01.05.1978

Wie sehen es die Sowjets?

Der SPIEGEL hatte im letzten Jahr Gelegenheit, die Moskauer Beurteilung der bundesdeutschen Ostpolitik mit informierten sowjetischen Gesprächspartnern zu erörtern, deren Rang und politisches Gewicht die Authentizität der von ihnen vorgetragenen Einschätzung verbürgen. Der Text, von vielen der üblichen Floskeln befreit, gibt die Substanz der sowjetischen Auffassungen über die Bonner Ostpolitik wieder.
I. Entstehungsgeschichte
Wie kam es zur Ostpolitik überhaupt? Wieso wurde sie für die Bundesrepublik historisch notwendig? Das Verdienst von Brandt und seinen Mitstreitern besteht ja gerade darin, daß sie die historische Notwendigkeit der ostpolitischen Wende erkannt und sie herbeigeführt haben.
Diese Fragestellung erfordert aus sowjetischer Sicht eine historische Betrachtung. Zunächst stellten sich die sowjetischen Beobachter die Frage: Wie kam es überhaupt zu der Misere in den Beziehungen zwischen der Sowjet-Union und der Bundesrepublik vor der Zäsur, der großen Wende, von 1969?
Die ganze Haltung Adenauers der Sowjet-Union gegenüber war vorprogrammiert: Sie war von vornherein feindlich, ja aggressiv. Aus dieser Trotzhaltung war im Grunde genommen die Bundesrepublik 1949 entstanden! Dies ist mit der "großen Adenauersehen Restauration" unzertrennlich verbunden und durch sie vorgeprägt.
Auf eine Kurzformel gebracht -- durchaus im Stil des Alten -, bedeutete das: vor allen Dingen die damals wankende soziale Ordnung in Westdeutschland zu erhalten und zu zementieren, auf dieser Grundlage die Wirtschaft im westlichen Teil Deutschlands mit amerikanischer Hilfe wiederaufzubauen; dann sich in den Westen (also in das westliche Bündnissystem) integrieren zu lassen, dessen "integrierender Bestandteil" zu werden, die Bundesrepublik wiederaufzurüsten, um später, auf die Nato gestützt (d. h. in erster Linie auf die USA), die "Soffjets" aus dem Herzen Europas zu vertreiben.
Dem rheinisch-katholischen, politischen Naturell von Adenauer, für den bekanntlich schon "hinter Magdeburg die asiatische Steppe lag", widersprach das nicht: Seine Konzeption war langfristig, er hat auch nicht unbedingt gehofft, die "Wiedervereinigung in Freiheit" noch selbst zu erleben. Die unumkehrbaren Voraussetzungen dafür zu schaffen -- die Verdrängung der Russen aus Mitteldeutschland -- war hingegen aus sowjetischer Sicht das eigentliche Ziel seiner Politik, was man darüber im Westen auch sagen mag.
In der Blütezeit Adenauers, insbesondere nach dem 17. Juni 1953 in der DDR, schien diese Zielsetzung sogar einiges für sich zu haben, war scheinbar realistisch.
Nur hat sich der "Alte Herr" bei seinem unbestrittenen politischen Spürsinn auf dem entscheidenden Felde völlig verkalkuliert. Er hat die nach dem Kriege entstandene Weltmachtstellung der Sowjet-Union nicht erkannt, die sich anbahnende sowjetisch-amerikanische Parität, das kommende atomare Gleichgewicht zwischen den beiden Riesen nicht für möglich gehalten, die Machtfülle Amerikas grob überschätzt und deswegen auch die amerikanischen Absichten etwa um die Mitte der 50er Jahre falsch beurteilt.
