03.07.1978

„Das ist ein einziger Skandal“

Parteien stiften Unternehmer zur Steuerhinterziehung an, schanzen sich -- offen oder versteckt -- staatliche Gelder zu, kassieren von ihren Abgeordneten einen Teil der Diäten ab; die Volksvertreter wiederum verdoppeln ungeniert ihre Bezüge und bewilligen sich Privilegien -- wenn"s ums Geld geht, regiert eine Allparteien-Koalition.
Für jeweils 10 000 Mark ließ sich der Bonner Fliesenfabrikant Nikolaus Fasolt beraten -- mal über den "möglichen Aufbau eines keramischen Fliesenwerks in Australien unter Berücksichtigung der Rohstoffversorgung", mal über "die Möglichkeiten einer Errichtung eines Fliesenwerks in Spanien
Insgesamt 40 000 Mark zahlte Fasolt für derartigen Schnickschnack: "Fachliche Beratungen", die niemals stattgefunden hatten. Das Geld ging an die CDU, die Honorar-Belege, ausgestellt von der "Europäischen Unternehmensberatungs-Anstalt" (EU) im liechtensteinischen Vaduz, ans Finanzamt.
Daß ein Unternehmer zugunsten einer Partei Steuern hinterzieht, hält CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep für einen eher normalen Vorgang: Fasolt, so Kiep, habe ja nicht "bewußt rechtswidrig gehandelt".
Die Spendenpraktiken des Bonner Fliesenfabrikanten, seit März Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), waren zwar etwas außerhalb der Legalität, aber -- und da hat wohl Kiep recht -- so gang und gäbe, daß Spendern wie Kassierern jedes Unrechtsbewußtsein abgeht, wenn Steuerhinterziehung von einer staatstragenden Partei eingefädelt wird.
Statt einer "Affäre Fasolt" sieht denn auch der frühere BDI-Präsident Hans-Günther Sohl eher "eine Affäre Parteienfinanzierung allgemein Schließlich finanziert sich aus trüben Quellen beileibe nicht nur die CDU, die ihre Freunde aus der Industrie zur Steuerhinterziehung anstiftete und sich damit selbst strafbar machte.
Da Zuwendungen an Parteien nur bis zur Höhe von 600 Mark bei Ledigen und 1200 Mark bei Verheirateten steuerlich abgesetzt werden dürfen, verfielen Christdemokraten auf einen schlichten Trick, um Großspenden einzusammeln.
Die CDU-eigene "Union Betriebs GmbH" diente Unternehmern faktisch wertlose Wirtschaftsgutachten oder Beratungen zum Stückpreis von 4000 bis 100 000 Mark an. Teils wurden diese "Expertisen", wie im Fall Fasolt, direkt von der Europäischen Unternehmensberatungs-Anstalt in Vaduz fingiert, teils von dem christdemokratischen "Eichholz-Verlag" in Bonn verkauft.
Um die satten Gewinne nicht versteuern zu müssen, erwarb der CDU-Verlag angeblich die Expertisen als "Muttergutachten" von der "Helvis Management Corporation" im schweizerischen Genf; die Helvis wiederum transferierte das Bonner Geld nach Liechtenstein zur EU, dem offiziellen Lieferanten der Gutachten, und von Vaduz floß das Geld zurück in CDU. Kassen.
Nach einer Betriebsprüfung bei der "Union Betriebs GmbH" flog der Schwindel auf; bislang beschäftigten sich 30 Staatsanwaltschaften mit rund 100 illegalen Spendenfällen.
So bezogen, als Betriebsausgabe kaschiert, die Bonner Kautex-Werke von der Liechtensteiner Tarnfirma für 8000 Mark ein Gutachten über "Futurologie -- Prognostik -- Planung"; die Dortmunder Actien-Brauerei kaufte für 20 000 Mark eine Ausarbeitung über die "Wirkung von Farben" -- das schwarze Farben-Traktat orderten auch der Kaufhof (16 000 Mark), das Bekleidungshaus Hettlage (20 000 Mark) und der Zigarettenkonzern BAT (30 000 Mark).
Für derart mehr oder minder nutzlose Papiere stifteten die Mainzer Blendax-Werke 70 000 Mark, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" 20 000 Mark; mit jeweils 50 000 Mark waren Daimler-Benz und Melitta dabei, mit 10 000 Mark die Mannesmann AG, mit 100 000 Mark VW do Brasil; über Vaduz zahlte der Verband der Chemischen Industrie 5000 Mark in die CDU-Kasse, der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel gar 110 000 Mark.
