25.09.1978

AUSLIEFERUNGMiss Terror

Eine Auslieferung der in England gefaßten RAF-Ängehörigen Astrid Proll brächte die deutsche Justiz in Schwierigkeiten. Schon im ersten Proll-Prozeß vor fünf Jahren gerieten die Ankläger in Beweisnot.
Im holzgetäfelten Saal 1 des Magistratsgerichts der Londoner Bow Street herrschte Premierenstimmung. Mit Astrid Proll, "Miss Terror" für die Londoner Zeitungen, präsentierte sich erstmals ein zwar abgestandenes, doch leibhaftiges Mitglied der deutschen Terrorszene einem großen, mit bewaffneten Polizisten der "Special Patrol Group" (SPG) durchmischten Publikum.
Fünf Minuten reichten hin, um sich die Sympathien der englischen Presse zu verscherzen, die seit der Festnahmeaktion vom 15. September den Wunsch der deutschen Guerilladame eher verständnisvoll kommentiert hatte, lieber in England zu bleiben, als die Heimat in Handschellen wiederzusehen.
Für den Stimmungswandel genügte schon, daß sich Astrid Proll im Haftprüfungstermin durch beharrliches Winken in den Zuschauerraum hervortat und den Richter damit strafte, daß sie ihm den Rücken zuwandte -- ausreichend in einem Land, wo artiges Kopfnicken vor Gericht noch immer die Regel ist.
Mit dieser Szene begann der vermutlich lange und umständliche Weg durch die Instanzen. Doch obwohl die renommierte Anwaltskanzlei Harold Weston + Co. schon ankündigte, daß sie sich notfalls bis zur letzten Berufungsinstanz, dem Oberhaus, der Auslieferung von Astrid Proll widersetzen werde, besteht wenig Zweifel daran, daß die Tage der Genossin in England gezählt sind.
Das burschikose Mädchen war 1970 zur Baader-Meinhof-Gruppe gestoßen und nur rund ein Jahr aktiv: Schon im Mai 1971 wurde Astrid Proll in Hamburg festgenommen. Vier Monate lang stand sie, 1973, wegen Mordversuchs und Bankraub vor dem Frankfurter Schwurgericht, doch dann wurde sie freigelassen. Sachverständige hatten ihr lebensgefährliche Kreislaufstörungen attestiert, die in der Haft nicht kuriert werden konnten.
Astrid Proll kam ins Krankenhaus und machte anschließend eine Kur. Im April 1974 tauchte sie wieder unter -- in England mit Paß als Senta Gretel Sauerbier. Am 22. Januar 1975 heiratete sie in London, der Form halber, den Installateur Robin Esmond Scott Puttick -- offenkundig, um vor einer Auslieferung sicher zu sein. Doch dazu bedürfte es der britischen Staatsbürgerschaft, und die erwirbt eine Deutsche nicht schon automatisch durch die Ehe mit einem Engländer.
Zwar beantragte die flüchtige Deutsche kurz nach der Heirat die Einbürgerung. Aber sie zog das Gesuch wieder zurück, als ihr mitgeteilt wurde, daß sie den Paß ihres Mannes, ihren eigenen und die Heiratsurkunde vorlegen sollte. Offenbar schien das Risiko zu groß.
Gleichwohl "legalisierte" sie sich schnell, indem sie beim zuständigen Amt des
Gesundheits- und Sozialministeriums eine Versicherungskarte und damit das Recht auf Arbeit erwarb.
Als Anna Puttick verdingte sie sich von August bis Dezember 1975 für den Gemeinderat des Londoner Stadtteils Hackney als Gärtnerin in den öffentlichen Grünanlagen. Wie Tausende junger Londoner lebte sie als "Squalterin" in vorübergehend leerstehenden Sozialwohnungen, wechselte aber häufig die Adresse. In Abendkursen ließ sie sich zur Autoschlosserin ausbilden, und im November 1977 bewarb sie sich, mit Erfolg, als "Ausbilderin am Arbeitsplatz" in dem "North London Vehicle Repair Shop". einer von der Regierung mitfinanzierten Lehrwerkstatt.
