01.05.1978

MINISTERAuf dem falschen Bein

Bundesinnenminister Werner Maihafer bietet der Opposition ständig neue Angriffsflächen. Jüngstes Beispiel: das Hin und Her um die Terroristenbekämpfer des Bundeskriminalamtes.
Bei den Unionsabgeordneten herrschte Länderspielstimmung. Gutgelaunt wie selten zuvor zogen die Parlamentarier am letzten Mittwoch in die Sitzung des Bonner Haushaltsausschusses. "Heute", erklärte das Münchner CSU-MdB Erich Riedl die Heiterkeit, "gehn wir Maihofer dreschen."
Und Prügel setzte es dann auch. "Konzeptionslosigkeit", "Geheimniskrämerei", "Spiel mit der Sicherheit" warfen die Christdemokraten dem Bundesinnenminister vor, der sich ihnen als Watschenmann geradezu anbot.
Doch auch bei der Koalition fand Maihofer nur laue Verteidiger. Denn was der FDP-Minister seinen politischen Freunden an diesem Nachmittag zumutete, kam einer Selbstentäußerung gleich.
"Mit Zähneknirschen und nur aus Koalitionsräson", so der SPD-Haushaltsexperte Rudi Walther, revidierte die Ausschußmehrheit auf Antrag Maihofers einen Beschluß, den das gleiche Gremium vor drei Jahren auf Antrag Maihofers gegen seine ursprüngliche Absicht gefaßt hatte: die Abteilung Terrorismusbekämpfung (TE) des Bundeskriminalamtes (BKA) nicht bei der Hauptstelle in Wiesbaden, sondern in Bonn anzusiedeln.
Vergebens hatten damals alle drei Fraktionen für einen einheitlichen Standort plädiert, vor möglichen Reibungsverlusten bei der Dezentralisierung gewarnt und auf die höheren Kosten hingewiesen. Maihofer wußte alles besser.
Das BKA in Wiesbaden, so der Innenminister damals, sei als Operationszentrale bei der Terroristenbekämpfung völlig "ungeeignet", die lokale Verzahnung der Abteilung TE mit den bereits in der Bundeshauptstadt agierenden Abteilungen Staatsschutz und Sicherungsgruppe "wichtiger als jede andere Kombination". Maihofer: "Alles spricht dafür, die Abteilung Terrorismus nach Bonn zu bringen."
Jetzt, da der erste Spatenstich für den Neubau einer BKA-Filiale bei bonn, in der die drei ausgelagerten Sektionen von 1980 ab untergebracht werden sollten, unmittelbar bevorsteht, da für die Sicherungsgruppe ein kostspieliges Übergangsdomizil gemietet worden ist, spricht auf einmal alles gegen Bonn. Maihofer heute: "Wegen der Wichtigkeit der Sachfahndung muß die Abteilung TE nach Wiesbaden verlegt werden."
Ob die mittlerweile verbesserte technische Ausstattung der BKA-Zentrale tatsächlich das entscheidende Argument für den Standortwechsel ist, ob sich Maihofer nicht eher den alten Forderungen des BKA-Präsidenten Horst Herold beugt oder ob der Minister einfach nur den Einflüsterungen einer Beamtenclique nachgegeben hat, blieb bei Opposition wie Koalition unklar. SPD-MdB Walther: "Maihofer hat uns seine Entscheidung ohne vorherige Absprache präsentiert, sie kam selbst für die unmittelbar Betroffenen wie aus heiterem Himmel."
Den Parteifreunden. die wie der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Hans Günther Hoppe den Parforceritt ihres Spitzenmannes "wenig glücklich" nannten, wird dessen fatale Gabe. "auf dem falschen Bein Hurra zu schreien", zunehmend peinlicher.
Allein für die letzten Monate machen Liberale wie Sozialdemokraten dem in die Praxis verschlagenen ehemaligen Universitäts-Ordinarius eine stattliche Pannenrechnung auf.
So habe sich Maihofer erst nach scharfer innerparteilicher Kritik vom Entwurf für ein einheitliches Polizeigesetz distanziert, mit dem der Todesschuß rechtlich abgesichert werden sollte; und nur das Veto des FDP-Bundesvorstandes habe verhindern können, daß sich Maihofer weiter für ein aus seinem Ministerium stammendes Meldegesetz stark mache, dessen Verabschiedung bedeuten würde, daß sich beispielsweise jeder Hotelgast zusätzlich zum bisherigen Anmeldeverfahren mit seinen Personalpapieren ausweisen müßten.
Die Sozialdemokraten wiederum nehmen dem Minister übel, daß er nach Bekanntwerden der Fahndungspannen im Fall Schleyer durch sein hinhaltendes Taktieren zwar den Düsseldorfer FDP-Innenminister Burkhard Hirsch geschont, dafür aber völlig überflüssigerweise den Bundeskanzler in die Schußlinie der Opposition gebracht habe.
Ärgerlich bilanzierte nach der Haushaltsausschußsitzung ein SPD-Mann den Maihofer-Auftritt: "So jemand regiert, und Leber mußte gehen."

DER SPIEGEL 18/1978
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