12.12.1977

FALL TRAUBEStarkes Bedürfnis

Das Bundesamt für Verfassungsschutz durch Sabotage lahmgelegt- Science fiction? Nicht für Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft macht gegen einen abgemusterten Angestellten mobil.
In seinen eigenen vier Wänden ließ Hans Georg Faust, 56, seinem Groll mitunter freien Lauf. Am Telephon schimpfte er auf Politiker im besonderen, auf Zustände im allgemeinen, und was ihm dabei während der letzten Monate entfuhr, bekam er am 29. November auch schriftlich vorgehalten -- im Haftbefehl.
Von der Bundesanwaltschaft verdächtigt, dem SPiEGEL Geheimakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über den Fall Traube zugespielt zu haben, wurde dem in Kurten bei Köln ansässigen Journalisten, bis 1964 selber im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig, nun Verfassungsfeindlichkeit attestiert.
"Überdies", so der Haftbefehl, "erscheint die Tat des Beschuldigten als Ausdruck einer die Grundzüge des demokratischen Staatswesens ablehnenden Gesinnung, die sieh nicht nur in verbalen Angriffen auf den Bundespräsidenten, wie "Ladenschwengel', "Kassierer aus Remscheid', "Ganove', "Halunke', sondern auch in Äußerungen wie "man müsse endlich sagen, daß diese Regierung dilettantische Verbrecher sind."
Dafür, daß der SPIEGEL im Februar dieses Jahres den "Lauschangriff" der Verfassungsschützer auf den Abomwissenschaftler Dr. Traube publik werden ließ (SPIEGEL 10/1977), macht die Bundesanwaltschaft Faust unmittelbar verantwortlich. Danach kam es ihm darauf an, "durch diese Veröffentlichung die Wahrnehmung der dem Bundesamt für Verfassungsschutz obliegenden Aufgaben unmöglich zu machen oder wesentlich zu erschweren -Vergehen, strafbar nach Paragraph 88 StGB". Text:
Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
1. die Post oder dem öffentlichen Verkehr dienende Unternehmen oder Anlagen,
2. Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,
ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
Die Bundesanwaltschaft und der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof zogen damit eine Strafvorschrift hervor, für die bis dahin niemand so recht Verwendung gefunden hatte; an ein Strafverfahren wegen "verfassungsfeindlicher Sabotage" -- so firmiert der Paragraph im StGB -- kann sich kein Experte erinnern, die einschlägigen Rechtskommentare begnügen sich denn auch mit theoretischen Erläuterungen. Und daß diese Bestimmung noch nie herangezogen wurde, hat auch plausible Gründe: Sie ist vornehmlich für nationale Krisenfälle gedacht, wie sie der Bundesrepublik erspart geblieben sind.
Der Paragraph gehört zu einer Gruppe von StGB-Vorschriften, die bestimmten staatsfeindlichen Aktivitäten wehren sollen -- so der Paragraph 109e, der "Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln", etwa an Bundeswehr-Einrichtungen, unter Strafe stellt; so der Paragraph 316 b, der die "Störung öffentlicher Betriebe", etwa von Wasserwerken, ahndet; so der Paragraph 317. der die "Störung von Fernmeldeanlagen" unter Strafe stellt.
Praktisch zielt auch der Paragraph 88 auf alle diese Sabotagefälle, nur dehnt er das Strafbare noch weidlich aus -- indem er speziell auf die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Saboteurs abhebt und, unter Ziffer 4, die Beeinträchtigung kompletter "Dienststellen" anführt, "die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen".
Speziell diese Formulierung fand Aufmerksamkeit, als der Paragraph vor zehn Jahren im Rahmen der Strafrechtsreform beraten wurde. Im zuständigen Sonderausschuß des Bundestages drang damals vor allem der Ausschußvorsitzende Max Güde (CDU), als ehemaliger Generalbundesanwalt mit der Materie bestens vertraut, auf Präzisierung der Begriffe.
Er wollte wissen, welche "Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen", denn für die verfassungsfeindliche Sabotage in Frage kämen. "Hierunter sind insbesondere", so die Antwort des Bundesjustizministeriums laut Protokoll, "Einsatzmittel der Polizei, des Grenzschutzes, der Feuerwehr und anderer öffentlicher Organe zu verstehen, die dem Schutz der inneren Sicherheit und Ordnung dienen.
Das Protokoll weiter: "Landgerichtsrat Wulf führt als Beispiel Feuermelder an." Und: "Oberlandesgerichtsrat Dr. Meyer macht darauf aufmerksam, daß nach dem Kommentar von Schwarz-Dreher sogar Wegweiser unter diesen Begriff fielen."
Güde, so notierte "Die Zeit" dazu, "fand die Rangunterschiede bei den verteidigungswerten Gütern "etwas störend", zumal doch schwer vorstellbar sei, wie sich ein Täter durch den Angriff auf einen Wegweiser "für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" einsetzen könne -- was schließlich Tatbestandsvoraussetzung sei".
