01.05.1978

STUDIENPLÄTZERein vorsichtshalber

Der Staatsvertrag der Länder fiber die Vergabe von Studienplätzen ist im Saarland und möglicherweise im ganzen Bundesgebiet ungültig -- wegen eines Formfehlers.
Rechtsanwalt Alfred W. Breinersdorfer in Stuttgart sagt ein "tolles Ballyhoo in der deutschen Uni-Szene" voraus, sein Saarbrücker Kollege Wolfgang Zimmerling freut sich schon "auf das, was da noch kommt".
Solche Schadenfreude gilt einer Panne im Amtsblatt des Saarlandes, deren Folgen, so Ministerialdirigent Clemens Bellmann im Kultusministerium an der Saar, noch "nicht abzuschätzen" sind.
Als nämlich in Nummer 7/1977 des Verkündungsorgans eine Verordnung über die Anzahl der Studienplätze an der Saarbrücker Universität bekanntgemacht wurde, fehlte Wichtiges: Ort, Datum und die Namen von Ministerpräsident Franz Josef Röder und des damaligen Kultusministers Werner Scherer (CDU).
Weil in Saarlouis die Verwaltungsrichter Ralf Rothkegel, Werner Metzscher und Hans-Jürgen Rubly beim Prozeß um einen Studienplatz nun schon "rein vorsichtshalber" in anderen Amtsblättern schmökerten" entdeckten sie einen weiteren kapitalen Formfehler. Auch hier, in Nummer 12/1973, vermißten sie Ort, Datum und Unterschrift.
Daß ausgerechnet dort, unter dem Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen" der Pflichtteil mit Termin und Unterschriften fehlte, schien den Richtern nun "so wichtig", daß sie das mündliche Routineverfahren wieder eröffneten. Denn der Rechtsstreit hatte auf einmal bundesweite Bedeutung.
Durch die Schluderigkeit der Korrektoren des Gesetzes im Amtsblatt, Sachbearbeiter der Staatskanzlei und des Kultusministeriums, folgert nun Rechtsanwalt Wolfgang Zimmerling, wurde der Vertrag nicht im Saarland -- und damit auch nicht in anderen Bundesländern -- gültig.
Die mit der Länderabmachung gegründete Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in Dortmund, so der Jurist, "arbeitet also ohne Recht", weil das, was die Kultusminister vor fünfeinhalb Jahren in monatelanger Arbeit aufgesetzt hatten, wegen der Verkündungspanne nicht hätte ratifiziert werden dürfen.
Auch Anwalt Breinersdorfer argwöhnt, seit 1973 seien womöglich in allen Bundesländern Studienbewerber zu Unrecht angenommen -- und abgelehnt worden.
Siegreiche Prozesse vor Augen, prophezeien die Studentenanwälte bereits, daß die Kapazitäten an den Universitäten bundesweit neu errechnet, möglicherweise erhöht und von den Gerichten festgesetzt werden müssen. Ein paar hundert Hochschulplätze, glaubt Breinersdorfer, dürften "dabei herausspringen". Ein Jurist im rheinlandpfälzischen Kultusministerium vermutet unterdessen, daß jetzt "eigentlich jeder mit Erfolg" auf einen Studienplatz klagen kann.
Bis letzte Woche jedoch dachten Ministeriale an der Fehlerquelle in Saarbrücken nicht an solch drastische Konsequenzen. Schließlich könne, so gab sich Bellmann optimistisch, ein "kleiner Formmangel" nicht ausreichen, um "einen ganzen Staatsvertrag kaputtzumachen". Die -- rechtlich zweifelhafte -Lösung des Problems hatte Kultusminister Josef Jochem, erst seit fünf Monaten im Amt, schnell parat. Er gab Order, "das jetzt nachträglich" zu berichtigen.
Die Korrektur im Amtsblättchen erschien denn auch prompt. Doch die Sachbearbeiter hatten wieder geschlampt -- Ort, Datum und Ministernamen fehlten abermals. Jochem störrisch: "Die Sache ist aber doch verkündet."
Was nun im Saarland Rechtens ist, entschied am Donnerstag vorletzter Woche das Verwaltungsgericht Saarlouis. Die Richter bestätigten: "Die Verkündungsmängel greifen durch" -- was heißt, daß der Staatsvertrag ungültig ist. Denn, so Richter Hans-Jürgen Rubly, Verordnung und Gesetz "hätten statt Ministern auch Hinz und Kunz verkündet haben können". * Mit ZVS-Direktor Henning Berlin.

DER SPIEGEL 18/1978
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