12.12.1977

STEINERInfernalischer Zorn

Julius Steiners neueste Erzählungen: SPD-Minister Egon Franke habe die Sache mit Karl Wienand eingefädelt, von dem der frühere CDU-Abgeordnete 50 000 Mark Schmiergeld empfangen haben will.
Rechtsanwalt Walter Emmerich verpflichtete seinen Mandanten zum Schweigen. Der frühere CDU-Bundesta~gsabgeordnete Julius Steiner, in Bonn wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht, hat nach Überzeugung des Verteidigers schon zuviel geredet. CDU-Mitglied Emmerich zu Steiner: "Wir kochen auf Sparflamme." Auf Weisung seines Anwalts verweigert denn auch "Jule" (Steiners Spitzname) die Aussage. Er verwies auf die Protokolle jenes Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, der sich 1973 ohne Erfolg um Klärung der Frage bemüht hatte, ob Steiner für seine angebliche Stimmenthaltung beim konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt vom damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand 50 000 Mark bekommen habe.
Steiner will dieses Geld am Abstimmungstag zwischen 14 und 15 Uhr von Wienand in dessen Dienstzimmer bar erhalten und am nächsten Tag bei der Deutschen Bank in Bonn eingezahlt haben. Daß Steiner 50 Tausendmarkscheine bei der Bank hingeblättert hat, steht fest. In den Verdacht der Falschaussage geriet er, weil die SPD, wie auch jetzt vor Gericht, zahlreiche Zeugen -- von Fraktionschef Herbert Wehner bis zu Wienand und dessen Sekretärin Margarete Tetzlaff -- aufbot, die Steiners Geschichte bestreiten.
Auch wenn es ihm schwerfiel -- das Schweigegebot vor Gericht befolgte Steiner. Nicht befolgen aber mochte er die strenge Auflage, die ihm seine Frau im fernen Schwabenland und sein Anwalt in Bonn zusätzlich erteilt hatten: Presse meiden. Schon in der ersten Verhandlungspause durchbrach Steiner die Kontaktsperre.
In dem Bestreben, seine angeschlagene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, präsentierte er in langen Gesprächen am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche Details aus jenen turbulenten Tagen im April 1972, die er weder vor dem Untersuchungsausschuß berichtet hatte noch jetzt vor Gericht sagen durfte.
Steiners neueste Erzählungen: Im Untersuchungsausschuß habe er nicht die ganze Wahrheit gesagt. Dort habe er nur erklärt, kurz vor der Abstimmung über das konstruktive Mißtrauensvotum sei er von Karl Wienand angerufen worden, den er Wochen zuvor im Hause des damaligen SPD-Abgeordneten Hans-Joachim Baeuchle im württembergischen Schelklingen näher kennengelernt habe. Doch zu jenem Anruf Wienands gebe es noch eine Vorgeschichte.
Just zu dem Zeitpunkt, als die CDU/CSU ihren Antrag zum Sturz des Bundeskanzlers gerade formell eingebracht hatte, so berichtet Steiner, habe ihn ein Mitarbeiter eines heute noch amtierenden Bundesministers telephonisch dessen Wunsch nach einem vertraulichen Gespräch übermittelt. Ort und Zeit solle Steiner bestimmen.
Am nächsten Morgen hätten sie sich dann zum Frühstück in der Kantine des Bundeshauses getroffen: der Innerdeutsche Minister Egon Franke und der CDU-Abgeordnete Steiner -- mit Franke wohlbekannt durch gemeinsame Zeiten im innerdeutschen Ausschuß und über die Duzfreundschaft mit dem inzwischen verstorbenen Minister-Intimus Karl Herold.
Steiner über den Verlauf der Morgenmahlzeit: Er habe Franke klar zu verstehen gegeben, "daß ich für die Ostverträge und gegen die Kanzlerschaf: Barzels war, ich habe gesagt, ich will ncht, daß diese Regierung stürzt". Daraufhin, so Steiner, der Minister: Er werde dafür sorgen, daß Fraktionsgeschäftsführer Wienand sofort Kontakt mit ihm aufnehme, was wenige Stunden später durch besagten Anruf geschehen sei.
