12.12.1977

Renten: „Die Verunsicherung ist da“

Die Rentensanierung von der Jahresmitte 1977 war Flickschusterei. Neueste Daten beweisen: Das Milliardendefizit der Altenvorsorge wächst unaufhaltsam weiter. Den Bonner Sozialpolitikern aber, voran Minister Ehrenberg, fällt noch immer nichts Besseres ein, als auf Wunder zu hoffen und die Krise möglichst lange totzuschweigen.
Helmut Schmidt vergatterte seine Mannen zum Schweigen. Auf der Kabinettssitzung am Mittwoch voriger Woche gab der Kanzler an alle Minister und Fraktionsexperten die Order aus, über das peinliche Thema Renten bis Mitte Januar keine öffentlichen Erklärungen mehr abzusondern.
Dann erst lägen die für die Rentenfinanzen entscheidenden Voraussetzungen über Beschäftigung und Lohnzuwachs im Jahr 1978 vor. Dann erst könne Arbeitsminister Herbert Ehrenberg offiziell ausrechnen, wie sehr die Rentenkassen von der flauen Konjunktur strapaziert werden.
Doch der Maulkorb-Erlaß des Regierungschefs kann allenfalls die öffentliche Debatte über die Misere der deutschen Altersvorsorge aufschieben, vertuschen aber kann er sie nicht.
Schon jetzt weiß Ehrenberg: Wenige Monate nach seinen ersten beiden Versuchen als neuer Arbeits- und Sozialminister, die Rentenversicherung zu sanieren, droht den Altenkassen schon wieder der Kollaps. "Die Krise in der Rentenversicherung", so ein Ehrenberg-Beamter, "ist viel ernster als die der Energiepolitik."
Im Bonner Arbeitsministerium ist längst ausgerechnet worden, was der Kanzler erst Mitte Januar als Information für die über elf Millionen Rentner und die 25 Millionen Beitragszahler freigeben will. Als dem Computer jüngst realistische Daten über Lohnentwicklung und Beschäftigung eingegeben wurden, spuckte die Maschine Horrorzahlen aus: In den nächsten 15 Jahren fehlen danach der Rentenversicherung weit über 150 Milliarden Mark. Und wem die gesetzlich vorgeschriebene 15-Jahres-Rechnung zu utopisch ist: Allein bis 1980 klafft im Renten-Budget ein Loch von über zehn Milliarden Mark.
Der politische Effekt der neuen Daten ist vorhersehbar fatal: Die Legislaturperiode droht für die Sozialliberalen 1980 so zu enden, wie sie 1976 begonnen hat -- mit Rentenkrächen.
Damals, kurz vor der Wahl, hatten Liberale und Soziale unisono dem Wahlvolk erzählt, mit der Alterssicherung sei alles klar. Doch kaum im Amt, mußte der Kanzler Schmidt zugeben, daß bis 1980 wohl über 80 Milliarden fehlen werden: Die 1972 um ein halbes Jahr vorgezogene Anpassung der Renten mußte zurückgenommen, Milliardenlasten mußten von der Renten- auf Arbeitslosen- und Krankenversicherung verlagert werden.
Das Sanierungsprogramm indes, nach monatelangem Gezeter verabschiedet, reichte bei weitem nicht aus. Schon im September, als die Schätzungen über Lohn und Beschäftigung nach unten korrigiert wurden, mußte Bonn erneut eingreifen -- diesmal mit über sechs Milliarden (bis 1980) aus der Kasse des Finanzministers Hans Apel.
Spätestens im kommenden Frühjahr nun, wenn der Arbeitsminister das nächste Rentenanpassungsgesetz vorlegen muß, steht unvermeidlich ein neuer Schnitt bevor, nun wieder zu Lasten der Rentner und der Beitragszahler.
Der Schmidt-Regierung will es nicht gelingen, die Renten aus den Schlagzeilen zu bringen. Die Altenteiler und all jene Bundesbürger, die in den nächsten Jahren ins Rentenalter kommen, müssen sich auf immer neuen Ärger einstellen. Dabei gilt schon jetzt, so Friedrich-Wilhelm Hölscher, Sozialexperte der FDP-Fraktion: "Die Verunsicherung ist da."