Anna Puttick, als überzeugte Feministin und hilfsbereite Kollegin anerkannt, galt als "gut sortierte Linke", wie sieh ein früherer Ko-Squatter erinnert. aber durchaus nicht als militant. Ihren Lehrlingen, meist farbigen Minderjährigen, stand sie sogar bei Schwierigkeiten mit der Polizei bei und ging gleich mit zum nächsten Revier.
Dabei soll sie erkannt und schließlich festgenommen worden sein. Doch was sich als später Fahndungserfolg darstellt, kann sich für die bundesdeutsche Justiz als Bumerang erweisen. Denn der Fall Proll enthält juristische Schwachstellen, die jenes Auslieferungsspektakel. das nach mehreren Präzedenzfällen mittlerweile schon zur Regel geworden ist, um eine Variante bereichern könnte.
Rechtsgrundlage ist der deutsch-englische Auslieferungsvertrag aus dem Jahre 1872. Aus dem zwanzigsten Jahrhundert existiert nur noch eine magere Zusatz-"Vereinbarung" von 1960. Der 106 Jahre alte Vertrag zählt zwar sämtliche Orden und Titel der bei Vertragsschluß anwesenden Unterhändler auf, gibt aber zur Sache wenig Präzises her. So wäre durchaus denkbar, daß Astrid Proll wegen einer Straftat, die hierzulande leicht nachweisbar wäre nicht ausgeliefert oder verfolgt werden darf, wohl aber ausgeliefert werden könnte wegen solcher Delikte, die deutsche Richter ihr kaum werden nachweisen können.
Das im Proll-Fall offenkundig einschlägige Delikt der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ist im Katalog der auslieferungsfähigen Straftaten nicht vorgesehen. Folglich darf die Beschuldigte daheim (deswegen auch nicht belangt werden.
Nicht ausgeliefert werden soll auch, wessen Straftat "einen politischen Charakter an sich trägt" die Uralt-Formulierung ist derart weiträumig gefaßt. daß darunter allein schon die politische Motivation der RAF-Mitglieder fallen könnte.
Beantragt wird die Auslieferung zwar auch wegen Verdachts auf zweifachen Mordversuch, Bankraub und illegalen Waffenbesitz -- Anklagepunkte von 1973 in Frankfurt. Doch gerade der schwerste Schuldvorwurf. Astrid Proll habe 1971 im Frankfurter Westend auf zwei Ermittlungsbeamte geschossen, ließ sich schon damals nicht beweiskräftig belegen, weil die Fahndungsbehörden Tatzeugen zurückhielten.
In den Zeugenstand traten nur jene beiden Ermittlungsbeamten -- und die auch nur mit beschränkter Aussagegenehmigung. Sie sparten entscheidende Wahrnehmungen aus und weigerten sich, den Richtern Namen und Dienststelle der anderen, ebenfalls am Tatort eingesetzten Kollegen zu nennen.
Als der Prozeß geplatzt war, sickerte durch, daß die Frankfurter Richter drauf und dran waren, Astrid Proll von der Mordanklage freizusprechen, weil die Exekutive die Beweisaufnahme und damit die richterlichen Erkenntnismöglichkeiten rechtsstaatswidrig beschnitten hatte. Bei einem etwaigen zweiten Prozeß dürfte die Qualität der Beweismittel fünf Jahre später -- kaum besser sein.
Auch ob sie hinreichen, Astrid Proll noch heute als Mittäterin bei Banküberfällen in Berlin und Kassel zu überführen, steht dahin. Und eine Strafe lediglich wegen Beihilfe dürfte kaum höher ausfallen, als durch dreijährige U-Haft inzwischen verbüßt.

DER SPIEGEL 39/1978
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