23.05.2005

EUROPAMehr Gleichheit

Die 732 Abgeordneten des EU-Parlaments sollen künftig einheitlich 7000 Euro brutto im Monat verdienen, etwa so viel wie Mitglieder des Deutschen Bundestags. Ihre Reisekosten und Ausgaben für Mitarbeiter werden dann nicht mehr durch eine großzügige Pauschale abgegolten, sondern nur noch gegen Quittungen und Belege erstattet. Darauf einigten sich jetzt Abgeordnetensprecher mit der Regierung von Luxemburg, dem Wortführer der 25 EU-Staaten. Das noch vertrauliche "Statut der Mitglieder des Europäischen Parlaments" soll von den Staats- und Regierungschefs Mitte Juni abgesegnet werden. Bislang werden die Gehälter der EU-Volksvertreter von Land zu Land geregelt und fallen höchst unterschiedlich aus: Rund 11 000 Euro bekommen die Abgeordneten aus Italien, weniger als 1000 Euro erhalten dagegen die Vertreter der baltischen Staaten, kaum mehr die aus der Slowakei. Weil die Akteure aber den Volkszorn fürchten, wenn die Einkommen der EU-Parlamentarier auf einen Schlag bis aufs Siebenfache erhöht werden, darf die Einführung der Einheitsgehälter in jenen Ländern, die das wollen, weitere acht Jahre aufgeschoben werden. Das kommt auch denen gerade recht, die bislang weit über dem Durchschnitt liegen, etwa den italienischen Abgeordneten. Sie können bis dahin ihre hohen Gehälter behalten.

DER SPIEGEL 21/2005
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