Im übrigen: Die Adenauer-Reise nach Moskau 1955 und die Herstellung der diplomatischen Beziehungen mit der Sowjet-Union haben im Rahmen dieser Adenauerschen "Vertreibungskonzeption" durchaus ihren Platz. Für den Alten war bei seiner Moskau-Reise das Hauptziel, die Gefangenen freizubekommen um den Preis der rein formellen Beziehungen. Man denke nur daran, wie der erste sowjetische Botschafter in der Bundesrepublik 1956 behandelt worden ist.
1955 hat sich kaum etwas geändert. Die große Enttäuschung für Adenauer kam später -- in den ausgehenden 50er Jahren. Stichdaten Oktober 1956 (Ungarn), Oktober 1957 (Sputnik). Schön damals wurde Adenauer restlos klar: Es wird nichts mit der Vertreibung der "Soffjets" aus dem Herzen Europas mit Amerikas Hilfe.
Die westliche Geschichtsschreibung datiert die erste deutsch-amerikanische Entfremdung in die Kennedy-Ära ("Wölkchen am Horizont"). In Wirklichkeit gab es die erste Krise zwischen Bonn und Washington schon früher, noch zur Dulles-Zeit. Das wurde spätestens nach dem Berlin-Ultimatum Chruschtschows klar ("Agententheorie" von Dulles; sein Interesse für den Konföderationsplan Ulbrichts; der denkwürdige Artikel in der "Washington Post" mit der für Adenauer ketzerischen Feststellung, die freien Wahlen seien nicht der einzige denkbare Weg zur Wiedervereinigung usw.).
Adenauer mußte nun seine Hoffnungen zu Grabe tragen. Und es bezeugt durchaus sein politisches Format, daß er sich damals zu seinem "Burgfriedenvorschlag" durchgerungen hat. Nur kam er für die "Soffjets" bereits zu spät und war zu mickrig. Damit ließ sich Moskau nicht mehr abspeisen. Kurz vor dem Tode, als Schwanengesang, reihte Adenauer die Sowjet-Union ein in den "Kreis der Völker, die den Frieden wollen". Bewirken konnte er aber nichts mehr. Es war eine verklärte Altersweisheit.
Moskaus Position zur deutschen Frage in den ersten Nachkriegsjahren läßt sich in drei Phasen gliedern:
* 1. bis 1947 -- grundsätzlich gegen die Spaltung Deutschlands in jeder Form;
* 2. bis 1949 -- gegen die Spaltung in der Form. in der sie sich anbahnte;
* 3. bis etwa 1955 -- auf jeden Fall gegen die Unrevidierbarkeit der Spaltung (in die letzte Phase fällt auch die Stalin-Note vom März 1952, die von Adenauer nicht mal "gecheckt" worden ist).
Nach 1955 war es endgültig aus. Die Spaltung Deutschlands in zwei unabhängige Staaten wurde unumkehrbar.
Die Adenauersche "Burgfriedenskonzeption", so könnte es scheinen, war vordergründig auch für Moskau nicht uninteressant. Die Sowjets haben dennoch wenig Gefallen daran gefunden. Warum? Aus sowjetischer Sicht war der "Burgfrieden" nun einmal ein trügerisches Gebilde, ein Überbau ohne feste Fundamente, eine Konstruktion, die sich im rauhen politischen Klima der Konfrontation nicht halten konnte.
In der Tat hätte der "Burgfrieden" im Sinne Adenauers nicht das Geringste an dem Alleinvertretungsanspruch geändert, nichts an der Hallstein-Doktrin, an der Entschlossenheit der Bundesrepublik, durch alle erdenklichen politischen Mittel die Anerkennung des europäischen Status quo zu verhindern. Bonn war immer noch fest entschlossen, die DDR politisch und ökonomisch aus den Angeln zu heben, und dazu war jedes Mittel recht.
Der innerdeutsche Handel, der schon damals florierte, war eigentlich als Wiedervereinigungsklammer, als Brückenkopf und Vorschuß auf die Zukunft konzipiert. (Ist er das aus Bonner Sicht immer noch, zumindest teilweise?) Vom Feldzug der Massenmedien erst gar nicht zu reden. Der Mauerbau war Folge dieser Politik.