"Besetzung von Betrieben und Anlagen durch Störtrupps", "Fortschaffen einer Fernmeldeanlage", "Abziehen von Betriebsangehörigen durch Bedrohung oder falsche Nachrichten" -- von Sabotage aller Art war damals die Rede, nur nicht von einem Fall, wie ihn jetzt die Strafverfolger zu ahnden suchten: die Beschaffung von Behördenakten zwecks kritischer Veröffentlichung -- Amtsinterna über einen Verfassungsbruch. Verfassungsfeindliche Sabotage gegenüber dem Verfassungsschutz, der die Verfassung mißachtet?
Von konkreter politischer Gefahr ging der Sonderausschuß des Bundestages vielmehr seinerzeit aus -- von der protokollierten Erkenntnis nämlich, daß es "zur kommunistischen Taktik gehört", in Krisenzeiten "durch gezielte Störmaßnahmen Unruhe und Verwirrung zu stiften, um die Abwehrkräfte zu lähmen", etwa durch Störung des Postbetriebes bei der "Mobilmachung". Der Vertreter des Justizministeriums damals: "Ein starkes Bedürfnis für eine solche Vorschrift besteht nur für Zeiten innerer und äußerer Krisen."
Offenbar doch nicht. Das Bedürfnis war so stark, daß die Bundesanwaltschaft, die den Fall Faust nach dem Gesetz sehr wohl der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Landgericht hätte überlassen können, selber zugriff. Sie zog die Sache wegen "besonderer Bedeutung" an sich: nach dem Umweg über eine Strafvorschrift für ganz andere Konstellationen nun der Vormarsch in die Staatsaktion.
Dabei gehen die Ermittler über die besonderen Voraussetzungen, die der Paragraph 88 enthält, mit Nonchalance hinweg. Denn spätestens wenn es zu einer Verurteilung nach Paragraph 88 kommen soll, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein:
* Der Sabotage-Erfolg muß einwandfrei festgestellt sein, also die vollständige oder partielle Lahmlegung des Zielobjekts ("außer Tätigkeit gesetzt"); Behinderungen oder Erschwerungen der üblichen Tätigkeit reichen nicht aus.
* Dem Täter muß nachgewiesen werden, daß er ausschließlich dieses Störergebnis erreichen wollte ("absichtlich bewirkt"). Hat er eine Störung nicht vorausgesehen oder nicht gewünscht, kann er auch nicht bestraft werden.
* Dem Täter muß nachgewiesen werden, daß er in verfassungsfeindlicher Absicht gehandelt hat ("sich dadurch absichtlich für Bestrebungen ... einsetzt"). Nur diese Zielvorstellung macht ihn strafbar, andere Motive, etwa Rachegefühle oder Gewinnstreben, dagegen nicht. Bei 88 StGB, darin sind sich die Rechtskommentare einig, handelt es sich "um ein Erfolgsdelikt". Bei Vollendung der Tat muß der Täter "bewirkt haben", daß die sicherheitsempfindlichen Einrichtungen "außer Tätigkeit gesetzt worden sind" -- was wiederum nur der Fall ist. wenn die Einrichtung "den ihr gestellten öffentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen" kann, wenn sie "stillgelegt oder in ihrer Funktion gestoppt" ist,
Davon aber, daß der Verfassungsschutz in der Folge der Affäre Traube "ganz oder zum Teil" seiner Funktionen verlustig gegangen wäre, ist nichts bekannt. Im Haftbefehl wird der Sabotage-Erfolg behauptet, aber nicht einmal andeutungsweise beschrieben. Weder der Generalbundesanwalt noch der BGH-Ermittlungsrichter erläutern, inwieweit das Bundesamt für Verfassungsschutz durch die Bekanntgabe seiner gesetzwidrigen und längst abgeschlossenen "Lauschoperation" gegen Traube lahmgelegt worden sei.
Bliebe die Bundesanwaltschaft den Nachweis auch im Prozeß schuldig, so könnte der Angeklagte allenfalls wegen versuchter Sabotage verurteilt werden -- sofern sich dann Vorsatz und verfassungsfeindliche Absicht nachweisen lassen. Auch das wird schwierig sein.
Was den Vorsatz angeht, so hat (lic Bundesanwaltschaft bislang nur so fragwürdige Hinweise geliefert wie jenen, daß Faust seinerzeit unter Zorn aus Verfassungsschutzdiensten ausgeschieden sei (Brief ans Amt: "Das, was mir in den letzten Wochen an Demütigungen von Ihnen widerfahren ist, werde ich nicht vergessen"); oder auch eine Bemerkung Fausts, er wolle durch ein neues "Dinglein" das BfV "fertigmachen" -- der Satz bezieht sich auf den Plan für ein Buch über das Amt.
Einen weiteren Vorwurf reichten die Karlsruher Strafverfolger letzte Woche in einer Verlautbarung nach: Bei Faust seien außer Traube-Akten eine ganze Reihe weiterer BfV-Unterlagen sichergestellt worden -- Dienstvorschriften, Organisationsverfügungen, Details über konspirative Amtswohnungen und über "Zahl und Honorierung geheimer Quellen". Das werten die Ermittler offenbar als Indiz dafür, daß die unterstellte Weitergabe der Traube-Akten nur "Teilstück in diesem Gesamtplan" sei -- der sichtlich nach seinem Ausscheiden aus dem BfV verbiesterte Faust als Rächer von wahrhaft staatsgefährdendem Format.
Die verfassungsfeindliche Absicht des "Saboteurs" wird bislang mit Faustens abgehörten Telephon-Kommentaren über die Bonner Politik sowie mit der kernigen Behauptung dargetan, der Beschuldigte habe mit Veröffentlichung der Traube-Akten den BfV-Präsidenten Richard Meier "als Repräsentanten dieser Behörde" treffen wollen.
Gewollt oder nicht -- getroffen hat er.

DER SPIEGEL 51/1977
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