30.05.2005

Schröders Endspiel

Mit seinem Neuwahl-Coup kam Bundeskanzler Gerhard Schröder seiner eigenen Demontage zuvor. Pläne für einen Kurswechsel, geschmiedet von SPD-Linken und -Enttäuschten, zwangen ihn zum Handeln. Eine inhaltlich zerstrittene Opposition darf nun auf einen Wahltriumph hoffen.
Gerhard Schröder war seit zweieinhalb Stunden informiert über die Niederlage. Nun fieberte er dem Angriff entgegen.
Schafft es Franz Müntefering rechtzeitig vor die Kameras? Wird irgendein Politiker, womöglich gar der ungeliebte Guido Westerwelle, schneller sein und die Vokabel des Abends hinausposaunen? Neuwahlen. Diesen verbalen Brandsatz in Richtung Kanzleramt schleudern?
Nur durch eigenes Handeln, so das Kalkül des Kanzlers, würde die Wucht der Welle sich in die andere Richtung entfalten können. Die Explosion war absehbar, aber Schröder wollte wenigstens der sein, der sie verursacht.
Um Müntefering einen schnellen Fernsehauftritt zu ermöglichen, hatte der Kanzler den Bundespräsidenten in dessen Dienstvilla angerufen. Aus protokollarischen Gründen sollte Horst Köhler rechtzeitig vorab informiert sein. Aber wann genau?
Nicht zu früh - womöglich könnte Köhler der Versuchung nicht widerstehen, sich der CDU-Chefin als Informant anzudienen.
Auch nicht zu spät. Vielleicht wäre der Bundespräsident nach Eintreffen der Hochrechnungen bereits selbst am Telefonieren. Manchmal gehen historischen Entscheidungen banale Fragen voraus. Der Anruf erfolgte um 17.15 Uhr.
Gespannt saß SPD-Chef Franz Müntefering um 18 Uhr in seinem Büro im sechsten Stock des Willy-Brandt-Hauses. Die mit Triumph in der Stimme auftretende Angela Merkel wartete er noch ab, dann nahm er den Aufzug ins Erdgeschoss. Dort flimmerte gerade ein neues Gesicht über die Leinwand. Peer Steinbrück erklärte sich zum Wahlverlierer, er war eingeweiht, aber nicht autorisiert, die Bombe zu zünden.
Jetzt musste Müntefering unhöflich sein. Er musste Steinbrück vom Bildschirm verdrängen. Es ging nicht mehr um die Niederlage, es ging um Aufbruch. So war es mit Schröder abgesprochen.
Steinbrück wurde im Willy-Brandt-Haus per Knopfdruck vom Bildschirm gelöscht. Das ZDF schnitt ihm in laufender Rede das Wort ab und schaltete um zu Müntefering, die ARD war nicht live dabei.
Aufbruch statt Fehleranalyse, Neuwahlen statt Schuldeingeständnis. Die Deutschen, so ein trotziger SPD-Chef, sollten sich endlich entscheiden, das Patt zwischen Bundestag und Bundesrat müsse aufgelöst werden: "Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gehen nicht in die Knie", rief Müntefering in die Wohnzimmer: "Wir suchen die Entscheidung."
Wenig später folgte der Kanzler. Mit versteinerter Miene verkündete er, er brauche jetzt "die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger". Das Drehbuch hatte funktioniert, wenigstens das.
Schröder flüchtet in den Kampf. Wie so oft schon zieht er ins Gefecht, dieses Mal könnte es wirklich das letzte sein. Ein Ringen um den Machterhalt in Berlin und um die Ehre des von den Zeitläuften arg zerzausten Regierungschefs hat begonnen, wenn auch mit einer Notlüge, die vor der Geschichte keinen Bestand haben dürfte.
Der Verweis auf die schwarze Bundesratsmehrheit und die Wucht des NRW-Wahlverlusts sind vorgeschobene Gründe für den nun begonnenen Blitzwahlkampf. Schröder war nach Auskunft enger Berater entschlossen, auch bei weniger dramatischem Wahlausgang den Notausgang Neuwahlen zu benutzen. Den Bedarf an "erneuter Legitimation", von der sein Pressesprecher Béla Anda am Wahlsonntag sprach, haben die Sozialdemokraten in der Bundestagsfraktion und in der Partei zu verantworten, nicht konservative Oppositionspolitiker oder die Wahlbevölkerung.
Die Neuwahlforderung ist eine Misstrauenserklärung an die eigene Truppe, die dem Kanzler nur widerwillig auf seinem Reformkurs gefolgt war und seit Monaten unter einer allergischen Abwehrreaktion leidet, die sich auf alles bezieht, was den Namen Reform trägt.
Der Kanzler fürchtete nichts Geringeres als ein politisches Attentat, ausgeführt von einer Gruppe aus SPD-Linken und -Enttäuschten, die seine Reformpolitik rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2006 beenden wollte. Die nur knappe Mehrheit im Bundestag macht den Regierungschef für solche Anschläge extrem anfällig.
Der Prolog hatte bereits begonnen. Ernüchtert von der Wirkungslosigkeit der Schröderschen Reformpolitik und stimuliert von Münteferings Kapitalismuskritik, entzog ihm die Fraktion wenige Tage vor dem Urnengang in Nordrhein-Westfalen die Legitimation für weitere Steuergeschenke.
Die vom Regierungschef gegenüber der Opposition zugesagte Reform von Erbschaft- und Körperschaftsteuer werde man so nicht mittragen, ließ man ihm via Müntefering kaltschnäuzig ausrichten - nicht vor und nicht nach dem Wahltag in NRW. Er könne keine Geschlossenheit mehr garantieren, musste Müntefering im vertraulichen Gespräch mit Schröder einräumen. Offiziell wurden Reibereien mit den Grünen als Grund für die verschobene Bundestagsabstimmung genannt. Parteichef Reinhard Bütikofer und seine Amtskollegin Claudia Roth waren alles andere als amüsiert.
Der Kanzler stand seither ohne Lizenz zum Regieren da. Sein Befund schon vor dem Wahldesaster in Düsseldorf fiel eindeutig aus: Die rot-grüne Regierung ist nur noch bedingt regierungsfähig.
