21.08.1978

ATOMSTROMSymbol auf Konto

Erstmals urteilt ein Gericht diese Woche über den Strompreis-Boykott von Atomgegnern. Der Protest mit der Zahlkarte beginnt sich bundesweit auszubreiten.
Im historischen Rauhen Haus zu Hamburg, einem protestantischen Pädagogium, Pflegestätte für mißhandelte Kinder und verarmte Alte, trifft sich einmal die Woche eine "Mittwochgruppe" und berät über einen Glaubensfeldzug besonderer Art. Unter der Regie kirchlicher Mitarbeiter verweigern Hamburger Bürger fortlaufend die Bezahlung eines Teils ihrer Stromrechnung -- Protest gegen den ständig in die Haushalte fließenden Anteil an Atomstrom.
Schon stammen gut 30 Prozent der von den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) gelieferten Energie aus Kernkraftwerken, in Brunsbüttel und Stade. Weitere norddeutsche Reaktoren sind im Bau (Krümmel) oder geplant (Brokdorf).
"Aus Glaubens- und Gewissensgründen" halten mittlerweile nach HEW-Zählung 306, laut Bürgerinitiative "Stromzahlungsboykott" gut 390 Anschlußinhaber symbolisch zehn Prozent der Stromkosten zurück, um auf diese Weise Widerstand gegen die "lebens- und demokratiegefährdende Atomenergieproduktion" zu leisten.
Erstmals wird nun im Atomstrom-Konflikt, am Mittwoch dieser Woche, ein Gerichtsurteil gefällt: Die HEW (820 000 Kunden) haben einen det Zehnprozenter, den "Interessenverband pädagogischer Forschungsprojekte e.V." im Stadtteil Winterhude, auf Zahlung der aufgelaufenen Schuldsumme von rund 350 Mark verklagt.
Damit findet eine breite Bürgerbewegung ein quasi individuelles Nachspiel, die einst auf den Hängen des Kaiserstuhls bei Wyhl begann, ihren Höhepunkt in Aufmärschen und Kundgebungen von Zehntausenden fand und deren Impetus durch planmäßige Gewaltanwendung eingesickerter Chaoten-Kader in Brokdorf und Grohnde gebrochen schien.
Der Kampf gegen befürchtete katastrophale Gefahren der Kernkraftwerke von Brokdorf bis zum Kaiserstuhl war in den Strategien der Linksextremisten, die von Punktstreiks bis zu Bunten Listen heutzutage jede Basisbewegung zu okkupieren suchen, in erster Linie Kampf gegen den verhaßten, parlamentarisch regierten Staat.
Eine vornehmlich humanitär motivierte Gegenposition nahmen von Anfang an jene evangelischen Pastoren und Kirchenkreise ein, die demonstrierende Atomgegner zu Feldgottesdiensten aufriefen und gegen die beschworene Kernkraftkatastrophe ("30 Millionen Tote?") das Gewissen mobilisierten. Sie setzen den Kampf nun mit der kleinen Verweigerung, auf massenhafte Wirkung angelegt, fort.
Inzwischen folgen auch Atomgegner in Frankfurt und Stuttgart, Göttingen oder Oldenburg dem Hamburger Beispiel, den symbolischen Zehnten einzubehalten -- ein betriebswirtschaftliches Störmanöver, das so lange dauern soll. bis der Atomstrom wieder abgeschaltet wird. Da die Boykottgruppen nur lose koordiniert sind, müssen die E-Werke jede Schuldsumme einzeln einklagen.
Das Geld deponieren die Hamburger Boykotteure fortlaufend auf einem von Anwälten verwalteten Postscheckkonto. Eine zunächst bevorzugte Kirchenbank, die Evangelische Darlehensgenossenschaft, hatte sich "nicht als Plattform für politische Auseinandersetzungen" verstehen mögen und das Treuhandkonto mit über 12 000 Mark zum August kurzerhand aufgekündigt.
* "Mittwochgruppe" im evangelischen Rauhen Haus.
Bald darauf mußte die aus einem guten Dutzend Stadtteil-Aktivisten bestehende Mittwochrunde, die vor anderthalb Jahren aus der Bürgerinitiative "Kirchliche Mitarbeiter: Gewaltfreie Aktionen" hervorgegangen war, auch noch das Martin-Luther-King-Haus der Evangelischen Studentengemeinde räumen. Die Nordelbische Kirchenleitung machte die bis dahin als Plattform für Bürgerinitiativen aller Art dienende Versammlungsstätte einfach dicht, die ungeliebten Strompreisbrecher wichen Ende Juli ins Rauhe Haus aus.
