23.05.2005

KARRIERENSpeerspitze der Regierung

Der derzeit beliebteste Politiker in der Hauptstadt ist der Christdemokrat Volker Rühe - zumindest in den Reihen der rot-grünen Koalition.
Nach seinen Gesprächen in New York und Washington hatte der Gast aus Deutschland ein gutes Gefühl. "Ich vertrete die Interessen des Landes", meldete Volker Rühe am vergangenen Freitag selbstbewusst aus Amerika.
Der Christdemokrat, als Sondergesandter des Bundeskanzlers unterwegs auf Werbetour für einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat, hatte sich mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan ebenso getroffen wie mit amerikanischen Spitzenbeamten und Parlamentariern. Dass ausgerechnet ein Politiker der Opposition für ein wichtiges Projekt der rot-grünen Regierung werbe, sei "hier gut angekommen", lobte sich Rühe. Wirklich schade nur, dass die Überparteilichkeit in einer so zentralen außenpolitischen Frage daheim in Deutschland "durchaus noch entwicklungsfähig" sei.
Rühes Einschätzung konnte getrost als Untertreibung der Woche gelten. Natür-
lich wusste auch er, dass seine Werbefahrt als Gerhard Schröders "Spezial-Sherpa" ("Handelsblatt") die Parteifreunde zur Weißglut trieb. Er lasse sich "von der Bundesregierung instrumentalisieren", schimpfte ein Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. In der Union gebe es eine "nachhaltige Missbilligung" der Rühe-Tour, zürnte ein anderer. Schließlich wolle Schröder mit dem ständigen Sitz "einen Nachweis für den Erfolg seiner Außenpolitik" erbringen. Warum denn ausgerechnet einer von der CDU ihm dabei helfen müsse?
Doch die Heckenschützen aus den eigenen Reihen trauen sich nicht aus ihrer Anonymität. Niemand will offen gegen den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Front machen. Noch nicht. Seine Gegner hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt. Vorsorglich verbreiten sie - natürlich streng vertraulich -, dass der 62-Jährige bei der nächsten Bundestagswahl wohl nicht mehr antreten werde. Deshalb lohne sich der Konflikt gar nicht mehr.
Der frühere Verteidigungsminister verfolgt den Guerilla-Krieg an der Heimatfront mit der ihm eigenen Herablassung. "Ich habe kein Verständnis für diese Kritik", sagt er. Nur weil Deutschland zufällig unter einem SPD-Kanzler einen ständigen Sitz im höchsten Gremium der Weltgemeinschaft anstrebe, könne man schlecht dagegen sein. Wer ihn attackieren wolle, solle gefälligst aus der Deckung kommen.
Rühe, der sich Ende der achtziger Jahre als CDU-Generalsekretär schnell und berechtigt den Spitznamen "Volker Rüpel" erworben hatte, ist in seinen reiferen Jahren zum bekennenden Überparteilichen geworden. "Ich bin nicht mehr die Speerspitze der Opposition", sagt er heute, "das kommt auch meinem Naturell entgegen."
Rühe ist so zum Liebling der rot-grünen Koalition geworden. "Er ist ein unabhängiger Kopf", schwärmt etwa SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. "Rühe vertritt kluge Positionen", lobt Außenpolitiker Johannes Pflug. "Das ist ein guter Mann", flötet selbst der Kanzler, "deswegen wird er in der Union auch kaum gehört."
Schröder weiß, was er an seinem Rühe hat. Während die schwarzen Parteichefs Angela Merkel und Edmund Stoiber der Türkei eine Mitgliedschaft in der EU verwehren möchten, wirbt Rühe unverdrossen für die Beitrittsverhandlungen. Die beiden Vorsitzenden handelten "aus innenpolitischem Kalkül" heraus, analysierte Rühe abfällig, zudem sei Merkel im Kreise der europäischen Konservativen "isoliert".
Nachdem die CDU-Vorsitzende im Dezember "ein offenes Wort mehr" gegen die autokratische Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verlangt hatte, besuchte Parteifreund Rühe den Russen auf Vermittlung Schröders in dessen Residenz vor den Toren Moskaus zu einem dreieinhalbstündigen Tee-Gespräch. "Putin will das Land modernisieren", bescheinigte er hinterher dem früheren KGB-Mann.
Als Merkel kürzlich forderte, die Europäische Union müsse die Bedingungen für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens "nachverhandeln", hielt Rühe dagegen. "Da ist alles ausverhandelt."
Seit Rühes Reise zur Uno können seine Gegner nur noch mühsam die Fassung wahren. Erregt forderte der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger den Fraktionsvizevorsitzenden Wolfgang Schäuble auf, nun endlich etwas gegen den Quertreiber zu unternehmen. Schäuble konterte kühl, Pflüger könne doch bitte schön selbst die Initiative ergreifen.
Doch der traut sich nicht. "Rühe hat das Recht auf seine private Meinung", sagt Pflüger, wenn er sich öffentlich erklären soll. Mehr ist ihm bei allem Groll nicht zu entlocken.
Und so wurde der Plan, den ungeliebten Parteifreund aus dem Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses zu drängen, nach kurzer Beratung verworfen. Stattdessen werde jetzt ein "Schleier der Ruhe" über die Angelegenheit gebreitet, sagt ein Unionsmann. Zumindest vorläufig.
Das weiß auch Rühe, der allen Kontroversen gelassen entgegensieht. Die Gerüchte, er werde bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr in seinem Wahlkreis Hamburg antreten, wischt er beiseite. Lieber stiftet er Unruhe, jedenfalls eine Weile noch: "Ich werde meine Entscheidung im Herbst treffen." RALF BESTE
* Am 20. Mai im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York.
Von Ralf Beste

DER SPIEGEL 21/2005
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