So sollte es nach dem Debakel vom NRW-Wahlsonntag weitergehen. Die führenden Köpfe des Widerstands, darunter mehrere Landesvorsitzende, verfassten einen Brief an den "lieben Gerd" und den "lieben Franz", der im Kanzleramt avisiert, aber nie abgeschickt wurde. Dieser
Brief sollte unter der Überschrift "Neu beginnen!" eine Änderung der Schröderschen Agendapolitik forcieren. Dort hieß es in einer von mehreren Fassungen:
Wir sind überzeugt, dass wir nach dem Regierungsverlust in der "Herzkammer" der Sozialdemokratie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Der anhaltende Vertrauensverlust, der sich seit zwei Jahren in massenhaften Mitgliederverlusten und Wahlniederlagen manifestiert hat, kann nicht länger mit Durchhalteparolen beantwortet werden. Die Bundesregierung und die SPD müssen stattdessen gemeinsam den Mut aufbringen, ihre Politik einer Inventur zu unterziehen. Von heute an muss ein klares Signal für eine Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgehen.
Wäre Schröder von der Partei gezwungen worden, auf die konkreten Forderungen der Aufmüpfigen einzugehen, wäre das einer Selbstdemontage gleichgekommen. Ein Rücktritt im Amt hätte den Regierungschef zum Untoten gemacht, der mit dem alten Gerhard Schröder kaum mehr als den Namen teilt.
Hinter den verschlossenen Türen des SPD-Parteipräsidiums wurden am Montagvormittag erstmals die wahren Gründe für den Überraschungs-Coup benannt. "Wenn wir jetzt weitergemacht hätten, wären wir auf der Strecke gestorben", verteidigte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Kanzlerkurs. Müntefering präzisierte: "Es wäre fraglich gewesen, ob man in der Lage gewesen wäre, über 15 Monate den eigenen Laden zusammenzuhalten."
Quälend wären diese Monate auf alle Fälle geworden, für die Wähler, aber auch für den Kanzler. Blockiert von der drückenden Unionsmehrheit im Bundesrat, ständig getriezt von den eigenen Parteifreunden - die Zeit bis zur Wahl hätte er so kaum durchgehalten. Die SPD hätte dann wohl nicht mit ihm, sondern mit Müntefering in die nächste Wahl ziehen müssen.
Auf diese Weise wollte Schröder nicht enden. "Lieber abgewählt als abgemurkst", fasst einer, der dem Kanzler nahe steht, die Motive des Regierungschefs zusammen. Dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz entfuhr es nach der Neuwahlankündigung am Sonntag im kleinen Kreis: "Der Gerd wollte wenigstens den Strick selbst bestimmen, an dem er gehängt wird."
Die Entstehungsgeschichte der Schröderschen Flucht in die Neuwahlen wirkt fort - in den Wahlkampf hinein. Die überraschte Linke will sich dem hemdsärmeligen Kanzler nicht unterwerfen.
Der Parteiaustritt des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine, am Dienstag unter Verweis auf die unsozialen Hartz-Gesetze verkündet, soll genutzt werden - zur Verschiebung der SPD-Koordinaten nach links.
Schröder steht ein monatelanger Zweifrontenwahlkampf bevor: Er gegen sie, der amtierende Kanzler gegen die Kandidatin Merkel - so das offizielle Duell der nächsten Monate. Aber gleichzeitig operiert hinter seinem Rücken ein nicht minder gefährlicher Gegner. Und er wird auch nach Schröders Befreiungsschlag keine Ruhe geben.
"Mit was sollen wir eigentlich Wahlkampf machen? Mit Hartz IV und Agenda 2010, für die wir gerade abgestraft wurden?", fragte erschrocken der saarländische Parteichef Heiko Maas. "Eine Luther-Haltung: Hier ist die Agenda 2010 - ich kann nicht anders, das wird nicht reichen", sagt auch Michael Müller, einer von Münteferings Stellvertretern in der Fraktion.
Eine neue Keckheit ist eingekehrt bei der Linken, wo sich gestern noch die Verzagten sammelten. "Die Zeiten, als die Spitze noch kleine Deals mit der pragmatischen Linken machen konnte, sind vorbei", sagt die offizielle Sprecherin der SPD-Linken Andrea Nahles. "Wir machen, was wir für die Jüngeren für richtig halten."
Und Andrea Ypsilanti, die Vorsitzende aus Hessen, verlangt "ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit" und schiebt der Klarheit halber die Drohung gleich hinterher: "Sonst fehlt unseren Leuten die Motivation für den Wahlkampf."
In der Vorstandssitzung am Dienstagabend dieser Woche kam es im Beisein von Schröder und Müntefering zum Schlagabtausch mit den Widersachern. Um Schröder zu demonstrieren, wie sehr er für einen erfolgreichen Wahlkampf auf seine Partei angewiesen ist, zitierte Nahles ein afrikanisches
Sprichwort. "Gerd, wenn du schnell gehen willst, dann geh allein. Wenn du weit gehen willst, dann geh mit anderen zusammen."
Auch andere, wie die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt, attackierten grob. Mit Schröder sei nicht mehr so viel rauszuholen wie früher, meinte sie. In Dortmund seien 2000 Leute zu ihm gekommen, und nur der Partei-PR sei es zu verdanken, dass später in der Presse von 5000 Besuchern die Rede war. Schröder lakonisch: "Wenn ihr der Meinung seid wie Ulla, ich stehe nicht im Weg."
Vor allem Müntefering gab sich nach langer Debatte mit knapp 40 Wortbeiträgen konziliant. "Natürlich gibt es Ergänzungen zur Agenda. Wir hören euch doch zu, wie ihr merkt", beteuerte der SPD-Chef. Der Kanzler pflichtete bei, auch er sei "offen für Ergänzungen", um sogleich eine Warnung anzuschließen: "Ich stehe nicht zur Verfügung, wenn der bisherige Kurs konterkariert werden soll."
In die plötzlich entstandene Stille schob er jenen Satz nach, der angesichts des begonnenen Blitzwahlkampfs als kaum verhüllte Drohung verstanden werden muss: "Wenn man einen radikalen Wandel in der Politik will, muss man ihn auch personell vollziehen. Wenn das die Politik sein soll, ist es nicht vernünftig, das mit mir zu machen."
Schröder setzt auf Schröder.
Die Partei vernahm es mit kaum unterdrückter Wut. Der Druck im Kessel steigt wieder.
Viele haben das Gefühl, der Kanzler sei um des Nachruhms willen bereit, seine Partei zu verbrennen. Der nur noch lose Faden, der die SPD mit ihrem Spitzenmann verbindet, könnte mitten im Wahlkampf zerreißen. Beide Seiten sind zu allem in der Lage.
Forsa-Chef Manfred Güllner, ein enger Vertrauter von Gerhard Schröder, hält die Sache bereits jetzt für entschieden. "Die SPD hat ihren dritten Kanzler gemeuchelt", sagt er düster. Auch wenn Güllners Urteil im Blick auf die historischen Abläufe etwas übertrieben wirkt, so gibt es doch auffällige Parallelen zu 1974 und 1982, den beiden Jahren, in denen Willy Brandt und Helmut Schmidt die Macht verloren.