Die christdemokratische Anstiftung zur Steuerhinterziehung eignet sich allerdings nicht als Wahlkampfmunition, denn alle staatstragenden Parteien haben mit solch zwielichtigen Praktiken ihre Kassen gefüllt. FDP-Schatzmeister Heinz Herbert Karry: "Da sind alle betroffen."
Steuerfahnder hatte beispielsweise Herwarth Blume, Vorstandsvorsitzender der Bremer Tabakfirma Brinkmann, im Haus, weil er Spenden steuersparend bei der Deutschen Gruppe der Liberalen Weltunion absetzte; die Ermittler vermuten, daß die Spende anschließend in die FDP-Parteikasse wanderte.
Spendenpraktiken aus Bayern enthüllte der Augsburger Textilmillionär Hans Glöggler. Aus Kanada, wohin er sich nach dem Konkurs seiner Firmen geflüchtet hatte, berichtete Glöggler, er habe von CSU-Wirtschaftsstaatssekretär Franz Sackmann großzügige Staatsdarlehen zu Sonderkonditionen erhalten, nachdem er die Christsozialen großzügig mit Spenden bedachte.
Wenig zimperlich gab sich auch die SPD, die sich beispielsweise in Frankfurt 200 000 Mark von dem libanesischen Kaufmann Albert Abela stiften ließ -- als Dank, daß Abela die Tiefgaragen im Flughafen pachten durfte.
* Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Bonn.
Wie die SPD derartige Spenden etwas außerhalb der Legalität verbucht, so bekannte der Empfänger Rudi Arndt, unterscheide sich "nicht von der Art und Weise der CDU" -- wohl kein Zufall, daß da das Parteiengesetz keine Strafbestimmungen gegen Verstöße enthält.
Wie hemmungslos die Parteien ihre Konten füllen, wie ungeniert sie sich aus Steuergeldern finanzieren und wie dreist Politiker sich Gehaltserhöhungen genehmigen, zählt zu den trübsten Kapiteln der westdeutschen Demokratie.
Nirgendwo sonst in Europa sind die Bezüge der Volksvertreter so hoch wie in der Bundesrepublik, und in keiner anderen Demokratie der Erde lassen sich die Parteien so vom Steuerzahler aushalten wie in der Bonner Republik.
Und nicht nur in Bonn und und den Ländern greifen Parteien wie Abgeordnete in die Staatskasse -- inzwischen langen sie auch in den Kommunen kräftig zu.
So werden beispielsweise von diesem Monat an insgesamt 16 Münchner Parteiarbeiter aus Steuermitteln finanziert: In seltener Eintracht beschlossen CSU, SPD und FDP im Stadtparlament, daß "die bisher von den Fraktionen angestellten Mitarbeiter", so die lapidare Mitteilung, nunmehr "als städtische Dienstkräfte übernommen" werden.
Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der Münchens Rathausparteien die Kosten für Partei-Angestellte auf die Stadt abwälzten, genehmigten sich die ehrenamtlichen Stadträte eine Verbesserung ihrer Aufwandsentschädigung um 64 Prozent und beziehen nun für ihren Nebenjob eine doppelt so hohe Entschädigung wie die Volksvertreter des Schweizer Nationalparlaments. Da fällt es kaum noch ins Gewicht, daß die Münchner, einmal in Spendierlaune, auch Edigna Kiesl, der Gattin des Münchner Oberbürgermeisters, eine persönliche Referentin bewilligten -- eine Art Hofdame" bezahlt aus Steuergeldern.
"Die vielbeschworene "Gemeinsamkeit der Demokraten"", erläuterte der Zürcher "Tages-Anzeiger", "bewährt sich in der Bundesrepublik offenbar vor allem dann, wenn sich die Parteien zu einem Fischzug auf den Staatssäckel zusammentun."
Der von dem Schweizer Blatt registrierte Rollgriff in die öffentlichen Kassen ist ohne Vorbild. In Bund und Ländern machen die Parlamentarier aus ihrem Mandat praktisch eine "Sonderlaufbahn des öffentlichen Dienstes", wie der Mainzer SPD-Politiker Julius Lehlbach kritisiert; die staatstragenden Parteien wiederum werden von den Volksvertretungen wie "öffentliche Einrichtungen" alimentiert, so der Parteiforscher Uwe Schleth.
