01.05.1978

SCHMIDT-REISEMit Stechschritt

Die westlichen Berlin-Schutzmächte befürchten von der Reise des Bundeskanzlers nach Ost-Berlin Komplikationen für den Viermächte-Status.
Nicht nur im Ost-Berliner PolitBüro, im Bonner Kanzleramt und in Moskau haben die Deutschlandpolitiker damit begonnen, ihre Gedanken über Sinn, Zweck und Folgen der geplanten Staats-Visite des Bundeskanzlers in der DDR zu ordnen. Auch die drei West-Alliierten denken nach, mit Unbehagen.
Sie interessiert dabei nicht so sehr, was beim deutsch-deutschen Gipfel zwischen Helmut Schmidt und Erich Honecker an Vereinbarungen herauskommen mag. Sie plagt vielmehr eine auf den ersten Blick abstruse Sorge: Amerikaner, Engländer und Franzosen befürchten gleichermaßen, Schmidts Besuch in Ost-Berlin könne der DDR helfen, Verstöße gegen den Viermächte-Status von Berlin zu legalisieren.
Was die westlichen Schutzmächte so nachdenklich stimmt, ist das militärische Protokoll, mit dem die DDR-Führung neulich Österreichs Bundeskanzler Bruno Kreisky beehrte.
Der Wiener, erster westlicher Staatsgast im deutschen Osten, hatte nicht nur bei Ankunft wie Abreise auf dem Flughafen Schönefeld eine Ehrenformation der Nationalen Volksarmee abzuschreiten. Er bekam auch zwischendurch, bei der Kranzniederlegung am "Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus" an der Schinkel-Wache Unter den Linden, eine Stechschritt-Parade des Ost-Berliner Wachregiments "Feliks Dzierzynski" geboten, deren stupide Präzision dem Austro-Zivilisten freilich sichtlich auf die Nerven ging.
Gegen die feldgraue Demonstration ostdeutscher Eigenstaatlichkeit auf dem Schönefelder Flugplatz fanden die drei Westmächte nichts einzuwenden. Sie entsprach nicht nur internationaler Gepflogenheit bei Staatsbesuchen, sondern spielte sich zudem jenseits der Groß-Berliner Stadtgrenze ab. Der Aufmarsch Unter den Linden aber, mitten im Zentrum, verstieß eindeutig gegen die westliche Rechtsauffassung, nach der deutsche Soldaten im Viermächte-Gebiet Berlin -- DDR hin, DDR her -- nichts zu suchen haben.
Denn 33 Jahre nach Kriegsende und 29 Jahre nach Gründung der DDR bestreiten die West-Alliierten dem ostdeutschen Regime ebenso wie dessen Moskauer Gönnern das Recht, Ost-Berlin als integralen Bestandteil der Deutschen Demokratischen Republik zu betrachten.
Washington, Paris und London pochen auf die formal nie gekündigten Viermächte-Vereinbarungen aus dem Jahr 1944 und nutzen seit Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA) 1956 jede Gelegenheit, gegen Schaustellungen der bewaffneten DDR-Macht in Ost-Berlin offiziell zu protestie-
* Bei der KszE-Konferenz 1975 in Helsinki.
ren. Sie demonstrieren überdies Tag um Tag altes Viermächte-Recht auf ganz Berlin, etwa durch Militär-Patrouillen im Ostteil der alten Hauptstadt.
Ebenso beansprucht Moskau noch immer Siegerprivilegien in Groß-Berlin -- im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis, in der Berliner Luftsicherheitszentrale, mit Militär-Patrouillen auf West-Berlins Straßen und vor allem durch gewisse Einschränkungen der Rechtsstellung Ost-Berlins. So sind, ähnlich den West-Berliner Parlamentariern im Bonner Bundestag, die Ost-Berliner "Vertreter" in der DDR-Volkskammer auf Sowjet-Weisung Abgeordnete mit Sonderstatus.
Beim DDR-Besuch des Bundeskanzlers nun, so die Besorgnis westalliierter Rechtsexperten, biete sich der SED-Führung die Gelegenheit, Helmut Schmidt für ihre Zwecke einzuspannen, um die westliche Berlin-Position zu desavouieren. Die DDR werde deshalb wohl nicht nur aus Gründen souveräner Selbstdarstellung auf vollem Staats-Protokoll bestehen und Schmidt während der Kranzniederlegung Unter den Linden einem NVA-Detachement konfrontieren.
Und dann, so ein Sprecher der Berlin-Schutzmächte, "wird es heikel": Der Kanzler käme in die unangenehme Lage, vor aller Augen Beihilfe zum Verstoß der DDR gegen westliche Berlin-Normen leisten zu müssen.
Den westlichen Berlin-Schützern liegt deshalb daran, die Bundesregierung rechtzeitig auf dieses Risiko hinzuweisen; sie wollen darauf dringen, daß bei den Vorgesprächen in Ost-Berlin, die Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski führen soll, ein modifiziertes Protokoll vereinbart wird: militärisches Zeremoniell nur außerhalb der Berliner Stadtgrenze.
Ein Berlin-Brite: "Was sich in Schönefeld abspielt, interessiert uns nicht. Dort kann Honecker meinetwegen eine ganze Panzerdivision an Schmidt vorbeirollen lassen."

DER SPIEGEL 18/1978
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SCHMIDT-REISE:
Mit Stechschritt

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