(Im übrigen, was die antisowjetische Propaganda in der Bundesrepublik anbetrifft, so bleibt jeder Bundesregierung selbstverständlich unbenommen, sich von ihr zu distanzieren und gleichzeitig auf das Recht der freien Meinungsäußerung, auf die freie Presse hinzuweisen, die zu beeinflussen sie außerstande sei. Das mag stimmen oder auch nicht, nur die Ergebnisse dieser Propaganda sind nicht wegzudenken und bleiben ein fester negativer Faktor in der Gestaltung der deutschsowjetischen Beziehungen. Auf diesem Felde hat sich leider bis heute nichts geändert, es ist womöglich, partiell zumindest, noch schlimmer geworden.)
Unter diesen Umständen hätte der "Burgfrieden" nur eine dekorative Schein-Normalität abgeben können. An dem brutalen Tatbestand, daß die Interessen der Sowjet-Union und der Bundesrepublik nicht nur an der Trennungslinie in Widerstreit geraten waren, sondern auch global unvereinbar wurden, konnte auch der "Burgfrieden" nichts ändern. Er konnte lediglich den Konflikt übertünchen, was die Konfrontation im Endeffekt nur gefährlicher gemacht hätte. So wurde die Bundesrepublik zum Bremsklotz der Entspannung.
In dieser trostlosen ostpolitischen Lage wurschtelte auch die Erhard-Regierung weiter und -- trotz einiger positiver Ansätze -- weitgehend auch die Große Koalition. Die Erben Adenauers bestimmten immer noch die Politik der Bundesregierung gegenüber der Sowjet-Union und der DDR. Deswegen fanden alle verbalen Versuche Bonns, in den 60er Jahren das Verhältnis zur Sowjet-Union zu bereinigen, in Moskau wenig Gegenliebe.
Die Schein-Normalität war für die Russen absolut uninteressant, ja auch zweideutig und riskant. Daraus läßt sich auch die hart abweisende Reaktion Gromykos auf die Erhardsche Regierungserklärung von 1965 erklären, daß "die Nachkriegszeit zu Ende" sei.
Zugegebenermaßen reiften im Schoß der Großen Koalition (in der SPD, im AA unter Brandt) die Voraussetzungen für eine neue Ostpolitik heran, Das war aber erst der Prozeß des inneren Umdenkens -- im Bunde mit der CDU/CSU konnte die SPD keinen neuen Anfang machen. Die große Wende kam erst 1969, herbeigeführt von der ersten linksliberalen Regierung Brandt-Scheel.
II. Moskaus Erfahrungen
In diesem Kontext erübrigt es sich wohl, darauf einzugehen, wie nötig, ja unentbehrlich dieser Durchbruch für die Bundesrepublik selbst war -- außen- wie innenpolitisch gesehen. Herbert Wehner hatte das erkannt: Man könne nicht in der Politik nur auf einem Bein (Westverträge) stehen, mit den Ostverträgen stehe die Bundesrepublik nun endlich auf beiden Beinen.
Wichtig ist hier festzuhalten, was sich Moskau in dieser ersten "romantischen" Periode von der Ostpolitik Brandts versprach, welche Hoffnungen die Sowjet-Union mit ihr verband.
Wie also interpretierte die Sowjet-Union am Anfang die Zielsetzung der bundesdeutschen Ostpolitik? Dabei kann von "Euphorie Moskaus" oder von überzogenen Erwartungen keine Rede sein, war doch das sowjetische Verständnis der deutschen Ostpolitik mit dem ihrer Väter und Architekten Brandt und Bahr (zumindest aus Moskauer Sicht) konform!
