„Abgeordnete sind der Partei verpflichtet“

Abgeordnete, die gegen die eigene Fraktionsmehrheit stimmen, wie bei der Verabschiedung der Antiterroristen-Gesetze, berufen sich auf die im Grundgesetz verbürgte Gewissensfreiheit -- trotz nahezu totaler Abhängigkeit von ihrer Partei. Diesen Widerspruch von Verfassungsgebot und Verfassungswirklichkeit untersucht Professor Gerhard Leibholz, früher Richter beim Bundesverfassungsgericht. Fazit: Mehr Fraktionszwang ist legitim.

DER SPIEGEL 9/1978

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