Anlass für Brandts Rücktritt war die Guillaume-Affäre. Schlüpfrige Details über angebliche Damenbekanntschaften drohten ihn "erpressbar" zu machen. Doch der eigentliche Grund war "eine traurige Mischung aus Selbst- und Fremddemontage", wie es die Historiker Arnulf Baring und Gregor Schöllgen nennen.
Zur "Fremddemontage" gehörte der zähe Kleinkrieg, den der SPD-Fraktionschef Herbert Wehner gegen Brandt, der zugleich Parteichef war, führte. Wehner warf dem Kanzler vor, die Partei nicht im Griff zu haben, und forderte in vertrautem Kreis: "Der Kerl muss weg."
Brandts Strahlkraft verblasste, auch in der SPD. "Er war der Bundeskanzler - und doch politisch schon praktisch tot", sagte der damalige Staatssekretär im Kanzleramt Günter Gaus rückblickend.
Vor allem die Auseinandersetzung mit der Parteilinken setzte Brandt zu und untergrub sein Ansehen. Nach dem fulminanten Wahlsieg vom November 1972 forderte die Linke ihren Tribut: eine deutliche Ausweitung des Öffentlichen Dienstes, finanziert mit Steuererhöhungen für Unternehmer und Besserverdiener.
So fehlte dem Kanzler der Rückhalt, als die mächtige ÖTV und ihr massiger Chef Heinz Kluncker bei den Tarifverhandlungen 15 Prozent mehr Lohn und Gehalt verlangten. Im Februar 1974 legte ein Streik die Bundesrepublik lahm: Die Straßenbahnen fuhren nicht, vor den Häusern staute sich der Müll. Der Konflikt drehte sich "nicht mehr nur ums Geld, sondern um das Eingemachte", wie der ÖTV-Chef später sagte, es ging darum, wer im Land das Sagen hat, der Kanzler oder die Gewerkschaftsführer. Kluncker setzte schließlich elf Prozent durch, das war der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Brandts.
Auch Helmut Schmidt, der die Regierungsgeschäfte nach Brandts Rücktritt übernahm, scheiterte acht Jahre später nicht an der Opposition, sondern an der eigenen Partei. Formal brachte ein konstruktives Misstrauensvotum das Ende, bei dem die Liberalen dem Kanzler die Gefolgschaft verweigerten. Tatsächlich hatte die FDP mit ihrem Koalitionswechsel nur die Konsequenzen gezogen, zu denen Schmidt selbst nicht in der Lage war.
Anders als Brandt hatte die Partei Schmidt nie geliebt, seine Autorität beruhte mehr auf der Erkenntnis der meisten Sozialdemokraten, dass nur eine SPD unter Schmidt mehrheitsfähig war - so wie ja auch eher Schröder, als die SPD 2002 die Wahl gewann.
Anfangs folgte die Partei noch widerwillig: Auf ihrem Parteitag 1979 in Berlin stimmten die Delegierten dem Nato-Doppelbeschluss zu. Spätestens nach der Wiederwahl, im Herbst 1980, war der letzte Rest guten Willens aufgebraucht, die Parteilinke setzte dem Regierungschef immer offener zu - erst in der Nachrüstungsdebatte, dann in den Haushaltsverhandlungen.
Im Sommer 1982, als ihm seine Situation ausweglos erschien, beschloss Schmidt seinen Abgang nach eigenem Drehbuch zu gestalten - als Heldenstück mit der FDP in der Rolle des Schurken.
Anlass boten ihm die Verhandlungen zum Haushalt 1983. In seiner Regierungserklärung am 9. September, dem jährlichen "Bericht zur Lage der Nation", versteifte er sich auf Forderungen, die faktisch den Bruch der sozial-liberalen Koalition bedeuteten.
Auch Schröder denkt dieser Tage in historischen Kategorien. Die Linke ebenso. Viele von ihnen halten Schröder für den Totengräber der Sozialdemokratie, die sie als soziales Gewissen der Nation definieren.
Wenn die Parteilinke noch eines Beleges bedurft hätte, die Politik des Kanzlers für eine Katastrophe zu halten, dann bekam sie ihn im Februar und März innerhalb von neun Tagen gleich in zweifacher Ausfertigung.
Erst verlor die SPD die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, obwohl sie mit einer populären Ministerpräsidentin ins Rennen gegangen war. Dann musste die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit mit 5,2 Millionen die höchste Arbeitslosenzahl seit dem Zweiten Weltkrieg verkünden.
"Heute ist ein Tag der Schande", schrieb die "Bild"-Zeitung unter einer riesigen Überschrift ("Tut endlich was!"), und die links verwurzelten Ottmar Schreiners, Sigrid Skarpelis-Sperks und Andrea Ypsilantis der Partei konnten sich in wohligem Schauder bestätigt fühlen.
Nun war endlich eingetreten, wovor sie immer gewarnt hatten. Nicht nur, dass der Kanzler seit seiner Reform-Agenda neun Landtagswahlen in Folge verloren hatte - der von Schröder und Clement immer wieder versprochene Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt war Illusion geblieben.
Als Schröder am Morgen des 17. März, wenige Stunden vor dem sogenannten Jobgipfel mit der Union, im Bundestag seine Verhandlungslinie vorgab, bekam er ein letztes Mal kräftigen Beifall der Fraktion. Doch schon am Nachmittag hatte sich das Bild dramatisch verdüstert. Während Schröder und Joschka Fischer im Kanzleramt mit Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber über Steuersenkungen für Unternehmen verhandelten, scheiterte Heide Simonis in Kiel in vier Wahlgängen an einem unbekannten Heckenschützen aus den eigenen Reihen.
Seine Vertrauten sind sicher, dass es der Kieler "Heide-Mord" war, der den Glauben des Kanzlers an die eigenen Genossen nachhaltig erschütterte. Sie erinnern sich noch daran, was er leise murmelte ("Diese Partei ist nicht regierungsfähig"), als sich die Nachrichten aus Schleswig-Holstein überschlugen.
Die Linke plante seit Wochen schon einen Vorstoß gegen Schröders Reformpolitik, die Niederlage in Kiel wirkte da wie ein Treibsatz. Sollte die SPD bei der NRW-Wahl im Mai verlieren, wollten Nahles, der Niedersachse Wolfgang Jüttner und Ex-Juso-Chef Niels Annen öffentlich und demonstrativ am Tag darauf klare linke Ergänzungen zur Agenda 2010 anmahnen. Der besagte Brandbrief entstand.