Zwar fehlt das Geld, um arbeitslose Lehrer einzustellen, doch lassen sich mühelos die Millionen für eine Erhöhung der bayrischen Abgeordneten-Diäten uni fast 200 Prozent lockermachen. Zwar kürzt die Regierung den Alten versprochene Rentenerhöhungen, doch für sich selbst haben die Bonner bestens vorgesorgt: Eine staatliche Altersversorgung bringt jedem Bundestagsabgeordneten nach 16jähriger Tätigkeit 5625 Mark monatlich ein.
Zwar müssen Arbeitnehmer seit 1960 mit dem steuerfreien Kantinenzuschuß von 1,50 Mark auskommen, doch wenn es um die Wahlkampfkosten-Erstattung geht, holen sich die Parteien selbstverständlich "einen Inflationsausgleich" (CDU-MdB Konrad Kraske) aus der Staatskasse.
Ob mehr Diäten oder höhere Zuschüsse an die Parteien -- "wenns"s ums Geld für sich selbst und um Diäten geht", so die "Süddeutsche Zeitung", "haben sich unsere Parteien eine scham- und empfindungslose Dickfälligkeit angewöhnt". Dann formiert sich stets, in Bonn wie in den Landeshauptstädten, eine große Koalition von Unionschristen" Sozialdemokraten und Liberalen.
Und kaum haben sich in München wie in Hannover oder Wiesbaden die Abgeordneten in den Provinz-Parlamenten mit kräftigen Einkommensaufbesserungen bedient" berät in Bonn ein achtköpfiger Allparteien-Klüngel, wie jetzt auch CDU und CSU, SPD und FDP an mehr Steuergeld kommen.
Bis zum 30. September soll der vertrauliche Achter-Ausschuß Vorschläge "zur Novellierung des Parteiengesetzes", so der ursprüngliche Auftrag, ausarbeiten. Vorgabe der vier Partei-Schatzmeister an die Ausschußmitglieder: eine Erhöhung der Wahlkampfkosten-Pauschale von 3,50 auf 4,50 Mark je Stimmbürger, steuerliche Abzugsfähigkeit von Großspenden und eine Generalamnestie für all diejenigen, die -- wie Fasolt -- zugunsten der Parteien und zu Lasten der Staatskasse Steuern hinterzogen haben.
Die Zeit drängt, denn die Parteien müssen ihre Konten bald auffüllen. In wenigen Wochen laufen die Wahlkämpfe in Hessen und Bayern an, im nächsten Frühjahr geht es um die Macht in Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, und zudem kosten auch noch die Europa-Wahlen im Sommer 1979 viel Geld.
Daß die Steuerbürger die teuren Materialschlachten bezahlen sollen, hält SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg für selbstverständlich: Der Bürger müsse den Parteien "einen Teil der ihn aufklärenden Arbeit finanzieren".
Wie kostspielig diese Aufklärung -- durch bunte Plakate, Hochglanzbroschüren, Luftballons, Kugelschreiber und Zeitungsanzeigen -- ist, hat das Bonner SPD-Hauptquartier ausgerechnet: Seit 1966 stiegen die Kosten für Plakatanschlag um mehr als 100 Prozent, für Anzeigen um knapp 80 und für den Versand von Werbematerial um rund 200 Prozent.
Steigende Staatsfinanzierung aber, moniert der Münchner Politologe Kurt Sontheimer, habe in der Bonner Republik bislang nicht zu "höherer demokratischer Lebensqualität" geführt. Im Gegenteil: "Die Waschmittelwerbung aller Parteien", so der Paderborner Politologe Ulrich Lohmar, "ist schlicht überflüssig." Jüngstes Beispiel aus dem Hamburger Wahlkampf: "Wir lieben Hamburg und wählen Klose."
Dabei wäre Aufklärung schon angebracht -- etwa darüber, auf welche Weise, offen und versteckt, die Parteien die öffentlichen Haushalte anzapfen, woher die in den globalen Bilanzen ausgewiesenen Millionenspenden kommen, welche Rolle die überwiegend staatlich finanzierten Parteistiftungen spielen.
Wie sich die Parteien in den letzten Jahren -- hart am Rande der Legalität und manchmal auch darüber hinaus -- Finanzierungsquellen erschlossen haben, behandeln ihre Schatzmeister mit größter Diskretion.
