01.05.1978

Testlauf für die Vierte Partei

Die Gründung der Europäischen Demokratischen Union (EDU) in Salzburg am Montag vergangener Woche, von CDU-Chef Helmut Kohl als "festlicher, zukunftsweisender Tag" gepriesen, könnte für die deutschen Christdemokraten eher fatale Folgen haben.
Erstes gemeinsames Ziel der rechtslastigen EDU ist es, bei den Europa-Wahlen im Juni nächsten Jahres den Aufstieg des Sozialistenführers Willy Brandt zum Präsidenten des Europäischen Parlaments zu verhindern.
Diesem Gemeinschaftsziel will die CSU, die zusammen mit der CDU in die EDU eintrat, auf eigene Weise dienen -- durch Spaltung. Die bayrischen Separatisten planen, bei den Europa-Wahlen neben den CDU-Landeslisten bundesweit eine bayrische CSU-Landesliste auszule-
* Mit (v. l.) dem Gaullisten-vertreter Maurice Couve de Murville, der britischen Oppositionsführerin Margaret Thatcher und dem vorsitzenden der Österreichischen Volkspartei, Josef Taus.
gen: ein Testlauf für den Start der CSU als Vierte Partei bei den Bundestagswahlen 1980.
Die Gelegenheit ist günstig: Widerstände der Christdemokraten gegen die Trennung der beiden C-Parteien können Christsoziale mit dem Argument kontern, Reibungsverluste und unterschiedliche Wahlprogramme könne es nicht geben, denn man fechte ja unter dem Dach der EDU vereint gegen den Sozialistensieg. Franz Josef Strauß rechnet mit erheblichen Stimmengewinnen beim Europa-Test, denn, so der CSU-Vorsitzende vor Vertrauten, "wenn wir antreten, ziehen wir soviel Aufmerksamkeit auf uns wie keine andere Partei". Einziges Problem: Das europäische Wahlgesetz schreibt vor, daß kein Regierungsmitglied Abgeordneter im Europa-Parlament werden kann; Strauß aber soll im Herbst 1978 bayrischer Ministerpräsident werden. Den Christsozialen ist schon ein Ausweg eingefallen, wie sie ihren Parteichef dennoch ins Rennen schicken können: Strauß könnte Listenführer sein ohne Verpflichtung zum Mandatsantritt.
Sollten die getrennt marschierenden C-Parteien beim Europa-Test zusammen über 50 Prozent der Stimmen erhalten, dann gilt das Experiment als gelungen: Die CSU würde dann bei den nächsten Bundestagswahlen als Vierte Partei kämpfen.

DER SPIEGEL 18/1978
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