23.05.2005

FRANKREICHEin Fußtritt für Europa?

Die Creme der EU eilt herbei, um Präsident Jacques Chirac vor einer Niederlage beim Referendum zu bewahren. Vor allem die französischen Sozialisten liefern sich eine selbstzerstörerische Auseinandersetzung über das Ja oder Nein zur Verfassung.
Das Ringen geht in die letzte Runde, Pardon wird nicht mehr gegeben. Alle Schläge sind erlaubt, die Regeln des politischen Anstands oft genug außer Kraft gesetzt. Eine Woche vor dem französischen Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag zerfleischen sich Gegner und Befürworter, als stünde das Schicksal Europas und der Republik auf dem Spiel - und der Rest der Europäischen Union schaut fasziniert zu.
Neinsager wie der Abgeordnete Henri Emmanuelli, einst Parlamentspräsident und sozialistischer Parteichef, heute ein grollender Wortführer des linken Flügels, haben das Ja zur Verfassung mit der schändlichen Abstimmung verglichen, die nach der Niederlage gegen die Deutschen 1940 dem greisen Marschall Philippe Pétain an die Macht verhalf. Jasager, allen voran Staatschef Jacques Chirac, sehen im Nein einen Dolchstoß in den Rücken der Nation. Frankreich scheint derzeit nur noch Lügner und Verräter zu kennen.
Der erbitterte Streit um das Für und Wider der geplanten EU-Verfassung, der vor Monaten als innenpolitische Kraftprobe über Parteigrenzen hinweg begann, hat sich zu einem paneuropäischen Wahlkampf entwickelt. Prominente europäische Linke fanden sich vorigen Mittwoch zu einem Treffen mit ihren französischen Genossen im Pariser Cirque d''Hiver ein.
"Das Nein ist zerstörerisch", rief der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Josep Borrell, der spanische Präsident des Europaparlaments, beschwor seine Kameraden: "Versetzt nicht eurer Regierung einen Tritt, indem ihr Europa in den Arsch tretet."
Fast sieht es so aus, als befinde sich der alte Kontinent wie 1789 vor einer historischen Zäsur: Schicken sich die Franzosen an, ihre revolutionären Ideen in einem plötzlichen Ausbruch von Leidenschaft und Gewalt über das Land hinaus zu verbreiten? Wollen sie dem europäischen Ancien Régime, das Brüssel mit seiner Bürokratie, seinen Demokratie-Defiziten und seinem unstillbaren Regulierungshunger verkörpert, mit einem Nein den Todesstoß versetzen? Und müssen sich die übrigen Europäer gegen diese Gefahr zusammenrotten wie einst Preußen, Österreicher und Engländer gegen die Pariser Jakobiner und Königsmörder?
Für die einen setzen die Franzosen zu einem Amoklauf an, der Europa am kommenden Sonntag in einen Polit-GAU stürzen könnte. Für die anderen haben die Nachfahren der europäischen Gründerväter Jean Monnet und Robert Schuman als Einzige den Mut, klar und deutlich auszudrücken, was sie selbst nur dumpf empfinden - dass die erweiterte EU nicht mehr ein Bollwerk gegen die als bedrohlich empfundene Globalisierung ist, sondern, ganz im Gegenteil, deren Brandbeschleuniger.
Dreimal hat sich nach Umfragen der Meinungsforscher in den letzten Monaten der Trend gedreht. Ende voriger Woche lag das Nein wieder knapp vorn, und die europafreundlichen Eliten rechts und links gerieten endgültig in Panik.
Fast hysterisch sagte Premier Jean-Pierre Raffarin, kaum von einer Operation der Gallenblase genesen und künstlich gebräunt, um Bestform vorzutäuschen, im Anblick der vermeintlichen Apokalypse Chaos und "lange Monate einer ökonomischen Krise" voraus: "Ein Nein-Votum würde Frankreich allen Stürmen aussetzen." Ein zweischneidiges Argument, befanden sogar seine eigenen Minister, wenn die Arbeitslosigkeit über zehn Prozent be-
trägt, die Kaufkraft sinkt, die Jobsicherheit abnimmt, das Wachstum ausbleibt und das Vertrauen in die Regierung auf Rekordtiefen sackt.
