher gründlich verschätzten. Nach einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, das Staatssekretär Gerd Andres vor zwei Wochen dem Haushaltsausschuss präsentierte, liegt die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bereits jetzt mit 4,47 Millionen um eine Million über den Planzahlen.
Inzwischen zweifelt auch Finanzminister Eichel daran, dass die mit Hartz IV erhofften Erfolge tatsächlich eintreffen. In einer schriftlichen Stellungnahme schlagen seine Experten Alarm. Ob "die der Veranschlagung zugrunde liegenden Effizienzgewinne erreicht werden können, ist nicht sicher", heißt es in dem zweiseitigen Papier. Unsicherheit bestehe auch bei dem Umfang, in dem bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, warnen die Beamten ihren Minister.
Unter dem Punkt "Sonstiges" haben sie Eichel ein paar Faustformeln aufgeschrieben. Demnach kosten 100 000 zusätzliche Bedarfsgemeinschaften den Bund 540 Millionen Euro beim Arbeitslosengeld sowie 380 Millionen an Unterkunftszuschüssen. Und ein Prozentpunkt weniger abgelehnte Hartz-Antragsteller schlägt insgesamt mit 170 Millionen Euro zu Buche. Mit einfacher Multiplikation kann Eichel selbst ausrechnen, was eine zusätzliche Million Arbeitslosengeldempfänger kosten - nämlich rund zehn Milliarden Euro.
Dabei ist noch völlig unberücksichtigt, dass nicht nur die Ausgaben für die Grundsicherung
steigen, sondern auch mehr Geld für die Vermittlung der ALG-II-Bezieher in den Arbeitsmarkt benötigt wird. Das Wirtschaftsministerium rechnet intern damit, dass diese sogenannten Eingliederungsmaßnahmen 2000 Euro jährlich pro Hilfebedürftigen betragen, was den Fiskus noch einmal zwei Milliarden Euro zusätzlich kostet.
Weitere Ausgaben kommen hinzu. Weil die Zahl der Bedürftigen steigt, will die Bundesagentur in diesem Jahr knapp 5000 zusätzliche Vermittler einstellen. Mehrkosten: 325 Millionen Euro.
Selbst Wohlmeinende sind kaum in der Lage, Erfolge der Reform zu erblicken. Die Vermittlungsquoten haben sich in den vergangenen drei Jahren nicht nennenswert verbessert. Der Anteil Nürnbergs an allen Stellenbesetzungen in der Republik liegt weiter bei deutlich unter 20 Prozent. Das heißt im Klartext: Über 80 Prozent aller Jobvermittlungen findet unter Ausschluss der Bundesagentur statt. Die Firmen und die Menschen organisieren selbst, wofür der Staat ihnen seine zweifelhaften Hilfsdienste anbietet.
Das Kabinett kann die Wirklichkeit nicht länger ignorieren. Die Welt der Zahlen schafft neue Fakten. Es ist eine brisante Mischung, für die der Kanzler und seine Minister auf ihrem Krisengipfel Anfang Juni eine Lösung finden müssen. Wenn sich die Prognosen ihrer Finanzexperten bewahrheiten, sind nicht nur die Pläne für die Hartz-Reform in Gefahr, sondern der Bundeshaushalt insgesamt.
Die erwarteten Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro allein in diesem Jahr sprengen Eichels Finanzplanung komplett. So gewaltig ist der Mehrbedarf aus der Hartz-Reform, dass der Finanzminister am liebsten die Mehrwertsteuer erhöhen würde - um mindestens einen Prozentpunkt.
Doch eine Anhebung der Steuern hat Schröder bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgeschlossen. Auch der zweite Ausweg, Clement zu Kürzungen bei Arbeitsbeschaffung oder Ein-Euro-Jobs zu zwingen, ist verbaut. Würde die Regierung hier sparen, lägen die Arbeitslosenzahlen im Wahljahr 2006 höher als heute.
Und so tut Eichel, was er in den vergangenen Jahren immer getan hat, um die Einnahmen und Ausgaben des Staates wenigstens auf dem Papier auszugleichen. Die noch verbliebenen Unternehmensbeteiligungen des Bundes sollen verkauft - und zukünftig zu erwartende Einnahmen schon heute zu Geld gemacht werden. Eichel möchte Forderungen aus sogenannten ERP-Krediten an Unternehmen, die in den nächsten Jahren fällig werden, möglichst rasch auf den Markt werfen. So könnte er in den nächsten zwei Jahren noch einmal einen zweistelligen Milliardenbetrag eintreiben - und damit wenigstens die drängendsten Haushaltsprobleme entschärfen.
Ungelöst bleibt dabei allerdings der Kern der Misere, die missratene Hartz-Reform, die das Kabinett Schröder vor schwierige Fragen stellt: Kann das Vorhaben überhaupt noch gerettet werden? Reichen kleinere Korrekturen, oder muss die Regierung das Projekt noch einmal von vorn aufrollen? Ist die Nürnberger Bundesagentur überhaupt reformierbar, oder muss sie am Ende wenn nicht zerschlagen, so doch in deutlich kleinere Einheiten überführt werden?
Am wenigsten ist das Reformdebakel den Beschäftigten zuzuschreiben, die in den Jobcentern vielfach mit großem Engagement einen echten Neuanfang versuchen: Männer wie der Nauener Jobcenter-Chef Dennis Granzow etwa, der gern das "Beste aus Hartz IV machen" würde, wenn er nicht über jede Personalentscheidung mit der zuständigen Arbeitsagentur in Neu-Ruppin verhandeln müsste. "Wir brauchen einfach mehr Kompetenzen", sagt er, "um autark arbeiten zu können."
Auch die Fachleute raten inzwischen zu einem klaren Schnitt: Wirkungslose Hartz-Instrumente wie die Ich-AG oder die Personal-Service-Agenturen müssten abgeschafft, die Kompetenzen bei Hartz IV neu geordnet werden. Die Nürnberger Bundesagentur würde sich auf die Empfänger von Arbeitslosengeld I konzentrieren, Städte und Gemeinden wären allein für die Langzeitarbeitslosen zuständig. Die Mammutbehörde würde de facto zerteilt.
Dass Schröder, Eichel, Müntefering und Clement bei ihrer Krisenrunde nächste Woche im Kanzleramt solch grundsätzliche Fragen debattieren werden, ist unwahrscheinlich. Eine Reform der Hartz-Reform, so sagen Vertraute des Wirtschaftsministers, "ist ein Thema für die nächste Wahlperiode".
So viel Zeit wird die Regierung kaum haben. Aufgeschreckt von den desaströsen Hartz-Zahlen, hat der Bundesrechnungshof einen fünfköpfigen Prüf-Trupp in die Jobcenter geschickt, um den Ursachen des Milliardendesasters nachzuspüren.
Die Kontrollbehörde, heißt es im Amt, sei "über die Zahlen höchst alarmiert". Noch im Herbst will sie ihren vertraulichen Abschlussbericht dem Kanzleramt vorlegen. MICHAEL SAUGA;
SVEN AFHÜPPE, MARION KRASKE, ALEXANDER NEUBACHER, RENÉ PFISTER, SEBASTIAN RAMSPECK, WOLFGANG REUTER, CAROLINE SCHMIDT
Von Sven Afhüppe, Michael Sauga, Marion Kraske, Alexander Neubacher, René Pfister, Sebastian Ramspeck, Wolfgang Reuter und Caroline Schmidt

DER SPIEGEL 21/2005
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