Egon Franke konnte sich am vergailgenen Donnerstag "nicht mehr genau erinnern". Sicherlich wäre ihm aber, so sagt er, eine Vermittlung Steiners an Wienand als wichtiges Ereignis im Gedächtnis geblieben. Es treffe allerdings zu. daß er sieh mit Steiner zum Frühstuck getroffen habe so wie mit anderen Kollegen auch: "In der Bundeshaus-Kantine gab es immer so schön frische Brötchen." Er könne aber nicht mit Sicherheit sagen, ob er zu dem von Steiner benannten Zeitpunkt mit dem Abgeordneten zusammengewesen sei.
Etwas genauer freilich erinnert sich Franke, worüber er sich mit Steiner unterhalten hat: "Kann sein, daß ich dem zum Übertritt geraten habe, Ich hatte ein Faible für diesen Mann." Später habe er ihm auch Blumen ins Krankenhaus geschickt.
Ein Fraktionswechsel war nach Steiners jüngster Erinnerung auch Thema eines anderen Gesprächs. das Wienand und der damalige FDP-Abgeordnete Karl Moersch mit ihm im Bundeshaus-Zimmer des Außenministers Walter Scheel 1972 kurz vor der Auflösung des Bundestages geführt hätten. Steiner: "Die beiden haben mir gesagt, wenn Du zur FDP übertrittst, lösen wir nicht auf, dann wird mit einer Stimme Mehrheit weiterregiert."
Im Plenum sei ihm dann von dem damaligen FDP-Abgeordneten William Borm eröffnet worden, ein Obertritt zu den Liberalen werde ihm nicht zum Nachteil gereichen.
Borm dazu am letzten Donnerstag: "Saublödes Gerede. Der soll seine Spinnereien lassen." Richtig sei allerdings, "daß Steiner lange vor der Affäre bei mir gewesen ist". Der CDU-Mann habe sich an ihn als den damaligen Alterspräsidenten des Bundestages gewandt und um Rat gebeten. Borm: "Ich wußte nicht, was er genau wollte, er redete davon, "ich kann doch nicht gegen mein Gewissen handeln. Ich habe damals gemeint, der wollte gegen Barzel stimmen. Aber ich war damals in Eile und habe Steiner gebeten, nochmals wiederzukommen. Das hat er nicht getan."
Einleuchtender wird durch Steiners neueste Bekenntnisse auch, warum er bei den eigenen Leuten in Verdacht geraten ist und sich dann zur Selbstentlarvung entschlossen hat.
Bei einem von dem CDU-Abgeordneten Manfred Wörner organisierten Treffen aktiver und ehemaliger CDU-Abgeordneter aus Baden-Wiirttemberg. so berichtet Steiner, habe er 1973 von einem Parteifreund erfahren, daß ein SPD-Abgeordneter, heute Parlamentarischer Staatssekretär in der Regierung Schmidt, "in angetrunkenem Zustand rumerzählt hat, er wisse hundertprozentig, daß ein CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg nicht für Barzel gestimmt hat."
Daraufhin seien er, Steiner, wegen seines auffälligen Lebensstils und Ex-Kanzler Ludwig Erhard wegen dessen Feindschaft zu Barzel auf eine Liste der acht Meistverdächtigen geraten, die eine interne Fahndungskommission der CDU-Fraktion angelegt hatte. Nummer eins auf der Liste sei allerdings der CSU-Abgeordnete Friedrich Zimmermann gewesen.
Auf seine einstige Partei ist Julius Steiner heute gar nicht mehr gut zu sprechen: "Ich habe einen infernalischen Zorn auf die CDU." Niemand kümmere sich uni ihn, seine Frau und er müßten von 747 Mark Sozialhilfe leben. Und auch ein Bittbrief an einen Weihbischof, in dem der ehemalige Franziskaner-Novize Steiner um Anstellung bat, sei abschlägig beschieden worden.
Vor allem eines kann "Jule" sich nicht verzeihen: Von jenen 50 000 Mark, die er von Wienand erhalten haben will, habe er 1000 Mark für die CDU gespendet -- per Scheck an einen führenden Abgeordneten.

DER SPIEGEL 51/1977
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