Barsch forderte der frühere sozialistische Kultur- und Bildungsminister Jack Lang, einer der eloquentesten Wahlkämpfer für das Ja auf der Linken, Raffarin auf, lieber den Mund zu halten: "Verstecken Sie sich, lassen Sie uns gewähren, jeder Auftritt von Ihnen kostet zwei Prozentpunkte."
Doch die Sozialisten haben alle Mühe, ihre eigenen Schreckgespenster zu bannen. Die Partei hat sich hundert Jahre nach ihrer Gründung durch den großen Internationalisten Jean Jaurès auf einen selbstmörderischen Kurs begeben. Die Auseinandersetzung um die EU-Verfassung droht sich zum unheilbaren Schisma auszuwachsen. Die Parteiführung um den Ersten Sekretär François Hollande ist in einen Machtkampf auf Leben und Tod mit den Dissidenten verstrickt, als deren intelligentester Sprecher der frühere Premier und Finanzminister Laurent Fabius auftritt.
Innenpolitik und Europapolitik verknüpfen sich dabei zu einem unentwirrbaren Knäuel, das eine rationale Debatte nahezu unmöglich macht; Populisten und Demagogen schrecken vor keiner Verunglimpfung zurück, beide Seiten schüren
Ängste mit groben Übertreibungen und gefährlichen Vereinfachungen.
Bereits im dritten Paragrafen erklärt der Entwurf "einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb" zum Ziel der Union. Über 40-mal taucht der Begriff Wettbewerb in der Verfassung auf. Für Fabius und seine Anhänger wird dadurch linke Politik in Europa unmöglich, der ökonomische Liberalismus als höchstes Prinzip "in Marmor gemeißelt". Aber genauso gut definiert die Verfassung "soziale Sicherheit und soziale Unterstützung" als Grundrecht der Bürger.
Deshalb sei die Verfassung ideologisch neutral, behaupten die Anhänger des Ja. Gern zählen sie auf, wie viele Schlüsselbegriffe moderner, aufgeklärter Staatsbürger darin vorkommen: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung, Gleichheit von Frauen und Männern, hohes Beschäftigungsniveau und nachhaltige Entwicklung.
Das sei alles nur ein Nebelschleier, die hehren Zielsätze blieben unverbindlich, im Zweifel müssten sie sich dem Kleingedruckten, nämlich dem obersten Wert der freien Konkurrenz unterordnen, erwidern die Gegner. Nur übersehen sie dabei, dass Europa vor knapp 50 Jahren als Wirtschaftsgemeinschaft entstand und eben nicht als politische Union. Schon in den Römischen Verträgen 1957 wurde der freie Verkehr von Personen, Waren, Kapital als Ziel und Grundwert festgelegt.
Die von Frankreichs Ex-Präsidenten Valéry Giscard d''Estaing geleiteten Verfassungsväter konnten im Konvent die Geschichte Europas nicht neu schreiben. Ihr Werk ist ein Kompromiss, der Rücksicht auf Eigenarten und Traditionen von 25 Mitgliedern nehmen muss - und nicht ein einheitliches ökonomisches oder soziales Modell für alle.
Widersprüche, aber auch nationale Unterschiede in Wahrnehmung und Bewertung erschweren den unverstellten Blick auf das komplexe, unübersichtliche und (mit 448 Artikeln) viel zu lange Opus. So wird das Streikrecht garantiert, aber auch die Aussperrung ermöglicht - für Deutsche nichts Besonderes, für die streiklustigen Gewerkschaften in Frankreich eine Provokation, denn nach französischem Recht ist Aussperrung bislang verboten.