Die Russen interpretierten die Grundsätze und Ausrichtung der Brandtschen Ostpolitik wie folgt:
Die Grundlage der Ostpolitik ist bekanntlich die Anerkennung der europäischen Nachkriegsrealitäten -- Status quo, Unverletzlichkeit (nach sowjetischer Lesart: Unverrückbarkeit) der Grenzen, De-jure-Anerkennung der DDR als souveräner Staat -- aber nicht nur das. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, von nun an außenpolitisch nur in ihrem Namen zu handeln und ohne jeden Vorbehalt, also auch der DDR gegenüber, nur ihr eigenes (bundesdeutsches) Staatsgebiet zu repräsentieren, was übrigens auch den Panser Verträgen voll und ganz entsprach.
Was. das Wiedervereinigungsgebot der Verfassung betraf, so war es international-rechtlich irrelevant. Das internationale Recht bricht das Staatsrecht! Jeder Versuch der Bundesrepublik, sich darüber hinwegzusetzen, konnte der Sowjet-Union Anlaß geben, ihrerseits die rechtliche Existenzgrundlage der Bundesrepublik in Frage zu stellen, da ihre Gründung im Widerspruch zu den Bestimmungen von Jalta und Potsdam stand, die immer noch das geltende internationale Recht bleiben (nicht von ungefähr sprach Adenauer von Potsdam als "Alpdruck").
Das war es, was Moskau als Hinwendung Bonns durch seine Ostpolitik zur Realität in Europa verstand. Und das war auch die unabdingbare Voraussetzung für die grundsätzlich neue Qualität in den Beziehungen zwischen der Sowjet-Union und der Bundesrepublik Deutschland: der große Wurf der Ostpolitik, der Kurswechsel in Richtung auf Entspannung, Partnerschaft, Zusammenarbeit, wachsendes gegenseitiges Vertrauen und Verständnis!
So ist der Moskauer Vertrag für die Sowjet-Union von enormer positiver Bedeutung, nicht nur als Meilenstein am Wendepunkt der Beziehungen Sowjet-Union- Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als zukunftsweisende Marschroute, als Gußform, die ständig mit lebendigen Inhalten erfüllt werden muß.
In diesem Sinne gewann der Gewaltverzicht, den auch die früheren Bonner Regierungen der Sowjet-Union formell angeboten hatten, erst durch die Ostpolitik Fleisch und Blut. Normalisierung der Beziehungen zwischen Bonn und Moskau sollte das Handeln gegen die Interessen der jeweils anderen Seite und deren Verbündete ausschließen.
Demgemäß setzte der Moskauer Vertrag im Endeffekt nicht nur die Zusammenarbeit auf den abgesteckten Feldern mit gleichen oder parallel laufenden Interessen voraus, nicht nur den Interessenausgleich auf anderen außenpolitischen Gebieten, sondern auch, und dies sei betont, eine bestimmte Harmonisierung, das heißt hier Revision, der inneren Gesetzgebung der Bundesrepublik in den Fragen vor allem, die mit den Nachkriegsrealitäten unmittelbar zu tun hatten -- sozusagen von der Anerkennung des zweiten deutschen Staates bis hin zu den Schulbüchern. Wenigstens die laufende Gesetzgebung, wenn schon nicht die bestehende, hätte dies auf jeden Fall berücksichtigen sollen. Darauf wartet der Osten auch heute noch.
Es gab selbstverständlich auch bei solch einer Interpretation der ostpolitischen Zielsetzung Fragen, die heute und morgen nicht zu lösen sind. Dies war Moskau klar. Wie Bahr das einmal sinngemäß formuliert hat, ist die Ostpolitik kein Versuch, alle anstehenden Probleme zu lösen. Die unlösbaren Fragen sollten ausgeklammert werden, um das Machbare nicht zu verhindern: beiderseitig annehmbare Regelungen und praktische Entspannungsschritte. III. Bestandsaufnahme
Was wurde nun in den vergangenen acht Jahren durch die Ostpolitik per saldo erreicht, und was ist unerfüllt geblieben? Wie sieht die ostpolitische Zwischenbilanz aus?