Die Klage gegen den ersten dieser Schuldner haben die HEW wohlüberlegt erhoben. Sie vermieden es, gegen eine Familie loszuschlagen, was ihren Gegnern womöglich zusätzliche öffentliche Sympathie eingebracht hätte. Und sie ließen im Bemühen um ein schnelles Urteil auch die Höchstverschuldeten aus: Bei Schuldbeträgen unter 500 Mark ist laut Bagatellklausel der Zivilprozeßordnung der Weg in die Berufung versperrt.
Die Klagebegründung gegen den Winterhuder Interessenverband, eine aus der Randgruppen-Forschung hervorgegangene Wohngemeinschaft, ist knapp gefaßt: Der Strompreis sei voll zu entrichten, denn, so HEW-Anwalt Holger Ziehm, wenn jeder "unter Berufung auf sein Gewissen ... seine rechtlichen Verpflichtungen zu negieren" anfinge, "so zerfiele unsere Ordnung".
Dagegen setzen die Beklagten einen Gewissensnotstand nach Art der Kriegsdienstverweigerer. Sie seien, trugen sie dem Hamburger Amtsgericht vor, vom "ungeheuren Gefährdungspotential der Atomenergie", den daraus entstehenden großen "Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung", so sehr überzeugt, daß sie dessen monetäre Unterstützung "mit ihrem Gewissen nicht länger vereinbaren" könnten. Der schwere Betriebsunfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel, bei dem Mitte Juni infolge von Bedienungsfehlern und Schlamperei radioaktive Stoffe ins Freie gelangten (SPIEGEL 29/1978), belege nur aufs neue die "unsittliche", "rechtswidrige", "lebensbedrohliche" Verhaltensweise der HEW.
Noch dazu zerstöre die Sicherung des atomaren Gefahrenpotentials' die dazu notwendige "umfassende Überwachung und Kontrolle" der Bevölkerung, langfristig das "Rechtsstaats- und Demokratieprinzip in seinem Kernbereich" -- wozu auch die "mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen unvereinbare Repression der Atomgegner" gehöre.
Verweigerer-Anwalt Dirk Gosau pocht für seine Mandanten, im Unterschied zum "höchstpersönlichen" Vorbehalt der Wehrdienstverweigerer, auf die legale "Verweigerung von Geldleistungspflichten". Denn nach Artikel 4, Absatz 1, des Grundgesetzes in Verbindung mit Paragraph 242 BGB ("Treu und Glauben") kann eine eingegangene Verbindlichkeit entfallen, wenn etwa "Leben oder Gesundheit" der Familie oder eine "höhere sittliche Pflicht der Leistung entgegenstehen" (BGB-Kommentar).
Ein früherer Beschluß des Hamburger Amtsgerichts in ähnlicher Sache bestätigte das Argument "der Gewissensfreiheit auch im Vertragsverhältnis" mit den HEW. Damals, im Mai, ging es um einen Antrag auf einstweilige Verfügung durch einen Atomgegner, Inhaber eines Damenfrisiersalons, dem die Stromwerke wegen des verweigerten Zehntels den Hahn abdrehen wollten. Weil sie die dadurch aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Probleme nicht im Eilverfahren klären lassen wollten, fanden sich die HEW bereit, weiter Strom zu liefern; damit hatte das Gericht nur noch über die Kosten zu entscheiden.
Im Prinzip fand der Antragsteller bei der Kostenabwägung durchaus Gehör: mit seinen "Gewissenskonflikten" und seiner Berufung auf "nicht unerhebliche Sicherheitsbedenken" gegen Kernkraftwerke.
In der Sache aber steckte ihm das Gericht ein Licht auf: Bei der jeweiligen Interessenabwägung zwischen Gewissen und Stromversorgung, Gewissen und Geldschulden' Gewissen und Reaktor-Betriebserlaubnis mußte die "individuelle" Entscheidung jedesmal hinter den "gegenläufigen Gemeinschaftsinteressen" zurückstehen. Täte nämlich jeder, so das Gericht, was er für richtig halte, wäre die Folge "Anarchie".
Der Friseur mußte zahlen.

DER SPIEGEL 34/1978
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