Die Verfassung stärkt das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments im Brüsseler Gesetzgebungsverfahren, versagt ihm aber das Gesetzesinitiativrecht, ebenso jegliche Kontrolle über den Europäischen Rat. Sie sieht die Möglichkeit einer "verstärkten Zusammenarbeit" vor, um einige Mitglieder schneller vorangehen zu lassen als andere. Doch zugleich setzt sie hohe Hürden: Mindestens ein Drittel der EU-Staaten müssen sich daran beteiligen, Kommission, Rat und Parlament ihre Zustimmung geben.
So lässt sich der deutsch-französische Motor, der Kleineuropa mühelos auf Touren bringen konnte, in der großen EU mit 25 oder irgendwann sogar 30 Mitgliedern leicht auskuppeln. Paris und Berlin finden nicht mehr automatisch genug Verbündete, um einen harten Kern in der EU bilden zu können. "Es gibt keine Chance mehr, auf
dem Weg der demokratischen Integration mit den Deutschen weiter voranzuschreiten", klagt der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon.
Der über 200 Seiten starke Verfassungstext, notgedrungen ein Drahtseilakt politischer Äquilibristik, ist in Frankreich zum Bestseller geworden. Die Buchhandlungen haben Hunderttausende von Exemplaren abgesetzt. Jeder Wahlberechtigte bekam zudem ein Heft mit dem Entwurf, über den er abstimmen soll, nebst Anleitung von der Regierung per Post zugestellt.
Doch nur wenige dürften die Verfassung wirklich kennen. Unwissenheit und Verunsicherung machen das Referendum zum Wagnis - und zum "Propagandum", wie Fabius inzwischen zugibt. Er habe "noch nie eine derart starke Bewegung intellektueller Einschüchterung" erlebt wie in dieser Auseinandersetzung.
Manchmal entzweien sich Familien, wie die Mitterrands, wo die Witwe mit Nein und ein Sohn mit Ja stimmen will. Zuweilen nimmt die Fehde der Sozialisten sogar bürgerkriegsähnliche Züge an, so dass der ehemalige sozialistische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, ein entschiedener Befürworter des Ja, schon vor einer "Nacht der langen Messer" warnt.
Das hindert die Mehrheit der Genossen nicht, die Stimmung richtig anzuheizen. Ex-Premier Lionel Jospin, der erstmals seit seiner spektakulären Wahlniederlage vor drei Jahren wieder an einer Massenkundgebung teilnahm, geißelte "Demagogie, Maßlosigkeit und Betrug" - auf der Seite der Neinsager in den eigenen Reihen. Sein Paladin Jack Lang brandmarkte die Anführer des Nein, die vor einer Abwanderung von Unternehmen in die neuen Beitrittsländer Osteuropas warnen, als "Sachwalter des Nationalismus, der Fremdenfeindlichkeit und der extremen Rechten". Und der Staatsrechtler und ehemalige Europa-Abgeordnete Olivier Duhamel, selbst Mitglied des Verfassungskonvents, sah Frankreich gar "auf dem Weg in eine bolschewistische Regression. Liberal ist ein pornografisches Wort geworden".
Staatschef Chirac, der eigenmächtig das Referendum ansetzte, um seinen Glanz als großer europäischer Staatsmann heller strahlen zu lassen, befürchtet nun eine Katastrophe: für Europa, für Frankreich und für sich selbst. Sogar ein Sieg des Ja wäre nach den gegebenen Umständen nur ein kleiner Erfolg, ein Sieg des Nein dagegen eine große Niederlage, so Chiracs Rivale Nicolas Sarkozy, Chef der Regierungspartei UMP und in dieser Rolle offizieller Wahlkampfmanager seines Lagers.