Müntefering blieb nicht verborgen, was sich da zusammenbraute. Der Parteichef beschloss, den Unzufriedenen zuvor- und ein Stück weit entgegenzukommen, und setzte sich in der Schlussphase des Wahlkampfes kurzerhand an die Spitze der Bewegung.
Unter dem Beifall der Partei geißelte er am 13. April bei einer Grundsatzrede im Willy-Brandt-Haus die "international forcierten Profit-Maximierungsstrategien, die Macht des Kapitals" und die "totale Ökonomisierung". Beflügelt von den positiven Reaktionen der Genossen, legte er drei Tage später noch einmal nach. Dieses Mal waren es die internationalen Finanzinvestoren, die ihm ins Visier gerieten: "Sie fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter."
Gegenüber dem Kanzler erläuterte Müntefering später, er habe nur den Parteilinken den Wind aus den Segeln nehmen wollen. Doch in Wirklichkeit hatte der Parteichef etwas anderes erreicht. Plötzlich waren die Genossen geeint - gegen den Reformkurs des Kanzlers, auch wenn Müntefering Derartiges nie gesagt hat.
Münteferings Kapitalismuskritik ermunterte auch die Schröder-Kritiker in der Bundestagsfraktion. "Das war die Plattform, um sich doch mal kritisch mit den Ergebnissen des Jobgipfels zu befassen", sagt der Fraktionslinke Gernot Erler. Nun auf einmal wurde in Frage gestellt, was vorher nur mit leisem Gemurmel begleitet worden war.
Längst waren es nicht mehr nur linke Abgeordnete, die klar machten, sie würden einer Absenkung der Körperschaftsteuer nur zustimmen, wenn die Gegenfinanzierung gesichert sei. Auch andere murrten. Teile der parlamentarischen Linken, die
der SPD-Führung in den vergangenen Jahren vor allem mit ihren Zwischenrufen und ständigen Appellen an das soziale Gewissen auf den Nerv gegangen waren, hatten sich mit Münteferings Hilfe in den Hauptstrom der Partei eingefädelt. Der Frust der Genossen über magere Umfragewerte und eine Reihe von Wahlniederlagen bereitete den Boden, auf dem ihre Kritik an Schröders Reformkurs gedieh.
Plötzlich waren die Außenseiter von einst zu Meinungsführern gereift, die durch die überraschende Kapitalismuskritik des Vorsitzenden zusätzlich geadelt wurden. Nach all den Jahren des Leidens und Stillhaltens unter Schröder sahen sie ihre Zeit gekommen.
Schließlich bekamen sie auch von Genossen Zuspruch, die bislang mit Linken wie Nahles, Maas oder dem Vize-Fraktionschef Michael Müller nur wenig zu tun haben wollten. Selbst die Anhänger des eher konservativen Seeheimer Kreises und die Pragmatiker des Netzwerks schimpften plötzlich auf die Unternehmer und forderten sozialen Ausgleich ein.
Zunehmend besorgt beobachtete der Kanzler die Entwicklung. Wie lange würde Müntefering den Reformkurs noch verteidigen? Was würde passieren, wenn die SPD bei der kommenden Landtagswahl in Düsseldorf abgewählt würde? Spielte der Parteichef womöglich ein doppeltes Spiel? Oder war seinen Beteuerungen, abgegeben auch im hannoverschen Reihenhaus der Schröders, zu trauen, wonach die Wucht der Debatte ihn selbst überrascht habe?
Am Sonntag, dem 10. April, fuhr Schröder mit dem Auto nach Leipzig, von einer Gedenkveranstaltung im KZ Buchenwald kommend. Wieder einmal war es die Wahl in NRW, die ihn beschäftigte. Mit seinen Begleitern ging er die möglichen Konsequenzen einer Niederlage durch, die der SPD in den Umfragen vorhergesagt wurde. Allen war nach dem Gespräch klar, dass der Kanzler über ein deutliches Signal nachdachte - ein Signal an die Wähler und an die eigene Partei.
Noch blieb Schröder im Ungefähren. Seine Mitarbeiter rieten, erst einmal abzuwarten. Gut möglich, dass am Ende die Zeit für die Regierung arbeite. Dass die Konjunkturdaten womöglich bald besser ausfallen würden. Dass die Union bald wieder über die eigenen Fehler zu stolpern beginne. Dass die Arbeitslosigkeit das erreichte Hochplateau wieder verlasse.
Auch Fischer, mit dem Schröder in diesen Tagen das Gespräch suchte, riet heftigst von Neuwahlen ab. Schon aus Gründen des Selbstschutzes: Der Vizekanzler ist schwer angeschlagen, die Visaaffäre und mehr noch sein persönlicher Umgang mit der Krise haben ihm den Nimbus der Unfehlbarkeit geraubt, den er zumindest innerhalb der Grünen für sich reklamieren durfte.
Doch Schröder fühlte sich zusehends eingemauert zwischen der SPD-Linken, dem Unions-beherrschten Bundesrat und den katastrophalen Haushaltszahlen. Spätestens im Herbst werde ihm die Linke das Vertrauen entziehen und er womöglich aus dem Amt getrieben, fürchtete er. Er wolle sich nicht als Sesselkleber vom Hof jagen lassen.
Am 5. Mai, es war Vatertag, und die politischen Geschäfte liefen im Schongang, trafen sich Müntefering und der Kanzler in Schröders Haus in Hannover. Sollte ursprünglich über die Fortschritte bei der Föderalismusreform geredet werden, stand nun eine andere Frage im Mittelpunkt: Neuwahlen, ja oder nein?
Als die Zeitungen später meldeten, man habe sich bei der Föderalismusreform verständigt, dementierte Schröders Sprecher Thomas Steg. Die Frage, ob das Treffen überhaupt stattgefunden habe, ließ er unbeantwortet. Geschickt erweckte die Regierung den Eindruck, die Begegnung habe es nicht gegeben. Schon damals drängte Schröder zur Flucht nach vorn, Müntefering bat um Bedenkzeit. Er ist kein Mann, der sich und die Partei für Schröders Solospiele verschleißen will.
Noch war die Entscheidung nicht gefallen. Müntefering wusste, dass die Partei
ihm eine einsame Führungsentscheidung schon aus prinzipiellen Gründen verübeln würde. Müntefering suchte das Gespräch mit dem früheren SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, Schröder sprach mit Altbundespräsident Johannes Rau.
Am 11. Mai erlebten die SPD-Unterhändler im Vermittlungsausschuss im Gebäude des Bundesrats, wie sich die Union die künftige Zusammenarbeit mit der Regierung vorstellte: als beinharte Blockade. Es ging um eine Kleinigkeit, das Gesetz zur Regelung des sogenannten Umgebungslärms. Alles war auf der Fachebene zwischen Union und SPD geklärt, doch dann hätten sich die Oppositionsvertreter "in brutaler Härte" von allen Verabredungen distanziert, beobachtete der SPD-Fraktionsvize Michael Müller: "Da war uns klar, dass die uns rein gar nichts mehr durchgehen lassen werden."
