12.12.1977

Datum: 12. Dezember 1977 Betr.: Bundestag

Acht Anfragen, den SPIEGEL betreffend, hat die CDU/CSU-Fraktion binnen fünf Wochen im Bundestag eingebracht, sechs von ihnen sind inzwischen beantwortet, bei Vieren ging es in der Hauptsache um die "Kosten der Anzeigenserie des Bundespostministers im SPIEGEL angesichts der Gebührenerhöhung in den letzten vier Jahren" (mündliche Anfrage des Abgeordneten Milz, CDU/CSU) und die "Kosten einer SPIEGEL-Anzeige der Deutschen Bundespost zur
Übernahme von 8400 Leuten in die Ausbildung" (mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. von Wartenberg, CDU/CSU). Mit Zustimmung des Vizepräsidenten- "Ihr Fragerecht wird dadurch nicht verkürzt" -- beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen, Ernst Haar, die Anfragen im Zusammenhang: "Im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL wurden insgesamt sechs vierseitige Public-Relations-Anzeigen in der Zeit vom 15. August bis zum 24. Oktober 1977 veröffentlicht. Die Anzeigenserie hat 450 000 Mark gekostet. Sie wurde aus den regelmässig für Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellten Haushaltsmitteln finanziert. Weitere Anzeigen sind im Rahmen dieser Serie nicht geplant ..."
Zusatzfrage Milz: "Herr Staatssekretär, welche Begründung- auch psychologischer Art -- kann der Bundespostminister dafür geben, dass diese Anzeigenserie geballt nur an den SPIEGEL vergeben und nicht auch auf andere Medien verteilt wurde, vielleicht in der Art, dass
DER SPIEGEL pro Ausgabe statt vier Seiten nur eine Seite bekommen hätte?
Antwort Haar: "Die Unternehmungsleitung der Deutschen Bundespost -- und damit auch der Bundespostminister -- ist der Auffassung, dass durch Anzeigen im SPIEGEL die Öffentlichkeit durchaus erreicht wird. Es wird speziell der meinungsaktive Teil der Bevölkerung angesprochen ..." So ging es mit Zwischenfragen, Zwischenrufen noch eine Weile weiter.
Abgeordneter Braun, CDU/CSU: "In Ihrer Antwort gingen Sie, Herr Staatssekretär, davon aus, dass die grosse Öffentlichkeit erreicht werden muss. Geht die Bundesregierung, zumindest aber das Verkehrsministerium, davon aus, dass der SPIEGEL inzwischen ein Volksblatt geworden ist?"
Haar: "Zumindest ein Blatt, das Meinungsträger der Öffentlichkeit in weiten Bereichen erfasst. So ist unsere Entscheidung auch aufzufassen."
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: "Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, dass eine ganze Reihe von Kollegen aller Fraktionen jedenfalls der festen Überzeugung ist, dass es vielfach gelesen wird, wenn sie dort erwähnt werden."

DER SPIEGEL 51/1977
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