30.10.1978

PROZESSEWie Würfeln

Ein Dutzend Professoren wird diese Woche in Berlin vor Gericht stehen -wieder mal wegen des sogenannten Buback-Nachrufs, über den sich die deutsche Rechtsprechung noch immer nicht einig ist.
Einem Bonner Amtsrichter schienen. "Diese Vielfalt", spottet der Berliner Pädagogik-Professor Ulf-Werner Preuß-Lausitz, "kenne ich nur vom Würfeln."
Doch nun gilt das Verwirrspiel auch für ihn. Abermals steht eine offenkundig schwierige Wahrheitsfindung an -- ob die gedruckten und massenhaft nachgedruckten Tagträume eines Göttinger Anonymus, verarbeitet zu einem Buback-Nachruf, nun etwas Strafbares an sich haben oder nicht.
Preuß-Lausitz hatte vergangenes Jahr mit 47 weiteren Professoren und Anwälten aus Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg das umstrittene Werk im Nachdruck dokumentiert. Vom Dienstag dieser Woche an haben sich als erste die Berliner Editoren -- neben Preuß elf Hochschullehrer, eine Frau darunter, sowie die Rechtsanwälte Matthias Zieger und Harald Remé -- wegen "Verunglimpfung des Staates" vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts zu verantworten, der Germanist Bauer, Soziologe Reinhart Wolff, Sozialpädagogin Thürmer-Rohr, Politologe Agnoli, Biologe Lochmann, sämtlich Leute aus dem linken Uni-Spektrum.
Zur Debatte steht abermals das ungewaschene Geschreibsel jenes "Mescalero", der seinerzeit im Göttinger Asta-Blatt seine "unmittelbare Reaktion" auf den "Abschuß" des Generalbundesanwalts beschrieben hatte.: "Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen." Das Zitat machte inzwischen Sprachgeschichte, als Synonym für terroristischen Zynismus schlechthin; sein Kontext war der Justiz bislang rund hundert Verfahren gegen allerlei Nachdrucker wert.
Ermittelt wurde gegen linke Periodika wie den "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" und das "Schorndorfer Blättle", gegen Schülerzeitungsredakteure und Magister. Wer in der Szene was auf sich hielt, brachte den verfemten Text auf den Markt -- freiheitliche Druckordnung gegen eine "Atmosphäre von Emotion und Unterdrückung" (so eine Berliner Nachdrucksbegründung).
Denn von den 226 Nachrufzeilen wurden in der Öffentlichkeit meist nur wenige zitiert. Und weil in westdeutschen Bürgerblättern der vollständige Text "nirgends" zu lesen gewesen, weil "die zentrale Intention des Artikels", nämlich "seine Absage an Gewaltanwendung", dadurch "unterschlagen" worden sei, ließen auch die Hochschullehrer und Rechtsanwälte den Nachruf nachdrucken -- der Eile wegen, wie sie später einräumten, mit zu wenig Distanzierung im Vorwort, aber mit "etwa 30 Abweichungen in Text, Satzzeichen und Absatzeinteilung", wie Berlins Staatsanwälte ermittelten.
Daß die Intention des unbekannten Autors nicht allein aus dem Klammheimlichen abzulesen war, akzeptierten auch deutsche Richter hei zunehmender Beschäftigung mit der Materie. Zumindest den Tatbestand der Billigung eines Mordes sah die Mehrzahl der Gerichte schon bald nicht mehr erfüllt. Einzelne Richter, etwa die des Jugendschöffengerichts Düsseldorf, werteten den Mescalero-Artikel gar als "politische Kampfschrift", die "gefährdete Studenten abbringen sollte von ihrer Sympathie zum Terrorismus
Wer das nicht so lesen konnte, fand auch weiterhin Straftatbestände erfüllt, und so mancher Strafverfolger ermittelt noch heute wegen Verstoßes gegen acht Paragraphen gleichzeitig. Inzwischen scheint bei der Verfolgung wie bei der Verurteilung alles Mögliche möglich.