Daß es so kam, liegt gewiß auch an den widrigen wirtschaftlichen Umständen, nicht minder aber an den Sozialpolitikern, die nicht einsehen wollen, daß es mit den Wachstumsraten vergangener Jahre vorbei ist; mit jenen Wohlstandszuwächsen, auf die Regierung und Opposition gemeinsam für alle Zukunft bauten, als sie 1972 über 200 Milliarden Mark unters Rentenvolk brachten.
Allein die Öffnung der Rentenversicherung -- mehr als eine Million Bundesbürger, vor allem Selbständige und gut verdienende Angestellte, konnten sich durch Nachentrichtung von Beiträgen zu Vorzugspreisen in das Rentenwerk einkaufen -- kostete bereits kurz nach der Tat Milliardenbeträge mehr als veranschlagt.
Als dann das im blinden Fortschrittsglauben vorausgesagte Wachstum ausblieb, schlidderte die Rentenversicherung von Krise zu Krise. Denn ein Prozent weniger Lohnsteigerung kostet die Altenkassen im ersten Jahr eine Milliarde Mark an Einnahmen, auf 15 Jahre mit Zinseszins hochgerechnet rund 40 Milliarden. Gibt es, gegenüber den Prognosen, 200 000 Beschäftigte weniger, dann reißt das ebenfalls ein Milliardenloch in die Rentenkasse.
Doch statt langfristige Wachstumseinbußen auch nur ins Kalkül zu ziehen, baut Ökonom Ehrenberg mit seinem schon sträflichen Optimismus auf das nächste Konjunkturhoch, das nach Ansicht des Arbeitsministers so sicher kommt wie der nächste Regen. Geht es nach Herbert Ehrenberg, der in der Ökonomie alles für machbar hält, dann muß der Kollege Wirtschaftsminister nur genügend "Dampf machen", um alles wieder richtig zum Laufen zu bringen. Um so größer ist freilich auch die Ratlosigkeit, wenn, wie jetzt zu erleben, alles Dampfmachen nicht die gewünschte Wirkung zeitigt.
So fürchten denn nicht nur Pessimisten unter den Sozialdemokraten, daß sich Ehrenberg Jahr für Jahr neu den Realitäten anpassen und immer weitere Abschläge verkünden muß. Ein erfahrener sozialdemokratischer Sozialpolitiker: "Das gibt eine Oper in vier Akten. Der vierte Akt ist 1980. Dann fällt für uns der Vorhang -- ohne Beifall."
Sei es, weil ihnen der Mut dazu fehlte, sei es, weil sie von einem trügerischen Wachstumsoptimismus beseelt sind -- die sozialliberalen Führer haben die Bürger bislang nicht darauf eingestimmt, daß nach der ökonomischen Trendwende auch Abstriche bei der staatlichen Wohlfahrt unumgänglich sind.
Dabei hätten die Sozialdemokraten schon aus der letzten Wahl lernen können, wohin das Mogeln führt: Sogar bei den älteren, sonst so treuen Wählern verloren sie, infolge der ersten Rentendebatten, Anhänger.
Bleibt die Unsicherheit über das wichtigste Element der sozialen Sicherung, dann wird das nicht nur die Rentner selbst von den Sozialliberalen wegtreiben. Auch 40- bis 50jährige, das bekommen die Bonner Abgeordneten in ihren Wahlkreisen zu spüren, bekunden zusehends Zweifel, ob die Hunderter, die sie Monat für Monat in die Rentenversicherung einzahlen, sich eines Tages auch wieder auszahlen werden.
Schon für die vier wichtigen Landtagswahlen im nächsten Jahr bauen die Christdemokraten daher auf Ehrenbergs kurvenreiche Renten-Strategie. Ulf Fink, politischer Abteilungsleiter in der Bonner CDU-Zentrale, freut sich: "Diesmal können wir das voll thematisieren."
Einsichtige SPD-Leute halten deshalb wenig von der regierungsamtlichen Flickarbeit an den Rentenkassen und fordern, baldmöglich den Bundesbürgern ungeschönt die Wahrheit zu sagen und sich nicht schon wieder mit einem kurzatmigen Sanierungskonzept Ruhe verschaffen zu wollen. SPD-MdB Gunter Huonker beklagt: "Das stückchenweise Zurücknehmen bringt die Verunsicherung. Wir müssen endlich völlig offen und präzise sagen, was Sache ist."