Die Lage spitzte sich derweil weiter zu. Fraktionsvize Stiegler nahm Schröder beiseite, um ihn auf die augenfällige Unnachgiebigkeit der Konservativen aufmerksam zu machen. "Das kann so nichts werden, Gerhard, die grillen und dünsten uns."
Als noch bedrohlicher empfand der Kanzler, was sich in der eigenen Partei abspielte: Der SPD-Rebell Schreiner hatte im SPIEGEL (20/2005) öffentlich über einen Parteiaustritt nachgedacht. Linke SPD-Parlamentarier hatten in der Berliner Politiker-Kneipe "Piccolo", so meldete eine Zeitung, den Austritt für die Tage nach einer NRW-Niederlage beschlossen. Die Beteiligten beteuerten später, nie im "Piccolo" gewesen zu sein, aber das machte die Bedrohung nicht kleiner. Hinter den Kulissen forderten derweil SPD-Politiker, Clements Wirtschafts- und Arbeitsministerium in seine ursprünglichen Teile zu zerschlagen.
Kein Ereignis aber alarmierte Schröder so sehr wie die Weigerung der SPD-Fraktion, die mit Merkel und Stoiber ausgehandelten Ergebnisse des Jobgipfels im Bundestag abzunicken. Nach außen wies er die Schuld den Grünen zu, tatsächlich waren es die eigenen Abgeordneten. Sie zwangen Müntefering, die für den 13. Mai geplante Erste Lesung der Unternehmensteuer-Absenkung abzusetzen - um eine demütigende Niederlage zu verhindern.
Die Bewegung gegen die eigene Führung war keineswegs nur von den Linken angeführt worden. Zu stark war das Bedürfnis unter den Genossen, nach Jahren der Einschnitte endlich wieder eine Politik mit sozialerem Antlitz zu vertreten. Die sollte spätestens am Montag nach der NRW-Wahl umgesetzt werden. "Ein Weiter-so darf es dann nicht geben", hatte Nahles gefordert. Nach der Wahlschlappe sollten die Tage der Neuausrichtung beginnen. Gemeinsam hatte man sich verabredet, eine Kurskorrektur nach links zu erzwingen.
In der Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte sich beim Kanzler die Überzeugung verfestigt, nur mit Neuwahlen der eigenen Demontage zu entkommen. Die konkreten Vorbereitungen der "Aktion Neuwahlen" begannen.
Am Donnerstag vergangener Woche traf sich Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier in Karlsruhe mit dem früheren Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz. Ausführlich diskutierten die beiden den Artikel 68 des Grundgesetzes, in dem die Auflösung des Bundestags nach einer gescheiterten Vertrauensfrage behandelt wird. Am Ende sprach Mahrenholz das ersehnte Urteil: Ja, er halte die Auflösung des Bundestags für verfassungsrechtlich in Ordnung (siehe Seite 46).
Als Schröder und Müntefering am Samstag vor der Wahl gegen 15 Uhr die letzten Prognosen der Meinungsforscher erhielten, war klar, dass die schlimmsten Befürchtungen wahr werden würden. Die Wahl am nächsten Tag würde für sie in einer verheerenden Niederlage enden. Nun also war der Zeitpunkt endgültig erreicht, die Neuwahloption zu ziehen.
24 Stunden später folgte die Tat. Gegen 14.20 Uhr landete Schröder mit dem Hubschrauber am Kanzleramt. 40 Minuten danach traf auch Müntefering ein. Fischer wurde einbestellt, der gegen 16 Uhr erschien. Längst war abzusehen, dass die SPD nach 39 Jahren in Düsseldorf abgewählt worden war.
Fischer berichtet gegenüber Vertrauten voller Bitterkeit: Er habe nichts mehr ausrichten
können, die Entscheidung für einen Urnengang noch in diesem Jahr sei ohne ihn und gegen ihn gefallen.
Für Schröder ist das Neuwahlabenteuer willkommener Anlass, die Widrigkeiten des Alltags abzustreifen. Die Lust am Regieren ist ihm schon lange vergangen. Der Staatshaushalt - eine Katastrophe. Die Beliebtheitswerte seiner Minister - dürftig. Die Medien mit ihrer Dauerkritik - eine Bande von Besserwissern, die zu ertragen ihm mit jedem Dienstjahr schwerer fällt.
Auch der Blick auf den grünen Koalitionspartner fällt seit längerem schon missmutig aus. Selten waren Joschka Fischer und er einander so fremd wie seit Beginn der Visaaffäre, die der Vize durch sein Zaudern und Zuwarten zu einer Belastung für die Wahlkämpfer in Kiel und Düsseldorf anwachsen ließ.
Dabei war das Kabinett immer Schröders eigentliche Machtbastion. Und wenn er so etwas wie Spaß bei der Arbeit empfand, dann hier.
Sein Platz am Kabinettstisch ist genau in der Mitte, dort, wo der Tisch am breitesten ist; hier gilt Kabinettsdisziplin, hier wagt keiner, die Autorität des Kanzlers in Frage zu stellen.
Jeden Mittwochmorgen kommt Schröder im großen Kabinettsaal des Kanzleramtes mit seinen Ministern zusammen, wenn Schröder verhindert ist, leitet Vizekanzler Joschka Fischer die Sitzung. Jede Gesetzesänderung kommt hier zur Sprache, alles, was Deutschland zu einem besseren, wohlhabenderen, sichereren Land machen soll, doch Diskussionen oder lebhafte Auseinandersetzungen gibt es schon lange nicht mehr.
Die Runde ist nach sechseinhalb Jahren merkwürdig ermüdet, so wie die Republik, die sie regiert. Sie haben sich aneinander verschlissen - und alle zusammen an der widrigen Wirklichkeit.
Die einzigen wirklich vitalen Lebensbekundungen der Teilnehmer sind häufig nur noch die Gehässigkeiten und Sottisen übereinander, und selbst dazu fehlt manchen inzwischen die Lust. "Ach, der Otto", sagt Renate Künast nur, wenn die Rede auf den Innenminister kommt - was die Gegenseite mit einem ähnlich despektierlichen "Mensch, Renate" zu erwidern pflegt.
