01.05.1978

NORD-SÜD-KONFLIKTFataler Ruf

Außenminister Genscher will die fest. gefahrenen Verhandlungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in Gang setzen -- mit einer radikalen Änderung der Bonner Haltung.
Hinter dem Rücken des Bundeskanzlers bereitet Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher einen drastischen außenpolitischen Schwenk vor. Dabei will der Liberale bisher geheiligte Prinzipien der freien Marktwirtschaft opfern, um das ramponierte Ansehen der Bundesrepublik in der Dritten Welt aufzubessern.
Monatelang arbeiteten Genschers Politplaner im Auswärtigen Amt an einem neuen Konzept für die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern über die künftige Rohstoffpolitik. Nicht zuletzt der unnachgiebigen Bonner Haltung ist es zuzuschreiben, daß sich die Reichen und die Armen der Welt seit über zwei Jahren an den internationalen Konferenztischen unversöhnlich gegenübersitzen.
Inspiriert von der erfolgreichen Erpressung der im Opec-Kartell zusammengeschlossenen Erdöl-Produzenten, fordern die Entwicklungsländer seit langem eine Neue Weltwirtschaftsordnung. Kernpunkt: Die Industrieländer sollten sich verpflichten, über höhere Rohstoffpreise einen Teil ihres Reichtums an die ärmeren Länder abfließen zu Jassen.
Stärkster Widerstand gegen dieses Ansinnen kam aus der Bundesrepublik. Die regierenden Sozial- und Freidemokraten begründeten ihren Starrsinn überwiegend ideologisch. Neben Autos und Werkzeugmaschinen, Kernkraftwerken und chemischen Anlagen wollte die Export-Nation ihre Kunden auch mit volkswirtschaftlicher Theorie beglücken: Das freie Spiel der Kräfte dürfe nicht ausgeschaltet, der internationale Wettbewerb nicht durch willkürliche Rohstoffpreise außer Kraft gesetzt werden.
Deutsche, wie kaum eine andere Nation von Rohstoff-Einfuhren abhängig, fanden es ganz vorteilhaft, auf dem Weltmarkt die verschiedenen Produzenten von Kautschuk, Kupfer, Jute, Kaffee und Tee gegeneinander ausspielen und dabei die Preise drücken zu können.
So zäh verteidigten die Sozialliberalen die Dogmen der freien Wirtschaft, daß sie lieber zwei internationale Verhandlungen -- die Welthandelskonferenz Unctad 1976 in Nairobi und 1977 in Genf -- platzen ließen, als auch nur einen Fußbreit Boden aufzugeben.
Während das AA intern schon seit langem für mehr Nachgiebigkeit plädierte, hatte sich in den vergangenen Jahren stets die vereinigte Ökonomen-Riege von Bundeskanzler Helmut Schmidt, Finanzminister Hans Apel und Wirtschaftsminister Hans Friderichs durchsetzen können.
Nun bröckelt die Front. Mit Hans Matthöfer sitzt im Finanzressort ein Politiker, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium die Sorgen der Dritten Welt kennenlernte. Und Friderichs-Nachfolger Otto Graf Lambsdorff hat seinem Parteichef bereits angedeutet, daß er über außenpolitische Prioritäten mit sich reden lassen will.
Nun sah Genscher seine Chance. In einer kombinierten Aktion zwischen Partei und Auswärtigem Amt leitete der FDP-Chef den Schwenk ein. Vom Bundeshauptausschuß der Liberalen ließ er sich Mitte März in Frankfurt durch "Thesen zur Dritten-Welt-Politik" Rückendeckung geben; zugleich formulierte Genschers Chefdenker, Ministerialdirektor Klaus Kinkel, mit seinem Planungsstab "Empfehlungen zur Änderung der deutschen Verhandlungsposition".
In einem 33seitigen Papier schlagen die AA-Beamten unverhüllt vor, "die bisherige restriktive deutsche Verhandlungslinie" ad acta zu legen und den Entwicklungsländern ein ganzes Stück entgegenzukommen. Ein integriertes Rohstoffprogramm mit festgelegten Preisen, bislang in Bonn stets als Anfang vom Ende der freien Weltwirtschaft verteufelt, soll nun gar nicht mehr so schlimm sein.