Wie das bundesdeutsche Rentensystem den geschrumpften wirtschaftlichen Möglichkeiten angepaßt werden könnte, wie dem unheilsamen Zwang zu alljährlichen Schrumpf-Beschlüssen zu entrinnen wäre, dafür gibt es genug Rezepte.
Beispielsweise könnten die Rentensteigerungen auf lange Sicht entscheidend abgeflacht werden, wenn sie nicht mehr wie die Bruttolöhne, sondern wie die Nettoeinkommen zunehmen würden. Steuerprogression und steigende Sozialabgaben führten in den vergangenen Jahren dazu, daß den Arbeitnehmern immer größere Anteile ihres Lohns abgezogen werden. Die Renten dagegen, an die Bruttolohnsteigerung gekoppelt, sind praktisch abgaben- und steuerfrei -- und holen deshalb immer mehr auf.
Oder: Alle Alteneinkommen der Republik, ob Renten oder Beamtenpensionen, könnten wie normale Arbeitseinkommen behandelt und je nach Höhe mit Steuern und Krankenkassenbeiträgen belastet werden.
Doch bislang hatte keiner unter den Regierenden den Mumm, zu solchen Eingriffen ins Rentensystem, dem Allerheiligsten der Republik, zu raten. Das nämlich würde den Abschied von der seit 1957 geltenden "bruttolohnbezogenen dynamischen Rente" bedeuten, den Abschied von einer schon quasi konstitutiven sozialen Errungenschaft. Und "das gäbe", sagt ein sozialdemokratischer Spitzenbeamter voraus, "einen ideologischen Glaubenskampf ohnegleichen".
Also wird es auf absehbare Zeit statt der Revision wohl weiterhin nur wieder viele Kleinreparaturen geben, die freilich für ausreichend Ärger sorgen werden, auch innerhalb der Koalition.
Die Freidemokraten etwa plädieren schon seit längerem dafür, die Alten an den Kosten der Krankenversicherung zu beteiligen. Der erste sozialdemokratische Arbeitsminister, Walter Arendt, aber hatte 1970 den erst seit 1968 erhobenen zweiprozentigen Beitrag als Teufelswerk entlarvt und wieder abgeschafft. Und dabei soll es nach dem Mehrheitswillen der SPD-Fraktion auch bleiben.
Mehreinnahmen könnte auch eine Erhöhung des Sozialversicherungsbeitrags (derzeit 18 Prozent des Bruttolohns) bringen -- was die Freidemokraten als "schlechteste Lösung" (FDP-Fraktionsführer Wolfgang Mischnick) strikt ablehnen, weil dann die ohnedies hohe Belastung des Bürgers mit Staatsabgaben noch weiter anstiege.
Schließlich bliebe der Weg, die Defizite schlicht wie im nächsten Jahr weiterhin über den Haushalt auszugleichen. Doch schon im September nahm Finanzminister Apel seinem Kollegen Ehrenberg das Versprechen ab, die Bundeskasse nicht weiter zu schröpfen; mit Recht, denn die fehlenden Renten-Milliarden würden den Haushalt bald so blockieren, daß für anderes kein Geld mehr bliebe.
Welche politische Brisanz das Rententhema birgt, hat, wieder einmal vielen Parteigenossen voraus, Fraktionschef Herbert Wehner erkannt. Der sozialpolitische Laie setzte sich selbst an die Spitze einer Parteikommission, die rechtzeitig zum Wahlkampf 1980 den Sozialdemokraten neues Profil in der Sozialpolitik verschaffen soll. Wehner will ein Konzept erarbeiten, das nach den Jahren wahlloser Aufstockung das soziale System der Bundesrepublik von Grund auf reformieren soll.
Die erste Sitzung der Wehner-Kommission findet am Montag dieser Woche in Berlin statt. Doch die neuesten Schreckenszahlen der Rentenrechner kennen die Kommissionäre, die für die achtziger Jahre arbeiten sollen, noch gar nicht.
Herbert Ehrenberg wird die Ziffern den Herren im Januar übermitteln. Vielleicht dämmert dann einigen, daß nicht mehr viel Zeit zum Beraten bleibt, daß schleunigst gehandelt werden muß.

DER SPIEGEL 51/1977
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