In sieben Fällen sechs Monate Gefängnis mit Bewährung und Geldbußen bis zu 1800 Mark verhängten Bonner Richter; in Göttingen traf zwei Asta-Verantwortliche eine Geldstrafe von je 1800 Mark, Geldbußen setzte es in Heidelberg wie in Tübingen: immerhin so etwas wie eine einheitliche Linie.
Mitunter aber waren sich die Kollegen Richter in ein und denselben Gerichtsbezirken nicht einig. So ahndete ein Schöffengericht in Augsburg die "Billigung einer Straftat" durch sechs Monate Gefängnis mit Bewährung. Im Parallelfall kam die 2. Große Strafkammer des örtlichen Landgerichts zum Freispruch -- mit der ebenso formalen wie ungewöhnlichen Erklärung, der Mord an dem Generalbundesanwalt sei schließlich noch gar nicht gerichtlich festgestellt, es habe sich ja vielleicht auch um Notwehr gehandelt.
Wenigstens die zweiten Instanzen verstanden sich wieder auf nahezu einheitliche Rechtsauffassung -- und erkannten auf Freispruch. Es sei "objektiv feststellbar", hoben etwa Bonner Landrichter vor kurzem zwei erstinstanzliche Verurteilungen auf, daß die Angeklagten sich nicht mit dem Inhalt des Nachrufs identifiziert hätten.
Das anstehende Berliner Verfahren -- vorerst wohl der spektakulärste aller Nachruf-Prozesse -- bringt vermutlich ein paar neue Varianten. Erstmals mußten sich schon vor Prozeßauftakt auch Oberrichter mit dem "Mescalero" auseinandersetzen.
Zwar hatte die Staatsanwaltschaft die vierzehn Verschworenen noch nach geläufigem Muster angeklagt: Störung des "öffentlichen Friedens", "Volksverhetzung", "Verunglimpfung des Andenkens eines Toten", "böswillige" Verächtlichmachung der Bundesrepublik. Doch die zuständige Strafkammer
*Auf einem Treffen undogmatischer Linker ("Tunix"-Kongreß) im Januar in Berlin, bei dem sie mit Sprechgesängen die Unterwerfungserklärung veralberten, die der niedersächsische Kultusminister anderen Nachruf-Nachdruckern abverlangt hatte.
des Landgerichts lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab -- "strafbare Handlungen" jener Art seien nicht geschehen. Und Berliner Kammerrichter, die danach über die Beschwerde der Anklagebehörden zu befinden hatten, mochten der Vorlage ebenfalls nicht folgen.
Jedoch, so die Beschwerde-Instanz, den Staat hätten die Dokumentaristen durchaus verunglimpft -- allein durch ihr Vorwort. Anstößig fanden die Richter die Vorwürfe, schon im Ansatz werde "sozialistische Kritik und Praxis" in der Bundesrepublik erstickt, und es gebe "faschistoide Tendenzen" im Lande. Dieser Vergleich, rügte der Berliner Kammergerichtssenat' sei "maßlos in dem Ausdruck seiner Mißachtung".
Woanders offenbar nicht maßlos genug: Im Land Bremen, wo einem OLG-Senat exakt dieselbe Rechtswürdigung oblag, entschieden sich die Richter vergangenen Monat unter Hinzuziehung des Berliner Votums anders. Selbst scharfe Kritik am Staat, gar "verfassungsfeindlliche Ziele und Programme" erfüllen nach der Bremer Auffassung noch nicht den Straftatbestand der Verunglimpfung.
Denn, so verkündeten diese Oberlandesrichter, auch für den "unbefangenen verständigen Dritten" sei schließlich erkennbar, wo der Professoren-Ton seinen Ursprung habe: "In dem sogenannten Radikalenerlaß und seiner in den Ländern unterschiedlichen Handhabung."

DER SPIEGEL 44/1978
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