Zunächst muß gesagt werden, daß Moskau aus seiner Sicht die Erwartungen Bonns nicht enttäuscht hat. Das Junktim zwischen dem Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjet-Union und der Normalisierung der Beziehung zwischen den beiden deutschen Staaten gehört zu den Hauptinhalten der Ostpolitik.
In diesem Sinne war Moskau bereit, zur Milderung der Nachwirkungen der Spaltung Deutschlands entscheidend beizutragen, und hat hier auch Gewaltiges geleistet. Die Spaltung ist nicht durch Moskau unüberwindbar geworden. Die Lösung der deutschen Frage nach dem Kriege war für die Sowjets nicht mit der Spaltung verbunden.
Heute aber, wo die Existenz der beiden deutschen Staaten mit unterschiedlichen sozialen Systemen zum tragenden Pfeiler des Nachkriegseuropa geworden ist, zeigt sich die Sowjet-Union großzügig in allen Fragen, die mit menschlichen Beziehungen zwischen den Deutschen in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland zusammenhängen. Und dies ist doch das Kernstück der Ostpolitik aus Bonner Sicht nach dem Motto: Den Graben nicht tiefer werden zu lassen.
Die sowjetische Haltung in diesen Fragen war niemals engstirnig oder egoistisch und entspricht auch heute den Absichtserklärungen im Moskauer Vertragswerk. Diese Haltung wurde in zahlreichen bilateralen und multilateralen Dokumenten in verschiedenen Formen zum Ausdruck gebracht -- bis zur Schlußakte von Helsinki.
Moskau geht davon aus, daß die neue Qualität der "deutsch-deutschen Beziehungen" -- vor allen Dingen die menschlichen Erleichterungen -- ausschließlich greifbare und unmittelbare Ergebnisse dieser sowjetischen Haltung waren und sind. Es genügt, in diesem Zusammenhang die Zahlen der Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland in der DDR zu erwähnen, aber auch die Tatsache, daß der Besucherstrom in umgekehrter Richtung langsam, aber ständig anwächst.
Mehr noch, die Sowjet-Union und die DDR haben auch gewisse Schwierigkeiten als Preis der Entspannung in Kauf genommen. Dazu nur dies: Wie hätte die Bundesrepublik darauf reagiert, wenn sie von Millionen glühender Anhänger des Kommunismus überflutet worden wäre? In umgekehrtem Sinne ist das doch in der DDR der Fall!
Man nehme ferner als Beispiel das Vier-Mächte-Abkommen über West-Berlin. Die konkreten Vorteile, die das Abkommen der Bundesrepublik Deutschland gebracht hat, liegen auf der Hand. Die Sowjet-Union ist aber noch viel weiter gegangen und hat auf dem Bonner Gipfel von 1973 die Formel "von der strikten Einhaltung und vollen Anwendung" akzeptiert und sich damit bereit erklärt, mit der Bundesrepublik, die nicht zu den Signatarmächten des Vier-Mächte-Abkommens gehört, die West-Berlin betreffenden Fragen auch bilateral im Rahmen unserer Beziehungen zu erörtern.
Die besagte Formel hat aber mit der scheinbar legalistischen Bonner Haltung nichts gemeinsam, die in der Feststellung gipfelt, daß alles erlaubt sei, was durch das Abkommen nicht strikt verboten werde. Es ist doch kein Zufall, daß die mannigfaltigen, ostentativen Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland in West-Berlin gerade in den letzten drei Jahren stürmisch zugenommen haben. Das ist doch der eigentliche Unterschied, der sich hinter den Lesarten von "Bindungen" und "Verbindungen" verbirgt.
Wie wurde nun die sowjetische Haltung von Bonn honoriert? Welche sowjetischen Erwartungen sind in Erfüllung gegangen, in welchen Hoffnungen hingegen fühlt sich Moskau enttäuscht?
