23.05.2005

„Ich werde mit Nein stimmen“

Danielle Mitterrand, 80, Witwe von Ex-Präsident François Mitterrand, über den Streit um die EU-Verfassung und ihren Kampf gegen die Auswüchse der Globalisierung
SPIEGEL: Madame, wie werden Sie beim Europa-Referendum am 29. Mai abstimmen?
Mitterrand: Ich bleibe in der Logik meines jahrelangen Engagements für die Menschenrechte, die Dritte Welt und die Bekämpfung der Armut. Wenn ich durch die Welt reise, versuche ich immer, als Fürsprecher der Opfer des ökonomischen Systems aufzutreten. Ich prangere die Macht der Wirtschaft über den Menschen an, ein System, das im Einzelnen nur einen ökonomischen Faktor erkennt, die Armen nicht respektiert und jeden ausschließt, der nicht dem Gesetz der Rentabilität entspricht.
SPIEGEL: Mithin bekämpfen Sie die Globalisierung, die auch in Europa längst Realität geworden ist?
Mitterrand: Einen europäischen Verfassungsvertrag, der sich den Prinzipien von Wettbewerb und Profit als Hauptwerten verschreibt, kann ich nur ablehnen. Ich werde deshalb mit Nein stimmen, allerdings ohne mich an der politischen Kampagne zu beteiligen. Parteipolitik interessiert mich schon lange nicht mehr.
SPIEGEL: Sie stehen offenbar weit links von der Mehrheit der sozialistischen Partei ...
Mitterrand: ... ich stand oft sogar weiter links als mein Mann, denn ich war frei von Zwängen und Rücksichten. Er hat mir das nie übel genommen - Helmut Kohl übrigens auch nicht, obwohl ich ihm Vorwürfe machte wegen deutscher Lieferungen von Waffen an die Türkei, die dann gegen die Kurden eingesetzt wurden. Er wollte davon nichts hören, aber wir blieben auf freundschaftlichem Fuß.
SPIEGEL: Sind Sie sicher, dass Ihr Nein zur europäischen Verfassung dem Geist Ihres Mannes entspricht? Wie hätte sich François Mitterrand entschieden?
Mitterrand: Ich weiß, dass er den Wirtschaftsliberalismus mit seinen Exzessen und Überbordungen stets abgelehnt hat. Er hat sich heftig mit Margaret Thatcher gestritten, für die Effizienz, Rentabilität und Deregulierung über alles gingen. Das Andenken an ihn trägt nur zu meiner Entschlossenheit bei.
SPIEGEL: Ihr Mann hat ja ebenfalls umstrittene europäische Verträge ausgehandelt, zum Beispiel den von Maastricht, der 1992 nur ganz knapp per Referendum bestätigt wurde. Sehen Sie eine Parallele zur heutigen Situation?
Mitterrand: Er hat sehr gekämpft, um annehmbare Ergebnisse zu erreichen. Aber er hielt die meisten dieser Europa-Verträge für schlecht. In Maastricht setzte er alles daran, zusammen mit den Deutschen den Euro durchzusetzen. Das ist ihm gelungen, damit war er zufrieden, vom Rest des Vertrags hielt er nicht viel.
SPIEGEL: Der Vertrag von Nizza, nach dem heute die EU dirigiert wird, gilt als der schlechteste EU-Vertrag von allen. Er bliebe aber erhalten, wenn sich beim Referendum das Nein durchsetzt. Sehen Sie darin keinen Widerspruch?
Mitterrand: Ich kann natürlich nicht im Namen meines verstorbenen Mannes sprechen, aber ich kenne sein Denken, und deshalb glaube ich, dass er dem Abkommen von Nizza nicht zugestimmt hätte. Er war immer ein Bremser gegen bestimmte Auswüchse des Kapitalismus. Nun, da er nicht mehr da ist, hat das neoliberale Einheitsdenken freie Bahn.
SPIEGEL: Schmerzt Sie die Zerrissenheit Ihrer sozialistischen Freunde, die am Ende gar zu einer Spaltung der Partei führen könnte, die François Mitterrand so zielstrebig geeint hatte?
Mitterrand: In diese Auseinandersetzung mische ich mich nicht ein, das ist nicht mein Thema. Mir geht es um Europa und die Stellung Europas in der Welt. Hat dieses Europa den Mut, Nein zu sagen zu einem Prozess, der in letzter Konsequenz zur Zerstörung unseres Planeten und seiner Ressourcen führen muss?
SPIEGEL: Halten Sie es nicht für bedenklich, dass sich die Wege Frankreichs und Deutschlands bei der Ratifizierung der Europa-Verfassung erstmals wieder trennen könnten?
Mitterrand: In Frankreich führen wir wenigstens eine richtige Debatte. Wenn nur das Ja als Antwort zugelassen ist, warum dann überhaupt abstimmen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsch-französische Freundschaft zerbricht, wenn Deutschland mit Ja und Frankreich mit Nein stimmt. Dass sie so unerschütterlich geworden ist, verdanken wir ja wohl zu einem guten Teil meinem Mann.
SPIEGEL: Sie glauben also nicht, dass ein Nein Frankreich isolieren und Europa in die Krise stürzen würde?
Mitterrand: Überhaupt nicht. Ich glaube vielmehr, dass ein Nein eine kraftvolle Bekundung unseres Humanismus wäre. Vielleicht entsteht dadurch ein Anstoß, neu über die Aufgabe Europas und seine Modellfunktion nachzudenken: Frieden, gerechte Konfliktlösung, Solidarität mit den Schwachen - statt Wettbewerb, Konkurrenz und Bereicherung.
INTERVIEW: ROMAIN LEICK
Von Romain Leick

DER SPIEGEL 21/2005
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