21.11.1977

STEUERNHälftige Kinder

Finanzminister Apel tut sich schwer, die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und die steuerlichen Benachteiligungen geschiedener Väter aufzuheben.
Für Bonns Steuereintreiber Hans Apel ist die Gerechtigkeit höchstes Gut. Als die Steuerreform Anfang 1975 geschiedenen Eltern das Privileg nahm, für ihre gemeinsamen Kinder vom Fiskus doppelte Vergünstigungen kassieren zu dürfen. befand Apel: "Jetzt ist die Mutter mit ihren Kindern besser dran. Der geschiedene Vater steht sich schlechter. Er findet diese Regelung nicht gerecht, obwohl sie es ist.
Seitdem sind Apel zunehmend Zweifel gekommen, ob dies tatsächlich gerecht ist -- schon bevor das Bundesverfassungsgericht, von aufgebrachten Zahlvätern angegangen, im Juni verkündete, die geltende Besteuerung geschiedener oder getrennt lebender Eltern sei "unvereinbar mit dem Grundgesetz".
Was Apel und vor allem der Urheber der mißglückten Steuerreform, der damalige Staatssekretär Konrad Porzner ("Wer geschieden ist, ist selber schuld"), zunächst als moralisch einwandfrei und steuerlich korrekt angesehen hatten, drückte manchen nach der Trennung von Tisch und Bett an den Rand des Existenzminimums.
Ein alleinverdienender Vater mit einem zu versteuernden Monatsgehalt von 3000 Mark etwa mußte vor der Scheidung davon 424 Mark dem Finanzamt abliefern; nach der Scheidung wird er in die Steuerklasse 1 der Ledigen eingestuft und zahlt 740 Mark Steuern und gut 450 Mark Sozialversicherungen. Von seinem bereits versteuerten Einkommen muß er dann seiner Ex-Gattin und seinen zwei Kindern 1000 Mark Unterhalt überweisen; ihm selbst bleiben 800 Mark monatlich übrig -- gut ein Viertel seines Gehalts.
Obwohl die Verfassungshüter dieses 1975 eingeführte Recht als Unrecht deklarierten, hüteten sie sich, dem Finanzminister konkrete Tips für eine verfassungskonforme Neufassung zu geben. Angesichts der komplizierten Materie beschieden sich die Karlsruher mit dem Spruch, daß "die Regelung dem Gesetzgeber überlassen bleiben" müsse.
Der richterliche Auftrag traf den Finanzminister in einer Zeit ungewohnter Spendierfreude. Im Sommer versprach er den Geschiedenen zum Ausgleich der gröbsten Ungerechtigkeit vorab einen besonderen Freibetrag von 600 Mark ab 1978; Anfang November schließlich legte er den Entwurf eines "Zweiten Steueränderungsgesetzes 1977" vor, mit dem er der Auflage aus Karlsruhe nachkommt. Die neuen Paragraphen fügen sich, mit ihren grotesken Konsequenzen, harmonisch in den Wirrwarr deutscher Steuerlogik ein.
Beim Nachsinnen über das Problem, wie die steuerlichen Kindervergünstigungen gerecht "auf beide Elternteile je zur Hälfte" zu verteilen sind, verwarfen Apels Experten erst einmal die einfachste und gerechteste Lösung, die Hermann Fredersdorf, der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, vorgeschlagen hatte: Wer Unterhalt zahlt, darf diesen Betrag von seinem steuerpflichtigen Einkommen abziehen; wer Unterhalt empfängt, muß diese Einkünfte seinem steuerpflichtigen Einkommen hinzurechnen.
Statt dessen ersannen die Finanzbeamten eine "hälftige Lösung": Jeder Elternteil soll künftig die halbe Steuervergünstigung pro Kind kassieren dürfen. Folge: Auf den Steuerkarten geschiedener oder getrennt lebender Eltern müßten halbe Sprößlinge vermerkt werden, damit die Arbeitgeber bei der Lohn- und Gehaltszahlung die korrekte Steuerschuld abziehen könnten.
Die Kommunen aber, zuständig für die Ausgabe der Steuerkarten und von Apel um Rat gefragt, veranschlagten für die Umstellung der Karten auf "hälftige Kinder", wie sie im Bonner Steuer-Jargon genannt werden, zwei Jahre bürokratischer Vorarbeit.