Botschafter Falin bemerkte einmal, halb im Scherz, halb im Ernst, die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Sowjet-Union und der Bundesrepublik Deutschland beweise überzeugend "die Theorie der politischen Relativität". In der Tat, vergleicht man die heutige Qualität der Beziehungen zwischen Moskau und Bonn mit ihrem Niveau vor zehn Jahren, so sind die positiven Veränderungen enorm.
Das sowjetische Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland läßt sich mit den Beziehungen Moskaus zu anderen westlichen Staaten durchaus vergleichen, ja es übertrifft sie auf manchem Felde -- vor allem in der Wirtschaft, bei der ökonomischen Partnerschaft. Gemessen an den ursprünglichen Hoffnungen und Erwartungen, ist das Ergebnis der Ostpolitik für Moskau jedoch eher enttäuschend.
Die CDU/CSU, für die immerhin fast die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung stimmt, vertritt (bis zum Beweis des Gegenteils) eine grundsätzlich andere "Ostpolitik". Lippenbekenntnisse der Christdemokraten zu den Ostverträgen mit Vorbehalten, die sie in praxi aufheben, ändern nichts an diesen Tatsachen. Der Einwand, die CDU/CSU werde bei einer eventuellen Rückkehr an die Macht ostpolitisch auch nur mit Wasser kochen, ist, auch wenn er richtig sein sollte, ein schwacher Trost. Die Gußform der Ostverträge bleibt auch heute nicht ausgefüllt.
Mehr noch, es kommt in Moskau der Verdacht auf, Bonn interpretiere die Ostpolitik heute anders als in den Jahren 1969-1973: nämlich als großangelegten Versuch, in der neuen Situation der europäischen Entspannung, sozusagen auf ostpolitischer Grundlage, die Möglichkeiten zu testen, sich an das "Verfassungsziel der Wiedervereinigung" heranzurobben und dazu noch so flink wie nur möglich.
Das wenigste, was man hierzu sagen kann, ist dies: Die unlösbaren Fragen werden heute von Bonn mitnichten ausgeklammert, eher im Gegenteil anvisiert und aktiviert -- vom Verfassungsgerichtsurteil zum Grundvertrag bis zu den Berlin-Querelen, von denen oben schon die Rede war (so mancher SPIEGEL-Kommentar neueren Datums über das Wiederaufleben des Einheitsstrebens in beiden deutschen Staaten gehört auch dazu).
Das Argument, die linksliberale Regierung sei aus innenpolitischen Gründen gezwungen, ostpolitisch kürzer zu treten, sticht nicht. Eher zeichnet sich im Hintergrund ein ostpolitischer Konsensus zwischen Regierung und Opposition ab: Die neuen Schläuche werden wieder mit altem Wein gefüllt. Es ist Sache der Bundesrepublik, diesen sowjetischen Soupcon zu entkräften.
Nun zur ständigen nationalistischen und antisowjetischen Berieselung der bundesdeutschen Bevölkerung durch den überwiegenden Teil der Massenmedien (nicht nur durch Springer und Gerhard Löwenthal).
Die Sowjet-Union ist bereit zu akzeptieren, daß die westliche Presse eben anders ist. Aber es bleibt die Tatsache, daß die Öffentlichkeit in diesem Lande, die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Deutschland in Fragen der Zusammenarbeit mit der Sowjet-Union noch immer überwiegend reserviert bis ablehnend eingestellt ist. Dies so oder so abzublocken ist nicht unser Bier! Die politische Erziehung der Bevölkerung, auf welche Art auch immer, ist kein östliches Privileg.
Was hat zum Beispiel das ganze System der sogenannten politischen Bildung in den acht Jahren der linksliberalen Kabinette unternommen, um dem Antisowjetismus in der bundesdeutschen Bevölkerung, wenn er sich schon nicht überwinden läßt, zumindest seine Schärfe zu nehmen?
Auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, dieses Paradestück der ostpolitischen Entwicklung, ist es gar nicht so gut bestellt, wie es sein könnte. Hierzu -- holzschnittartig -- folgendes: Diese oder jene Erwartung Moskaus in der "Sturm und Drang"-Periode mag überzogen gewesen sein; auch die sowjetische Aufnahmekapazität in der Partnerschaft mit der Bundesrepublik Deutschland erwies sich auf manchem Felde als eingeschränkt.
Es bleibt aber trotzdem bei der historischen Offerte von 1973: Technologietransfer auf kooperativer Basis, Erschließung der Rohstoffe Sibiriens, vor allen Dingen der Rohstoffe zur Energie-Erzeugung mit garantierten Kompensationslieferungen in die Bundesrepublik Deutschland (der Russe ist da verläßlicher als der Amerikaner).
Die Überführung mancher zeit- und arbeitsintensiver Produktionen auf kooperativer und Kompensationsbasis in die Sowjet-Union ist zumindest für manche Branchen attraktiver als Kapitalausfuhr in die Dritte oder Vierte Welt -- schon wegen der qualifizierten Arbeitskräfte und den stabilen politischen Verhältnissen in der UdSSR. Im Endergebnis müßte ein Grad der wirtschaftlichen Interdependenz erreicht werden, der die Zusammenarbeit wirklich unumkehrbar macht.
Es wird in der Bundesrepublik oft darauf abgehoben, Kompensationsgeschäfte mit einer Planwirtschaft seien mit Vorsicht zu genießen, weil sie allzuoft nur auf "Naturalientausch" hinausliefen. Vorstellungen dieser Art gibt es bei manchen sowjetischen Außenhandelsorganisationen schon.
Doch unter echter Kompensation versteht Moskau etwas grundsätzlich anderes: Energie-Verbund, Technologietransfer, bei dem Bonn nur das an Kompensation erhält, was es wirklich braucht.
"Die sowjetische Schuldenlast", die angeblich überhöhten Kredite sind kein ernster Einwand (neun Milliarden DM -- was ist das schon für die Sowjet-Union?). Laßt das unsere Sorge sein; ein säumiger Schuldner ist Moskau noch nie gewesen. Allerdings ist die Devisenbasis der Planwirtschaft schmal, und man wird sich in Bonn schon zur großangelegten Kompensation und Kooperation durchringen müssen, will man die Partnerschaft mit Moskau wirklich fördern.
Für die Russen bleibt es schleierhaft, warum man das in Bonn nicht so recht will, angesichts der Struktur- und Energie-Krise, wachsender Arbeitslosenzahl, Millionen Gastarbeitern im Lande, die man irgendwie loswerden muß, der einseitigen gefährlichen Abhängigkeit von Fertigwarenexporten bei wachsender amerikanischer und japanischer Konkurrenz, angesichts des Urandiktats der USA und so weiter.
Der Einwand, die bundesdeutsche Wirtschaft wäre durch großangelegte Kooperation mit der Sowjet-Union auf kompensatorischer Basis kapitalmäßig überfordert, ist nicht überzeugend. Zugegeben, so mancher Industriekapitän denkt allzuoft kleinkariert, in Profitkategorien für die nächsten drei bis fünf Jahre.
Entscheidend ist das aber nicht. Der Bundesrepublik ist es schon zuzutrauen, die EG-Industrien und -Banken auf die Partnerschaft mit dem Osten in Form der Konsortien festzulegen, bei federführender Rolle Bonns und bestimmten sowjetischen Garantien.
