01.05.1978

RATHAUS-STÜRMEROffenbar Angst

Fünf Jahre nach der gewaltsamen Besetzung des Bonner Rathauses müssen sich damalige Demonstranten verantworten -- neunzehn Angeklagte in drei Verfahren.
Aus dem Fenster des Oberstadtdirektors donnerten eine Klubgarnitur und ein Tisch auf den Bonner Marktplatz, aus anderen Amtsstuben flogen Schreibgeräte, Stühle und Anrufbeantworter, auch drei elektrische Schreibmaschinen schepperten aufs Pflaster.
Vermummte Gestalten mit Tüchern vorm Gesicht hißten am und im historischen Rathaus der Bundeshauptstadt rote Flaggen, sie spritzten aus Lacksprühdosen Kampfparolen an Türen und Tapeten, sie rissen Gobelins und Bilder von den Wänden.
Als Polizei anrückte, türmten die Eindringlinge in den Rathausfluren Barrikaden aus zerbrochenem Mobiliar auf, sie widersetzten sich mit Eisenrohren, Hämmern, Brechstangen und Totschlägern der Austreibung.
Draußen entbrannte eine Straßenschlacht. Gegen Tränengas und Schlagstöcke der Polizei setzten die Rathausstürmer auch Pflastersteine ein, die sie aus dem Bonner Marktplatzboden gruben und auf Beamte schleuderten.
Schaufenster barsten, das Mobiliar von Straßencafés wurde zertrümmert oder in handliche Schlagwerkzeuge zerlegt. Nach dreißig Minuten war das Rathaus freigekämpft, Bilanz: 34 verletzte Polizisten, 150 000 Mark Sachschaden drinnen, 50 000 Mark draußen.
Das geschah am 10. April 1973, als in Bonn etwa zweitausend Demonstranten gegen den Besuch des damals noch regierenden Staatspräsidenten von Südvietnam, Nguyen Van Thieu, protestierten, der in Bonn -- im Gegensatz etwa tu Schweden und Holland, die ihn abwiesen -- noch mit Geld und höflicher Behandlung rechnen durfte.
Initiatoren der Kampf-Kundgebung waren die "Liga gegen den Imperialismus", das "Nationale Vietnam-Komitee" (NVK), die KPD und ihr nahestehende linksradikale Organisationen. Sie wandten sich auf Transparenten gegen "Völkermord" und "Kriegsverbrechen" der USA in Vietnam und das "faschistische Folter-Regime".
Erst fünf Jahre danach werden nun, von Mittwoch dieser Woche an, Besetzung und Beschädigung des Bonner Rathauses juristisch bewältigt. In drei Prozessen müssen sich neunzehn der Demonstranten wegen besonders schweren Landfriedensbruchs" schweren Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten -- Delikte, die mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht sind.
Vor der Ersten Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn wird, ungewöhnlich genug, trotz gleicher Anklage in drei Etappen verhandelt, "weil man dort", so vermutet der Dortmunder Anwalt Karl-Hugo Brentzel, Verteidiger im ersten Verfahren, "offenbar Angst vor neunzehn Leuten zusammen hatte":
* zuerst gegen acht Angeklagte, die in das Rathaus eingedrungen sein sollen, ohne daß ihnen jedoch einzeln Waffenbenutzung oder Sachbeschädigung vorgeworfen wird,
* dann gegen weitere acht Angeklagte, die draußen geblieben sein sollen, darunter der einstige SDS-Ideologe Hannes Heer ("Ich war gar nicht dabei"),
* und schließlich gegen drei mutmaßliche Rädelsführer, nämlich Christian Seniler, Vorsitzender des Zentralkomitees der westdeutschen KPD, das ZK-Mitglied Jürgen Horlemann und den damaligen Presseverantwortlichen der "Liga" Christian Hommerich.
Zwar könne, wie Anwalt Brentzel meint, das Bonner Verfahren "auf keinen Fall in die Reihe der Terroristenprozesse eingereiht werden", gleichwohl gibt es Ähnlichkeiten und Parallelen. Konflikte im Gerichtssaal sind einkalkuliert, der Saal selbst kann jederzeit durch Gitter abgetrennt und dann nur durch einen separaten bewachten Eingang erreicht werden.
Jahrelang waren sich Anklagebehörden und Gerichte unschlüssig, wie und wo prozessiert werden sollte. Die Staatsanwaltschaft Köln, die zu allererst zentral wegen des Verdachts ermittelt hatte, es. handle sich bei den Veranstaltern um "kriminelle Vereinigungen" nach Strafgesetzbuch-Paragraph 129, gab den Fall an den Generalbundesanwalt ab.
In Karlsruhe wurde ein paar Wochen ermittelt, dann wanderten die Akten nach Köln zurück: Nach zwei BGH-Entscheidungen könne der Paragraph 129 wegen des "Parteien-Privilegs" auf KPD-Mitglieder nicht angewendet werden.
Vor allem "wegen der fehlenden Aussagebereitschaft von Beschuldigten und Zeugen", erklärte der damalige Düsseldorfer Justizminister Diether Posser, legte die Kölner Staatsanwaltschaft dann erst nach drei Jahren, im Frühjahr 1976, einer Strafkammer die Anklage vor. Die Landgerichts-Kammer beantragte beim Oberlandesgericht, den ganzen Prozeß nun dem Landgericht Bonn zu übertragen, weil dort mehrere Beschuldigte ihren Wohnsitz hätten.
Das OLG stimmte zu, Köln zog alle Anklagen zurück, die Akten gingen nach Bonn. und dort mußte sich nun, so Posser, "ein bisher nicht mit der Sache befaßtes Gericht in das umfangreiche Verfahren einarbeiten".
Weil es in allen neunzehn Einzelfällen an Qualifizierungsdetails für "Eigenhändigkeit" (Brentzel), etwa bei Schlägereien oder Zerstörung, mangelt, sind die neunzehn als Anstifter oder Mittäter über einen angeblichen "Gesamtplan" angeklagt.
Sie wurden überwiegend durch Vorlage von Szenen- und Einzelphotos von Rathaus-Bediensteten angeblich identifiziert, trotz Panik und Vermummung. Und alle sollen, wie die Staatsanwaltschaft formuliert, die Gewalttätigkeiten "billigend in Kauf genommen haben", allen seien Besetzung und auch "Widerstandsleistungen" vor dem Rathaus "als Mittäter zuzurechnen".
Der Vorsitzende Richter Wilfried Manthei erhofft sich "ein normales Verfahren", und auch Verteidiger Brentzel versichert: "Wir wollen ja kein Gericht sprengen, da will niemand groß Wind machen." Hansjörg Hilke, Sprecher eines "Komitees zur Unterstützung der Angeklagten der Bonner Thieu-Prozesse", allerdings prophezeit "einen politischen Skandal ersten Ranges".

DER SPIEGEL 18/1978
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