Schon 1966 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Parteien hätten eigentlich überhaupt keinen Anspruch darauf, auf Staatskosten ausgehalten zu werden. Mit diesem Urteil beendeten die Karlsruher jene unter CDU-Kanzler Konrad Adenauer eingerissene Praxis, den Bundestagsparteien Millionenbeträge aus dem Etat des Innenministeriums zuzuschustern mit der Begründung, das Geld diene der politischen Bildungsarbeit.
Nur eine Form der staatlichen Finanzierung ließen die Verfassungsrichter gelten: Da Wahlen der Konstituierung von Staatsorganen dienten, könnten die Parteien ihre Ausgaben für den Wahlkampf zu einem Teil beim Staat wieder einfordern. Als angemessenes Entgelt setzte ein Jahr darauf das Bonner Parlament einen Betrag von 2,50 Mark pro Wähler fest.
Mittlerweile gilt beides nicht mehr, weder der Betrag noch die Begründung des Gerichts.
1974 stieg der Bemessungssatz auf 3,50 Mark, und längst kassieren die Parteien nicht nur bei Bundestags-, sondern auch bei Landtagswahlen ab. 3,50 Mark pro Stimmbürger (und wohl bald eine Mark mehr) zahlen beispielsweise Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Hessen; in anderen Ländern steht die Angleichung an den Bundessatz bevor.
Was sich so allein beim Bund auf 150 Millionen Mark in einer Legislaturperiode summiert, finanziert keineswegs nur den Wahlkampf der Parteien. Mit dem sicheren Steuergeld im Rücken haben die Parteien ihre Zentralen und Büros zu politischen Dienstleistungsbetrieben umfunktioniert.
Vom Staat unterhalten werden die rund 200 Angestellten der Bonner SPD-Hauptverwaltung ebenso wie die gleich starke Belegschaft im Konrad-Adenauer-Haus der CDU. "Wir brauchen das ganze Geld für den normalen Betrieb", gibt CSU-Generalsekretär Tandler zu, Chef über rund 80 Parteiangestellte in der Münchner Zentrale.
Da die direkten Staatshilfen bei weitem nicht mehr ausreichen, beratschlagen die vier Partei-Schatzmeister gemeinsam, um "zu sondieren, was möglich ist", so Halstenberg.
Möglich -- oder vielmehr wahrscheinlich -- ist beispielsweise eine Änderung des Steuerrechts, damit die Spenden wieder reichlicher fließen -- im Prinzip ist das, wie der verstorbene SPD-Kronjurist Adolf Arndt erkannte, wegen der steuerlichen Abzugsfähigkeit ein "unsichtbarer Zuschuß aus Steuermitteln".
Einig sind sich die Parteien, den Höchstbetrag von derzeit 1200 Mark, den ein Verheirateter als Spende steuermindernd absetzen kann, bald aufzustocken. Denn "die Spendenlandschaft ist alles andere als fruchtbar" (Halstenberg).
Auf das Fünffache, auf 3000/6000 Mark (für Ledige/ Verheiratete) will die SPD hochgehen, die CDU, die mit reicheren Sympathisanten rechnet, auf 10 000/20 000 Mark. Die vier Parteischatzmeister visieren als Kompromiß einen Höchstbetrag von 5000/10 000 Mark an.
Großspendern bieten die Parteien einen bequemen Ausweg: Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) sind allesamt gemeinnützig konstruiert, so daß großzügige Gaben die Steuerlast der Spender erleichtern.
In seiner Dissertation über "Parteistiftungen" vermutet der Bonner Politologe Henning von Vieregge, "daß viele Geldgeber eine Spende für die Stiftung einer direkten Parteispende vorziehen. Das Geld kann dort indirekt der Partei zugute kommen" -- fraglich ist nur. "ob und inwieweit die Spenden auch mehr oder weniger direkt in die Parteikassen fließen".
Aus gutem Grund sehen aber die Schatzmeister lieber Spenden auf den Partei- als auf den Stiftungskonten. Denn ihre Stiftungen sind kaum noch auf Spenden angewiesen -- sie werden überwiegend aus Steuergeldern finanziert.
Im vergangenen Jahr erhielten die vier Stiftungen insgesamt rund 200 Millionen Mark aus öffentlichen Mitteln. Was mit diesen Geldern, überwiegend bestimmt für Entwicklungshilfe-Projekte und politische Bildung, wirklich geschieht, entzieht sich praktisch der Kontrolle. Über ihre Stiftungen geben die Parteien so bereitwillig Auskunft wie Großverdiener über ihre Schweizer Nummernkonten.
