06.02.1978

WAFFENHANDELWas ist denn?

Hilflos muß Bonn zusehen, wie Bundesgesetze unterlaufen und deutsche Raketen in das militärische Spannungsgebiet Syrien verkauft werden.
Der erste Hinweis kam immerhin von Franz Josef Strauß. Doch niemand nahm die Worte des CSU-Vorsitzenden so richtig ernst.
Strauß hatte Anfang November 1977 sich aus der syrischen Hauptstadt Damaskus gemeldet, wo der deutsche Konservative von Syriens sozialistischem Verteidigungsminister Mustafa hass in die Feinheiten der Nahostpolitik eingewiesen worden war.
Nach dem Gespräch äußerte Strauß allerlei politisch Banales: Ohne Räumung der von Israel besetzten Gebiete sei kein Frieden in Nahost möglich. Dann kam er auf politisch und Wirtschaftlich Brisantes: Er habe sich mit hass intensiv darüber unterhalten, daß Syrien seine Abhängigkeit von sowjetischen Waffenlieferungen einschränkt und sich auch die Angebote aus dem westlichen Rüstungsarsenal ansieht.
Diese Hinweise gingen freilich ebenso unter wie die Zusammensetzung der deutschen Reisegruppe: Im Strauß-Gefolge reiste ein Beauftragter des derzeit erfolgreichsten deutschen Waffen-Produzenten Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) nach Syrien ein. Diesem Unternehmen ist der CSU-Politiker verbunden: Er dient der Flugzeugfirma Deutsche Airbus Industrie (MBB-Anteil: 65 Prozent) als Aufsichtsratsvorsitzender.
Wie Strauß den Syrern helfen wollte, den Russen-Einfluß einzudämmen, machte wenig später die syrische Militärzeitschrift "Die Volksarmee" publik. Sie zeigte Staatspräsident Assad bei der Inspektion einer mit Panzerabwehr-Raketen aufgerüsteten Elitetruppe.
Die Sensation: Die Syrer hantierten mit den modernsten Panzerabwehrwaffen, die zur Zeit im Einsatz sind, den Lenkwaffen Hot und Milan aus deutsch-französischer Produktion. Die Milan (das Abschlußgerät kostet 110 000 Mark, die Rakete 12 000 Mark) durchschlägt, vollelektronisch gelenkt, auf bis zu 2000 Meter Entfernung jede Panzerplatte, die heute im Einsatz ist. Hot (400 000 beziehungsweise 26 000 Mark) schafft dasselbe auf Entfernungen bis zu 4000 Meter.
Beide Raketen sind den entsprechenden US-Angeboten Tow und Dragon in Preis und Leistung weit überlegen, beide sind Standardwaffen der Nato, beide dürften nach den strengen Spielregeln des deutschen Waffenexports an ein Spannungsland wie Syrien unter keinen Umständen verkauft werden.
Was eigentlich nicht sein darf, geschieht -- und zwar in großem Stil. Keiner der an dem Handel direkt oder indirekt Beteiligten, weder MBB noch die Bundesregierung, weder die französische Regierung noch der eigentliche Lieferant Euromissile, dementieren die Nachricht: Für rund 500 Millionen Mark wird die syrische Armee mit einem Arsenal von Milan und Hut aufgerüstet; das Geschäft teilen sich Deutsche und Franzosen.
Die Voraussetzung für den fragwürdigen Waffenexport schufen sich die deutschen Waffenhändler schon vor sechs Jahren, kurz nachdem sie die Raketen gemeinsam mit den Franzosen entwickelt hatten. MBB und der staatliche französische Flugzeug- und Waffenkonzern Aérospatiale gründeten eine gemeinsame Tochter, die Euromissile, die für den Vertrieb der Raketenfamilie allein verantwortlich sein sollte.
Angesichts der großherzigen Bestimmungen, mit denen die französische Regierung das weltweite Waffengeschäft der heimischen Rüstungsindustrie fördert, fiel die Standortwahl nicht schwer. Euromissile wurde in Châtillon bei Paris eingetragen und damit von den deutschen Bestimmungen und Genehmigungszwängen befreit.
Produktionstechnisch sind die Deutschen dabei nicht ins Hintertreffen geraten. Gemeinsam suchten und fanden die Partner schließlich die passende Lösung: Der hintere Teil der Rakete wird komplett bei MBB montiert. Dabei entfallen genau 50 Prozent des Produktionswertes auf MBB und seine deutschen Unterlieferanten.
Aérospatiale fertigt derweil komplett die vordere Hälfte des Geschosses. Für Euromissile bleibt dann nicht mehr viel zu tun: Die beiden Hälften werden schlicht zusammengesteckt.
Ähnlich kunstvoll wurde der Verkauf auf Paris konzentriert. Münchner MBB-Techniker konferieren über alle Einzelheiten des Milan-Hot-Geschäfts mit den Einkäufern der Bundeswehr; die Rechnung läuft immer über Paris.
Getreu dieser Geschäftsmaxime könnten Westdeutsche und Franzosen auch ein anderes hochmodernes Kriegsgerät an Syrien verkaufen: Das Flugabwehr-System Roland, das als erste europäische Waffe auch von den Amerikanern übernommen wurde, ist ebenfalls bei Euromissile zu haben.
Auch das. nach Brigadegeneral Hans Drebing, "absolut Beste auf dem internationalen Markt", der deutsche Panzerabwehr-Hubschrauber PAH-1. könnte für Interessenten in greifbare Nähe rücken: Rakete und Elektronik sind bei Euromissile zu haben; der für zivile Zwecke gebaute MBB-Hubschrauber BO 105 darf ohne Raketenbestückung frei in alle Länder exportiert werden.
Schon der Milan-Hot-Handel verärgerte letzte Woche die Israelis. Pikiert bat ihre Bonner Botschaft das Auswärtige Amt um einen Gesprächstermin, uni "den Sachstand" des Raketengeschäfts zu erörtern.
Das MBB-Management kann die Empörung der Israelis über den deutschen Beitrag zur syrischen Aufrüstung nicht verstehen: Die Panzer-Raketen seien reine Defensiv-Waffen und "zur Landnahme nicht geeignet".
Für viel anrüchiger halten die Münchner da schon den letzte Woche angekündigten Verkauf der Lizenz für die Rheinmetall-Panzer-Kanone (Kaliber 120 mm) an die USA." Was ist denn", fragte ein MBB-Mann, "wenn die Amerikaner die an Saudi-Arabien liefern und die damit gegen Israel in den Krieg ziehen?"

DER SPIEGEL 6/1978
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