23.05.2005

IRAN„Unsere Geduld ist zu Ende“

Mahmud Mohammadi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Außenpolitik und Nationale Sicherheit des Teheraner Parlaments, über die Zuspitzung des Nuklearkonflikts mit dem Westen
SPIEGEL: Der iranische Chefunterhändler Hassan Rohani wird in Brüssel zu einer neuen Verhandlungsrunde über Teherans Nuklearambitionen erwartet. Sehen Sie noch Chancen für eine Beilegung der Krise?
Mohammadi: Ich unterstütze die Fortführung der Verhandlungen. Aber klar ist auch, dass nach zwei Jahren, in denen wir uns um Vertrauen bemüht haben, eine Lösung gefunden werden muss.
SPIEGEL: Der Westen fühlt sich von Teheran durch falsche Angaben hinters Licht geführt und geht davon aus, dass Iran insgeheim an der Atombombe bastelt.
Mohammadi: Wenn wir Fehler gemacht haben, dann gingen sie auf mangelhafte technische Angaben oder falsche Formulierungen in Protokollen zurück. Richtig ist, dass der letzte Report der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien die friedlichen Absichten unseres Nuklearprogramms bestätigt hat. Denn wir wollen nicht Atomwaffen bauen, wir streben eine friedliche Nutzung der Kernenergie an. Das darf uns niemand verwehren.
SPIEGEL: Dafür muss Iran das Uran nicht anreichern.
Mohammadi: Das steht uns nach dem Atomwaffensperrvertrag zu. Trotzdem sind wir allen Forderungen der Europäer nachgekommen und haben uns um größtmögliche Transparenz bemüht. Doch die Gegenleistungen sind ausgeblieben.
SPIEGEL: Was werfen Sie den Unterhändlern der Europäischen Union - Deutschland, Frankreich, Großbritannien - denn vor?
Mohammadi: Europa hat unser Vertrauen ausgenutzt. Nun ist die Geduld des Madschlis, des iranischen Parlaments, mit den Europäern zu Ende. Wir haben mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Regierung zur Fortsetzung ihrer friedlichen Atompolitik auffordert...
SPIEGEL: ... und damit der Regierung Druck macht.
Mohammadi: Wir haben zwei Fraktionen im Parlament, die noch weitergehen wollen. Die eine will die Verhandlungen sofort beenden, die andere fordert sogar die Aufkündigung des Atomwaffensperrvertrags. Nur noch eine Minderheit will den Verhandlungen eine letzte Chance einräumen.
SPIEGEL: Durch seine starre Haltung riskiert Iran den Bruch mit Europa, das bislang zwischen Teheran und Washington zu vermitteln sucht.
Mohammadi: Worin besteht der Unterschied zwischen Europa und den USA, zwischen Freund und Feind, wenn sich die Europäer dem amerikanischen Druck beugen? Wir fordern nicht mehr als die Gleichbehandlung mit allen übrigen Unterzeichnern des internationalen Atomwaffensperrvertrags.

DER SPIEGEL 21/2005
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