Warum greift man also nicht zu? Die Antwort ist klar: Vor allen Dingen aus eminent politischen Gründen, man traut den Sowjets nicht über den Weg. Schon die Diversifizierung der Energie-Versorgung über den bisher relativ engen Rahmen hinaus erscheint der bundesdeutschen Politik und Wirtschaft zu gefährlich wegen vermeintlich drohender politischer Abhängigkeit von Moskau. Darum will man keine ökonomische Interdependenz? Die alte "Russsenangst" also ist es, die der Partnerschaft letzten Endes im Wege steht. IV. Mißtrauen und Abrüstung
Mit Slogans wie "Furcht vor der sowjetischen Bedrohung", "Finnlandisierung durch bloßen militärischen Druck", "Übergewicht Moskaus in Europa" wird die Russenangst in Bonn begründet.
Die These vom sowjetischen Militärpotential, das die eigenen Sicherheitsbedürfnisse "weit übertrifft", ist völlig abwegig, ja plump. Sie könnte mit demselben Erfolg von Moskau gegen die USA, aber auch gegen Bonn ins Feld geführt werden. --
Außerdem, warum nimmt sich ausgerechnet Bonn das Recht heraus, die sowjetischen Sicherheitsbedürfnisse zu definieren -- diejenigen einer Weltmacht, die den USA gegenübersteht und die die chinesische Gefahr im Auge behalten muß? Die eigenen Ängste als objektiven Tatbestand hinzustellen, empfiehlt sich nicht!
Die Überlegungen vom konventionellen Übergewicht in Europa sind schon ernster zu nehmen. Hierzu folgendes: Zum einen wird die sowjetische Panzerüberlegenheit durch die amphibische und taktische Atom-Komponente der Nato in Europa aufgewogen. Zum anderen betrachtet die Bundesregierung die bestehende globale Parität als gegeben, nur will sie sich nicht mit dem konventionellen Übergewicht der Russen in Mitteleuropa abfinden. Das bleibt Bonn unbenommen, man
darf aber nicht vergessen, daß dieses lokale europäische Übergewicht der UdSSR die globale Parität USA -- Sowjet-Union erst möglich macht. Und so muß es bleiben; auf jeden Fall so lange wie die USA der anderen Weltmacht den gleichen Rang und die gleiche Präsenz in allen Weltregionen verweigern und auf ihre Einkreisungsstrategie nicht verzichten.
Das Bonner Dilemma liegt darin, das russische konventionelle Übergewicht im Ernstfall taktisch-atomar abwehren zu müssen. Dabei würde das vernichtet, was man eigentlich verteidigen will -- das Staatsgebiet und die Bevölkerung, ohne die letzte Garantie zu haben, daß die Amerikaner die globale Abschreckung einsetzen. Aus dieser "strategischen Schizophrenie" wird Bonn durch die "Verfeinerung" der taktisch-atomaren Nato-Komponente in Europa auf keinen Fall entlassen.
Die Sowjet-Union ist gegen die Neutronenwaffe, die sich durchaus auch für den offensiven Einsatz eignet, aber nicht deswegen, weil sie die neue Waffe nicht haben kann, wann sie will. Sie kann, und zwar gleichzeitig mit den USA. Nur würde dies die neue globale Runde im Wettrüsten einläuten, und das will Moskau eben nicht. Vielleicht will Carter dies auch nicht.
Auch bei einem gewissen Verständnis für deutsche Ängste wird man sagen dürfen: Der Ausweg aus seinem Sicherheitsdilemma liegt für Bonn einzig und allein in der Verwirklichung der ursprünglichen Konzeption der Ostpolitik.
Moskau wäre zum Abbau seines Potentials in Mitteleuropa (Panzer, Grauzonen-Waffen usw.) erst dann bereit, wenn es der Bonner Partnerschaft sicher sein könnte und die Bundesrepublik Deutschland bereit wäre, die unlösbaren Fragen ehrlich auszuklammern (ohne "Umkehr der Bedürfnisse" jedenfalls in diesem Jahrhundert, da haben wir keine Illusionen).
Bis dahin werden sich die Fortschritte beim Abbau der Rüstungen in der europäischen Reduzierungszone bescheiden ausnehmen -- und selbst dann kann man noch von Glück reden.

DER SPIEGEL 18/1978
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