06.06.2005

KOHLEPOLITIKBund will NRW an Altlasten beteiligen

Die Bundesregierung will bei der geplanten Neuordnung der Kohlepolitik auch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in die Pflicht nehmen. Im Bundeskanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium arbeiten Experten derzeit an einer neuen Variante des ursprünglichen Konzepts. Demzufolge sollen die Erlöse und die Altlasten aus dem vorgesehenen Börsengang der RAG, dem einzigen Steinkohleproduzenten der Republik, in eine Stiftung oder einen Fonds fließen. Dieser soll nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land NRW getragen werden. Zugleich übernimmt dieser Fonds die Altlasten aus dem Untertageabbau - es geht dabei vor allem um Pensionsverpflichtungen und Haftungsansprüche aus künftigen Bergschäden. Bisher sollten sowohl Erlöse als auch Altlasten nur beim Bund gebündelt werden. "Wir haben aber mit den Altlasten gar nichts zu tun", sagt ein Regierungsbeamter und beruft sich auf das geltende Recht. Danach müsste NRW die restlichen Verpflichtungen übernehmen, sollten die Vermögenswerte der RAG - zu der eine Immobilientochter sowie der Energiekonzern Steag und der Chemieproduzent Degussa gehören - für die Altlasten irgendwann nicht mehr ausreichen. Vor diesem Hintergrund sei es "nur fair, wenn sich Nordrhein-Westfalen beteiligt".

DER SPIEGEL 23/2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 23/2005
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

KOHLEPOLITIK:
Bund will NRW an Altlasten beteiligen

Video 00:53

Safari-Video Leopard schnappt Vogel aus der Luft

  • Video "Extreme Trockenheit: Autofahrer filmt Sandstürme in Polen" Video 00:50
    Extreme Trockenheit: Autofahrer filmt Sandstürme in Polen
  • Video "Videoanalyse: Irre Ziele gehören zum Prinzip Tesla dazu" Video 02:35
    Videoanalyse: "Irre Ziele gehören zum Prinzip Tesla dazu"
  • Video "Amateurvideo: Weichenstellung auf der Einschienenbahn" Video 01:38
    Amateurvideo: Weichenstellung auf der Einschienenbahn
  • Video "Amal Clooney vor der Uno: Dies ist Ihr Nürnberg-Moment" Video 01:29
    Amal Clooney vor der Uno: "Dies ist Ihr Nürnberg-Moment"
  • Video "Anschläge in Sri Lanka: Videos zeigen mutmaßlichen Attentäter" Video 02:21
    Anschläge in Sri Lanka: Videos zeigen mutmaßlichen Attentäter
  • Video "Erdbeben auf den Philippinen: Wasser stürzt aus Hochhaus-Swimmingpool" Video 00:51
    Erdbeben auf den Philippinen: Wasser stürzt aus Hochhaus-Swimmingpool
  • Video "Istanbul: Wohnhaus stürzt Abhang hinunter" Video 00:48
    Istanbul: Wohnhaus stürzt Abhang hinunter
  • Video "Illegales Haus auf dem Meer: US-Investor droht in Thailand Todesstrafe" Video 01:51
    Illegales Haus auf dem Meer: US-Investor droht in Thailand Todesstrafe
  • Video "Fotograf trifft Felsenpython: Die tut nix, die will nur beißen" Video 50:00
    Fotograf trifft Felsenpython: Die tut nix, die will nur beißen
  • Video "Wir drehen eine Runde - Suzuki Jimny: Klare Kante" Video 06:24
    Wir drehen eine Runde - Suzuki Jimny: Klare Kante
  • Video "Weltuntergangsstimmung: Die Böenwalze über der Stadt" Video 01:09
    Weltuntergangsstimmung: Die Böenwalze über der Stadt
  • Video "Mobilitäts-Konzept: Der Innercity-Intercity-Airport" Video 03:45
    Mobilitäts-Konzept: Der Innercity-Intercity-Airport
  • Video "Weg in die USA: Die tödliche Flucht der 7-jährigen Jakelin" Video 10:11
    Weg in die USA: Die tödliche Flucht der 7-jährigen Jakelin
  • Video "Anschlagsserie in Sri Lanka: Video zeigt weitere Explosion" Video 00:51
    Anschlagsserie in Sri Lanka: Video zeigt weitere Explosion
  • Video "Safari-Video: Leopard schnappt Vogel aus der Luft" Video 00:53
    Safari-Video: Leopard schnappt Vogel aus der Luft