Kein Zufall, daß die Blüte der Stiftungen nach dem Parteienfinanzierungsurteil von 1966 begann. So kletterten allein die Zuschüsse des Bundesinnenministeriums "zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit" von neun Millionen Mark im Jahr 1967 auf 61,5 Millionen Mark in diesem Jahr, gerecht verteilt nach dem Parteienproporz.
Zwischen 1967 und 1976 schwollen die Etats der vier um das sechs- bis zehnfache an. "Die Bedeutung der Stiftungen für die Parteien" liegt nach Vieregges Erkenntnis vor allem darin, daß die Stiftungen "staatliche Gelder erhalten, die den Parteien aus rechtlichen Gründen aus den staatlichen Haushalten nicht mehr zufließen können".
Dubios ist nicht, daß die oft nützliche Tätigkeit der Stiftungen, die Stipendien vergeben, Entwicklungshilfe leisten und Bildungsstätten unterhalten, vom Staat unterstützt wird. Bedenklich ist vielmehr, daß die Zuschüsse als sogenannte Globalmittel vergeben werden: Die Stiftungen erhalten die Gelder nicht für bestimmte Projekte, sondern können weitgehend autonom entscheiden, wie sie die staatlichen Zuschüsse ausgeben -- zum Beispiel, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung, dem NRW-Ministerpräsidenten Heinz Kühn Reisen in exotische Gefilde finanzieren.
So gehen, dank Globalmitteln und diskreter Behandlung, Stiftungsprojekte und Parteiaufträge nahtlos ineinander über. Oh beispielsweise, wie der CDU-Abgeordnete Gerold Benz vermutet, die Friedrich-Ebert-Stiftung "mit Hilfe der Steuergelder die Forschungsarbeiten für den Orientierungsrahmen '85 der SPD" betrieben hat, ist offiziell nicht zu belegen; Insider wissen, daß es stimmt.
Ebenso wie bei der SPD verwischen sich bei der CDU, CSU und FDP die Grenzen zwischen Parteikasse und Stiftungsetat. Alle Stiftungen, so resümiert Vieregge, operieren in einer "rechtlichen Grauzone". Härter urteilt der Rechtswissenschaftler Karl-Heinz Seifert: Für ihn ist die Globalfinanzierung aus der Staatskasse "nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren".
Doch wenn es ums Geld geht, lassen sich die Parteien von verfassungsrechtlichen Bedenken nicht irritieren, zumal da sie Mittel und Wege finden, selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen.
Für unzulässig erklärten die Karlsruher Richter 1975 die Praxis der Parteien, ihren Abgeordneten einen Teil der Diäten abzuverlangen. Die (vom Staat bezahlten) Bezüge hätten nur der "Unterhaltssicherung" zu dienen, nicht aber "einer Mitfinanzierung der Fraktion oder politischen Partei oder der Beteiligung an Wahlkosten".
Damit wollte das Verfassungsgericht den Parteien eine Einnahmequelle von rund 20 Millionen Mark jährlich verschließen: die indirekte Parteienfinanzierung durch Zwangsabgaben und mehr oder minder freiwillige Zahlungen der Abgeordneten, für jeden sozialdemokratischen Parlamentarier in Bonn "zwischen 1200 und 2000 Mark im Monat" (SPD-MdB Helmut Lenders).
So hoch seien seine Abgaben, Beiträge und Spenden, klagte der Kieler Abgeordnete Norbert Gansel, daß von seinen Diäten fast nichts mehr übrigbliebe: "Ich lebe praktisch von meiner Aufwandsentschädigung."
Der Spruch aus Karlsruhe unterband zwar die Zwangsabgaben, doch nach wie vor erwarten die Parteien -- und da vor allem die SPD -- ansehnliche Zahlungen von ihren Parlamentariern. Was passiert, wenn ein Abgeordneter sich weigert, seinen Obolus zu entrichten, erläuterte Südbayerns SPD-Bezirksgeschäftsführer Max Allmer: "Na gut, dann wird er eben nicht mehr aufgestellt."