Umweltminister Jürgen Trittin macht sich über Edelgard Bulmahn lustig, die Bildungsministerin, die er für überfordert hält. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist schwer von Trittin genervt und dessen Ideen zur Verbesserung der Qualität von Luft und Wasser - und alle gemeinsam von Finanzminister Hans Eichel, der immer eine Vergünstigung oder einen Haushaltsposten findet, den man streichen kann. "Wir brauchen endlich einen Makroökonomen", stöhnt Fischer in unregelmäßigen Abständen.
So wie ein Reformhaben nach dem andern verpuffte, so verpufften auch die Karrieren der verantwortlichen Ressortchefs. Erst war Eichel der Star des Kabinetts. Er hatte den ehrgeizigen Plan, dass man den Bundeshaushalt sanieren könnte, wenn man nur ordentlich spare. Jetzt ist er nur noch der Spar-Hansel, und wenn er Pech hat, muss er am Montag den Vorschlägen widersprechen, die Kabinettskollegen am Wochenende zur Finanzpolitik gemacht haben.
Auch Clement war mal ein Star. Schröder hatte ihn nach der Wahl in 2002 als Superminister geholt, um endlich den Arbeitsmarkt zu sanieren. 3,9 Millionen Menschen waren ohne Job, Schröder hatte die Kommission von Peter Hartz erfunden, und der hatte versprochen, dass man die Arbeitslosigkeit bis 2005 halbieren könne. Clements Aufgabe war es, die kühne Ankündigung in die Wirklichkeit zu überführen. Er schien der richtige Mann, er sagte, er glaube, dass Deutschland bis 2010 Vollbeschäftigung haben werde.
Clement sagt immer noch solche Sätze. Aber was vor zwei Jahren unglaublich aufregend klang, klingt heute unglaublich naiv.
In seinem ersten Kabinett hat Schröder die Leute noch ausgewechselt, wenn es nicht so lief, wie er sich das gedacht hat. Sieben Minister mussten in den ersten dreieinhalb Jahren gehen. Aber auch darin sieht Schröder keinen Sinn mehr. "Dann nennt mir doch jemanden, der es besser kann", sagt er resignierend, wenn die Rede auf offenkundige Schwachstellen in seinem Kabinett kommt. "Ihr habt es gut", erwiderte er nassforschen Besuchern aus der Privatwirtschaft, "wenn ihr Personalprobleme habt, bedient ihr euch bei der Konkurrenz."
Die Bilanz nach sechseinhalb Jahren Rot-Grün ist niederschmetternd, obwohl Schröder vieles versucht hat, die Dinge zum Besseren zu wenden. Bei allen wirtschaftlichen Kerndaten steht das Land schlechter da als zuvor - nicht wegen Schröders Politik, sondern trotz. Das Wachstum lag im Herbst 1998 bei zwei Prozent, jetzt sind es weniger als ein Prozent. Als arbeitslos waren damals 3,9 Millionen Menschen registriert, heute sind es 4,9 Millionen. Der Schuldenstand des Bundes kletterte von 488 Milliarden auf voraussichtlich 862 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Es ist vor allem diese ausdauernde Erfolglosigkeit, die den Akteuren so zusetzt.
Nicht Merkel und Stoiber sind die eigentlichen Widersacher von Schröder und Co. - es ist die Wirklichkeit, die sich so ganz anders verhält, als es der Regierung bekömmlich wäre.
Wie viele seiner Vorgänger hat auch Schröder den Glaubenssatz verinnerlicht, dass nicht so sehr die Wirklichkeit über das Ansehen einer Regierung entscheidet, sondern das Bild, das der Bürger sich von der Wirklichkeit macht. "Wir dürfen nicht so lange schwarz sehen, bis alle schwarz malen", schärfte er seinen Mitstreitern ein und verordnete Gelassenheit.
"Wir sind auf dem richtigen Weg", erklärte Schröder ein ums andere Mal. Und: "Die Reformen beginnen zu greifen." "Insgesamt sind die Aussichten auf einen guten Start der deutschen Wirtschaft vielversprechend", hieß es zur Jahreswende.
Doch wieder schob sich die Wirklichkeit dazwischen, diesmal in Form einer Zahl. 5,2 Millionen Menschen waren im Februar arbeitslos gemeldet, so viele wie nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Zahl wurde weithin nicht nur als Dementi der frohen Botschaften verstanden, dass der Aufschwung kurz bevorstehe, sie war für Schröder auch eine ganz persönliche Niederlage.
Die Arbeitslosigkeit "signifikant zu senken", hatte Schröder zu seiner größten Aufgabe erklärt, daran wolle er sich messen lassen. Von dieser Begegnung mit der
Wirklichkeit hat sich der Kanzler bis heute nicht erholt.
Ausgerechnet die Hartz-Reform, das Kernstück seiner Agenda 2010, geht nicht auf. Die einzigen neuen Arbeitsplätze, die nachweislich geschaffen wurden, sind die in der Bürokratie, die nun die Arbeitslosen verwaltet.
Auch bei den anderen großen Problemen - der Rente, der Gesundheit, der Verschuldung - ist die Regierung kaum vorangekommen, ihr gelang es bestenfalls, sich Zeit zu erkaufen. Nun gilt es schon als Erfolg, dass die Beitragssätze zur Altersversicherung bei 19,5 Prozent liegen. Und auch das war nur möglich, weil die Regierung alle Finanzreserven aufbrauchte, inzwischen reicht die Liquidität der Rentenkasse nicht einmal für vier Werktage.
Bei der Gesundheit sieht es kaum besser aus. Die von einer großen Koalition durchgesetzte Reform mit Praxisgebühr und strengen Zuzahlungsregeln hat die finanzielle Situation der Krankenkassen nur kurzfristig stabilisiert. Gleich nach der Wiederwahl hatte Rot-Grün noch angekündigt, den Versicherungsbeitrag um knapp einen Prozentpunkt auf 13,6 Prozent senken zu wollen, tatsächlich reichte es nur für eine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten. Für das kommende Jahr haben viele Krankenkassen schon wieder mit einer Erhöhung gedroht.
So verstärkt die Krise des Sozialsystems die Arbeitslosigkeit - und umgekehrt. Inzwischen verliert das Land pro Werktag 2000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Diese Probleme könnten schon bald die Probleme der CDU/CSU und der FDP sein, von denen Schröder sie schließlich geerbt hat. Ob sie bessere Rezepte gegen die Krise haben, können die Wähler bislang allenfalls ahnen. Und das wird bis zur Wahl auch so bleiben.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos konnte seinen Übermut kaum bremsen, als
Angela Merkel am Dienstagnachmittag kurz nach eins die Fraktionssitzung eröffnen wollte. Er mochte scherzen, nicht debattieren. Er griff nach der Kamera, die ein Fotograf auf seinem Tisch hatte liegen lassen, und knipste die Journalistentraube um Merkel. Als die Chefin versuchte, mit ihrer schweren Messingglocke für Disziplin zu sorgen, feixte der Bayer: "Die haben wir gestern aus dem Kabinettssaal geklaut!"