Für jeden wichtigen Rohstoff, so das Ziel der armen Länder, werden Grenzpreise festgesetzt und Ausgleichslager -"Bufferstocks" -- eingerichtet, die von Anbietern und Abnehmern durch eine gemeinsame Kasse finanziert und verwaltet werden. Sinkt der Preis unter das fixierte Limit, werden Rohstoffe aufgekauft und eingelagert; sie werden dann verkauft, wenn geringes Angebot und große Nachfrage den Preis nach oben treiben.
Anders als der Kanzler und die Gralshüter der freien Wirtschaft gewinnen Genschers Leute diesem Vorhaben auch positive Seiten ab. Zwar wäre die Chance dahin, daß deutsche Einkäufer sich bei Baisse preiswert bedienen können -- wie etwa beim Kupfer, dessen Preis innerhalb kurzer Zeit an der Londoner Rohstoffbörse von 1450 britischen Pfund je Tonne auf 565 stürzte.
Dafür könnten die Deutschen sich die Garantie einer sicheren Versorgung eintauschen. Maßlose Preiserhöhungen wie beim Erdöl wären vermeidbar, wenn die Produzenten für jede Neufestsetzung der Preise das Plazet der Verbrauchsländer in den Aufsichtsgremien des gemeinsamen Fonds brauchen.
Zu einer ähnlich kostspieligen Angelegenheit wie die EG mit ihrer Mindestpreis-Garantie für landwirtschaftliche Produkte braucht der internationale Rohstoff-Fonds nicht zu werden. So schreckt die Genscher-Truppe nicht das schlimme Beispiel der EG-Agrarmarktordnung, wo die Bundesrepublik unbegrenzt Milliarden nachschießen muß, um die Überproduktion von Lebensmitteln zu finanzieren.
Nach dem Vorschlag der in der "Gruppe 77" zusammengeschlossenen Entwicklungsländer, den gemeinsamen Fonds mit einem Kapital von zwei Milliarden Dollar auszustatten, kämen auf Bonn nur Kosten in Höhe von 300 Millionen Mark zu: 150 Millionen als erste und weitere 150 Millionen einige Jahre später als zweite Kapitalzahlung. Das AA-Papier: "Die Kosten wären tragbar."
Von einem Einschwenken auf das Verlangen der Dritten Welt versprechen sich die Autoren erhebliche politische Vorteile. Bonn müsse am Erfolg der Rohstoffverhandlungen gelegen sein, "wenn wir ein partnerschaftliches Verhältnis mit den Entwicklungsländern fördern, unsere erklärte Dritte-Welt-Politik glaubwürdig erhalten und uns innerhalb der Gruppe der Industrieländer nicht isolieren wollen".
Einen Kurswechsel in der deutschen Rohstoff-Politik hält Genscher auch deshalb für dringend geboten, weil er zunehmend um die Glaubwürdigkeit seiner eigenen außenpolitischen Aktivitäten fürchtet. Bei seinen vielen Besuchen in aller Welt preist der AA-Chef stets die Bundesrepublik als uneigennützigen Partner an, der ohne machtpolitische Ambitionen den Entwicklungsländern helfen wolle, ihre Staaten nach eigenen Vorstellungen aufzubauen und zu entwickeln.
Doch stets muß er sich auch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, zwischen Reden und Handeln der Deutschen klaffe eine große Lücke. Denn nach Genschers Auffassung sieht die Dritte Welt in dem Rohstoff-Palaver die entscheidende Probe, ob die reichen Länder zu fairer Zusammenarbeit bereit sind. Geht das Vorhaben schief, dann würde dies, so sagen die AA-Planer voraus, "die radikalen Kräfte bestärken, die meinen, die Dritte Welt könne ihre Ziele nur durch Konfrontation durchsetzen".
Deshalb plädiert der Außenminister dafür, mit Hilfe eines Rohstoff-Programms das Geflecht von Wirschaftsbeziehungen so fest zu knüpfen, daß es keiner der Partner ohne großen Schaden einseitig wieder lösen kann. "Dies ist eine Voraussetzung", so resümieren die Ratgeber des AA-Chefs, "für die Stabilität der Weltwirtschaft und unsere politischen Beziehungen zur Dritten Welt."
Wenn außenpolitische Argumente nicht ziehen, hofft Genscher mit solchen wirtschaftspolitischen Begründungen den Ökonomen im Kanzleramt für seine neue Linie gewinnen zu können.
Ein Planungsstäbler im AA: "Wir sind verschrieen als die großen Reaktionäre. Unser fataler Ruf in der Dritten Welt beeinträchtigt auch die Geschäfte der deutschen Industrie."

DER SPIEGEL 18/1978
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