1000 Mark monatlich, Spenden exklusive, hat beispielsweise der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dieter Lattmann zu zahlen: 500 Mark an seine Bonner Fraktion, 400 Mark an den Bezirk Südbayern, 100 Mark an den Ortsverein Immenstadt.
In Berlin haben -- Verfassungsgericht hin, Verfassungsgericht her -- SPD-Abgeordnete 25 Prozent ihrer Diäten an die Partei abzuliefern. Einige Hunderter sind für zusätzliche Zahlungen zu kalkulieren; Spendenaufforderungen haben nicht selten den Charakter eines Steuerbescheids, etwa wenn Berliner SPD-Kreisverbände beschließen, daß ihr Bundestagsabgeordneter für den Wahlkampf 1000 Mark zu stiften habe.
Auch diese Finanzierung übernimmt letzten Endes wiederum die Staatskasse. Denn die Volksvertreter können hohe Beiträge und Spenden nur aufbringen "durch die absichtsvoll überhöhten Abgeordnetendiäten" ("Tages-Anzeiger" Zürich).
Mit Monatsbezügen von 12 000 Mark haben sich die Bonner Volksvertreter ein auskömmliches Gehalt zugeschanzt. Sie sind Europas Spitzenverdiener und rangieren hinter Amerikanern und Japanern als dritte der Weltrangliste (siehe Graphik Seite 29).
Gegen eine anständige Bezahlung für den oft streßreichen Job ist nichts einzuwenden. Heinz Evers, bei der
Kienbaum-Unternehmensberatung Spezialist für Gehaltsstruktur-Untersuchungen: "Ein Bundestagsabgeordneter hat etwa die gleiche Qualifikation wie ein Geschäftsführer einer mittleren Firma mit 1000 bis 2000 Beschäftigten. Da soll man ruhig auf 12 000 bis 15 000 Mark monatlich gehen und dann normal wegsteuern."
Doch wie sich die Bonner zusätzliche Privilegien bewilligten, wie sie ihr tatsächliches Einkommen (Gehaltsexperte Evers: "Nicht quantifizierbar") verschleierten, zeugt entweder von schlechtem Gewissen oder mangelndem politischem Gespür.
Anlaß für eine deftige Einkommensverbesserung bot ihnen das Karlsruher Diäten-Urteil von 1975. Darin legten die Richter einige Grundsätze zur Arbeit und Bezahlung von Parlamentariern fest:
* Ein Abgeordneter über einen "fulltime-job" aus: Er "erhält nicht mehr bloß eine echte Aufwandsentschädigung, er bezieht aus der Staatskasse ein Einkommen";
* dieses Einkommen sei so zu bemessen, daß es dem Abgeordneten eine Lebensführung gestattet, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist;
* als Abgeordneter im Hauptberuf müsse er seine Einkünfte aus diesem Job auch versteuern -- steuerfrei könne nur eine Entschädigung für den "wirklich entstandenen, sachlich angemessenen, mit dem Mandat verbundenen besonderen Aufwand" sein. Mit ihrer Forderung nach "Vollalimentation" ignorierten die Verfassungsrichter, daß viele Bonner Parlamentarier in ihrem Beruf geblieben sind -- wie SPD-MdB Adolf Schmidt, der hauptberuflich in Bochum die IG Bergbau und Energie leitet, wie FDP-MdB Detlef Kleinert, der in Hannover als Rechtsanwalt praktiziert, oder wie der Siemens-Ingenieur Heinrich Franke, der zwar seit 13 Jahren für die CDU im Bonner Parlament sitzt, aber weiterhin auf der Gehaltsliste seines Arbeitgebers steht. Und in den elf Landesparlamenten der Bundesrepublik sitzen fast ausschließlich Abgeordnete im Nebenamt.
Ohne Hemmungen nutzten die Volksvertreter das Diäten-Urteil zu einer Reihe von Selbstbedienungsaktionen. In vertraulichem Kreis empörte sich Hans Apel, damals noch Finanzminister: "Das ist ein einziger Skandal." Der pensionierte Verfassungsrichter Willi Geiger, der selbst an jenem Spruch mitgewirkt hat, klagt inzwischen, kein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei "so gründlich mißverstanden" worden.
Zunächst langten, im April vergangenen Jahres, die Bonner zu. Um die von Karlsruhe vorgeschriebene Besteuerung wettzumachen, ließen sie ihre Diäten von 3850 auf 7500 Mark hochschnellen. Unterm Strich bescherte der Sprung trotz Einkommensteuer etwa einem verheirateten Familienvater mit zwei Kindern eine Netto-Erhöhung von 1552,70 Mark.