Es sind denkwürdige Szenen, die sich derzeit in der Union zutragen. Die Abgeordneten riechen die Macht. Kabinettslisten machen die Runde, manch einer fährt im Geiste bereits im schwarzen Dienstwagen durch das Regierungsviertel.
Mit der Ankündigung von Neuwahlen hat es die SPD-Spitze der Union leicht gemacht. Rente, Pflege, Steuern, Gesundheit - in den zentralen Politikfeldern haben CDU und CSU allenfalls faule Kompromisse vorzuweisen, aber keine schlüssigen Konzepte.
In dem jetzt anstehenden kurzen, polarisierenden Wahlkampf kann die Union mit Schlagworten ziehen. Ausgearbeitete Programme sind da eher hinderlich.
In der Unionsführung ist man erleichtert, weil dadurch eine Reihe von Konflikten zwischen CDU und CSU, zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel entschärft werden. "Mir fällt ein Stein vom Herzen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder im kleinen Kreis. Söder sollte zusammen mit CDU-General Volker Kauder sondieren, wo Einigungsmöglichkeiten liegen.
Der konturlose Wahlkampf von Jürgen Rüttgers in NRW soll nun das Vorbild für die Bundespartei abgeben. Gebetsmühlenartig hatte Rüttgers den Wählern eine Reihe Zahlen zugerufen, die den schlechten Zustand des Landes belegen sollten. Ähnlich schlicht will die Unionsführung das 100-Tage-Programm formulieren.
Schon die Minimalziele sind nicht unumstritten. So sind etliche CDU-Ministerpräsidenten - darunter der Hesse Roland
Koch - strikt dagegen, den Bürgern weitere Steuergeschenke in Aussicht zu stellen: "Es wäre unredlich, mehr zu versprechen", sagt Koch (siehe Interview Seite 54).
Im Gegenteil: Koch kann sich ebenso wie der Saarländer Müller eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorstellen. Nur: Soll man die schon vor der Wahl ankündigen? CDU-Generalsekretär Kauder beharrt darauf, dass die bisherigen Beschlüsse gelten. Darin ist von einer Entlastung der Steuerzahler um zehn Milliarden Euro die Rede.
Die Einzelheiten sollen Kauder, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und für die CSU Generalsekretär Söder und Staatskanzleichef Erwin Huber klären. Alle vier sind dafür bekannt, dass sie pragmatische Lösungen schätzen.
Doch die Konflikte in der Union sind nur vertagt. "Viele wollen Rot-Grün nicht mehr, aber warum sie CDU wählen sollen, wissen sie auch nicht", klagte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust noch im Februar. Inhaltlich hat sich seither zwischen den Schwesterparteien nicht viel bewegt. Die Konflikte, die in diesem Jahr geklärt werden sollten, müssen in der Regierung ausgetragen werden.
Die inhaltliche Sorglosigkeit erinnert an den Beginn der rot-grünen Regierungszeit. Auch die setzte schnell ein 100-Tage-Programm
in Kraft, um dann festzustellen, dass damit den Problemen des Landes nicht beizukommen war. Die Union könnte in eine ähnliche Lage geraten.
Es geht dabei nicht nur um Detailfragen. Es geht um Grundsätzliches. Die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Müntefering brachte auch in CDU und CSU einiges zum Schwingen. Die Union hat noch immer nicht die Frage geklärt, wie sozial sie sein soll und wie radikal sie Deutschland umbauen will.
Ginge es nach Merkel, würde das soziale System des Landes grundlegend verändert. Vor knapp anderthalb Jahren legte sie ihre Partei auf dem Leipziger Parteitag auf ein beinahe revolutionäres Programm fest: ein dreistufiges Steuersystem ohne Ausnahmen; eine einheitliche Gesundheitsprämie für jeden Versicherten; eine Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung.
Doch CSU-Chef Stoiber und Teile der CDU halten nichts davon. Sie wollen Sozialreformen im System, nicht radikal, sondern schrittweise.
Schon die Einschätzung der Person Stoiber ist schwer. Berechenbar ist seine Position nur in seltenen Fällen. Vor anderthalb Jahren, als die CDU allenfalls eine moderate Lockerung des Kündigungsschutzes forderte, konnten ihm der Umbau des Arbeitsmarktes und die Entmachtung der Gewerkschaften nicht weit genug gehen. In diesem Jahr entdeckte der CSU-Chef plötzlich seine Liebe für branchenweite Mindestlöhne.
Merkels Chancen, als Kanzlerin ihre Reformideen durchzusetzen, sind paradoxerweise durch den Wahltriumph in Düsseldorf eher gesunken. Mit seinem Sieg in Nordrhein-Westfalen ist Jürgen Rüttgers ein wichtiger Machtfaktor in der Unionsspitze geworden. Rüttgers sieht sich als soziales Gewissen der Union. "Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW bin ich", verkündete er nach dem Erfolg.
Die Konservativen in der Union wollen den Spielraum der Vorsitzenden ohnehin so weit wie möglich einschränken. In einem personalisierten Wahlkampf gegen den Kanzler kann die CDU-Chefin nach Stoibers Einschätzung nicht bestehen. Er will deshalb neben Merkel eine gleichberechtigte Rolle im Wahlkampf spielen.
Unklar ist, ob der Bayer in ein Kabinett Merkel gehen würde. Landesgruppenchef Michael Glos forderte ihn bei einer CSU-Präsidiumssitzung am Montag mehrfach auf, nach Berlin zu wechseln. Schließlich platzte Stoiber der Kragen: "Das ist meine ureigene persönliche Entscheidung, und das bitte ich zu respektieren", sagte er.
Im Merkel-Lager rechnet man allerdings fest damit, dass Stoiber kommt - als Außenminister oder, noch besser, als Superminister. Für die CDU-Chefin würde dies eines ihrer drängendsten Probleme lösen: Nach dem Rückzug ihres Widersachers Friedrich Merz gibt es in der Fraktion niemanden, der überzeugend Wirtschafts- und Finanzkompetenz vermittelt. Mit Stoiber stünde zumindest ein hochkarätiger Anwärter für ein Ministerium für Wirtschaft und Finanzen bereit.