Beim Gipfeltreffen des sogenannten Weimarer Dreiecks mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Polens Präsident Aleksander Kwasniewski am vorigen Donnerstag in Nancy beschwor Chirac seine Franzosen fast flehentlich, die Verfassung zu billigen, denn eine neue Verhandlungsrunde nach einer Ablehnung werde es nicht geben: "Mit wem sollten wir denn verhandeln. Und worüber?" Pflichteifrig sprang Schröder ihm bei. Es sei eine Illusion, so der Kanzler, an die Möglichkeit einer Nachbesserung zu glauben.
Damit hat er wahrscheinlich recht, "eine zweite Chance" sieht auch sein Außenminister Joschka Fischer nicht. Aber bei einem Nein würde Europa auch nicht in ein institutionelles Vakuum stürzen.
Die EU müsste sich wie bisher mit dem im Dezember 2000 in Nizza ausgehandelten Vertrag weiterbehelfen - und später irgendwann vielleicht einen neuen Anlauf nehmen. Es wäre ein weniger soziales, weniger demokratisches, schwerfälligeres und
schwächeres Europa, mit einem geringeren Stimmengewicht für Frankreich und Deutschland im Rat. Aber "die Welt", philosophiert Fischer, der mehrmals als Wahlkämpfer nach Frankreich kam, "wird nicht untergehen".
Frankreich solle endlich aufhören, "davon zu träumen, dass es Europa regieren könne", ermahnte Daniel Cohn-Bendit seine linken und grünen Freunde, die der Versuchung des Nein erliegen. In Montpellier wurde er dafür mit Eiern und Tomaten beworfen, in der Pariser Sorbonne mit Nebelhörnern übertönt. "Lügner! Wir wollen dich nicht mehr hören!", riefen seine enttäuschten Fans, als sie feststellen mussten, dass "Dany le Rouge", die Sagengestalt des Mai 1968, ein guter europäischer Liberaler geworden ist, bestens integriert in die Institutionen, durch die er mal marschieren wollte.
"Man sieht in mir einen Verräter", sagt Cohn-Bendit, "ich mache daraus kein Drama." Für die romantische Linke gibt es eben nichts Schlimmeres, als sich mit der Realität abzufinden, wie Cohn-Bendit wohl weiß.
Der große Charles de Gaulle konnte Europa noch 1965 mit seiner Politik des "leeren Stuhls" erpressen. Er konnte die Brüsseler Sitzungen einfach boykottieren, um Frankreichs vitale Interessen zu schützen. Das ist vorbei. De Gaulles Möchtegern-Nachfolger Chirac bewegt sich mitunter auf der europäischen Bühne als Lehrmeister am Rande der Lächerlichkeit - wenn auch mit Aplomb.
Von der Agrarpolitik bis zum Euro und dem schönen Traum einer Großmacht Europa ("Europe-Puissance") gingen alle bedeutenden Initiativen immer von Paris aus. Europa war für Frankreich der Sockel einer Größe, die es allein längst nicht mehr besitzt. Jetzt erkennt die geplante EU-Verfassung zwar das Ziel einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an, aber nur, sofern sie vereinbar mit den Erfordernissen der Nato ist. Dieses Zugeständnis, für fast alle anderen Mitglieder unerlässlich, entwertet Frankreichs Vision von einem Amerika ebenbürtigen Europa als Luftblase.
So gesehen ist die Verfassung für die Mehrheit der EU-Staaten ein Schritt des Fortschritts und der Emanzipation, für viele Franzosen dagegen ein Rückfall in die Banalität einer ganz normalen Nation. Fragt sich nur, ob sie sich in einem narzisstischen Anflug gegen diese schmerzhafte Erkenntnis noch einmal aufbäumen. Gewinnen können sie dabei nicht mehr. ROMAIN LEICK
* Bei der Einweihung einer Statue in Moskau am 9. Mai.
* In Verdun am 22. September 1984.
* Bei der Einweihung einer Statue in Moskau am 9. Mai. * In Verdun am 22. September 1984.
Von Romain Leick

DER SPIEGEL 21/2005
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