Zudem entzogen die Abgeordneten über ein Drittel ihrer Einkünfte dem Finanzamt: Sie erhöhten ihre weiterhin steuerfreie Aufwandsentschädigung von 4050 auf 4500 Mark, obwohl das Verfassungsgericht die Auslagenpauschale nur für "wirklich entstandenen" und "sachlich angemessenen" Aufwand gelten lassen wollte.
Eine derartige Pauschale ist im Steuerrecht ohne Beispiel. Zwar dürfen bestimmte Berufe -- beispielsweise Schauspieler und Artisten -- von ihrem Einkommen einen Freibetrag absetzen, der alle beruflich bedingten Auslagen abgilt, aber der ist immer recht niedrig (bei Schauspielern 25 Prozent vom Einkommen, höchstens 500 Mark im Monat). Wer höhere Kosten hat, muß sie dem Finanzamt Beleg für Beleg nachweisen.
Doch für sie, so argumentieren die Volksvertreter nach Gutsherren-Art, sei "unzumutbar", was sie jedem anderen Steuerzahler zumuten -- beruflich bedingte Kosten korrekt zu belegen.
In Wahrheit könnte kaum ein Abgeordneter begründen, wozu er etwa eine Reisekostenpauschale von 1500 Mark monatlich erhält: Im gesamten Bundesgebiet darf er gratis mit Bundesbahn und Lufthansa herumreisen, und für Fahrten in Bonn stellt ihnen der Staat Dienstwagen und Chauffeur.
Nicht genug, daß die Bonner Würdenträger ein Zwei-Klassen-Recht für Steuerzahler einführten, sie genehmigten sich auch noch eine stattliche Apanage fürs Alter.
Mußten sie zuvor von ihren steuerfreien 3850-Mark-Diäten 25 Prozent (962,50 Mark) für ihre Altersversorgung abzweigen -- etwa den gleichen Betrag legte der Staat zu -, spendierten sie sich, als ihre Diäten auf steuerpflichtige 7500 Mark kletterten, eine gediegene Rente zum Nulltarif: Ohne Eigenbeitrag kann ein MdB nach 16 Jahren im Bundestag mit einer Pension von 5625 Mark monatlich rechnen -- rund viermal soviel, wie ein Durchschnitts-Arbeitnehmer erhält, der 50 Jahre lang in die Arbeiterrentenversicherung eingezahlt hat.
Die Parlamentarier verkehrten das Karlsruher Urteil sogar ins Gegenteil. Hatten die Verfassungsrichter die Sonderstellung der Beamten im Parlament für unzulässig erklärt, so sprachen sich die Volksvertreter nun diese Privilegien gemeinsam zu und kamen so dem Gleichheitsgebot nach -- als "Beamte auf Zeit" (der rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Julius Lehlbach).
Nur konsequent war es, daß die Bundestagsabgeordneten verfügten, der Staat habe ihnen wie seinen Beamten Beihilfen im Krankheitsfall zu zahlen.
Das schlechte Beispiel machte in den Ländern bald Schule. Immer unter Berufung auf Karlsruhe etablierte sich dort der hauptberufliche Provinz-Politiker, der seine "volle Arbeitskraft wenn nicht dem Landesparlament, so doch der entsendenden Partei zur Verfügung" stellt, wie Lehlbach kritisierte.
Besonders flink bedienten sich die Bayern. In seltener Eintracht und
* Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach
schneller, als die Geschäftsordnung erlaubt, zogen CSU, SPD und FDP ein Gesetz durch, das den Halbtags-Parlamentariern im Münchner Landtag ab Oktober Monatsbezüge von 10 550 Mark einbringen wird.
"Man kommt hinten und vorne nicht hin", jammerte der CSU-Abgeordnete Richard Wengenmeier über die angeblich magere Entlohnung für die Zweieinhalb-Tage-Woche im Landtag. Ein satter Aufschlag hilft ihm und seinen Kollegen bald aus den Finanznöten: Die Grunddiäten schießen von 2410 auf steuerpflichtige 6750 Mark hoch, die Aufwandsentschädigung von 1700 auf weiterhin steuerfreie 3800 Mark, zuzüglich 1250 Mark Sekretärinnen-Pauschale.