Apels Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Offergeld machte noch eine weitere Schwierigkeit aus: Wenn nämlich auch Freibeträge für die Kinder künftig halbe-halbe aufgeteilt würden, müßten diejenigen alleinstehenden Mütter, die sich zum Scheck ihres Ex-Mannes ein Zubrot verdienen, eine Hälfte dieses steuerlichen Besitzstandes an den ehemaligen Partner abtreten. "Wir hätten", erläuterte Offergeld, "das Lamento der Väter gegen das Geschrei der Mütter eingetauscht."
Um jeden Aufschrei von Betroffenen zu vermeiden, verfiel Apel daher auf eine neue Sonderausgaben-Regelung: "Dem Unterhalt zahlenden Elternteil soll bei Nachweis entsprechender Vorsorgeaufwendungen die halbe Entlastung neben der vollen Entlastung für den zuordnungsberechtigten Elternteil eingeräumt werden" -- und, weil systemimmanent, die halbe Entlastung der halben Entlastung noch dazu.
Das bedeutet: In ihrem Lohnsteuer-Jahresausgleich oder ihrer Einkommensteuer-Erklärung dürfen Geschiedene für ihre Kinder um die Hälfte mehr Sonderausgaben anmelden, wie es Verheiratete für ihre Abkömmlinge dürfen.
Das Präsent stieß denn auch prompt bei Bonner Verfassungsjuristen auf erbitterten Widerstand. Das Justiz-Ressort Hans-Jochen Vogels verurteilte den Entwurf aus dem Hause Apel barsch als "verfassungswidrig", weil er nun wiederum zusammenlebende Ehepartner benachteilige. Einstimmig schlossen sich die Einkommensteuerreferenten der elf Bundesländer diesem Votum an.
Unter dem Druck dieser massiven Proteste gegen sein Gerechtigkeitsempfinden hat Apel seinen Gesetzentwurf zunächst einmal wieder eingesammelt und sinnt jetzt nach neuen Möglichkeiten.
Dazu gehört das Modell, allen Eltern zu gefallen: Ob geschieden oder nicht, jeder Elternteil soll den gleichen Sonderausgabenbetrag von 900 Mark pro Kind erhalten. Dann wäre es steuerlich egal, ob Vater und Mutter in häuslichem Frieden oder getrennt leben. Kosten der Aktion: rund drei Milliarden Mark.
Wesentlich billiger, mit 500 Millionen Mark, käme der Finanzminister freilich davon, wenn er nach dem Fredersdorf-Vorschlag das Kinder-Problem mit der längst überfälligen Steuerreform für die Unterhaltszahlungen Geschiedener kombinieren würde.
Der Zahlvater käme weit besser als bisher davon, wenn er die Alimente vom Bruttoeinkommen abzieht und nur den Rest versteuert. Monatliche Ersparnis bei dem 3000-Mark-Verdiener: 393 Mark. Die Ex-Gattin wiederum müßte einen -- verhältnismäßig geringen -- Teil der monatlichen Überweisung ans Finanzamt abliefern, darf aber vorher alle Steuerpräsente für die Kinder abkassieren.
Noch hat der Finanzminister nicht entschieden, auf welchem Weg er sich aus dem Dilemma winden will. Nur soviel steht fest: Alle geschiedenen Eltern haben Anrecht auf die neue Steuergunst, selbst wenn einstweilen niemand weiß, wie sie ausfällt. Bedingung: Die Geschiedenen mußten Einspruch gegen ihre Steuererklärungen für die Jahre 1975 und 1976 eingelegt haben.
Denn, so der Tip aus den Apel-Amtsstuben, nur solche "Steuerfestsetzungen werden auf Antrag geändert", die noch nicht "bestandskräftig" sind an jenem fernen Tage X, an dem das neue Gesetz mit seinem noch unbekannten Inhalt in Kraft tritt.
Mit anderen Worten: Rückzahlungen erhalten nur die wenigen, die sich im Steuergestrüpp auskennen und, in Erwartung des Karlsruher Urteils, Einspruch eingelegt haben.

DER SPIEGEL 48/1977
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