23.05.2005

MEDIENPOLITIK„Großes Erwachen“

Für gehörigen Wirbel in den Chefetagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sorgt der Vorstoß der Bundesregierung, künftig per Gesetz für mehr Transparenz bei Managergehältern zu sorgen. Eine entsprechende Vorlage hatte Justizministerin Brigitte Zypries am Mittwoch vorgestellt, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement legte nach: Er erwarte, dass bundeseigene Unternehmen mit gutem Beispiel vorangingen und Vorstandsbezüge freiwillig veröffentlichten. Bei ARD und ZDF fürchtet man nun, dass das, was für Aktionäre gelten soll, bei Gebührenzahlern erst recht Begehrlichkeiten nach mehr Transparenz auslöst. Völlig zu Recht, findet Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und schon wegen seiner Parteizugehörigkeit nicht unbedingt ein Befürworter gesetzlicher Offenlegungsverpflichtungen. "Wenn die Regierung das von der privaten Wirtschaft verlangt, muss das selbstverständlich und erst recht auch für die öffentlich-rechtlichen Anstalten gelten", so Otto, der dort aber aufgrund der Höhe der Bezüge von Intendanten wie Markus Schächter (ZDF) und des ARD-Vorsitzenden Thomas Gruber "mit massivem Widerstand" rechnet. "In der Öffentlichkeit gäbe das ein großes Erwachen", so Otto, der eine freiwillige Selbstverpflichtung einer staatsvertraglichen Lösung vorzöge: "Die Intendanten haben es in der Hand, selbst für klare Verhältnisse zu sorgen." ZDF-Fernsehratschef Ruprecht Polenz findet die Entwicklung zwar "nicht begrüßenswert", ist aber sicher, dass sich ARD und ZDF der Debatte nicht entziehen können: "Ich rechne fest damit, dass wir dort in absehbarer Zeit dieselbe Form der Transparenz bekommen."

DER SPIEGEL 21/2005
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