„Der Anwalt würde sofort vor die Tür gesetzt“

Schmälert die Terrorismusbekämpfung angestammte Bürgerrechte? Sind zu rasch zu viele Gesetze geändert worden? In die Diskussion darüber, ob der Gesetzgeber in Bonn Augenmaß zeigt oder nicht, hat sich letzte Woche der Anwaltverein eingeschaltet -- mit dem Hinweis, es gebe im westlichen Ausland vielfach vergleichbare Vorschriften, ohne daß darin eine Bedrohung rechtsstaatlicher Prinzipien gesehen werde. Anwaltvereinspräsident Helmut Wagner, der den früheren BM-Verteidiger Klaus Croissant wegen der Behauptungen über die Verfolgung deutscher Verteidiger einen „notorischen Lügner“ nannte, legte eine „vorläufige Obersicht“ vor: Danach ist beispielsweise der Verteidigerausschluß bei Verdacht einer Straftat ähnlich wie in der Bundesrepublik zulässig in Belgien wie in Dänemark, in Italien wie in den Niederlanden; häufig können Anwälte auch aus geringerem Anlaß vom Verfahren ausgeschlossen werden. Der SPIEGEL hat mit Hilfe des Max-Planck-lnstituts für Ausländisches und Internationales Strafrecht in Freiburg (Direktor: Professor Hans-Heinrich Jescheck} zu den wichtigsten Gesetzesänderungen einen Vergleich mit der Lage in Frankreich, Großbritannien und Schweden zusammengestellt.

DER SPIEGEL 50/1977

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