26.06.1978

RECHTWie denn dann

Mit der Drohung, ihn festnehmen zu lassen, zwangen Fahnder einen Rechtsanwalt, die Daten einer Mandantin preiszugeben.
Die Suche nach dem entführten Hanns Martin Schleyer lief auf Hochtouren, die Polizei war im Großeinsatz -- 14. Oktober 1977. Zwei Beamte des Stuttgarter Landeskriminalamtes (LKA) hatten eine Frau zu suchen, gegen die beim LKA "konkrete Verdachtsmomente dafür vorlagen", zwei Terroristen-Nachrichten im Fall Schleyer bei einem Taxifahrer und im Hotel Zeppelin abgesetzt zu haben. Und nun sahen sie sich dicht vor einem Erfolg.
Das "Beobachtungsobjekt" hatte, wie die Kripo am Nachmittag erfuhr, morgens gegen 10 Uhr die Kanzlei eines Anwalts aufgesucht, der gelegentlich Linke und Radikale verteidigte. Jetzt sollte der nur noch Namen und Anschrift der Frau herausfinden.
Der Stuttgarter Rechtsanwalt Ulrich Cassel allerdings weigerte sich mit dem Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis. Die Frau sei seine Mandantin, im übrigen könne sie nichts mit dem Entführungsfall zu tun haben.
Nur kurze Zeit später meldete sich der Kriminaloberrat Günter Textor, LKA-Chefermittler in Sachen RAF, bei Cassel und stellte ein Ultimatum: Entweder gebe der Anwalt Namen und Anschrift der Frau "umgehend" bekannt, oder er müsse binnen einer halben Stunde mit seiner Festnahme und Vorführung beim Bundesgerichtshof rechnen. Der Haftbefehl sei beim Generalbundesanwalt leicht zu bekommen, meinte Textor: "Sie kennen Rebmann, und ich kenne Rebmann -- das ist kein Problem."
Cassel gab "im Bewußtsein, daß meine Mandantin völlig unverdächtig war" unter Protest nach -- für den Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordneten Michael Sexauer "der erste Fall, in dem das durch unser Anwaltsgeheimnis geschützte Wissen eines Strafverteidigers unter Androhung von Repressalien" der Polizei zugänglich gemacht wurde. LKA-Nachprüfungen ergaben inzwischen, daß die verdächtige Frau in keinerlei Verbindung zur Schleyer-Entführung stand.
Sexauer fragte heim neuen badenwürttembergischen Innenminister Lothar Späth brieflich an, ob er es dulden wollte, daß sich Ermittlungsbehörden des Landes "wegen der exemplarischen und präjudiziellen Bedeutung der Sache" ermuntert fühlen, "in ähnlichen Situationen in gleicher Weise zu verfahren". Späths Antwort steht aus, für den Kriminaler Textor ist die Sache ohnehin klar: "Wenn wir das nicht mehr können, wie sollen wir denn dann ermitteln?"
Und Beistand erhielt der LKA-Beamte unterdessen von einer Seite, auf die er nicht ohne weiteres hatte rechnen können. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Siegfried Stimpfig, mißbilligte "aufs äußerste" nicht etwa das Vorgehen Textors, sondern den Umstand. daß "Herr Rechtsanwalt Cassel diesen ganzen Vorgang ... in die Öffentlichkeit trägt".
Die Verschwiegenheitspflicht versteht der Advokaten-Präside auf seine Weise: "Gegenüber seinem Kammervorstand hat er sich zu äußern und nicht gegenüber der Öffentlichkeit." Stimpfig räumt immerhin ein, daß nur eine Ausnahmesituation wie die im letzten Herbst einen Rechtsanwalt zu Polizeiaussagen bewegen müsse. "Wenn Ausnahmegesichtspunkte nicht vorgelegen hätten", so Stimpfig, "hätten wir möglicherweise Anstoß genommen an dem Vorgehen des Landeskriminalamtes."
Die "Ausnahmegesichtspunkte", so präzisierte der Präsident, seien "der 14. Oktober 1977 und vielleicht auch Rechtsanwalt Cassel" gewesen. Sexauer: "Da diskriminiert doch tatsächlich der Standesvertreter den Kollegen, den er schützen soll, als linken Vogel, dem man einfach zutrauen kann, daß er Terroristen schützt."
Anwalt Cassel mochte denn auch nicht noch einmal klein beigeben und erstattete Strafanzeige gegen Textor "wegen Verdachts der Nötigung". Doch letzte Woche stellte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ihren Chefermittler ein. Begründung: "Der Beschuldigte hat sonach rechtmäßig gehandelt."
So sicher ist das keineswegs, denn wo es um ihre Mandanten geht, sind Rechtsanwälte durchaus nicht, wie jedermann sonst, zu Zeugenaussagen verpflichtet. Zwar muß ein Anwalt unter Umständen sogar Strafanzeige gegen seinen Klienten erstatten, wenn er von der Planung oder Ausführung etwa eines Mordes, einer Geiselnahme oder eines Menschenraubs durch eine terroristische Vereinigung erfährt und er die Tat nicht anders abwenden kann. Nicht so im Fall der unbekannten Mandantin: Anwalt Cassel hatte wahrheitsgemäß versichert, daß sie nichts mit dem Fall Schleyer zu tun habe.
Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit erstreckt sich grundsätzlich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut oder bekanntgeworden ist. Jeder Rechtsuchende soll sich darauf verlassen dürfen, daß all seine Angaben, auch die zur Person und zu den persönlichen Lebensverhältnissen, vertraulich behandelt und nur mit seinem Einverständnis offenbart werden. So macht sich als Anwalt schon strafbar, wer Daten, die zum persönlichen Lebensbereich gehören. unbefugt an andere preisgibt.
Professor Hans Dahs in seinem Standardwerk "Handbuch des Strafverteidigers": "So kann zum Beispiel schon die Äußerung, daß eine bestimmte Person ihn in seiner Praxis besucht hat oder daß sie sein Klient geworden ist, schwerwiegende Folgen auslösen. Sie ist deshalb unzulässig. Das Mandatsverhältnis selbst ist hier schon geschütztes Geheimnis."
Anwalt Cassel hat inzwischen gegen das Verfahrensbegräbnis Beschwerde eingelegt. Für den SPD-Abgeordneten Sexauer ist der Fall zwar "weiß Gott nicht die Heldengeschichte von einem Anwalt", andererseits aber "symptomatisch für die um sieh greifende Praxis von Behörden, die Freiheitsrechte des Staatsbürgers einzuschränken" -- und damit die Geschäfte des Terrorismus zu besorgen.

DER SPIEGEL 26/1978
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