Andere Ministerien sind in den Planspielen der Unionsspitze bereits vergeben. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll das Sozialministerium übernehmen, das möglicherweise wieder um den Bereich Arbeit erweitert wird. Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen ist als Familienministerin oder, je nach Ressortzuschnitt, als Gesundheitsministerin vorgesehen. Als Forschungsministerin wünscht Merkel sich die badenwürttembergische Kultusministerin Annette Schavan.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder drängt es ins Kanzleramt. Allerdings kann Merkel sich ihn auch als Fraktionsvorsitzenden vorstellen. In diesem Fall könnte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen
Kanzleramtschef werden. Als Verteidigungsminister ist Landesgruppenchef Glos im Gespräch.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein soll ins gleiche Amt auf Bundesebene wechseln. Dass FDP-Chef Guido Westerwelle Innenminister wird, gilt in der CDU-Spitze als schwer vorstellbar. Einen Homosexuellen, der seit kurzem auch noch den Bürgerrechtler in sich entdeckt hat, will man der konservativen Stammklientel keinesfalls zumuten.
Die FDP könnte ihren Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ins Außenministerium schicken. Auch das Justizministerium würde die Union den Liberalen überlassen. Für Parteichef Guido Westerwelle bliebe die Übernahme des Fraktionsvorsitzes. Damit würde er seine Machtbasis erheblich erweitern. Der in seiner eigenen Partei umstrittene Westerwelle frohlockt bereits: "Die FDP hat die Zeit in der Opposition genutzt", behauptet er. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen."
Bislang ist zwischen Regierung und Opposition nur grundsätzlich verabredet, dass es Neuwahlen geben wird. Wie der Kanzler dahin kommen will, ist unklar: ob er die Vertrauensfrage mit einer Abstimmung über die bei der Parteilinken so ungeliebte Unternehmensteuersenkung verbindet oder das Parlament ganz schmucklos um eine Vertrauenserklärung bittet, von der schon feststeht, dass sie ihm versagt bleibt.
Über den Ausgang der dann vermutlich am 18. September stattfindenden Neuwahlen sind sich die Wahlforscher weitgehend einig. Alle Umfrageinstitute sehen derzeit die Union mit klarem Abstand vorn. Wenn schon am Sonntag gewählt würde, käme die Union sogar auf 47 Prozent der Stimmen, die SPD hingegen nur auf 29 Prozent. Grüne und FDP landen bei der sogenannten Sonntagsfrage derzeit bei 8 beziehungsweise 6 Prozent.
Die Wahlforscher verweisen darauf, dass es bislang keinen Präzedenzfall in der deutschen Nachkriegsgeschichte gibt, in der es einer Partei gelungen wäre, einen so deutlichen Abstand zum Herausforderer in derart kurzer Frist aufzuholen. Nach elf Wahlniederlagen in Folge fehlt der sozialdemokratischen Basis, die den Wahlkampf am Ende führen muss, vielerorts die Kraft und Zuversicht, die es für einen Sieg braucht. "Diese Koalition geht demontiert in den Wahlkampf", sagt der Duisburger Parteienforscher Karl-Rudolf Korte, "das sieht nach Endspiel aus."
Die Experten diskutieren neben einem klaren Wahlsieg von Schwarz-Gelb drei weitere Szenarien: Eins ist die absolute Mehrheit der Union. Bei einem Ergebnis wie in den aktuellen Umfragen würde es schon genügen, dass die PDS-Genossen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Variante zwei ist eine Pattsituation, die sich dadurch ergibt, dass die PDS oder eine von Oskar Lafontaine geführte Linkspartei hohe Zustimmung findet. Die Lösung für diesen Fall wäre eine Große Koalition, dann vermutlich unter Führung der Union. Und schließlich gibt es da noch die Möglichkeit, dass Rot-Grün im Amt bestätigt wird.
Die große Unbekannte für die Wahlforscher ist derzeit Oskar Lafontaine. Nach einer Blitzumfrage von TNS Infratest können sich immerhin 18 Prozent der Deutschen vorstellen, für ein von Lafontaine geführtes Linksbündnis zu stimmen. Dass die vorgezogene Bundestagswahl im September die Parteienlandschaft möglicherweise grundsätzlich verändern wird, halten die Forscher daher nicht mehr für ausgeschlossen.
An einen erneuten Wahlsieg von Rot-Grün glaubt in der SPD-Spitze derzeit niemand ernsthaft. Selbst Parteichef Müntefering spricht inzwischen offen von der Möglichkeit einer Großen Koalition: "Es ist keine Sünde, aber nichts, was ich suche" (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 42).
Auch im Kanzleramt blickt man dem Wahltag mit Realismus entgegen. "Aus unserer Sicht gibt es zurzeit nur zwei Alternativen, eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb oder eine Große Koalition mit einem Juniorpartner SPD", sagt ein Schröder-Mann. Dass das rot-grüne Projekt dem Ende zugeht, in dieser Einschätzung zumindest ist sich das Schröder-Umfeld mit der Parteilinken einig.
Nicht wenige könnten von den neuen Zeiten sogar profitieren. Die vorgezogene Wahl wird den Generationswechsel in der SPD spürbar beschleunigen. Als Führungsfiguren gelten neben der Linken Andrea Nahles der niedersächsische Oppositionsführer Sigmar Gabriel und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. "Der Neuanfang ist unvermeidlich", sagt Nahles. Und Gabriel ergänzt: "Wir müssen während des Wahlkampfs auf Selbsthypnose machen und danach die Partei neu aufstellen."
Dass er seine Chancen, das Land als Kanzler noch einmal zu führen, mit seinem Neuwahlknüller drastisch verringert hat, weiß Schröder nur zu gut. Aber er hat seiner Partei dadurch eine Option eröffnet, die sie, sollte sie sich wirklich anbieten, nur schwer ausschlagen kann: eine Regierungsbeteiligung an der Seite der Union.
Schröder kennt ja die Sehnsucht seiner Partei, sich in die Opposition zurückzuziehen, um dort wieder die alten Arbeiterkampflieder anzustimmen. Er weiß, dass diese Rückbesinnung auf die Traditionsbestände, diese Regression, die SPD langfristig mehrheitsunfähig machen würde. So ist sein letzter Dienst an der Partei womöglich, dass er ihr am Ende den Rückzug in die Vergangenheit abgeschnitten hat.
MARKUS FELDENKIRCHEN, JAN FLEISCHHAUER,
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, HORAND KNAUP, MARION KRASKE, ROLAND NELLES, RALF NEUKIRCH, RENÉ PFISTER, SEBASTIAN RAMSPECK, WOLFGANG REUTER, GABOR STEINGART
Von Markus Feldenkirchen, Jan Fleischhauer, Konstantin von Hammerstein, Horand Knaup, Marion Kraske, Roland Nelles, Ralf Neukirch, René Pfister, Sebastian Ramspeck, Wolfgang Reuter und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 22/2005
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Schröders Endspiel