12.12.1977

SPDMann mit Penunse

Der Tod von Schatzmeister Dröscher hat in der SPD ein Gerangel um Präsidiumssitze ausgelöst.
Die Sozialdemokraten sind in Zeitnot geraten. Zum erstenmal wird ein Parteitagsjahr zu Ende gehen, ohne daß die SPD über ein komplettes Präsidium, das oberste Führungsgremium, verfügt.
Die zweieinhalb Wochen zwischen dem Hamburger Konvent und der ersten Sitzung des Parteivorstandes am Montag letzter Woche reichten nicht aus, um das elfköpfige Management vollzählig zusammenzubekommen. Parteichef Willy Brandt mußte um Aufschub bis Ende Januar 1978 bitten. Denn mit dem Tod von Schatzmeister Wilhelm Dröscher hat Brandt nicht nur einen engen Freund verloren. In der SPD-Spitze fehlt seither auch jene Figur, die das Gleichgewicht der politischen Lager sichergestellt hatte. Dröscher galt als ein Mann der Mitte, respektiert von Rechten wie Linken. Kein Nachfolger ist in Sicht, der ähnlich Balance halten könnte.
So half sieh der Parteivorstand am Montag letzter Woche damit, nur die sogenannten "geborenen Mitglieder" des Präsidiums mit der Geschäftsführung zu beauftragen: den Vorsitzenden Brandt, seine Stellvertreter Helmut Schmidt und Hans Koschnick, Fraktionschef Herbert Wehner und Bundesgeschäftsführer Egon Bahr. Den Vorschlag der Linken, gleich alle Präsidiumsmitglieder zu bestimmen und nur einen Platz für den Schatzmeister freizuhalten, lehnte Brandt ab.
Zusätzlich kompliziert wird das Personen-Puzzle durch die bislang ungeklärte Frage, ob Holger Börner seinen Präsidiumsplatz behalten kann. Geschäftsführer Egon Bahr nämlich war bislang nicht Vollmitglied des Spitzengremiums -- er hatte das Amt des Parteiprokuristen von Börner vor Jahresfrist, zwischen den Parteitagen, übernommen und konnte an Präsidiumssitzungen nur beratend teilnehmen.
Seit letzter Woche aber hat er Sitz und Stimme im obersten Leitungszirkel. Gleichwohl soll Vorgänger Börner auf Wunsch Brandts im Präsidium bleiben, um ohne Prestigeverlust 1978 als Ministerpräsident in die hessische Landtagswahl gehen zu können. Personalgerangel wäre vermieden worden, hätte Brandts Wunschkandidat, Präsidiumsmitglied Walter Arendt, die Schatzmeisterrolle übernommen. Der freigewordene Dröscher-Platz wäre dann an Bahr gefallen. Doch Arendt winkte ab; er will Mitte Dezember stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag werden und denkt daran, Nachfolger des NRW-Ministerpräsidenten Heinz Kühn zu werden.
Zwei weitere von Brandt angesprochene Kandidaten, der Chef der Hamburger Landeszentralbank, Hans Hermsdorff, und das Aufsichtsratsmitglied der Bank für Gemeinwirtschaft, Walter Hesselbach, lehnten gleichfalls ah.
Gegenwärtig verhandelt der Parteivorsitzende mit dem Chef des mitgliedstärksten SPD-Bezirks Westliches Westfalen und Manager der Dortmunder Westfalenhalle, Hermann Heinemann. Doch schon gibt es Widerstand: Einige Partei-Obere zweifeln, daß der Genosse aus dem Revier die richtige Statur für die Schatzmeisterei hat. Zwar verfüge er über beste Kontakte zu den finanzstarken Gewerkschaften. doch brauche die SPD auch Geld aus der Industrie. Der Dortmunder sei aber kaum der Typ, der in den Vorstandsetagen erfolgreich um Spenden für die SPD antichambrieren könne.
Andere PV-Mitglieder fürchten, durch die Wahl des zum rechten Flügel zählenden Heinemann würden die Gewichte im Präsidium zu sehr verschoben. Dann bestehe die Gefahr, daß Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bei der Präsidiumswahl durchfalle und damit ein führendes Mitglied des Schmidt-Kabinetts desavouiert würde. Schon nörgeln die Linken, Vogel gehöre nicht ins Präsidium; er sei weder Landesvorsitzender noch Landtags-Spitzenkandidat.
Andererseits: Bliebe Vogel, dann könnte entweder keine Frau ins Präsidium kommen -- Kandidatin ist die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elfriede Hoffmann -, oder einer der beiden NRW-Vertreter, Kühn oder Arendt, müßte weichen.
Doch Kühn soll auf Wunsch von Schmidt dabeibleiben. Der Kanzler und stellvertretende SPD-Vorsitzende möchte den Ministerpräsidenten des Kohlelandes bei künftigen Energiebeschlüssen der Partei gern an seiner Seite heben. Der potentielle Kühn-Erbe Arendt wiederum würde durch ein Ausscheiden aus dem Präsidium in seinen Chancen erheblich gemindert.
In seiner Not ist Brandt eine Verlegenheitslösung eingefallen. Er überlegt derzeit, das Schatzmeister-Imperium aufzuteilen. Der Bereich der SPD-Betriebe und -Liegenschiften würde danach einem Manager übertragen und die Parteikasse von einem nur ehrenamtlich tätigen Schatzmeister verwaltet, der im Präsidium kein Stimmrecht hat.
Eine solche Konstruktion käme den Wünschen Heinemanns entgegen, der nur ungern seinen sicheren Dortmunder Job aufgeben will. Ihm scheint vertretbar, drei Tage pro Woche für die Partei und drei Tage für die Westfalenhalle zu arbeiten.
Alt-Funktionär Egon Franke, Anführer der "Kanalarbeiter"-Riege in der SPD-Bundestagsfraktion, hält solche Posten-Spiele allerdings schlicht für "Quatsch". Der Innerdeutsche Minister: "Das kann Heinemann nicht ernsthaft wollen. Schatzmeister ist ein Full-time-job. Ein Gremium, das den Mann mit der Penunse nur ehrenhalber beschäftigt, kann einpacken."

DER SPIEGEL 51/1977
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