Und selbstverständlich übernimmt auch der Freistaat Bayern voll die Altersversorgung seiner Abgeordneten, die nur noch bis zu den Wahlen im Herbst rund 600 Mark aus eigener Tasche zahlen müssen; der Nebenjob bringt so auch noch eine schöne Pension zwischen 2400 und gut 5000 Mark ein.
"Unverfrorenheit", schimpfte Max Heilmeier, der Münchner Vorsitzende der Jungen Union; "maßlos" und "ohne Instinkt", urteilte der Bonner FDP-Geschäftsführer Günter Verbeugen.
An bayrischen Maßstäben gemessen, waren andere Provinz-Parlamente bescheiden (siehe Graphik Seite 28): Die Niedersachsen etwa verdoppelten letzten Monat ihre Diäten (netto verbleibt ihnen immer noch rund 50 Prozent mehr als vorher) und spendierten sich zudem erstmals eine steuerfreie Pauschale von 1500 Mark.
Der bundesweit schwelende Unmut über den "Griff ins volle" ("Die Welt") brach schließlich offen aus, als sich Nordrhein-Westfalens Abgeordnete eine 10 550-Mark-Alimentation nach bayrischem Modell spendieren wollten.
Verschreckt durch unerwartet heftige Bürgerproteste und verunsichert durch ein drohendes Volksbegehren gegen die Diäten-Reform, wollten sich die Abgeordneten zunächst mit einem etwas mäßigeren Aufschlag begnügen, zogen aber -- der Druck von außen hatte sich weiter verstärkt -- ihre Pläne vorerst zurück: Im Herbst soll eine neutrale Gutachterkommission "angemessene" Bezüge vorschlagen. Mochte auch der bayrische CSU-Landtagspräsident Rudolf Hanauer den rheinischen Kollegen "mangelnden Mut aus Furcht vor einer öffentlichen Erregung" vorwerfen -- die Aufregung im Land machte deutlich, daß Parlamentarier und Parteien den Bogen überspannt hatten.
Auch in Bonn kippte jäh die Stimmung um, als der Fall Fasolt publik wurde. Hatte schon vorher Kanzler Helmut Schmidt bei der geplanten Novellierung des Parteiengesetzes "kein gutes Gefühl", so hat die Allparteien-Kommission jetzt erst recht kaum noch Chancen, neue Finanzierungsquellen für CDU, CSU, SPD und FDP anzubohren.
Bürger, Firmen und Verbände, so wünschten es sich die Sozialdemokraten, sollten Spenden in unbegrenzter Höhe steuermindernd in einen gemeinsamen Fonds zahlen, wenn aus diesem Spendentopf die Parteien anteilig bedient werden; die CDU bat sich dazu noch Straffreiheit für all diejenigen aus, die, wie Fasolt, steuerhinterziehend für die Union gespendet hatten.
"Mit mir nicht", verwarf der Kanzler in kleinem Kreis die Amnestie-Klausel. CSU-Schatzmeister Karl-Heinz Spilker, der sich mit seinen Kollegen von CDU, SPD und FDP bereits weitgehend über Spendentopf und Straffreiheit verständigt hatte, am vergangenen Donnerstag: "Der Topf scheint mir kaputt."
Ungemach steht auch den Parlamentariern ins Haus, die sich mit stattlichen Einkommensverbesserungen bedacht hatten. Nun gehen, da Parteien und ihre Mandatsträger keine Einsicht zeigten, Bürger juristisch gegen die Selbstbedienung vor.
So traf etwa beim Regierungspräsidenten von Oberbayern als zuständiger Aufsichtsbehörde eine Beschwerde gegen die Erhöhung der Entschädigung für Münchens Stadträte ein: Diese verletze nämlich die Vorschriften einer "sparsamen Haushaltsführung" und stelle einen "Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit" dar -- immerhin kassiert ein stellvertretender ehrenamtlicher Fraktionsvorsitzender im Münchner Rathaus steuerfreie 6000 Mark monatlich.
Und gegen die unangemessen hohen Aufwandsentschädigungen für Bundes- und Landtagsabgeordnete haben Steuerberater Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.
Die Chancen, daß Karlsruhe den Griff in die Staatskasse für unzulässig erklärt, stehen nicht schlecht. Ex-Verfassungrichter Willi Geiger, mitverantwortlich für das Diäten-Urteil von 1975: "So haben wir das nicht gemeint."

DER SPIEGEL 27/1978
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